Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrter Herr Minister Schenk, wir hatten vorhin das Thema Grenzpendler(innen) kurz angesprochen. Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir einen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des tschechischen Senats und dabei bin ich über zwei verschiedene Zahlen gestolpert: Die Staatsregierung antwortet mir, dass wir nur 15 000 Grenzpendler(innen) aus der Tschechischen Republik haben. Die tschechische Seite sagt uns aber, dass insgesamt 70 000 bei uns tätig sind. Die erste Frage lautet: Können Sie sagen, wie viele es nun wirklich betrifft, die über die Grenze pendeln? Denn diese zwei Zahlen sind schon ein großer Unterschied. Die zweite Frage lautet: Die tschechischen Kolleginnen und Kollegen haben uns gesagt, dass sie aufgrund dessen die Grenzkontrollen ablehnen. Ich will gern von Ihnen noch einmal wissen, wie Sie die wirtschaftlichen Folgekosten durch die jetzigen Grenzkontrollen einschätzen? – Danke. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Vielen Dank. Die genaue Zahl kann ich Ihnen auf Anhieb nicht nennen, und ich weiß auch nicht, ob es sie ganz genau gibt, weil das etwas sehr Dynamisches ist. Zurückblickend denke ich, dass wir alle während der Pandemie gemerkt haben, wie eng die Verflechtungen sind, sowohl zwischen Tschechien und Sachsen, aber auch mit der polnischen Seite. Das ist eine Verflechtung, von der viele gar nicht wussten, dass sie so intensiv ist. Das betrifft sowohl Beschäftigung und Schulbesuche als auch private Lebensverhältnisse. Der Moment der Grenzschließung war für uns alle eine der schlimmsten Erfahrungen dieser Pandemie, weil dadurch Dinge abgerissen sind. Mit Blick auf die künftigen Entwicklungen unseres Freistaates muss die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern eine noch größere Rolle spielen, und ich bin davon überzeugt, dass dies der Fall sein wird. Ein Beispiel ist die Verbindung in den polnischen Raum, nach Niederschlesien. Wenn man dort die wirtschaftlichen Entwicklungen betrachtet – wir haben gerade über die Mikroelektronik hier in Dresden gesprochen – und wenn man sieht, wie boomend Breslau als Stadt ist, auch die Einwohner betreffend, dann haben wir die große Chance, die Region zwischen Breslau und Dresden zu einer sehr attraktiven Zuliefererregion, beispielsweise für das gesamte Thema Mikroelektronik, zu entwickeln. Ein großes Unternehmen wie Intel will jetzt 5 Milliarden Euro in Breslau investieren. Es sind ähnliche Technologien, ähnliche Chemikalien, die dafür benötigt werden. Das ist eine große Chance, an dieser Stelle etwas zu entwickeln, und daran sollten wir sehr entschlossen weiterarbeiten. Jetzt geben Sie mir bitte mal ein Stichwort: Wie war die zweite Frage? (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Grenzkontrollen!) Grenzkontrollen – ja, sie sind sicherlich eine Belastung, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jeden anderen. Es ist ja eine Abwägung. Wir sehen, dass diese Grenzkontrollen ihre Wirkung entfalten. Wir sehen einen deutlichen Rückgang der illegalen Migration. Das hat auch etwas damit zu tun, dass beispielsweise die Tschechen ihrerseits gegenüber ihren Nachbarländern jetzt selbst Kontrollen einführen wollen. Deshalb ist die Zurückhaltung und Skepsis unserer Nachbarn dort jetzt eigenes Handeln geworden. Niemand von uns will dauerhaft Grenzkontrollen. Aber wir brauchen sie; denn es ist eine der herausforderndsten Situationen, was das gesamte Thema Migration angeht. Wenn wir hoffentlich bald zu einem besseren Außengrenzenschutz der EU insgesamt kommen, wird man auch über die Binnengrenzkontrollen wieder sprechen. Sie sind eine Belastung. Ich habe nicht den Eindruck, dass sie dazu führen, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten zurückgefahren werden. Im Gegenteil, ich verbinde die Hoffnung, dass wir durch diese Dinge, die ich gerade skizziert habe, in Zukunft eine noch viel engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern erreichen werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Liebscher an Mikrofon 4, bitte.