Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das ist mit Sicherheit ein ganz wichtiges Thema, zumal wir aus unserer Sozialberichterstattung wissen, dass Sachsen im Jahr 2030 das älteste Bundesland bezüglich des Durchschnittsalters in Deutschland sein wird. Wir wissen, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2036 steigen wird; erst dann gibt es einen leichten Rückgang der pflegebedürftigen bzw. der älteren Menschen. Das ist eine Entwicklung, die wir sehr genau beobachten, und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir auch in dieser Zeit mit unserer älteren Bevölkerung würdevoll umgehen und entsprechende Angebote schaffen können. Wir werden also mehr An- und Zugehörige haben, die sich mit dem Thema der Pflege befassen müssen, und ich gebe allen Vorrednern vollkommen recht, dass es nicht einfach ist, im Bereich der Pflege den Durchblick zu behalten. Wir haben so verschiedene Interessengruppen und Ansprüche derjenigen, die Pflege brauchen, dass es nicht einfach ist, dies zu koordinieren. Heute wurde bereits eine ganze Reihe von Angeboten genannt; deshalb würde ich gern auf die eingehen, die andere Bundesländer nicht haben. Deshalb ist der Vergleich, die haben das, und wir haben das nicht, manchmal vielleicht etwas einseitig. Wir haben zum Beispiel die Pflegekoordinatoren in den Landkreisen. Darüber ist heute noch nicht gesprochen worden. Die Landkreise bekommen dafür vom Freistaat pro Landkreis 100 000 Euro im Jahr, damit sie in ihrem Landkreis die Angebote bündeln und den Menschen Informationen geben können, wie die Pflege zu beantragen ist, wo man hingehen kann, um sich die entsprechende Unterstützung zu holen. Das ist einer der Punkte, die wir haben. Frau Schaper hat die Digitalisierung angesprochen. Wir brauchen mehr Kompetenzstellen, die die Digitalisierung für die Pflege vorbereiten, sodass die Antragstellung, die der zu Pflegende manchmal nicht selbst durchführen kann, aber seine Angehörigen, vereinfacht und verbessert wird. Wir haben auch die Fachservicestellen der Alltagsbegleitung. Das ist ein Programm, das es nur in Sachsen gibt, und in keinem anderen Bundesland. Ich kann Ihnen sagen, wir machen mit den Alltagsbegleitern, die in Sachsen sehr zahlreich sind, jedes Jahr eine gemeinsame Veranstaltung, bei der wir auf der einen Seite Dankeschön sagen; aber diese Veranstaltungen dienen auch immer dazu, in den Austausch zu gehen: Wo gibt es Lücken? Wo müssen wir nachsteuern? Auch das ist ein Angebot, das es nur in Sachsen gibt, bis hin zum Landesnetzwerk Pflegende Angehörige. Auch das haben wir, und dort wird immer mal der Wunsch geäußert, jemanden zu haben, der das zentral leitet. Aber das müssen die pflegenden Angehörigen selbst organisieren. Das kann ich als Staat nicht vorgeben. Wir haben die 5 176 Nachbarschaftshelfer. Auch das ist ein Programm, das wir in Sachsen sehr gut ausgefüllt haben und bei dem wir sehr gut unterwegs sind. Nicht zuletzt haben wir Gremien wie den Landespflegeausschuss, der über die Fragen der Pflegeversicherung berät. Er kann Sachverständige hinzuziehen, Studien und Gutachten in Auftrag geben und zur Umsetzung der Pflegeversicherung einvernehmlich Empfehlungen geben. Auch der Sächsische Pflegerat ist ein Gremium, das in alle unsere Entscheidungen, wenn es um die Pflege geht, immer einbezogen wird. Über zusätzliche Pflegefachpersonen, wie Sie sich das wünschen, muss der Landtag entscheiden. Ich sage es noch einmal: Ich versperre mich einer solchen Idee überhaupt nicht. Die Frage ist, wie wir die vielfältigen Aufgaben, die wir bei der ambulanten, der stationären und der vollstationären Pflege haben, auf eine Person fokussieren wollen, weil es ein solch kompliziertes Thema ist. Man muss sich darüber verständigen, miteinander reden – bis hin zu dem Vorschlag der Pflegekammer, der heute kam. Dazu gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen zwischen den Gewerkschaften und denen, die es ausführen sollen. Es gibt erste Bundesländer, die sie eingeführt und wieder abgeschafft haben. Daran sieht man, dass eine einzelne Institution die Gesamtaufgabe, ehrlich gesagt, nicht lösen kann. Trotzdem ist uns das Thema sehr wichtig. Das haben wir, liebe Frau Schaper, auf unserer Reise nach Brasilien gezeigt, bei der es um die Anwerbung von Pflegekräften ging. Wir haben uns vor allem auf den Pflegebereich und nicht auf die Krankenhäuser konzentriert, weil gerade in der Pflege Fachpersonal fehlt. Hier müssen wir Vorsorge treffen. Ich will darauf hinweisen, dass in unserer Evangelischen Hochschule, in der wir die Pflegeberufe akademisiert haben, von den 80 Studienplätzen 60 nicht belegt sind, ebenso in Plauen, wo es das Pflegemanagement gibt. Auch dort haben wir es noch nicht geschafft, eine vollständige Klasse zusammenzubringen. Deshalb – das ist mein letzter Satz – wird das Sozialministerium in Kürze eine Kampagne für alle Sozialberufe starten, um für diese Berufe zu werben, weil es wertvolle und tolle Berufe mit Zukunft für junge Menschen sind. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)