Thomas Thumm

Das ist die CDU! Wäre ich ein Indianer, würde ich sagen, Sie sprechen mit gespaltener Zunge! Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bis auf die CDU-Fraktion sind alle Redezeiten abgearbeitet. Es gibt kein weiteres Interesse. Damit haben wir die dritte Aktuelle Debatte und diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Chefs der Staatskanzlei Bundesangelegenheiten und Medien: Strukturwandel und Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Herr Minister Schenk. Sie haben 5 Minuten zur Verfügung, Herr Minister. Anschließend dürfen Sie von den Fraktionen befragt werden. Herr Staatsminister Schenk, bitte. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider erreichen uns derzeit nicht besonders gute Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist ins Stocken geraten, die Zahl der Beschäftigten wird in den nächsten Jahren demografiebedingt sinken und immer mehr Industrieproduktion wird ins Ausland verlagert. Das sind Alarmzeichen für unsere Volkswirtschaft – gerade vor dem Hintergrund, dass sie sich in einem schweren und anstrengenden Transformations- und Strukturwandelprozess befindet, insbesondere angesichts der globalen, aber auch klimapolitischen Veränderungen. Dieser Entwicklung muss mit aller Kraft entgegengearbeitet und Einhalt geboten werden. Zum Glück kann man sagen, dass Deutschland ein föderales Land ist. Deshalb sind manche Entwicklungen – die wir bundesweit beobachten und die für die Volkswirtschaft nicht unbedingt hilfreich sind – welche, denen wir auf Landesebene ein Stück weit entgegensteuern können. Blickt man auf die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, dann sieht man, was in diesem Zusammenhang möglich ist. Zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung lag die Wirtschaftskraft, gemessen am gesamtdeutschen Niveau, im Freistaat Sachsen bei gerade einmal 35 % des gesamtdeutschen BIPs. Heute liegt diese bei 80 %. In der gleichen Zeit hat sich das gesamtdeutsche BIP fast verdreifacht. Sachsen ist heute in manchen Bereichen eine der europäischen Spitzenregionen. Nennen Sie mir ein Land, das über drei große Automobilhersteller – wie BMW, Porsche und Volkswagen – verfügt. Wir sind ein Logistikdrehkreuz, dass Spitzenplätze bzw. den Spitzenplatz in Europa einnimmt. (Zuruf von der AfD: Noch! Das sieht ganz schlecht aus!) Eine extreme Dichte an Forschungseinrichtungen und ein gutes Bildungssystem haben dazu beigetragen. Das sind genau die Punkte, die uns immer wieder in Gesprächen mit internationalen Investoren gespiegelt werden. Das war ein Staatsregierung und Staatsministers für Sachsen – Standort für die Zukunft. Wirtschaftstransformation klug meistern Grund dafür, dass im August des letzten Jahres eine bemerkenswerte Entscheidung stattgefunden hat. Eines der größten und wertvollsten Unternehmen der Welt – TSMC – hat sich erstmals in seiner Geschichte für einen europäischen Standort entschieden, und zwar in unmittelbarer Nachbarschaft dieses Parlaments, in der Landeshauptstadt Dresden. Manche sagen, dass es nicht nur eines der größten Unternehmen, sondern derzeit sogar eines der wichtigsten Unternehmen der Welt ist, weil es über Fähigkeiten verfügt, die kein anderes Unternehmen hat. Wir haben in der Pandemie gesehen, wie wichtig es ist, solche Unternehmen auch in unserem Land zu haben. Auch in anderen Regionen unseres Freistaates gibt es wichtige und gute Neuansiedlungen. Ich denke hierbei an die boomende Region Leipzig, aber auch an das, was wir in Freiberg, in Zwickau, in Schkeuditz, in Böhlen, in Kamenz, in Hoyerswerda und überall im Land sehen. Es ist eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Politik im Land, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um Flächenbereitstellungen, Fachkräfte, schnelle und unbürokratische Entscheidungen zu ermöglichen. In der Regel sind das Aufgaben, die auf der kommunalen Ebene hervorragend gehandhabt werden. Hierbei geht es um die Ausweisung von Gewerbegebieten von 5 bis 10, 15 oder auch 20 Hektar. Doch es gibt Größenordnungen, für die es ein gesteuertes Zusammenspiel der kommunalen Ebene mit Land, Bund und oft auch Europa braucht. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei Großansiedlungen unsere Kräfte bündeln. Das war einer der Gründe, weshalb wir im letzten Jahr entschieden haben, eine neue Stelle, eine neue Organisationseinheit innerhalb der Staatskanzlei zu schaffen, die genau diese Koordinierungsaufgabe wahrnimmt und dazu beiträgt, dass wir ein gutes Gesamtpaket für Investoren anbieten können. Wir sehen, dass diese Struktur von Investoren angenommen wird. Wir sehen das bei der Frage der Ansiedlung von Bundeswehrstandorten, Großforschungszentren oder Investitionen der Wirtschaft aus dem internationalen Bereich. Diese Struktur wird nicht alleine dafür sorgen, dass wir Großinvestitionen erhalten; doch sie kann den entscheidenden Unterschied ausmachen. Ich bin Ihnen allen sehr dankbar dafür, dass Sie diese Entscheidung unterstützt und wir ein vertrauensvolles Miteinander haben. Ich sage Ihnen zu, dass wir alle Kraft dafür einsetzen werden, mit den Kolleginnen und Kollegen der Staatskanzlei und der gesamten Staatsregierung diese Bündelungsinstanz fortzuführen und auf diesem Wege dazu beizutragen, dass es eine gute Entwicklung in unserem Freistaat gibt und wir die vor uns liegenden Transformationsaufgaben und Strukturwandelfragen gemeinsam gut bewältigen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, nun kann die Befragung beginnen. Ich nenne kurz die Reihenfolge: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Die CDU-Fraktion beginnt mit Herrn Hippold.