Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Pflege ist in den letzten Jahren zu einer bundesweiten Herausforderung geworden; denn die Interessen sind nicht immer deckungsgleich. Wir leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft, die immer mehr Menschen braucht, um sich um Ältere und Kranke zu kümmern, der genau hierfür die dringend notwendigen Hände fehlen. Wir möchten möglichst gute Arbeitsbedingungen mit fairer Bezahlung für Pflegekräfte und möglichst bezahlbare Pflege für Menschen, die in Pflegeeinrichtungen versorgt werden. Wir möchten den Grundsatz von ambulant vor stationär auch zukünftig leben und gleichzeitig pflegende Angehörige entlasten. Wir möchten gute Pflege für alle und stabile Beitragssätze für die Pflegeversicherung. Zu sagen, dass die Herausforderungen groß sind, grenzt bisweilen an Untertreibung. Doch ist es eine Aufgabe von Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die all diesen Zielen näherkommen. In dem von den LINKEN vorgelegten Antrag fordert die Fraktion die Staatsregierung auf, eine oder einen sächsischen Pflegebeauftragten einzusetzen. Hierbei sei mir zunächst der Hinweis gestattet, dass die Staatsregierung nicht dafür zuständig ist, Rahmenbedingungen für einen Beauftragten zu schaffen, der beim Sächsischen Landtag angesiedelt ist. Das sollte im Zweifel das Parlament selbst tun. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Darüber hinaus sehen wir die Gefahr, dass die zahlreichen Aufgaben, die an dieser Stelle gebündelt werden sollen, bereits von bestehenden Strukturen wahrgenommen werden und eine zentrale Ansprechperson deutlich überfordern würden. So möchte DIE LINKE, dass die Pflegebeauftragte als zentrale und beratende Stelle für alle Belange der Pflege zur Verfügung steht, und zwar für alle pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen, Krankenhäusern, in Heimen für Menschen mit Behinderungen, in häuslicher und ambulanter Pflege, für ihre Angehörigen und die Pflegekräfte. Ich verstehe den Wunsch, alle Kompetenzen an einer Stelle zu bündeln, doch der Bedarf ist bei den verschiedenen Stellen und Zielgruppen zum Teil sehr unterschiedlich und wäre in Summe enorm. Das ist nur ein Punkt in der Aufgabenbeschreibung. Zudem sollen ein ständiger Informationsaustausch mit Trägern der Pflege und der Behörden sichergestellt, Missstände in der Pflege gemeldet, ein jährlicher Bericht verfasst und für breite Akzeptanz und Wertschätzung in der Gesellschaft geworben werden. Bei allem Respekt: Dafür braucht man keine Geschäftsstelle, sondern bald eine separate Behörde. Nichtsdestotrotz hat das Sozialministerium bereits Schritte unternommen, um Informationen und Ansprechpartner zu bündeln. Auf der Internetseite www.pflegenetz.sachsen.de finden Menschen kompakt alle wichtigen Informationen inklusive der Pflegedatenbank, verschiedene Kontakte bei Beratungsbedarf und Informationen zur Fachservicestelle Sachsen. Der Freistaat fördert Pflegekoordinatoren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, um die vernetzte Pflegeberatung vor Ort zu stärken. Bei einem Besuch letzte Woche beim Pflegenetzwerk Vogtland mit meiner Kollegin Juliane Pfeil haben wir wieder einmal einen beeindruckenden Einblick bekommen, wie wichtig es ist, gute Pflege vor Ort gestalten zu können; denn das Pflegenetzwerk kümmert sich um einen guten Überblick über die Leistungsangebote, um die effektive Nutzung vorhandener Ressourcen und darum, dass sich der Vogtlandkreis gut auf die demografische Entwicklung vorbereiten kann. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) Wir haben an verschiedenen Stellen engagierte Menschen, die die Pflege im Freistaat voranbringen. Diese möchten wir weiterhin unterstützen. Den vorliegenden Antrag werden wir mit Blick auf unsere Bedenken ablehnen. Vielen Dank (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)