Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Folgt man aufmerksam den Redebeiträgen von Herrn von Breitenbuch und Herrn Zschocke, so stellt man fest, dass sie, inhaltlich und auch politisch gesehen, doch sehr unterschiedlich sind, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) wie Feuer und Wasser. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Versteht er nicht!) Ja, es ist schon erstaunlich, wie das sein kann, wo es doch aus einer Feder kommt, aus einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Versteht er nicht!) Aber das nur am Rande. (Martin Modschiedler, CDU: Nennt man Koalition!) Ja, es ist eben so, die grüne Propaganda hat ihre Spuren hinterlassen, auch im Bereich des Pflanzenschutzes. So hat sich, meist unbegründet, ein negatives Image des chemischen Pflanzenschutzes eingeprägt. Dabei wird verkannt, dass auch die meisten Medikamente chemische Substanzen oder, besser gesagt, synthetisch hergestellte Wirkstoffe enthalten. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Es ist noch nicht lange her, als nicht ausreichend geprüfte Impfstoffe unter großem Druck millionenfach in der Bevölkerung verimpft wurden. Die Folgen und Schäden kommen mittlerweile immer mehr ans Licht. (Simone Lang, SPD: Thema!) Wenn es nach dem Willen der meisten Bürger geht, dann sollten die meisten chemischen Pflanzenschutzmittel von heute auf morgen verschwinden. Das ist emotional teilweise nachvollziehbar. Jedoch hat das Aufkommen moderner Pflanzenschutzmittel im 20. Jahrhundert erst die Ertragssteigerung in der Landwirtschaft ermöglicht. Heute sichern sie die Welternährung. Das muss man wissen. Dennoch gilt in landwirtschaftlichen Betrieben hierzulande schon lange der Grundsatz, so wenig Pflanzenschutzmittel einzusetzen wie möglich und so viel wie nötig. Im Gegensatz zu manchen Ministern verfügen unsere Landwirte über eine sehr hohe Sachkenntnis und Verantwortung. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Allein aus wirtschaftlichen Gründen haben hier viele Betriebe bereits reagiert und sich in den vergangenen Jahren modernisiert. Techniken wie die Drohnenbefliegung von Beständen oder die gezielte Applikation per Einzelsteuerung von Düsen sind schon bewährte Methoden. Daher können wir einem Grundanliegen des Antrags, nämlich der Technologieoffenheit und Förderung moderner Technik zur praktikablen Anwendung, nur beipflichten. Ein Problem in der Praxis unserer Landwirte besteht in immer kürzeren und immer weniger planbaren Zulassungszeiträumen für Pflanzenschutzmittel. Nun ist ein gewissenhaftes Prüfen dieser Mittel auf jeden Fall geboten. Jedoch haben wir mittlerweile einen Zustand erreicht, in dem ein Landwirt fast im Monatstakt den Zulassungsstatus seiner Lagerbestände prüfen muss. Diese Zulassungs- oder – besser gesagt – „Verbotspraxis“ treibt sogar so seltsame Blüten, dass die Fortführung des Anbaus verschiedener Früchte immer wieder zur Disposition steht. So gab es in den letzten Jahren zum Beispiel über die Beizmittelzulassung bei Rapssaatgut immer wieder aufgeregte Diskussionen. Ganze Rapsbestände sind dem Rapserdfloh zum Opfer gefallen, da keine sicher wirksamen Mittel zur Verfügung stehen. Nun fallen bei Zulassungen viele Entscheidungen auf der europäischen Ebene und daneben auch auf nationaler Ebene. In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig. Es ist schon seit Längerem zu beobachten, dass Deutschland im Zweifel mehr Mittel verbietet als seine europäischen Nachbarländer. Die Folge sind handfeste Wettbewerbsnachteile. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Ansatz des Ausgleichs von Wettbewerbsnachteilen unter Punkt g) des Antrags geht in die richtige Richtung. In Frankreich, Polen und anderen Ländern stehen durch Sondergenehmigungen mehr Wirkstoffe zur Verfügung. Unsere heimischen Landwirte brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen, und zwar mindestens auf dem gesamten europäischen Markt. Weiterhin existieren in Deutschland schon seit vielen Jahren anspruchsvolle Auflagen für die Verwendung von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden. Diese reichen von der Überprüfung der Spritzen, insbesondere der Düsen, über die Sachkundenachweise der auszubringenden Person bis hin zu immer komplexeren Bestimmungen bezüglich Randstreifen, Gewässerrandbereichen und Abdriftverhalten der Mittel. Das ist auch alles nachvollziehbar. Jedoch treibt der Regulierungs- und Verbotswahn von Brüssel aus auch seltsame Blüten. Allein durch das weltfremde Planziel im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie wird aus Brüssel bis zum Jahr 2030 einfach die Halbierung der Pflanzenschutzmittel angeordnet. Das muss man sich einmal vorstellen. Weiterhin wurde im November im EU-Parlament über eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln abgestimmt. Dies hätte nach dem Gutachten der Fachhochschule in Soest (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Ertragseinbrüche bei Wintergetreide um 30 %, bei Kartoffeln und Winterraps um 40 % zur Folge gehabt. Bei Gemüse hätte das sogar einen möglichen Totalausfall bedeutet, bei Obst sicherlich ähnlich. Hinzu kam bei diesen Pflanzenschutzmittelvorgaben sogar der Plan, in Schutzgebieten ein Totalverbot durchsetzen zu wollen. Das hätte gerade in Sachsen das faktische Ende des Weinbaus im Elbtal bedeutet, Herr Lippmann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Deswegen haben wir ja dagegen etwas getan!) Es wären nicht nur chemische, sondern auch für den Ökoanbau zugelassene Pflanzenschutzmittel, zum Beispiel Kupferpräparate, verboten worden. Will man mit der Axt eine Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes erzwingen, steht dieser Anbau ebenfalls vor dem faktischen Aus. Das Ergebnis des Einbruchs dieser Produktion wäre verstärkter Import aus dem Ausland und demzufolge auch eine erhöhte Abhängigkeit. Mit regionalen Wertschöpfungsketten und ortsnaher Versorgung hat das nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Zum Glück wurde dieser Anschlag im EU-Parlament abgewendet. Die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Jedoch hat fast die gesamte CDU-Delegation der dortigen EVPFraktion für diese Verordnung gestimmt. Wenn es also hart auf hart kommt, fällt die CDU den eigenen Landwirten wieder einmal in den Rücken. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Hört, hört!) So sieht also die Wertschätzung der CDU für die ehrlichen und hart arbeitenden Landwirte aus. Werte Damen und Herren! Sie sehen also: Für eine gute Selbstversorgung müssen wir eine leistungsfähige Landwirtschaft erhalten. Aber nicht nur vonseiten der EU droht einheimischen Bauern ein praxisfremdes 50-%-Ziel, sondern auch der schwarzen Koalition in Sachsen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Warum protestieren eigentlich die Franzosen?) Schließlich wird im gültigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und Rot-Grün auf Seite 90 das Ziel einer Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ausgegeben. Auch hier hat sich die einst konservative und praxisnahe CDU von den GRÜNEN über den Tisch ziehen lassen. Diesem Berichtsantrag merkt man an, dass er zwar in die praxis- und realitätsnahe Richtung will, aber er darf eben nicht. Man könnte sagen: halbschwanger. Wir brauchen einheitliche Erzeugungsstandards, die sich im globalen Wettbewerb messen lassen und keine ständigen Verbote für unsere Landwirte rat- und planlos zulassen. Herr von Breitenbuch, Sie müssten eigentlich wissen, wie praxisorientierte Landwirtschaftspolitik aussehen sollte. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Warum setzen Sie sich nicht endlich einmal in Ihrer Koalition durch? Ihrem Antrag können wir in dieser Form jedenfalls nicht zustimmen. Im Interesse der sächsischen Landwirte werden wir uns aber auch nicht komplett dagegenstellen. (Sören Voigt, CDU: Setzen Sie sich doch einmal durch!) Wir werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Ich sehe Valentin Lippmann mit einer Kurzintervention.