Dr. Matthias Rößler

Das war Kollege Urban. Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das ist nicht der Fall. Nun kommt die Staatsregierung zum Zuge. Herr Staatsminister Schenk, Sie ergreifen das Wort; bitte. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben herausfordernde Zeiten. Wir sehen Zehntausende Landwirte auf den Straßen in ganz Deutschland. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nee, Traktoren!) Sie sind in Sorge um ihre Heimat. Sie, die sich um ihre Kulturlandschaft, um ihre Heimat kümmern, werden belastet, statt sie wertzuschätzen. Aus diesem Grund werden wir als Staatsregierung dieser Kürzung, diesen Einschnitten nicht zustimmen. Aber die Sorgen sind größer; sie gehen über einzelne Berufsgruppen hinaus. Wir sehen Hunderttausende in ganz Deutschland auf den Straßen, auch in unserem Freistaat. Sie sind besorgt um unser Land. Sie wollen nicht, dass aus einem freien, menschenfreundlichen und demokratischen Land ein sich verschließendes, grimmiges Land wird, das fremden Menschen mit pauschalem Verdacht und offener Geringschätzung begegnet. Viele haben den Eindruck, dass manche Positionen in der Öffentlichkeit einen Raum einnehmen, der ihnen nicht zusteht; das teile ich. Diese Demonstrationen hatten etwas, was ich mir für unser Land und was ich mir für jeden Menschen wünsche: Diese Demonstrationen setzen sich für etwas ein – für die Demokratie, für ein respektvolles Miteinander und für ein offenes Gemeinwesen. Manche atmeten richtiggehend auf bei der Erkenntnis, dass die Straße nicht mehr nur in der Hand derer ist, für die Verweigerung und Geringschätzung als Prinzip gelten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Menschen waren erleichtert, als sie sahen, dass sie nicht allein sind mit ihrem Unbehagen über die demokratiefeindlichen Äußerungen und vor allem über die Abschätzigkeit, mit der über das Land und über die Menschen gesprochen wird, die aus anderen Ländern und Regionen nach Deutschland kommen. Mitten hinein in diese Zeit kommen jetzt die Erhebungen des Sachsen-Monitors. Er zeigt – wie viele Untersuchungen – den Widerspruch zwischen der Einschätzung der eigenen Lage und der Wahrnehmung der Gesamtlage. Die Menschen sehen für sich selbst und ihre Kinder die Zukunft durchaus optimistisch; unser Land aber sehen sie in schlechter Verfassung. Was uns besonders aufhorchen lässt, ist der Vertrauensverlust in die Institutionen. Die Institutionen stehen dafür, wie wir in unserem Land Lösungen für viele Fragen des politischen und gesellschaftlichen Lebens finden und wie wir mit Konflikten umgehen. Sie stehen für das Gemeinwohl, die Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Sie stehen dafür, dass das Gemeinwohl immer über der eigenen Laune, der privaten Weltanschauung steht. Institutionen wie die Parlamente stehen dafür, dass in der sachorientierten Debatte die verschiedenen politischen Grundhaltungen ihre Argumente vortragen und um Mehrheiten ringen. Meine Damen und Herren! Demokratie ist etwas Lebendiges und Bewegliches. Demokratie lebt nicht vom Stillstand, der Fixierung oder der einsamen Entscheidung, sondern ihr Prinzip besteht darin, ihre Entscheidungen von mehreren Schultern tragen zu lassen. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)