Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang, als ich Herrn Hütter bei seiner Rede zugehört habe, dachte ich so innerlich: Holla, das ist ja mal nicht der übliche AfD-Sprech, sondern da versucht sich einer mit Sachdingen auseinanderzusetzen. Ich war kurz davor, Sie zu loben – innerlich zu loben natürlich, äußerlich steht mir das nicht zu. (Widerspruch von der AfD) Schade finde ich – selbst wenn Sie sich bemühen, sich mit Sachfragen auseinanderzusetzen –, dass Sie die Realität nicht zur Kenntnis nehmen. (Zuruf von der AfD: Aha!) Erstens. Sie haben über Kitagebühren gesprochen und uns vorgeworfen, dass wir vier Jahre lang nichts für Kitas getan hätten. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass sich in den letzten vier Jahren die Ausgaben veranderthalbfacht haben und die Betreuungsqualität gestiegen ist, weil wir den Schlüssel abgesenkt haben. Zweitens. Sie fordern die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nehmen nicht zur Kenntnis, dass vor einer Woche ein großes Konzept vorgelegt worden ist, das seither in allen Staatskanzleien der Bundesländer diskutiert und an dessen Umsetzung gearbeitet wird. (Carsten Hütter, AfD, steht am Mikrofon.) Drittens. Damit sind wir wieder bei gestern: Sie sprechen über eine rechtswidrige Fördermittelpraxis und nehmen nicht zur Kenntnis, dass sich seit einem halben Jahr die Dinge völlig geändert haben. Ich befürworte das wirklich sehr, wenn Sie sich mit Sachfragen auseinandersetzen; aber dann tun Sie das bitte auf der Basis von Tatsachen und nicht auf der Basis einer von Ihnen gefühlten Realität, die so nicht ist. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN)