Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden überrascht sein, aber ich möchte der Kollegin Mertsching einmal recht geben: Es gibt eine ungleiche Verteilung an den Märkten. Die Übermacht des LEH ist erdrückend auf die Landwirtschaft und auch auf die nachgelagerte Verarbeitungsstufe. Wir wissen das. Discounter mit Tausenden Outlets in Deutschland bestimmen letztlich die Preise für Milch, für Fleisch, für Gemüse und andere Produkte und darüber, was am Ende bei den Bauern übrig bleibt. Dieser Druck ist da. Sobald es nur eine Schubkarre Kartoffeln mehr gibt, als der Markt unbedingt braucht, treibt es den Druck nach oben. (Sabine Friedel, SPD: Und jetzt Ihre Lösung!) Versäumnisse der Bundespolitik der letzten 30, 40 Jahre sind dort zu erkennen. Hierzu hätte man sich mal mit dem Kartellrecht befassen müssen; damit bin ich voll bei Ihnen, denn Ketten mit Tausenden Outlets bestimmen die Preise. Andererseits ist es so: Wenn sich zwei Landwirte darüber unterhalten würden, wie sie ihren Weizen verkaufen, wäre das ein Verstoß gegen das Wettbewerbskartellrecht und sie müssten mit Strafe rechnen. Das ist die Situation in Deutschland. Noch etwas zum Agrarstrukturgesetz: Ich denke, Sie waren bei der Anhörung dabei. Die Sachverständigen haben es sehr fundiert vorgetragen. Es kam klar herüber, dass dieses Agrarstrukturgesetz in keiner Weise dazu geeignet ist, den Wildwuchs mit Freiflächen-Fotovoltaikanlagen oder Windkraft irgendwie zu regulieren. Dafür ist es einfach nicht geeignet. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was wäre denn geeignet? Was ist denn Ihre Lösung? Die Erkenntnis haben wir herausgehört. Das war klar. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Die Sachverständigen waren sich nicht alle einig!) Das Problem ist in der Tat – ich muss es wiederholen – der Einfluss von Fremdkapital auf landwirtschaftliche Flächen und Märkte. Das kommt aus dem Energiesektor. Es sind Freiflächen-Fotovoltaik und Windkraft, welche eine Konkurrenz zum Bodenmarkt bilden und die Pachtpreise in astronomische Höhe treiben, bei der unsere Landwirte nicht mithalten können. Das ist so. Da können Sie die Leute draußen fragen. Herr von Breitenbuch, beim Bürokratieabbau bin ich bei Ihnen. Ich hätte mir gewünscht, es wäre in den letzten viereinhalb Jahren etwas dazu gekommen. Dass Sie das kurz vor Ende der Legislatur hier feststellen, na ja! Sie haben gesagt: Was ist denn Ihre Landwirtschaft, Herr Dornau? So ähnlich hatte ich das verstanden. Wir haben als AfD-Fraktion sehr viele Anträge im Ausschuss und im Plenum eingebracht. Wir haben Anhörungen geführt. Oftmals habe ich sogar aus Ihrer Fraktion, Herr von Breitenbuch, lobende Worte für unsere Anträge erhalten. Herr Heinz hat verschiedene Sachen gelobt. Sie taten das zuletzt bei unserem Antrag, in dem es um die regionale Förderung der Tierproduktion und die Planungssicherheit bei Investitionen ging. Sie kennen doch die ganze Problematik besser als ich, möchte ich fast behaupten. Sie stecken doch in der Materie. Sie loben unsere Anträge. Sie sagen, sie sind notwendig und fachlich richtig. Aber Sie bekommen es nicht auf die Reihe, im Interesse dieses Landes und unserer Bauern einmal über den Schatten zu springen und vielleicht etwas mitzutragen. Die Brandmauer ist wichtiger als eine konstruktive Zusammenarbeit. (Marco Böhme, DIE LINKE: Weil man mit Ihnen nicht zusammenarbeitet!) Das genau ist Ihr Dilemma. (Beifall bei der AfD) Das werfe ich Ihnen ganz klar vor. Das macht Ihre Glaubwürdigkeit zunichte. Das müssen Sie mit Ihren Wählern ausfechten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt noch Redebedarf von der CDU-Fraktion. Herr von Breitenbuch.