Frank Richter

Ich komme nun zu dem entscheidenden Punkt, meine Damen und Herren, auch wenn es schwerfällt. Welches Motiv treibt eigentlich den Antragsteller? Meine Kolleginnen haben vorher schon einiges dazu gesagt. Ich versuche einmal, die gedankliche Kohärenz zu erkunden. Was ich sehe, ist eine ausgewachsene Schizophrenie bei Ihrem Freiheitsverständnis, meine Damen und Herren von der AfD. In Bezug auf Wirtschaft und Technologie kann es Ihnen gar nicht frei genug – sagen wir es mal so: gar nicht ungebunden und gar nicht profitorientiert genug – zugehen. Dort aber, wo es um die verbrieften Freiheitsrechte geht, die Freiheitsrechte in der Kunst, die Freiheitsrechte in der Kultur, die Freiheitsrechte in der Religion und um die Freiheitsrechte in der Presse – – Wir haben gestern den Beitrag über das Kopftuchverbot gehört; von Herrn Urban ist der Satz überliefert: „Der Islam ist nicht integrierbar.“ Eine furchtbare Aussage, über die ich mit Ihnen gern streiten könnte. Heute haben wir aus Ihrem Munde noch etwas über die Freiheitsrechte in der Sprachentwicklung gehört. Dort, wo es um verbriefte Freiheitsrechte und nicht um Technologie oder die Wirtschaft geht, sind Sie plötzlich eine Fraktion, die für staatliche Interventionen ist und nach Kontrollen und Verboten ruft. (Jörg Urban, AfD: Das machen viele Länder!) Das ist die Schizophrenie Ihres Freiheitsverständnisses. (Jörg Urban, AfD: Das machen ganz viele Länder!) – Das mag ja sein. (Jörg Urban, AfD: Demokratische Staaten in Europa machen das so!) Wissen Sie, wer es besonders gut kann? – Das sind Russland und China. (Beifall bei der SPD und der CDU) Wenn man wissen will, in welche Richtung Sie unser Land führen wollen, dann sollte man in diese Länder schauen. (Jörg Urban, AfD: Frankreich, Dänemark, Ungarn, Schweden!) Das, was Sie an Freiheitsrechten für die Naturwissenschaften und für die Technologie einführen wollen, das gilt auch für die Kunst und die Geisteswissenschaften; ob Ihnen das nun gefällt oder nicht. (Jörg Urban, AfD: Aber nicht mit unserem Eigentum! Mit seinem Eigentum kann jeder machen, was er will!) Wir können Ihnen nicht nachgeben, wenn Sie die staatliche Intervention fordern und die Oberhoheit über die wissenschaftliche Arbeit der SKD erlangen wollen. Das dürfen wir Ihnen nicht freigeben; denn genau das ist Ihre Intention, die Ihrem Antrag entspricht. Meine Damen und Herren! Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber ich gehe gelegentlich auf dem Gang der AfD entlang. Dort sehe ich die Gemälde, die die AfD gern zur Darstellung der deutschen Geschichte präsentiert. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das wird interpretiert von Friedrich Ludwig Jahn, einem Antisemiten, einem, der die ersten neuzeitlichen Bücherverbrennungen mitorganisiert hat. (Jörg Urban, AfD: Wollen wir uns die Ihrer Partei mal anschauen?! Das ist so billig! Schämen Sie sich! Das ist so billig!) Dieser ist aus Ihrer Sicht wahrscheinlich zuständig für die Interpretation von Kunst. Ich würde Sie gern, glaube ich, als einen Mumifizierungsbeauftragten, aber nicht als einen, der für die Kunstfreiheit steht, bezeichnen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert, zumindest, was die Fraktionen angeht. Gibt es noch weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, Frau Staatsministerin Klepsch; bitte schön.