Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Heute reden wir über Pflanzenschutzmittel – an sich ein absurder Begriff, weil der Schutz der einen Pflanze zum Tod der anderen bzw. von anderen Lebewesen führt. Pflanzenschutzmittel werden in der Landwirtschaft eingesetzt, um Beikräuter oder auch Unkräuter und Insekten oder Schädlinge abzutöten, um der auserwählten Pflanze/Kulturpflanze das Überleben zu sichern. Die Koalition legt nun zum Ende der Legislaturperiode einen Antrag zum bedarfsgerechten Pflanzenschutz vor. Wenn ich mich an Ihre Aussagen aus dem Koalitionsvertrag erinnere, dann gehen Anspruch und Antrag ziemlich weit auseinander. Ursprünglich hatten Sie sich darauf geeinigt, Strategien zu entwickeln und umzusetzen, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren. Davon ist dann wohl nicht mehr viel übrig geblieben außer diesem Berichtsantrag und der nach oben an Bund und EU delegierte Wunsch, man möge sich dafür einsetzen, dass: Es folgen die Punkte a) bis h). Zunächst zum Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren. Schon 2007 hat sich die damalige Bundesregierung mit der Biodiversitätsstrategie das Ziel gesetzt, bis 2015 den Eintrag von Pestiziden in Böden und Gewässern zu reduzieren – ohne Erfolg. Die Gesamtmenge an Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden bleibt seit Jahren annähernd konstant hoch. 2009 wurde die EU-PestizidRahmenrichtlinie eingeführt, um die Abhängigkeit von Pestiziden zu reduzieren – auch erfolglos. 2014 gab es den nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Plan enthielt weder konkrete Ziele noch konkrete Maßnahmen. Der Prozess gilt inzwischen als gescheitert, ohne dass sich der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft verändert hätte. Ich halte also fest: Weder EU noch Bund haben mit ihren Strategien, Plänen oder Richtlinien für eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gesorgt. Was dagegen gewachsen ist, ist die Marktmacht der vier größten Pestizidkonzerne: Die Syngenta Group, Bayer, Corteva und BASF teilten sich 2018 etwa 70 % des Weltmarkts für Pestizide, was mehr als doppelt so viel ist, als es noch 1994 der Fall war. Dieser Konzentrationsprozess begann in den 1990er-Jahren durch das neue Geschäftsmodell in der Kombination von Pestizid- und Saatgutverkäufen. Das berühmteste Beispiel sind die gentechnisch veränderten Sojabohnen im südamerikanischen Sojagürtel Paraguay, Argentinien und Brasilien, wo gentechnisch veränderte Sojabohnen in Kombination mit Glyphosat angebaut werden, um als Kraftfutter danach an unsere europäischen Rinder verfüttert zu werden. Der Markt hat sich im Zuge der Übernahme von Monsanto durch Bayer zusätzlich konzentriert. Die Dominanz der beiden größten Branchenakteure, also Bayer und BASF, zwei deutsche Konzerne, lässt sich größtenteils mit den hohen Kosten für die Entwicklung neuer Pestizide begründen. Die Herstellung von Pestiziden ist nur noch in großen Mengen rentabel, was wiederum auch dazu führt, dass spezielle passgenaue Pestizide mehr und mehr vom Markt genommen werden und Rundumschläger vermehrt zum Zuge kommen und die eh schon gefährlichen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln verschlimmern. Pflanzenschutzmittel sind nicht so harmlos, wie sie klingen. Sie sind eine Gefahr für die Artenvielfalt. Manche Pestizide töten Pflanzen und Insekten direkt ab und vermindern damit das Nahrungsangebot für andere Tiere und die biologische Vielfalt an sich. Manche Insektizide verteilen sich sogar in allen Teilen der Pflanzen und treffen dann auf Bestäuber wie Bienen, wenn diese zum Beispiel Pollen oder Nektar sammeln. Pflanzenschutzmittel sind darüber hinaus auch eine Gefahr für den Boden; sie schädigen die vielfältigen Bodenlebewesen, die für einen gesunden und fruchtbaren Boden sorgen. Pflanzenschutzmittel gelangen durch die intensive Landwirtschaft in Bäche, Flüsse, Seen, Küstengewässer und ins Grundwasser. Da die Stoffe nur schwer aus dem Wasser entfernt werden können und sich teilweise nur langsam abbauen, gefährden sie dadurch nicht nur Tiere und Pflanzen, die im Wasser leben, sondern auch unsere Gesundheit. Die Belastung des Wassers und der Nahrungsmittel mit Pestiziden steht in Verdacht, verschiedenste Krankheiten zu verursachen. Wissenschaftliche Studien belegten beispielsweise einen Zusammenhang zwischen Pestiziden und Parkinson, Krebserkrankungen, Diabetes, Atemwegserkrankungen und Unfruchtbarkeit. Sehr interessant sind dazu die Ergebnisse eines europaweiten Pestizid-Checkups. 2020 haben 300 Menschen aus ganz Europa Haarproben eingeschickt. Diese wurden von einem unabhängigen Labor auf Pestizide untersucht. Bei 29 % wurden Pestizidrückstände in den Haaren nachgewiesen. In Deutschland waren es 23,5 %. Besonders belastet waren erwartungsgemäß Landwirtinnen und Landwirte. Am zweithäufigsten wurde übrigens ein Wirkstoff gefunden, der zu den besonders gefährlichen Stoffen gehört, Tebuconazol, ein Substitutionskandidat. Bereits kleinste Mengen haben einen großen Einfluss auf das Hormonsystem und können zum Beispiel die Reproduktionsfähigkeit einschränken. Aber weder die ökologischen noch die gesundheitlichen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln scheinen Ihnen genug Gründe zum Handeln zu sein. Deshalb sehen wir LINKE insbesondere folgenden Punkt Ihres Antrags sehr kritisch: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit gesundheitlichen und ökologischen Risiken soll solange betrieben werden, bis praktikable und wirtschaftliche Alternativen gegeben sind. Ich übersetze das einmal kurz: Solange die vier großen Chemiekonzerne keine Alternativen für ihre eigenen Produkte entwickeln, können sie sich weiter auf Kosten unserer Gesundheit und unserer Umwelt bereichern. Chapeau! Schade, dass Sie die ganze Legislaturperiode haben verstreichen lassen. Ihrem Antrag können wir nicht zustimmen. Da er aber auch nicht schadet, werden wir ihn auch nicht ablehnen. Zu ihrem zementierten Nichtstun werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Toni Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Wir könnten jetzt eine neue Runde beginnen. – Herr von Breitenbuch spricht für die CDU-Fraktion.