Dr. Matthias Rößler

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister? Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Nein. – Sie lebt davon, Kompromisse zu erarbeiten, die dann von einer großen Mehrheit mitgetragen werden. Das hat Deutschland, das hat Sachsen so stark gemacht. Wenn unsere Institutionen an Glaubwürdigkeit verloren haben, dann ist das für uns alle ein Alarmzeichen. Die Institutionen stehen für die Spielregeln, die wir uns in unserem Land gegeben haben. Verlieren die Institutionen an Glaubwürdigkeit, steht das für den Vertrauensverlust in unsere Spielregeln. Der Erfolg unseres Staates bemisst sich an der Lösung von realen Problemen und an der Bewältigung ganz konkreter Herausforderungen, die den Alltag der Menschen in diesem Land betreffen. Wir müssen die Probleme der Menschen in diesem Land klar benennen. Es nützt nichts, aus Sorge vor der Unterstützung durch die Falschen vorhandene Probleme nicht anzusprechen. Das nützt am Ende nur den Populisten und Extremisten. In den Farben getrennt, als Demokraten geeint! Wir leben in einer Zeit, in der Veränderungen vor uns stehen. Wir müssen unsere Wirtschaft und unser gesamtes Gemeinwesen für einen weltweiten Wettbewerb aufstellen. Auch unsere Demokratie steht im weltweiten Wettbewerb mit Autokratien und Diktaturen, die scheinbar – aber nur scheinbar – einfache Lösungen feilbieten. Mehr als 70 % der Weltbevölkerung lebt in autoritären oder teilautoritären Systemen. Deshalb geht die Frage dazu über Sachsen und Deutschland hinaus: Wie können wir 450 Millionen Europäer, etwa 5 % der Weltbevölkerung, mit unseren Werten bestehen? Wie können wir unsere Vorstellung von Freiheit behaupten und durchsetzen? Für diesen weltweiten Wettbewerb brauchen wir Verbündete, mit denen wir diese Prinzipien und diese Werte teilen. Das sind zuallererst unsere Nachbarn: unsere europäischen Nachbarn, die Europäische Union. Hier teilen wir die gleichen Werte. Diese gilt es zu stärken – für Freiheit, für Demokratie, für Pluralität, für den Rechts- und Sozialstaat sowie für die Soziale Marktwirtschaft. Das waren die entscheidenden Grundlagen für die positive Entwicklung in ganz Europa nach 1945 und nach 1989. Besonders in einer Zeit, in der so verschiedene Meinungen und Positionen, in der es zahlreiche und komplexe Herausforderungen gibt, braucht es profilierte Farben im Sinne erkennbarer Positionen. Diese müssen begründet und sachlich formuliert werden. In den Parlamenten muss darüber bei klar definierten Spielregeln gestritten werden. Streit im Parlament ist nichts Schlechtes; nein, es ist ein Wesenskern unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie. Dieser Streit dient der Suche nach der besten Lösung für die Menschen im Land zu den drängenden Fragen unserer Zeit: Wie können die weltweiten Migrationsströme gesteuert werden? Wie können Fachkräfte gezielt nach Deutschland geholt werden? Wie kann unsere Wirtschaft innovativ und an der Weltspitze bleiben? – Damit erarbeiten wir uns Vertrauen bei der Bevölkerung. Bei allen Herausforderungen sollten wir uns immer unserer Stärken bewusst sein und uns nicht von gezielter negativer Einflussnahme beirren lassen. Wir sind ein starkes Land. Wir sind eine starke Demokratie. Wir haben einen starken Rechtsstaat. Wir haben einen starken Sozialstaat. Wir haben starke, kluge und engagierte Menschen. Lassen Sie uns auf diesem stabilen und starken Fundament die zahlreichen Herausforderungen meistern und unsere Gesellschaft weiterentwickeln. Begreifen wir unterschiedliche Auffassungen und Meinungen als einen Schatz der Demokratie. Der sachliche Diskurs ist Grundlage dafür. Lassen wir uns alle in diesem Hohen Haus genau diesen Diskurs für Sachsen führen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung)