Plenarprotokoll 18/81

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur 81. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz. Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegen Florian Bellaire und Fabian Ehmann, der auch die Redeliste führen wird. Entschuldigt haben sich für heute die Kollegen Alexander Fuhr, Dr. Christoph Gensch, Dr. Lea Heidbreder, Matthias Joa, die Kolleginnen Iris Nieland, Pia Schellhammer, Petra Schneider und Lisett Stuppy sowie die Kollegen Michael Wagner und Stephan Wefelscheid. Für die Landesregierung entschuldigt sind Staatssekretär Dr. Denis Alt sowie Staatsministerin Ahnen bis 15 Uhr. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Die SPD hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Ich rufe Punkt 7 a) der Tagesordnung auf: Bildungschancen nutzen – Übergänge und Abschlüsse für junge Menschen stärken Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/11250 – dazu: Für echte Bildungsqualität und konkrete Berufsorientierung in RheinlandPfalz Antrag der Fraktion der CDU – Alternativantrag – – Drucksache 18/11287 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Teuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Berufsorientierung ist enorm wichtig, um sich bei den großen Auswahlmöglichkeiten, welche die jungen Menschen in der Zukunft noch mehr haben werden als heute schon, ein Bild davon zu machen, wie ich mein Leben gestalten möchte, um selbstbestimmt voranzukommen. In dem Wort „Berufsorientierung“ steckt auch der Begriff „Orientierung“. Dazu muss ich sagen, ich kann nach dem gestrigen Tag nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen; denn die Orientierung, die wir für die Berufsorientierung brauchen, erfordert eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der eine Berufswahlfreiheit und tatsächlich die Zuversicht in ein stabiles Miteinander unbedingt notwendig ist. Wenn wir sehen, was jedwede Studien und Umfragen der letzten Jahre an Ergebnissen zu den Zukunftssorgen der jungen Menschen erbracht haben, müssen wir in Debatten immer wieder feststellen, dass junge Menschen Sorgen haben ob der Zukunft in ihrem Land und auf der Welt. Wenn wir Debatten wie gestern sehen, muss man sagen, es sind wir in der demokratischen Mitte, die dazu beitragen, diese Sorgen zu vergrößern, wenn diese Debatten so geführt werden wie gestern, wenn wir in der demokratischen Mitte nicht mehr miteinander eine politische Kultur pflegen, dass man an den Grundwerten keinen Zweifel lassen kann und an der Glaubwürdigkeit von Zusagen von Politik. (Zurufe der Abg. Joachim Paul und Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe aus dem Hause) Wenn wir dazu beitragen wollen, dass Menschen eine Zukunft haben und sich in unserer Gesellschaft tatsächlich orientieren können und auch Lust haben mitzumachen, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Zur Sache!) dann brauchen wir zusammen im Sinne einer Prosperität, im Sinne eines demokratischen Zusammenhalts einen breiten Konsens, der Glaubwürdigkeit eben nicht verspielt, auf die junge Leute setzen müssen. Daher appelliere ich gerade in diesem Raum an Sie, dass wir eben nicht solche Debatten führen, wie sie gestern im Bundestag geführt wurden. Ich appelliere an unsere demokratische Mitte und Kultur und vor allem auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Zur Sache reden!) dass wir keinen Wortbruch begehen, (Zurufe aus dem Hause) sondern gemeinsam demokratische Stärke zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Berufsorientierung in diesem Sinne ist ganz wichtig, weil wir davon abhängig sind, dass wir den Kindern und Jugendlichen aufzeigen, welche Bandbreite in unserer Gesellschaft gebraucht wird. Wir brauchen an allen Ecken und Enden Fachkräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es auch die Aufgabe aller Schulen – ich betone noch einmal, aller Schulen –, dass eine Fokussierung auf alle möglichen Wege des Arbeitslebens in dieser Gesellschaft vorhanden ist. Es geht zum einen um die selbstbestimmte Lebensführung des oder der Einzelnen, und es geht auf der anderen Seite um die volkswirtschaftliche Notwendigkeit, alle Bereiche unseres Lebens am Laufen zu halten. Wir werden ohnehin ohne gezielte Einwanderung – – – Diskussionen wie gestern tragen nicht dazu bei, dass wir eine Willkommenskultur haben. Wir werden die Einwanderung gezielt ermöglichen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ganz genau! Gezielte Einwanderung!) um die jungen Menschen, die hier schon sind, in ihrer Wirtschaftskraft und in ihrer Arbeitskraft zu unterstützen. Wir brauchen eine stärkere Orientierung, und wir müssen es schaffen, dass wir die Akzeptanz zwischen der dualen Ausbildung und der universitären Ausbildung gleichermaßen herstellen. Dazu haben wir schon viele Maßnahmen in die Wege geleitet, beispielsweise mit dem Meisterbonus und anderen. Wir müssen es aber auch schaffen – dazu haben wir unseren Antrag vorgelegt –, frühzeitiger in Praktikumswochen, die sehr erfolgreich durchgeführt wurden, Frau Ministerin, und die wir fortsetzen wollen, eine Orientierung über die eigene grundsätzliche, vielleicht vorgegebene, auch vom familiären Umfeld mitgeprägte Orientierung hinaus zu machen. Wir wollen auch die Übergänge erleichtern und eine Durchlässigkeit schaffen, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Die gibt es doch schon längst!) weil wir feststellen, dass wir deutschlandweit einen erhöhten Anteil an denjenigen haben, die ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Wir haben danach die Möglichkeit, etwa mit der VHS und anderen Weiterbildungen trotzdem den Abschluss nachzuholen; wir müssen aber feststellen, dass es bei ungefähr 40.000 Absolventinnen und Absolventen im Schuljahr eine stabile Zahl gibt, die ungefähr bei 2.500 bis 3.000 liegt, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass das weder zu einem selbstbestimmten Leben und einer wirtschaftlichen Kraft noch zu einem demokratischen Zusammenhalt führt. In diesem Sinne haben wir einen Antrag gestellt, der viele Dinge aufgreift. Der Alternativantrag der CDU hat seine Qualität dahin gehend, dass wir sehen, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen wollen, der sich tatsächlich auch in die richtige Richtung bewegt, und in diesem Sinne kann ich sagen, wir müssen es intensivieren. Wir investieren mehr Geld, wir brauchen aber die Offenheit in allen Schulformen, und wir brauchen auch den Zusammenhalt aller Demokratinnen und Demokraten, um den jungen Menschen eine Zukunft zu bieten, um sich zu orientieren, selbstbestimmt zu leben und Wirtschaftskraft von Morgen gemeinsam ohne Betrachtung von Hintergründen des Einzelnen in unserem Land tatsächlich auch zu ermöglichen. (Glocke des Präsidenten) Denn das ist unsere Stärke, hier oben kommt es darauf an. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Es sind zunächst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Steuerbüros Dell & Gauß aus Nister. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiterhin begrüßen wir Pferdewirtinnen der BBS Agrarwirtschaft aus Bad Kreuznach. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die CDU spricht nun Abgeordnete Groß.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der Bildungsbiografie eines jeden jungen Menschen gibt es mindestens drei ganz markante Weggabelungen: von der Kita in die Grundschule, von der Grundschule in die weiterführende Schule und danach die alles entscheidende Frage, Ausbildung oder Studium. Wichtig ist, dass die Voraussetzungen stimmen. Es ist die Aufgabe des rheinland-pfälzischen Landtags, dafür zu sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrer Schule oder ihrer Religion, die bestmögliche Vorbereitung auf ihr Berufsleben haben. Doch, meine Damen und Herren, die Realität sieht leider anders aus. Rheinland-Pfalz liegt bei der Zahl der Schulabgänger – Herr Kollege Teuber hat es soeben schon erwähnt –, bei denjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, seit Jahren im hinteren Drittel. Fast 8 % der jungen Menschen sind es, die ohne Abschluss von der Schule gehen. Das sind alarmierende Zahlen, und das seit 2015, mit denen Rheinland-Pfalz einmal mehr die Spitze bildet, und zwar nicht die positive. (Beifall der CDU –

Das Schlusslicht bilden wir!) Es ist Zeit zu handeln, und zwar konsequent und zukunftsorientiert, und genau das ist auch der Grund unseres Alternativantrags. Der Antrag der Ampelfraktionen, ja, er ist gut gemeint; aber wie heißt es so schön? (Abg. Michael Hüttner, SPD: Und gut gemacht!) Gut gemeint ist bei Weitem noch lange nicht gut gemacht. Verschiedenste Projektchen werden erwähnt, schrittweise Etablierungen; den großen Wurf allerdings können wir noch nicht erkennen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Da müssen Sie nur einmal genau hinschauen!) Unser Anspruch ist allerdings klar: Es muss jeder die Chance bekommen, seine Talente zu entfalten. Das gelingt durch Bildung, durch Leistung, durch Verlässlichkeit und auch durch Transparenz. Wir brauchen Bildungsstandards, die landesweit einheitlich sind. Nur so können wir feststellen, dass ein Schulabschluss in Rheinland-Pfalz, egal, ob im Norden, im Süden, im Osten oder Westen, die gleichen Bedingungen hat. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Realität im Blick behalten. Immer mehr Betriebe klagen darüber, dass die Grundkenntnisse der Schulabgänger fehlen, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: So ist es!) dass sie ihnen Nachhilfeunterricht geben müssen, dass es nicht möglich ist, dass die jungen Menschen direkt von Tag 1 an gut durch ihre Ausbildung kommen. Die Ausbildungsbetriebe wollen wissen, was steckt in einem Zeugnis? Was steckt in einem Abschluss? Es kann tatsächlich nicht sein, dass der viel zitierte Dreisatz einem jungen Menschen, der eben gerade aus der Schule kommt, erst noch beigebracht werden muss. Das sind Voraussetzungen, die Schule leisten muss. (Beifall der CDU) Wir brauchen verlässliche und vergleichbare Standards. Daher fordern wir eine bessere Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse und eine Stärkung in das Vertrauen des Bildungssystems, einerseits mit regelmäßigen und landesweit einheitlichen Lernstandserhebungen ab der 9. Klasse und andererseits die Abschlüsse nach der Berufsreife, sprich, nach der 9. Klasse und der Sekundarstufe I, sodass man den Realschulabschluss erlangt. An dieser Stelle eine kleine Randnotiz: In den meisten Bundesländern – ob Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen –, gibt es nach der 10. Klasse einen Abschluss. Rheinland-Pfalz hat auch hier als das einzige Bundesland einmal mehr keinen Abschluss nach der 10. Klasse mit Prüfungen vorgesehen. Die CDU-Landtagsfraktion steht für Verlässlichkeit, für verbindliche, leistungsorientierte Bildung, die jeden Schüler auf seinen Weg auch vorbereitet. Deshalb setzen wir uns als CDU-Fraktion dafür ein, systematische und verbindliche Trainingstage einzuführen. Sie bieten den Schülern ab der 7. Klasse die Möglichkeit, sukzessive in die Arbeits- und Berufswelt hineinblicken zu können, zum Beispiel mit Besuchen in Betrieben, immer in Verbindung mit der Region. Die Schulen können selbst entscheiden, ob sie das Training einen Tag oder drei oder fünf Tage durchziehen, sodass die Schule die maximale Freiheit hat, auch in Absprache mit den regionalen Playern. Das ist etwas, was auch den Kolleginnen und Kollegen in der Berufsorientierung hilft. Für uns ist vor allen Dingen eines wichtig: Ausbildung und Studium sind gleichwertig. An allen weiterführenden Schulen muss nämlich das Credo lauten: Unsere duale Ausbildung ist weltweit einzigartig, sie ist wunderbar, und sie muss weiterhin gefordert und gefördert werden. (Beifall der CDU) Nicht jeder ist für eine Ausbildung, nicht jeder ist für ein Studium geeignet. Daher begrüßen wir es als CDU-Fraktion sehr, dass jetzt gemeinsam zwischen dem Studienseminar in Trier für die Realschule plus und der IHK in Trier eine Kooperation eingegangen worden ist, ein Netzwerk zwischen Schule und Wirtschaft, das den jungen Lehrkräften, den angehenden Lehrkräften in Seminaren und Workshops zeigt, wie duale Ausbildung funktioniert, sodass sie in der Lage sind, ihren zukünftigen Schülern bestens zu erklären, wie Ausbildung funktioniert, und sie sie vorbereiten können. Ein herzlicher Dank an die Kollegen, die das dort initiiert haben. (Beifall der CDU) Ich glaube, Praktika hat jeder von uns absolviert. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sagt, dass 75 % all derjenigen, die später in eine Ausbildung gehen, zuvor ein Praktikum in ihrem Betrieb absolviert haben. Warum also nicht unseren Schülern mehr davon geben? Daher fordern wir als CDU ein Praktikum mehr für die Sekundarstufe I und genauso auch eines mehr in der Sekundarstufe II, und dabei aber wirklich auch eines im sozialen Bereich, im dienstleistenden Bereich, im Handwerk, sodass man auch in unterschiedliche Branchen hineinschauen kann. Wenn wir in Rheinland-Pfalz nämlich wieder Spitzenreiter in der Bildung werden wollen, dann braucht es klare und verbindliche Maßnahmen. Dazu gehören für uns fünf große Punkte: landesweit einheitliche Abschlussprüfungen in Klasse 9 und 10, (Abg. Joachim Paul, AfD: AfD!) regelmäßige Lernstandserhebungen ab der Klasse 9, (Abg. Joachim Paul, AfD: AfD!) ein datenschutzkonformes Monitoringsystem, (Abg. Joachim Paul, AfD: AfD!) sodass die Ergebnisse auch bei der gezielten Schulentwicklung weiter genutzt werden können, Einführung von Trainingstagen und verpflichte nde Praktika an den weiterführenden Schulen. (Beifall der CDU) Von uns geht ein klares Signal an die Ausbildungsbetriebe, an die Schulen, an die Eltern, an die Schülerinnen und Schüler, an die Kammern aus. Wir haben verstanden. Wir wollen als CDU handeln. Stimmen Sie also unserem Alternativantrag zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein junger Mensch die Schule ohne Abschluss verlässt, ist das für junge Menschen häufig ein Problem – ein Problem für ihre Zukunftssicherheit, ein Problem für ihren weiteren Lebensweg – und letztlich auch ein Problem für uns als Gesellschaft, weil es für jeden jungen Menschen wert ist, sich darum zu kümmern, damit sie möglichst gute Bildung und Ausbildung genießen, aber weil es uns als Gesellschaft auch wichtig ist für den sozialen Zusammenhalt und nicht zuletzt, in Zeiten des Fachkräftemangels, auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung und Zukunft. Deswegen nehmen wir mit unserem Antrag genau diese jungen Menschen in den Blick und fragen uns: Woran liegt es, dass – ja, diese Zahlen müssen uns alarmieren – knapp 8 % der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz die Schule ohne Abschluss verlassen? (Zuruf aus dem Hause: Gute Frage!) Wenn dort allein die Hälfte derer, die unser Schulsystem ohne Abschluss verlassen, von den Förderschulen kommen, dann sehen wir einen Teil des Problems. Wir brauchen hier mehr Durchlässigkeit, und wir müssen schauen, dass der Regelabschluss an den Regelschulen auch für diese Kinder und Jugendlichen immer mehr die Regel wird. Deswegen gilt es, von Anfang an anzusetzen. Deswegen haben wir Dinge auf den Weg gebracht wie die neue Inklusionsordnung, die neue Grundschulund die neue Förderordnung. Das gilt aber auch in den Biografien bei den Schülerinnen und Schülern. Wir reden in der Regel über Jugendliche mit 1 5, 16, 17 Jahren, also auch in einer sehr bewegten Zeit des Lebens, in der es oft oder häufig dazu kommt, dass Schule verweigert wird, dass die Leistungen in der Schule nicht mehr so stimmen, weil man anderes im Kopf hat, weil man vielleicht mit den Hormonen manchmal nicht so klar kommt – als Mann weiß ich, wovon ich rede, wir sehen es auch häufig bei den Jungs –, und da brauchen wir auch einen individuellen Zugang, eine direkte Beratung. Die müssen wir dort ansetzen, wo die Kinder und Jugendlichen sind, schon früh in der Schule, in der Mittelstufe und auch an allen Schularten. Deswegen ist es so wichtig, dass wir zum Beispiel im letzten Landeshaushalt explizit die Förderung für die Schulsozialarbeit für Gymnasien geöffnet haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir an den Schulen Instrumente haben, die wir weiter ausbauen wollen wie Berufswahlkoordinatorinnen, aber auch die Kombination der sozialpolitischen und arbeitspolitischen Maßnahmen. Ich nenne nur das Projekt der Jobfüxe, ein unheimlich erfolgreiches Projekt, in dem Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in die Schulen gehen, genau spezifisch für junge Menschen in der Mittelstufe, um eine frühzeitige Schullaufbahn- und Berufsberatung anzubieten. Es ist auch wichtig, die Praxis noch mehr in alle Schularten zu holen. Frau Kollegin Groß, wir haben Praktika. Das steht auch in unserem Antrag. Es gilt, die noch weiter auszubauen und noch systematischer einzuführen. Das ist schon da, und darauf müssen wir aufbauen und es auch weiterführen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will nur einmal sagen, dass es auch darum geht, dass Jugendliche frühzeitig lernen, wie die Berufswelt ist, wie sie funktioniert. Sie ist dynamisch, sie entwickelt sich weiter. Wenn Sie jetzt wieder mit Einheitsabschlussprüfungen kommen, sage ich Ihnen, das ist genau das, was die Berufswelt von heute am allerwenigsten braucht, weil sie heute so nicht funktioniert. Es ist nicht mehr so, dass ich meine Gesellenprüfung mache und dann 20, 30, 40, 50 Jahre nichts mehr dazulernen muss. Die Entwicklung ist rasant, und genau so ein Lernen müssen wir unterstützen, ein praktisches Lernen, sich selbst die Dinge anzueignen und beizubringen. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einheitsprüfungen sind genau das Gegenteil. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben einfach wirklich gar keine Ahnung!) Sie werden mit Einheitsprüfungen dazu führen, dass junge Menschen hinterher im Berufsleben scheitern, weil sie nur Bulimielernen machen und nicht den entsprechenden Selbstwert und die Entwicklung durchmachen, die die heutige Arbeitswelt braucht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Jetzt fordern Sie hier landesweite Bildungsstandards. Guten Morgen! (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sven Teuber, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Wir haben sogar bundesweite Bildungsstandards, und wir haben landesweite Bildungsstandards in den entsprechenden Lehrplänen. Wir können darüber diskutieren, ob das die richtigen und die zielführenden sind, aber sich als bildungspolitische Sprecherin der größten Oppositionspartei hinzustellen und zu sagen, wir bräuchten jetzt einmal landesweite Bildungsstandards, die wir seit langer Zeit haben, ist schon ein Offenbarungseid, Frau Kollegin. Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, dass es auch wichtig ist, dass wir, wenn Kinder oder Jugendliche Schulen dann doch ohne einen Abschluss verlassen, sei es durch einen Schulwechsel, sei es, weil sie möglicherweise auf eine Berufsschule kommen, in Zukunft wissen, was mit diesen jungen Menschen passiert. Ich halte es für unheimlich wichtig, dass auch eine datenschutzkonforme Möglichkeit der Datenübermittlung zwischen Schulen, aber auch mit der Bundesagentur für Arbeit und diesen Einrichtungen geschieht, weil wir das Phänomen haben, dass wir mittlerweile Tausende junge Menschen haben, die Schulen ohne Abschluss verlassen haben, von denen wir nicht wissen, was sie machen und wo sie sind. Das ist zum einen ein Riesenproblem, weil wir nicht zielgenau mit den arbeitsmarktpolitischen und sozialen Maßnahmen an sie herankommen, (Glocke des Präsidenten) aber auch, weil das genau die jungen Menschen sind, die unserer Wirtschaft fehlen, und die dürfen wir nicht verloren geben. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordnete Groß das Wort.

Herr Kollege Köbler, ich helfe Ihnen gerne weiter. Es geht uns als CDU gar nicht um Bulimielernen oder darum, dass irgendeiner, wenn er sich entschieden hat, er möchte jetzt ins Handwerk gehen, danach nicht beispielsweise auch noch in den sozialen Beruf gehen kann oder umgekehrt, sondern einfach darum, dass die Betriebe, dass die Kammern wissen: Ja, es gibt verbindliche Abschlüsse, ja, ich weiß, jemand kann die Prozentrechnung, jemand kann die Groß- und Kleinschreibung, einfach Prüfungen, hinter denen wirklich Inhalte stecken, die transparent sind. Das ist etwas, das Ihnen fern liegt, das weiß ich. Allerdings ist es genau das, was im Land gebraucht wird, nach der 9. bzw. nach der 10. Klasse. (Unruhe bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe eben gesagt, wir sind in Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das dieses nicht nach der 10. Klasse hat. Ein Armutszeugnis. Stichwort „Inklusion“. Das geigen Sie immer mehr, es wird dadurch aber tatsächlich nicht besser. Genau diese Schülerinnen und Schüler, um die man sich an den Förderschulen kümmert, die Kontakte zu Betrieben haben, sind sehr gut untergebracht. Genau das ist es, was Sie ihnen jetzt nehmen wollen, genau diesen Rahmen, damit sie auch wirklich gut und gesichert vorbereitet in den Berufsalltag, in die Ausbildung einsteigen können. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Dr. Bernhard Alscher, fraktionslos) Ein Letztes zu den Standards: Ja, wir bekommen immer wieder attestiert, dass Rheinland-Pfalz, wie gesagt, je nachdem wie man die Tabelle dreht, immer vorne ist, aber im negativen Bereich. Was machen Sie denn? – Die Standards werden nicht überprüft, sie werden nicht hinterfragt. Es hat keine Konsequenzen, wenn wir einmal mehr schlecht abschneiden. Nur mit einem Projekt darüber zu gehen, ist für uns nicht nachhaltig. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Daher sind die Abschlussprüfungen und verpflichtende Standards genau die richtige Antwort, die im Übrigen auch die Schulen und die Wirtschaft haben wollen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Dr. Bernhard Alscher, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin, wo fange ich denn jetzt an? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zustimmen, setzen!) Natürlich werden Standards überprüft. Die Standards werden für den einzelnen Schüler und die Schülerin in der Diagnostik überprüft. Da haben wir auch Sachen in den Antrag hineingeschrieben. Sie werden aber auch für die einzelnen Schulen überprüft. Die Frage ist nur, welche Schlüsse wir daraus ziehen. Ich muss schon sagen, wenn Sie den Schluss daraus ziehen, dass es für Sie in Ordnung ist, wenn an einer Förderschule weit über die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler ohne berufsqualifizierenden Abschluss das Schulsystem verlässt, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder diese Schülerinnen und Schüler, diese jungen Menschen sind Ihnen herzlich egal, oder Sie können einen Dreisatz zwar rechnen, wissen aber nicht, was es bedeutet, weil es darauf am Ende ankommt. Es kommt am Ende doch nicht darauf an – natürlich ist Dreisatz Teil der Bildungsstandards in Mathematik –, ob ich den Dreisatz, wenn ich die Formel auswendig gelernt habe, an einem Tag X entsprechend ausrechne, sondern es kommt darauf an – das ist dann Mathematik, das ist der Unterschied zwischen Mathe und Rechnen –, ob ich verstehe, was es bedeutet und es hinterher auch anwenden kann. (Zurufe der Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU, und Joachim Paul, AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wenn es für Sie kein Problem ist, dass weit über die Hälfte der Kinder – das hat etwas mit Dreisatz zu tun –, (Abg. Joachim Paul, AfD: Die Bildungskatastrophe hat ein Gesicht: Daniel Köbler!) die unsere Schulen ohne Abschluss verlassen, aus den Förderschulen herauskommen, dann wundert mich das am Ende nicht, weil Sie vielleicht einen Dreisatz rechnen können, aber es nicht verstanden haben. Es geht um das verstehende Lernen. Das ist am Ende auch das, was die Unternehmen brauchen, was unsere Wirtschaft will und was den jungen Menschen im Leben wirklich Zukunftsperspektiven bietet. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Jetzt hat für die AfD-Fraktion Abgeordneter Paul das Wort.

Eigentlich reizt es mich jetzt, auf den Kollegen Köbler einzugehen. Das will ich aber nicht machen, weil das für sich spricht. Kommen wir zu dem Antrag, heute, jetzt in dem Format der Aktuellen Debatte. Gleich im ersten Satz des Antrags ist vom „Bildungsland Rheinland-Pfalz“ die Rede. Später folgt eine Aneinanderreihung von Initiativen, die es bereits gibt oder die ergänzt werden sollen. „Bildungsland“ heißt für die Landesregierung, dass viel Geld für Bildung ausgegeben wird. Für uns heißt „Bildungsland“, dass die Ergebnisse hervorragend sind, dass das Geld, das man aufwendet, in einem sinnvollen Zusammenhang zu den Ergebnissen steht. Infolgedessen können auch Länder, die einen geringeren Lebensstandard haben und nicht so wohlhabend sind wie Deutschland, bessere Bildungsländer sein, zum Beispiel Estland, zum Beispiel die baltischen Staaten. Dort gibt es diese Krisenzeichen, die ich gleich nennen will, nicht. Die Forderungen am Ende des Antrags sind alle irgendwie in Ordnung. Das kann man alles machen. Es werden aber zu viele Fakten unterschlagen, sodass der Antrag unvollständig und vor allem ein Schaufensterantrag bleibt. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen. Zurück zum ersten Satz. „Bildungsland Rheinland-Pfalz“, heißt es da. Es klingt eigentlich wie Hohn bei den Fakten, die im Antrag fehlen, fehlen müssen, weil Sie sich natürlich selbst kein schlechtes Zeugnis ausstellen wollen. Das sind beileibe keine Einzelfälle. Das sind keine Einzelfälle. Es zeigt, dass das Geld schlecht angelegt ist. Es zeigt, dass das, was Sie in die Bildung investieren, nicht zu Ergebnissen führen kann. Wir erleben nicht nur einen gewaltigen Niveauverlust an unseren Schulen über die letzten Jahre, sondern geradezu dramatische Zustände. So stieg der prozentuale Anteil der rheinland-pfälzischen Neuntklässler, die im Rahmen des IQB-Bildungstrends 2022 im Kompetenzbereich Lesen den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss nicht erreichen, von 24 auf 36 % an. Was das in der Praxis für das Leistungsvermögen jener Schüler bedeutet, welche den Mindeststandard verfehlen, illustrierte Martin Spiewak in einer Analyse des Bildungstrends am 13. Oktober in ZEIT ONLINE – ich zitiere –: „Sie erfassen die Informationen eines Textes ungefähr auf dem Niveau, wie man es von einem guten Grundschüler Ende Klasse vier erwartet.“ Neuntklässler auf dem Niveau von Viertklässlern, und das ist nicht die Ausnahme – mehr als jeder Dritte. Das sagt alles zu Ihrem Bildungsland Rheinland-Pfalz. Da helfen auch der Kitazwangsbesuch oder die sogenannte frühkindliche Bildung nicht. Die jüngste Anhörung im Bildungsausschuss hat das schonungslos offengelegt. Da haben wir sehr genau zugehört. Frau Theobald vom Verband der Kitafachkräfte wies darauf hin, dass in ihrer Gruppe mit 26 Kindern gerade einmal sieben als sprachliches Vorbild dienen – sieben von 26. Die Situation wurde maßgeblich durch die anarchische Einwanderungspolitik verursacht, und das ist uns offenbart worden. Die Wirklichkeit in den Kitas veranschaulichte Frau Theobald, eine Expertin mit enormer Berufserfahrung, sehr gut an den Forscherkästen der BASF. Jetzt sollten wir alle einmal gut zuhören – das ist Deutschland im Brennglas, unsere Situation im Brennglas –: Die Forscherkästen sollen dafür sorgen, dass die Kinder Naturwissenschaften entdecken, selbst experimentieren und sich dieses Feld eigenständig erschließen. Sie sind eine ausgezeichnete Idee. Sie kommen aber leider nicht zum Einsatz; denn – ich zitiere erneut Frau Theobald –: „sie verstauben […], weil wir das nicht schaffen. […] es fehlt die Zeit“. Die BASF-Koffer verstauben. Das ist Deutschland im Brennglas. Ein Land ohne Rohstoffe leistet sich diese Schulsituation. Wie sieht es in der Schule mit der Bildungsvermittlung aus? – Nehmen wir das Beispiel Realschule plus Dudenhofen. Ein Ertrag meiner Anfrage: In der Zeit von September 2024 bis November 2024, also nur in drei Monaten, sind zwölf der 29 Lehrer mehr als zwei Wochen krankheitsbedingt ausgefallen. Das hatte zur Folge, dass an neun Tagen für eine oder zwei Klassen der Unterricht für den ganzen Tag komplett ausfiel. Ich kann mir lebhaft vorstellen, warum sich die Kollegen krankmelden, nämlich weil sie nicht mehr Lehrer sind, sondern weil Sie sie zu Vielfaltsdompteuren gemacht haben; weil sie nicht unterrichten, sondern die Probleme, die Sie heraufbeschworen haben, irgendwie zu lösen versuchen, dafür aber nicht ausgebildet worden sind. Wenn dann auch noch Hauptfächer über viele Wochen überhaupt nicht unterrichtet werden, sind der Niveauverlust und die spätere Unzufriedenheit bei den Betrieben vorprogrammiert. Wie geht es dann weiter? – Der SWR löste diese Frage am 24. Juli 2024 mit folgender Schlagzeile auf: „Immer mehr junge Menschen in Rheinland-Pfalz gehen ohne Abschluss von der Schule“. Wir haben die Zahlen aufbereitet. Sie kennen sie. Sie sind dramatisch. Wir haben Menschen, Schüler, die in das Berufsleben eintreten wollen, bei denen das Fundament komplett fehlt. Wir lehnen den Antrag ab. Ganz kurz zum CDU-Antrag: Ich hatte in meinen Notizen stehen, ich wollte Sie eigentlich der Raubkopiererei bezichtigen. Das mache ich jetzt nicht, weil auch Herr Schnieder uns gestern rechtsnational genannt hat und nicht wie üblich mit den Rechtsextremismusvorwürfen gekommen ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sind Sie ja auch!) Das finde ich, ist eine ordentliche Abrüstung. Deswegen nenne ich Sie jetzt nicht Raubkopierer, sondern Epigonen. Das klingt ein bisschen besser. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Natürlich stimmen wir, Herr Schnieder, Ihrem bzw. unserem AfD-Antrag zu und freuen uns auf den Weitergang der Debatte. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und zur wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Unser Ziel als Freie Demokraten ist klar. Jedes Kind und jeder Jugendliche in Rheinland-Pfalz soll die bestmöglichen Chancen auf einen erfolgreichen Schulabschluss und einen gelungenen Start ins Berufsleben haben. Wir wollen und dürfen kein Talent ungenutzt lassen. Der Fachkräftemangel zieht sich durch nahezu alle Branchen, und der demografische Wandel macht es umso dringlicher, jungen Menschen frühzeitig Perspektiven aufzuzeigen. Deshalb setzen wir auf eine gezielte berufliche Orientierung, praxisnah und kontinuierlich über die gesamte Schullaufbahn. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig erfahren, welche Möglichkeiten sie haben, welche Stärken sie mitbringen und welche Wege ihnen offenstehen. Die Landesregierung hat bereits einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, von der Berufs- und Studienorientierung über digitale Angebote bis hin zu gezielten Unterstützungsprogrammen für Jugendliche ohne Abschluss. Mit dem vorliegenden Antrag bauen wir auf den bisherigen Maßnahmen auf. (Abg. Martin Haller, SPD: So sieht’s aus!) Wir Freien Demokraten setzen dabei auf drei zentrale Verbesserungen. Erstens bringen wir mehr Praxis in die Schule. Berufspraktika werden fester Bestandteil der Schullaufbahn, und Betriebe sollen noch stärker in den Unterricht eingebunden werden. Nur wenn Schülerinnen und Schüler Berufe real erleben, können sie eine fundierte Entscheidung über ihren eigenen Weg treffen. Hier gilt für uns ganz klar, akademische und berufliche Bildung sind gleichwertig. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Eine duale Ausbildung bietet genauso viele Entwicklungschancen wie ein Studium. Wir werden jungen Menschen diese Option frühzeitig aufzeigen. Zweitens wollen wir Freien Demokraten die Datenerfassung und Datenweitergabe verbessern. Mit dem eingeführten Datenaustausch zwischen den Schulen und der Agentur für Arbeit gehen wir bereits einen wichtigen Schritt, um Jugendlichen ohne Anschlussoption gezielt Berufsangebote machen zu können. Das werden wir weiter ausbauen. Doch dafür brauchen wir mehr. Ein Forschungsdatengesetz auf Bundesebene muss sicherstellen, dass Bildungsdaten sinnvoll genutzt werden können, um wirksame Maßnahmen zur Berufsorientierung und Fachkräftesicherung zu entwickeln. Wir wissen derzeit schlicht zu wenig, um Angebote zielgerichtet und wirksam zu gestalten. Wir werden bei der nächsten Bundesregierung darauf drängen, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Drittens werden wir unsere Lehrkräfte stärker bei der Berufsorientierung einbinden und unterstützen. Wir bauen Fort- und Weiterbildungsprogramme gezielt aus, um die Lehrkräfte in diesem Bereich zu stärken. Gleichzeitig werden wir die Einbindung von externen Akteuren und multiprofessionellen Teams bei der Berufsorientierung verbessern. Unsere Lehrkräfte sind es, die berufliche Orientierung im Alltag vermitteln, aber sie müssen dafür auch die richtigen Werkzeuge haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bei den Redebeiträgen der Opposition verstanden, dass man diesen Antrag für gut befindet, obwohl das Wort „gut“ nicht ausgesprochen worden ist. Ich habe auch den Alternativantrag der CDU gelesen. Was ich bei den Redebeiträgen der Opposition vermisst habe, ist, dass man nicht nur bei dem Antrag, den man selbst als Alternativantrag eingebracht hat – nicht nur mit vielen Dingen, die im Ausschuss für Bildung und hier im Plenarsaal schon öfters diskutiert worden sind –, sondern auch bei dem Ausgangsantrag der regierungstragenden Fraktionen, wenn man die Dinge für gut befindet, dies vielleicht auch einmal aussprechen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die berufliche Bildung und die beruflichen Praktika im Schulalltag weiter auszubauen, sind Dinge – da spreche ich auch aus eigener beruflicher Erfahrung heraus –, die den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Lehrerinnen und Lehrern für die berufliche Weiterentwicklung, aber auch für die Zukunft ihres Berufslebens das mitgeben und sie herausfinden lassen, welche Eignung und welche Persönlichkeit mit ihrem Beruf künftig verbunden werden. Ich gebe Kollegen Köbler in dem Punkt recht, dass der Berufsalltag und das Berufsleben in Zukunft nicht mit 40 Jahren an einer Arbeitsstelle mit einer Herausforderung definiert sein werden, sondern das berufliche Leben künftig sehr vielfältig sein kann. Das sind die Dinge, die wir in der Schule begleiten müssen, um den Schülerinnen zu vermitteln, dass es nicht 40 Jahre der eine Beruf sein kann und wird, sondern es in Zukunft viele Möglichkeiten gibt, die der Arbeitsmarkt ihnen bietet und dass die berufliche Weiterbildung dazu beiträgt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt spricht Abgeordneter Schwab für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der im Antrag der Ampelkoalition angesprochene Fachkräftemangel ist, zumindest in Teilen, hausgemacht. Er kann derzeit selbst mit den besten, häufig schon bestehenden Förderprogrammen allein nicht behoben werden. Jährlich verlassen Zehntausende gut qualifizierte junge Fachkräfte Deutschland, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Drohende Massenentlassungen infolge der Wirtschaftskrise, aus ihrer Sicht unzureichende Löhne und die Abgabenlast sind ihre Argumente. Allgemeiner Niedergang, schlechte Entwicklungsmöglichkeiten, die zunehmend gedrückt aggressive Stimmung und die ideologische Verbissenheit in Deutschland werden ebenfalls genannt, die den Glauben an eine günstige Zukunftsentwicklung schwinden lassen. Das Hauptproblem ist jedoch, dass junge Menschen heutzutage oft gar nicht mehr in der Lage sind, unsere gut entwickelten Bildungs- und Beratungsmöglichkeiten sowie die Durchlässigkeit der Systeme zu nutzen. Es fehlen Kernkompetenzen. Schwächen beim Lesen, Schreiben und Rechnen können, wenn überhaupt, nur mit hohem Aufwand behoben werden. Die Folge: In Betrieben wird zunehmend über die fehlende Ausbildungsfähigkeit junger Menschen geklagt. Lassen Sie mich noch ergänzen, dass eine wilde Digitalisierung schon im Kindesalter mehr Nachteile als Nutzen bringt. Schulen und Unternehmen sind keine Reparaturbetriebe. Lehrer und Ausbilder sind keine Magier, die die Probleme, die im Elternhaus und im sozialen Umfeld entstanden sind, wegzaubern. Ein Anfang wäre, Lerninhalte, vor allem in der Mathematik, noch praxisnaher zu gestalten, damit Kinder und Jugendliche früh motiviert werden, Eigeninitiative zu entwickeln. Die von der CDU vorgeschlagenen Trainingstage in den Sommerferien könnten ein weiterer Baustein hierzu sein. Wir unterstützen die Forderung der Ampelfraktionen, das Thema „Berufsorientierung“ schon frühestmöglich in die Lehrpläne zu integrieren. Auch wir forderten dies bereits. Ob dafür tatsächlich ein Qualitätssiegel erforderlich ist, wage ich zu bezweifeln. Das Letzte, was wir brauchen, sind weitere Dokumentations- und Zertifizierungsorg ien. Wir wollen Bürokratie abbauen, keine neue hinzufügen. Den geforderten Ausbau der inklusiven Beschulung sehen wir ebenfalls kritisch. Multiprofessionelle Teams sind zwar sinnvoll, doch können auch sie nicht verhindern, dass Schwächere auf der Strecke bleiben, Stärkere sich langweilen und wertvolle Potenziale so unerschlossen bleiben. Wir wollen nicht, dass die Förderschulen, die gute Arbeit bis hin zur beruflichen Integration leisten, durch die Ampel weiter ins Abseits geraten. Herr Köbler, wer in der Förderschule keinen Abschluss erreichen kann, ist gesichert in der Regelschule überfordert. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER –

Das ist falsch!) Fazit: Der Antrag lässt viele Fragen offen. Ein Beispiel ist die MINT-Förderung mit externen Partnern. Wie soll diese konkret aussehen? Wir als FREIE WÄHLER sehen den Antrag als Grundlage für weitere Beratungen in den Gremien, ebenso den wesentlich konkreter gefassten Ergänzungsantrag der CDU. Wir werden uns deshalb enthalten. Einer Ausschussüberweisung würden wir selbstverständlich gerne zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU)

Es gibt zunächst eine Kurzintervention des Abgeordneten Paul.

Ich bin insofern dankbar, dass der Kollege Schwab beim Thema „Fachkräftesicherung“ noch einmal darauf hingewiesen hat, wie viele gut Qualifiziert e Deutschland verlassen. Sie verlassen Deutschland, weil sie hier bis Ende Juli für den Staat arbeiten (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wegen Euch! Weil sie sich nicht mehr sicher fühlen!) und weil sie in einem leistungsfeindlichen Umfeld arbeiten müssen und der Staat ihnen fast alles wegnimmt. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Nee, in einem ausländerfeindlichen Umfeld!) Wir ziehen genau die Menschen an, die nicht gut ausgebildet sind, sondern die wollen, dass sie hier in den Sozialstaat einwandern. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was ein Quatsch!) Wer gut ausgebildet ist – denken Sie an Ärzte –, der geht nicht nach Deutschland, der geht in die USA, wo er seine Ausbildung hervorragend vermarkten kann. Wir machen es genau umgekehrt. Es ist noch einmal angesprochen worden – auch das hat Herr Schwab noch einmal angesprochen –: multiprofessionelle Teams. Was Sie machen wollen, was die Landesregierung machen will, ist, Sie wollen eine Schule für alle. Alle sollen dann in diese Schule hineingesteckt werden, und dann fangen Sie an, in der Schule zu differenzieren. Was wir wollen, ist für jeden die richtige Schule – ein gegliedertes Schulsystem, das auf das Leistungsvermögen und die Wünsche zielscharf kalibriert ist. Dann brauchen Sie auch keine Binnendifferenzierung. Dann brauchen Sie keine multiprofessionellen Teams. Dann haben Sie im Prinzip die beste Lösung für die Wiederherstellung oder die Lösung der Fachkräftefrage. Das wollen Sie alles nicht. Es sind Ihre Bildungsexperimente, die den Wirtschaftsstandort enorm schädigen. Wir haben eben schon die Zahl der jungen Menschen erwähnt – oder es ist genannt worden, auch von der CDU –, die ohne Schulabschluss unser System verlassen. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Mehr muss man doch gar nicht wissen. (Beifall der AfD sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Eine weitere Kurzintervention des Kollegen Teuber.

Ich glaube, was hier der Wirtschaft und der Gesellschaft schadet, braucht man sich nicht von Herrn Paul anzuhören; denn da sind die Urheber von Schaden für unser Land. Deswegen braucht man da keine Belehrung von Ihrer Seite. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD –

Das sehen die Bürger anders!) In diesem Sinne muss man aber auch sagen: Ich wehre mich gegen dieses Zerrbild, das der Kollege Schwab hier aufgesetzt hat. Ehrlich gesagt, es tut mir leid, Herr Kollege Schwab, wenn man sozusagen negativ über Lesekompetenz von Schülerinnen und Schülern urteilt und hier in einer Debatte immer nur einen Vorlesewettbewerb daraus macht, (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der AfD) dann hat das nichts mit einer wirklich ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema zu tun. Da sind wir dann auch alle Vorbilder. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) In diesem Sinne ein Bild zu zeichnen, dass unsere Schülerinnen und Schüler sozusagen alle nicht mehr fähig sind – ich habe das schon mit dem Dreisatz gehört, jetzt können sie auch nicht mehr lesen –, was ist das denn für ein Bild, das wir von den jungen Menschen haben? Das ist immer das gleiche Bild. Das hat jede Generation. Heute ist das Niveau immer schlechter. Das ist ein Generationenmythos, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) der sich fortentwickelt. Heute ist Lernen aber eben anders als früher, und wir arbeiten daran, dass Kompetenzen weiter gestärkt werden, aber eben vielleicht nicht in dem klassischen Sinne, wie wir es noch erlernt haben, weil Lernen heute eben auch anders funktioniert und die Schulentwicklung einfach voranschreitet. Ein solches Zerrbild zu zeichnen, finde ich tatsächlich den Schülerinnen und Schülern gegenüber einfach nicht gerecht. Dann noch ein Zerrbild, das Thema „Einwanderung“ und der Saldo in der Frage von Zuzügen und Abgängen. Das ist nicht wahr, was Sie sagen. Es ist nicht wahr, was Sie sagen. Wir haben im Saldo immer einen Zuwachs in der Bevölkerung. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Und die Qualität?) Das Problem an der Stelle ist, dass wir an der Stelle – und auch der Bundestag gestern – nicht über Migration, sondern über Asyl diskutieren. Wir werfen aber alles in einen Raum, und wir schaffen es nicht, in diesem Land eine Willkommenskultur zu schaffen, die Probleme entzerrt. Sie vergrößert Probleme nur noch. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weil Sie sie durcheinanderwerfen!) In dem Sinne, dass Sie hier Dinge wiederholen, die am rechten Rand einfach dargestellt werden, als wären sie Fakt, normalisieren Sie diese Dinge. (Glocke des Präsidenten –

In der Mitte der Gesellschaft!) Das möchte ich gar nicht, dass wir das miteinander zulassen. Wir müssen uns schon an den Fakten orientieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Fakt ist, Ihre Zeit ist vorbei!) Deutschland hat seit Jahren einen Zuwachs in dem Bereich, allein im letzten Jahr noch einmal um 700.000 Menschen. (Glocke des Präsidenten –

Quantitativ!) In dem Sinne sollten wir schauen, dass wir dann auch an Fakten orientiert diskutieren und nicht Zerrbilder in diese Debatte hineinbringen, die keinen weiterbringen. Ich hätte gerne Lösungen und nicht nur Problembeschreibungen. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Zur Erwiderung Kollege Schwab. (Unruhe bei der AfD) Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Teuber, mir fehlen eigentlich wirklich die Worte zu dem, was Sie eben losgetreten haben. Fakt ist, und das sagt der IQB-Bildungstrend, das sagen andere Studien, dass wir einfach schlechter wurden in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, was das Lesen, die Lesekompetenz, die Rechenkompetenz angeht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, da musst Du Lösungen finden! Lösungen!) Das ist leider so. Wenn Sie mir heute sagen, dass wir früher mehr in der Lage waren und besser in der Lage waren zu lernen und jetzt schlechter geworden sind, dann stelle ich mir die Frage, ob das mit an der Regierung liegt. Das ist das eine. Das andere ist, wenn wir unsere Schülerinnen und Schüler richtig ausbilden wollen, dann brauchen wir vielleicht doch die 110 % Lehrerstellen, damit eben kein Unterricht mehr ausfällt. Dann müssen wir vielleicht entbürokratisieren und die Bürokratie zurückbauen, damit unsere Schulleitungen in der Lage sind, mit zu lehren und nicht nur irgendwelche Papiere auszufüllen. Zu der Geschichte, die Herr Paul sagte: Herr Paul, ich habe nichts festgestellt, was eine blaue Karte hätte begründen können. (Abg. Damian Lohr, AfD: Häh?) Das nächste Mal sollten Sie vielleicht auf das eingehen, was ich sage. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER –

Das entscheidet der Präsident!)

Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Schmidt.

Herr Präsident, werte Kollegen! Die Stärkung der beruflichen Bildung ist zweifellos ein enorm wichtiges Thema, nachdem über viele Jahre hinweg eine insbesondere von Rot-Grün ausgehende Überakademisierung massive Flurschäden in unserer Bildungslandschaft hinterlassen hat. Die Folge waren gravierende Fehlsteuerungen in Form stetig wachsender Zahlen von Gymnasialschülern und Studenten und einem durch die Demografie noch verstärkten Mangel an Auszubildenden für unsere Industrie und das Handwerk. Hinzu kam nicht selten eine mangelnde gesamtgesellschaftliche Wertschätzung praktischer, nicht akademischer beruflicher Tätigkeiten. Zum Glück hat inzwischen zumindest teilweise ein Umdenken stattgefunden, das sich auch in so manchen Inhalten und richtigen Fördermaßnahmen des hier zur Debatte stehenden Antrags spiegelt. Wieder einmal liegt einem der Stoßseufzer „Spät, aber hoffentlich nicht zu spät“ auf der Zunge. Wie schwierig die Ausgangslage ist, mögen nur einige wenige Zahlen verdeutlichen. Für das Jahr 2021 wurden nach Angaben des Statistischen Landesamts lediglich 61.977 Auszubildende ermittelt, ein Negativrekord. Auf drei Studenten kommt in Rheinland-Pfalz in etwa ein Auszubildender. Hinsichtlich des Handwerks beträgt das Verhältnis sogar 6 : 1. Laut Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2024 betrug im Jahr 2022 die Arbeitslosenquote von Personen ohne Berufsabschluss bundesweit 19,8 % , während damals insgesamt nur 5,3 % aller Personen in Deutschland arbeitslos waren. In absoluten Zahlen stieg die Zahl von Personen ohne Berufsabschluss zwischen 2018 und 2022 von 1,51 Millionen auf 2,12 Millionen, wobei die besonders hohen Anteile von Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund auffallen. Bei jungen Menschen zwischen 25 und 34 ohne Berufsabschluss lag die Arbeitslosenquote 2022 in den westlichen Bundesländern bei 21,1 % und in den östlichen bei 15,2 %. Den Bestwert in dieser traurigen Statistik erzielte Sachsen mit 11,9 % und einen der schlechtesten – jetzt bitte ich darum, genau zuzuhören – Rheinland-Pfalz mit 22,5 %. Wir stehen diesbezüglich noch weit schlechter da als der Osten und der Süden der Republik. Auf der Suche nach den Ursachen darf man ganz sicher auch von hausgemachten Gründen ausgehen, sprich: einer schlechten Politik. Doch wie verbessern wir diese Politik grundlegend zum Nutzen der betroffenen Personen und der Wirtschaft und damit zum Vorteil des ganzen Landes? – Nun, hier reichen die zahlreichen, mit diesem Antrag der Ampelfraktionen vorgetragenen Initiativen nach Meinung der „Drei Farben“ bei Weitem nicht aus. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind keine Gruppe, nach wie vor nicht!) Was wir ergänzend unbedingt brauchen, sind strukturelle Veränderungen hin zu einer wieder stärker differenzierenden mehrgliedrigen Schullandschaft; denn immer seltener bringt die offensichtlich gescheiterte Realschule plus ausreichend qualifiziertes Personal für die Ausbildungsbetriebe hervor. Es sollte darum gehen, jeden bestmöglich zu fördern und zu fordern, ganz gemäß den jeweiligen Interessen und Fähigkeiten. Kleinere, mit Lehrern gut ausgestattete, möglichst leistungshomogene Klassen wären von zentraler Bedeutung, ebenso natürlich hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Die von der Landesregierung nach wie vor betriebene Öffnung der Hochschulen und Universitäten für möglichst viele junge Menschen ist ebenfalls eine wesentliche Ursache der Misere; denn nicht wenige der dortigen Studenten befinden sich schlichtweg nicht am für sie geeignetsten Platz. Hiervon zeugen die hohen Abbrecherquoten, und man will sich gar nicht ausmalen, welche Frustration mit dem Scheitern und der verlorenen Lebenszeit einhergehen, die man unmittelbar nach der Schule besser für eine Ausbildung und dann für einen schnelleren Einstieg ins Berufsleben genutzt hätte. Weitere wesentliche Punkte seien abschließend wenigstens kurz erwähnt: Wir brauchen am Ende der Grundschulzeit verbindliche Empfehlungen für die weiterführenden Schulen, ebenso einheitliche Abschlussprüfungen nach der 9. und 10. Klasse. Wir benötigen wieder aussagekräftige Noten, die das gesamte Notenspektrum ausschöpfen und bei späteren Bewerbungen dem potenziellen Arbeitgeber wenigstens eine klare Orientierung über das jeweilige Leistungsvermögen und die Interessen geben. Nicht zuletzt müssen wir den schädlichen Auswirkungen entgegenwirken, die von einer unbegrenzten Frühdigitalisierung gerade in den Grundschuljahren ausgehen und dann vielfach in einen exzessiven Gebrauch digitaler Medien einmünden. Vergessen wir auch in unserem zweifellos digital geprägten Zeitalter eine Grunderkenntnis nicht: Wesentliche, für die Entwicklung der Menschen und ihrer Persönlichkeit entscheidende Prägungen finden analog statt, durch die Begegnung mit anderen Menschen, durch soziale, musische und sportliche Aktivitäten oder auch durch das Lesen längerer Texte, (Glocke des Präsidenten) am besten in Form gedruckter Bücher. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Dr. Hubig.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wichtigste Eintrittskarte, die Jugendliche in ihrem Leben lösen, ist der Schulabschluss; denn er ist die Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes, in ein erfolgreiches, in ein selbstwirksames Leben. Unsere Aufgabe und unser Ziel ist es, dass das Lösen dieser Eintrittskarte allen Jugendlichen möglich ist, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von dem Einkommen ihrer Eltern. Unser Ziel ist es, dass die Jugendlichen mit dieser Eintrittskarte dann gleich loslegen können, weil die Schule sie genau darauf vorbereitet hat, welche Wege ihnen mit ihrer Eintrittskarte offenstehen, und diese Wege sind so viele wie nie zuvor. Unser Land braucht alle seine Jugendlichen dringend. Wir müssen uns in Deutschland beim Blick auf die Dinge, die wir gut machen, aber natürlich auch zuerst eingestehen, was wir noch besser machen müssen. Da sage ich ganz klar: Wir haben in unserer Republik beim Übergang in den Beruf ein Gerechtigkeitsproblem. In Deutschland bekommen zu viele junge Menschen die Eintrittskarte „Schulabschluss“ nicht. Es sind gerade die, deren Eltern wenig Geld und wenige Möglichkeiten haben, sie zu unterstützen. Dies ist ein Problem in allen Bundesländern, und das müssen wir in ganz Deutschland angehen, über Parteigrenzen hinweg. Ich habe kürzlich gemeinsam und überparteilich mit meinen Kolleginnen aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg von der CDU und von den Grünen veröffentlicht, wie wir die Bildung in Deutschland bis 2035 entscheidend verbessern können. Dabei schlagen wir ganz konkrete, ganz messbare und ambitionierte Bildungsziele vor. Eines davon ist, die Anzahl der Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, um die Hälfte zu reduzieren. Den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg wollen wir ebenfalls um ein Fünftel vermindern. Unsere Vorschläge sind sehr positiv aufgenommen worden, wir sind schon an der Umsetzung, und wir wollen natürlich, dass alle Länder, der Bund und die Kommunen mit dabei sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, und das ist mehrfach angesprochen worden, dass andere Länder in manchen Statistiken besser aussehen als wir. Ich sage Ihnen aber auch eines: Wenn man alle Jugendlichen, die gerade zu uns geflohen sind, aus den Statistiken herausrechnet, dann kommen sie natürlich auf bessere Zahlen, aber sie kommen kein bisschen mehr auf mehr Abschlüsse. Unser Ziel ist in allen Bundesländern – und das muss es sein –, alle Jugendlichen mitzunehmen, alle Begabungen zu fördern, und zwar alle, die Schwachen und die Starken. Jeder und jede Jugendliche ohne Schulabschluss ist einer und eine zu viel. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz dringend Fachkräfte. Wir können auf keinen verzichten, und wir brauchen sie alle. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deswegen haben wir in Rheinland-Pfalz das Berufsvorbereitungsjahr reformiert. Wir haben unser Landesprogramm „Keine/r ohne Abschluss“ an den Realschulen plus deutlich ausgebaut. Beide sind einzigartige und sehr erfolgreiche Möglichkeiten, damit Jugendliche ihren Abschluss schaffen, wenn nicht im ersten Anlauf, dann eben im zweiten. Die Abschlussquoten sind sehr hoch für diese zweite Chance. Bei „Keine/r ohne Abschluss“ sind es 85 % der Jugendlichen, bei denen man erst gesagt hat, die schaffen den Abschluss nicht, die ihn dann schaffen. Im Berufsvorbereitungsjahr haben wir es durch die Reform die Abschlussquote um über 20 % gesteigert auf fast 60 %. Es ist gut, dass wir jetzt mit dem Startchancen-Programm in eine sehr viel stärkere datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung einsteigen. Das ist aus meiner Sicht der wichtigste Hebel, damit noch mehr Jugendliche gleich im ersten Anlauf ihren Abschluss schaffen; denn so können Lehrkräfte ganz gezielt sehen, was wirkt. Sie können dann aber eben auch sehen, wo sie nachsteuern müssen, damit der Bildungserfolg nicht gefährdet wird. Die Eintrittskarte „Schulabschluss“ zu lösen, ist aber nur der erste Schritt; denn wenn die Chancen so groß sind wie nie zuvor, dann heißt das eben auch, dass die Jugendlichen wissen müssen, wo sie hingehen, und sie ganz dringend Berufs- und Studienorientierung brauchen. Die bekommen sie in Rheinland-Pfalz auf eine so vielfältige Weise wie in kaum einem anderen Bundesland, und sie bekommen das schon seit einem Jahrzehnt in der engen Partnerschaft mit den Kammern, mit der Bundesagentur für Arbeit und vielen weiteren Partnern. Dazu gehören auch das Wirtschaftsministerium, das Arbeitsministerium, das Jugendministerium. Deshalb an dieser Stelle ganz, ganz vielen Dank an die Kolleginnen für die gute Zusammenarbeit. Ich komme gleich noch einmal auf einen besonderen Punkt. Verpflichtende Tage der Berufs- und Studienorientierung, Berufswahlportfolios, das digitale Berufsorientierungsportfolio: Das sind Bestandteile dieses Konzepts, das ab der 8. Klasse beginnt und auf Stufen aufbaut. Liebe Daniela Schmitt, sehr erfolgreich war in diesem Jahr das Onlinematching bei der Praktikumswoche, das Wirtschafts- und Bildungsministerium zusammen gemacht haben. Jugendliche und Unternehmen sind für Schnupperpraktika zusammengebracht worden – ein vielfältiges Beispiel dafür, wie wir Praktika in Rheinland-Pfalz gestalten. Vielen Dank noch einmal für die supergute Zusammenarbeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit jeder junge Mensch auch nach dem Abschluss einen Anschluss findet, helfen die Übergangscoaches, die wir in Rheinland-Pfalz weiterführen, für fast 5 Millionen Euro. Danke an den Landtag, dass er das wieder möglich gemacht hat. Wir haben das Projekt „Jobfux“, und wir unterstützen die Schülerinnen und Schüler mit persönlichen Coachings und Begleitung, damit sie diesen Übergang schaffen. Seit dem Schuljahr 2023/2024 haben wir das, was wir uns immer erhofft haben. Wir können nun verfolgen, zusammen mit der Bundesagentur, einem unserer wichtigsten Partner, wie wir Schulabgehende ohne Abschluss tatsächlich in konkrete Anschlussmöglichkeiten bringen, wie wir ihnen Anschlussperspektiven eröffnen, indem wir sie auch nach der Schule noch kontaktieren können – aus meiner Sicht ein richtiger Einstieg in Bildungsverlaufsstudien. Das ist gut und wichtig so, daran werden wir weiterarbeiten. Insgesamt ist das, was im Antrag aufgeführt wird, nur ein Teil dessen, was wir im Bereich der Berufsorientierung tun. Wir haben uns viel vorgenommen. Wir haben schon viel erreicht. Wir müssen mehr erreichen, darin sind wir uns einig. Deshalb: Danke, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eine weitere Kurzintervention des Abgeordneten Paul.

Frau Staatsministerin, Sie haben das Thema „Einwanderung“ nur gestreift. Natürlich ist das Thema „Einwanderung“ nicht der alleinige Grund, warum wir diese Bildungsprobleme haben, das sagt auch keiner von uns. Sie haben es nur jetzt gestreift. Sie haben im Prinzip gesagt, wenn man die Einwandererkinder oder die Einwandererschüler herausrechnet, hätten wir bessere Ergebnisse. Das haben Sie gesagt. Dazu möchte ich jetzt eine Sache sagen. Wenn Sie es einfach verleugnen, dass es eine Zuwanderung gibt aus Regionen der Welt, und zwar eine signifikante Zuwanderung, in denen zum Beispiel deutlich weniger Bücher gelesen werden, arabische Welt, in denen die Analphabetenrate bei 70 % liegt, in Guinea, in Westafrika, durchschnittliche Verweildauer in der Schule eines Mannes 1,6 Jahre, dann stellen Sie unser Schulsystem vor einen Stresstest, der unser Schulsystem überfordern muss. Wenn wir Schulen haben wie Gräfenau, 97 %, Erich Kästner, 91 %, Goethe Nord, 87 %, Blies, 81 % Migrationshintergrund, dann gibt es nichts mehr, in das man sich integrieren kann. Das heißt also, „Wir schaffen das!“ wäre sogar möglich gewesen, wenn wir 10 %, 15 % Migrationsanteil haben. Dann würde unser Schulsystem wahrscheinlich auch diese Integrationsherausforderungen meistern. Aber wir haben eben diese Zahlen, teilweise aus Regionen – ich habe sie gerade genannt –, in denen die Bildungsstandards überhaupt nicht mit unseren vergleichbar sind. Sie versuchen dann, mit allen möglichen Maßnahmen – Sie haben sie wieder aufgezählt –, diese Herausforderungen zu meistern. Es gelingt aber nicht. Sie zählen immer Maßnahmen auf, die auch in Ordnung sind, (Abg. Marco Weber, FDP: Oh!) sie bewirken auch etwas, aber wir haben doch, seit ich hier Bildungspolitik mache, seit zehn Jahren, seitdem ich mich mit Bildungspolitik beschäftige, (Zurufe von der SPD und der FDP: Stimmt nicht! Stimmt gar nicht!) desaströse Ergebnisse, desaströse Bildungsergebnisse. Jeder Test ist im Prinzip ein Tiefschlag, (Glocke des Präsidenten) jedes Ergebnis. Deswegen reicht es nicht – letzter Satz –, Maßnahmen aufzuzählen. Wir müssen an die Ursache des Problems, und wir müssen uns eingestehen, dass wir strukturelle Reformen brauchen, mutige Reformen, entschlossene Reformen. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)

Zur Erwiderung Staatsministerin Dr. Hubig.

Herr Abgeordneter Paul, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir ordentlich zuhören würden. Dann hätten Sie nämlich gehört, dass ich gesagt habe, ich weiß, dass andere Länder in manchen Statistiken besser aussehen. Wenn sie alle Jugendlichen, die gerade zu uns geflohen sind – die gerade zu uns geflohen sind –, aus der Statistik herausrechnen, haben diese Länder andere Ergebnisse. Ich rede hier über Menschen, die aus Kriegsgebieten, die aufgrund von Verfolgung vertrieben worden und hierhergekommen sind, 14, 15, 16jährig e Kinder, Jugendliche, die nicht die Chance hatten, in ihrem Heimatland ihre Schule zu besuchen, weil dort Krieg herrscht und sie dort verfolgt werden. Über diese Menschen rede ich. Ich kann Ihnen eines sagen, ich bin froh, dass sie zu uns kommen und bei uns Schutz finden. Das Asylrecht, das wir in unserer Verfassung verankert haben, ist eines der zentralen Dinge, die wir haben. Wir sind bislang ein Land gewesen, das Artikel 1 GG – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – hochgehalten hat. (Zurufe der Abg. Joachim Paul und Damian Lohr, AfD) Dazu gehört auch die Würde von Menschen, die aus anderen Ländern kommen, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) und von Kindern und Jugendlichen, die, egal welche Nationalität sie haben, ein Recht auf Bildung haben, wenn sie hier sind. (Abg. Joachim Paul, AfD: Aber sie haben kein Recht auf ein deutsches Leben in Deutschland!) Darum geht es mir, und das ist meine Haltung. Ich bin froh, dass es hier viele Demokratinnen und Demokraten gibt, die die gleiche Haltung haben. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut! – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)

Jetzt hat Abgeordneter Reuber das Wort. Herr Dr. Reuber, Sie haben noch 2 Minuten, die Redezeit der Regierung schon mit eingerechnet. (Unruhe des Abg. Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss doch wieder gelten, dass das, was draufsteht, auch drin ist. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Das ist in Rheinland-Pfalz im Moment nicht der Fall. (Abg. Sven Teuber, SPD: Gerade die CDU sagt das!) Ich mache Ihnen das (Weitere Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD – Glocke des Präsidenten) – Herr Teuber, hören Sie einmal zu – an einem ganz konkreten Beispiel fest. Wir wollten in einer Kleinen Anfrage wissen, welche Maßnahmen Hochschulen in Rheinland-Pfalz ergreifen, um die Studierfähigkeit sicherzustellen. Wir haben eine Antwort bekommen, 39 Seiten; jede dieser 39 Seiten mit Maßnahmen, die unternommen werden müssen, um Studierende studierfähig zu machen. Das ist doch ein Armutszeugnis. Es ist auch ein Beweis dafür, dass die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz gescheitert ist. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Meine Damen und Herren, wenn Betriebe Auszubildende erst fit machen müssen für die Ausbildung, wenn Hochschulen Studierende erst noch studierfähig machen müssen, damit sie ein Studium beginnen können, läuft in diesem Land doch etwas falsch. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos – Zuruf von der CDU: So ist es!) Wir bringen in unserem Antrag heute erste konkrete Vorschläge für mehr Vergleichbarkeit, für mehr Verlässlichkeit. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die uns bestätigen!) Ich kann Sie alle nur ermutigen, zuzustimmen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich habe keinen Überweisungsantrag zur Kenntnis genommen, und wir stimmen unmittelbar über die Anträge ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/11250 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der CDU-Fraktion. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11287 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP (Abg. Jennifer Groß, CDU: Kein einiges Wort, warum man es ablehnt! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Frau Groß, wir sind in der Abstimmung – gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 7 b) der Tagesordnung: Auswirkungen der Neu-Berechnung der Grundsteuer in den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/9955/10271 – Die CDU-Fraktion macht von ihrem Optionsrecht Gebrauch. Für die antragstellende Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Schnieder.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon aktuell oder in den kommenden Tagen und Wochen erhalten 2,4 Millionen Grundstückseigentümer in Rheinland-Pfalz ihren Grundsteuerbescheid, (Zuruf von der SPD: Ich habe ihn schon lange!) und es ist ein Schock für viele; (Zuruf von der SPD: Ich zahle weniger!) denn es wird richtig teuer, meine Damen und Herren. Wir wussten, in dem Moment, als sich die regierungstragenden Fraktionen und die Ampel in Rheinland-Pfalz für das Scholz-Modell entschieden haben, dass es dort Gewinner und Verlierer geben kann, aber es hätte sich normal austarieren können. Jetzt merken wir sehr deutlich, es gibt fast nur noch Verlierer in diesem System. Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein die Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wir haben bereits im Herbst 2023 darauf hingewiesen, dass es zu einer Lastenverschiebung zwischen gewerblichem Eigentum und Wohngrundstücken kommen kann. Wir haben das im Januar 2024 im Haushalts- und Finanzausschuss sehr deutlich klargestellt, weil wir belastbare Zahlen hatten. Auch da ist vonseiten der Ministerin, des Staatssekretärs darauf hingewiesen worden, man habe noch keine Belastungen, das mag sich auf einige wenige Kommunen herunterbrechen lassen, aber nicht für die Allgemeinheit gelten. Trotzdem, obwohl man das öffentlich so bekannt hat, hat man sich gemeinCDU‑Finanzminister sam mit dem aus NRW zusammengetan und den damaligen Bundesfinanzminister Lindner angeschrieben und gebeten, bundesrechtlich einzuschreiten. Das hat er abgelehnt. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Zu Recht; denn es gibt andere Bundesländer, die das erkannt und gesagt haben, wir regeln das auf landesrechtlicher Ebene. – Es war also damals schon erkennbar, dass hier etwas geschehen muss. Die Landesregierung hat die Problematik ignoriert. Sie haben zugeschaut. Sie haben gehofft, dass der Aufschrei an Ihnen vorbeigeht, weil Sie genau wissen, dass Sie den Druck wieder auf das Ehrenamt, in die Gemeinderäte hinuntergegeben haben; denn die Menschen merken erst dann die Auswirkungen dieser Reform, wenn sie den Grundsteuerbescheid öffnen. Dann fragen sie: Wer ist schuld? – Schuld sind dann die Gemeinderäte, ist das Ehrenamt vor Ort. Das haben Sie billigend in Kauf genommen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Ich zitiere in diesem Zusammenhang den geschäftsführenden Direktor des Städtetags, Michael Mätzig, der es bei SAT.1 auf den Punkt gebracht hat – ich zitiere –: „Das Land hat das Ding quasi versaut.“ Ganz ehrlich – auch das muss man einmal sagen –, Finanzministerin Doris Ahnen hat hier wirklich geschlafen. Das Mindeste, was wir erwarten, ist, dass sich die Finanzministerin bei den Kommunen und Menschen im Land dafür entschuldigt, dass dieses Chaos überhaupt angerichtet wurde. (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Markus Stein, SPD) Er hat recht mit allem, was er sagt, weil Sie die Verantwortung nach unten delegiert haben. (Beifall der CDU) Dann kommt plötzlich die Neuterminierung der Bundestagswahl, es entsteht Hektik in Mainz, und man bringt tatsächlich doch noch ein neues Ampelgesetz ein. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Die regierungstragenden Fraktionen bringen es ein. Es ist interessant, in dem Zusammenhang zu hören, dass Frau Ministerin bei SAT.1 noch sagt, es ist ein Gesetz der Landesregierung, aber das muss das Selbstverständnis der Fraktion sein, dass man sich in dem Moment zum Handlanger macht. Man will das Problem aber nicht da, wo man die Verantwortung in der Landesregierung hätte – nämlich das Ganze über die Steuerkraftzahlen zu regeln –, sondern mit differenzierten Hebesätzen aus der Welt schaffen. Ergebnis: Die Problemlage liegt immer noch beim Ehrenamt, immer noch bei den ehrenamtlichen Gemeinderäten, die vor Ort erzählen müssen, warum sie differenzierte Hebesätze anpacken. Unabhängig davon, dass das Gesetz viel zu spät kommt, enthält es noch einen ganz groben handwerklichen Fehler; denn nicht wie in Nordrhein-Westfalen, wo erkannt wurde, dass es verfassungsrechtlich nicht ganz unproblematisch ist, differenzierte Hebesätze zu schaffen – Nordrhein-Westfalen sagt, wir regeln das als Bundesland, als Landesregierung –, schreibt man hier in den Gesetzentwurf hinein, diese Verfassungskonformität haben die Gemeinden zu klären. Auch das Problem schieben Sie komplett nach unten ab, meine Damen und Herren. Dann kommt der Höhepunkt am letzten Sonntag, im Bericht aus Berlin, (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Höhepunkt war gestern!) dass Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz sagt: Aber die Gemeinden haben doch versprochen, es wird aufkommensneutral, dass es nicht so ist, dafür liegt die Schuld bei den Gemeinden. – Auch von dort wird jegliche Verantwortung auf das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz abgeschoben. Das werden wir so nicht hinnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Dann haben wir noch eine Problemlage im System. Auch darauf haben wir sehr frühzeitig hingewiesen. Die Nivellierung im bisherigen Maßstab wird so nicht mehr funktionieren. Wir brauchen Vergleichsmaßstäbe oder zumindest einen neuen Vergleichsmaßstab, weil das bisherige Nivellierungssystem eben nicht mehr funktioniert. Hierzu gibt es ebenfalls bis heute keinen Lösungsvorschlag dieser Landesregierung. Ergebnis: Die wenigen Kommunen, die zur Aufkommensneutralität die Hebesätze senken könnten, dürfen es nicht, weil sie bei der Nivellierung bleiben müssen. Auch da belasten Sie die Menschen im Land, und die Verantwortung bleibt bei den Ehrenamtlern vor Ort, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir werden unsere Vorschläge in dem Zusammenhang über den Haushaltsund Finanzausschuss unterbreiten, wenn dieser Gesetzentwurf noch einmal ins Plenum kommt. Eines kann ich zum Schluss festhalten: Sie sind im Schlafwagen unterwegs, Sie bleiben im Schlafwagen unterwegs, und Sie möchten Verantwortung delegieren. Überall dort, wo es keine schönen Hochglanzfotos gibt, sondern wo man wirklich einmal stehen und sagen müsste, wir haben dieses Recht gewollt und schauen, wie wir es ordentlich hinbekommen, da geben Sie es herunter an das Ehrenamt. Das ist der falsche Weg, den gehen wir nicht mit. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Das sind zunächst Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Tagesseminars für Volontäre des RPR1. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Des Weiteren sind das Schülerinnen und Schüler des Hugo-Ball-Gymnasiums Pirmasens. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Abgeordneter Stein.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss dieser Schwarzmalerei einmal ein bisschen Sachlichkeit entgegensetzen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Genau! – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Meine Damen und Herren, es geht um Grund und Boden. Es geht um die Interessen unserer kommunalen Familie. Ja, es geht ums liebe Geld, meine Damen und Herren. Wir sprechen heute über die Große Anfrage der CDU zur Neuberechnung der Grundsteuer in den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Die Anfrage stammt aus dem Juli 2024 und die Beantwortung aus dem August 2 024. Meine Damen und Herren, zum damaligen Zeitpunkt – hierauf weist die Landesregierung trotz ihrer sehr umfassenden Antwort zu Recht mehrfach hin –, war der Datenbestand allerdings naturgemäß weder vollständig noch abschließend und damit auch nur begrenzt belastbar. Inzwischen liegt uns das Zahlenmaterial vor, und in der Folge haben wir als Regierungsfraktionen weiter nachgeschärft. Ich werde hierauf gleich noch näher eingehen. Die Große Anfrage ist also auch im Kontext der weiteren Entwicklung zu sehen. Lassen Sie mich die Thematik der Grundsteuerreform aber zunächst noch einmal kurz chronologisch einordnen. 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen des Grundsteuergesetzes als verfassungswidrig eingestuft. Der Grund: Die bisherigen Bemessungsgrundlagen basierten im Altbundesgebiet bis Ende 2024 auf Wertverhältnissen von 1 964. 60 Jahre wurden nicht mehr in die Bewertung einbezogen. Die Folge des Urteils und der Bewertungsungerechtigkeit war ein Grundsteuergesetz des Bundes – jetzt gut aufpassen, Herr Schnieder –, das durch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD 2019 verabschiedet wurde. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Waren Sie dabei?) Das ist nicht nur ein Scholz-Gesetz, das ist auch ein Merkel-Gesetz, Herr Schnieder. Das vergessen Sie gerne einmal. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Waren Sie tatsächlich dabei?) Ich muss das deshalb so deutlich sagen, weil das in diesem Kontext immer wieder einmal gerne vergessen wird. Das ist offenbar ein bisschen der Vergesslichkeit der CDU geschuldet. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In Rheinland-Pfalz übernehmen wir dieses Bundesmodell, das Merkel und Scholz mitgebaut haben. Wir tun das nicht, um ein komplizierteres Modell zur Belastung unserer Bevölkerung und unserer Behörden anzuwenden, sondern um mehr Gerechtigkeit herbeizuführen. Ein Blick, zum Beispiel – jetzt kommen wir auch auf Ihren Vorschlag, Herr Schnieder, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU – nach Baden-Württemberg und auf die Debatten um das dort angewandte Modell, bei welchem zum Beispiel nur der Grundstückswert ohne Berücksichtigung der Gebäude zugrunde gelegt wird, zeigt, wer eine gerechte Grundsteuer zum Ziel hat, kommt nicht um die Bewertung der Gebäude auf dem Grundstück umhin. Genau das machen wir mit dem Bundesmodell, meine Damen und Herren. Es war daher richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Ihren früheren Antrag zur Übernahme des Modells aus Baden-Württemberg in diesem Hause abzulehnen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie das Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um es anders zu sagen, liebe CDU-Fraktion: Wenn man beim Nachbarn in Baden-Württemberg abschreibt, muss man eben auch immer damit rechnen, dass nicht alles richtig und gut ist. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich möchte an dieser Stelle nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz danken, die mit ihren wahrlich nicht einfach auszufüllenden Feststellungserklärungen einen wichtigen Beitrag zu einer gerechten Besteuerung geleistet haben. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Den Finanzbehörden danke ich ausdrücklich für die Auswertung dieser unglaublich hohen Zahl an Neubewertungen. Noch einmal zur Erinnerung: Nachdem die Fristen seitens der Finanzministerinnen und -minister damals noch bis 31. Januar 2023 verlängert wurden, galt es seitens der Finanzbehörden, danach die rund 2,4 Millionen wirtschaftlichen Einheiten neu zu bewerten. Meine Damen und Herren, das war eine Mammutaufgabe für unsere Finanzbehörden. Was sich dann erst im Laufe der Wertfeststellungen ergab, ist eine sogenannte Belastungsverschiebung bei der Wertermittlung zulasten der Wohngrundstücke, oder um es einfach zu formulieren, es wurde erkennbar, dass tendenziell die Wohnbevölkerung, also Eigentümerinnen und Eigentümer und natürlich in der Folge auch Mieterinnen und Mieter, stärker aus der Reform heraus belastet werden als beispielsweise wirtschaftlich genutzte Grundstücke, also Gewerbe oder Industrie. Diesem Umstand möchten wir begegnen. Wie Sie wissen, beraten wir derzeit im parlamentarischen Verfahren einen Gesetzentwurf der Ampelfraktionen, mit dem wir den Kommunen eine Option geben, um die Wohnbevölkerung zu entlasten. Es geht darum, eine Möglichkeit zu schaffen, das Wohnen in den Kommunen nicht zwangsläufig zu verteuern. Da diese Belastungsverschiebung nicht überall und auch nicht überall in gleichem Maße entstanden ist, wäre eine Anpassung der so oft vorgeschlagenen Änderung der Steuermesszahlen für uns keine Option gewesen; denn während die gesplitteten Hebesätze bei der Grundsteuer B ganz individuell nach örtlichen Gegebenheiten nachsteuern können, würden die landeseinheitlichen Steuermesszahlen nicht berücksichtigen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) dass die Belastungsverschiebung, Herr Schnieder, nicht überall und nicht überall in gleichem Maße existiert. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das sehen die kommunalen Spitzen anders!) Insoweit verweise ich noch auf die weiter anstehenden Beratungen im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss. Meine Damen und Herren, die Grundsteuer ist eine Steuer, die Stabilität in der kommunalen Haushaltswirtschaft produziert. Sie ist konjunkturunabhängig und mit mehr als 15 Milliarden Euro bundesweit eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Gemeinden, übrigens nur der Gemeinden. Von Beginn an hatten wir bei der Frage der Grundsteuerreform das Argument der Gerechtigkeit im Blick, gerecht mit Blick auf die Bewertung des einzelnen Grundstücks und seiner Gebäude, gerecht aber auch mit Blick auf die Möglichkeit, die Wohnbevölkerung zu entlasten und den Kommunen eine Möglichkeit hierfür zu geben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute auf Antrag der CDU die Auswirkungen eines Gesetzes, das 2 019 von der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, eine Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil 2018, in dem im Kern gesagt wird, die Grundsteuer, die Bewertung der Immobilien der alten Bundesrepublik Deutschland, der alten Bundesländer von 1964, ist nicht mehr verfassungsgemäß, weil sie zu Ungleichheiten in der Vermögensbewertung führt. Daraufhin haben die Union und die SPD ein Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, das im Wesentlichen so auch durch den Bundestag gegangen ist. Ich stehe dazu, wir haben als Grüne damals zugestimmt, die grüne Bundestagsfraktion hat zugestimmt. Warum haben wir das? – Nicht, weil der Gesetzentwurf eins zu eins unserer Programmatik entspricht, sondern weil wir a) gesagt haben, die Besteuerung von Immobilienvermögen muss neu bewertet werden – es ist richtig, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat; das muss auf neue Füße gestellt werden –, und weil wir zudem vor allem b) gesagt haben, wenn die Grundsteuer als die zentrale Einnahmequelle unserer Kommunen wegfällt, dann brennen die kommunalen Haushalte erst recht. Herr Schnieder, es ist nicht redlich, hier auf der einen Seite immer Krokodilstränen aufgrund der kommunalen Finanzen zu vergießen und jetzt hier die Grundsteuer zu zerreden, wo wir 2019 noch gemeinsam der Meinung waren, dass diese Grundsteuer erhalten bleiben muss und verfassungsgemäß auszugestalten ist. Das gehört dann auch dazu, wenn man Verantwortung übernehmen will, dass man zu seiner Verantwortung steht. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Ja! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Schnieder, ich habe mir dieses Gesetz inklusive Bundestagsverfahren vorhin extra noch einmal angeschaut. Man kann – mir fallen gar nicht genug Adjektive ein – (Heiterkeit des Abg. Markus Stein, SPD) über das Gesetz diskutieren, man kann sagen, es hat Wirkungen gezeitigt, die einem heute nicht mehr passen oder die man jetzt nicht beabsichtigt hat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Anpassen muss!) Das kann man alles machen, aber was man eben nicht machen kann, wenn man ein Minimum an Rückgrat hat in der politischen Debatte, wenn man Verantwortung übernehmen will, ist, sich hier so hinzustellen, als hätte man damit nichts zu tun. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht! Wir haben anders entschieden!) Es ist ein CDU-Gesetz gewesen, und es war nicht das schlechteste CDU-Gesetz, sonst hätten die Grünen nicht zugestimmt. Genau diesem Gesetz folgend werden jetzt überall die Bescheide verschickt. Oh Wunder, das, was das Verfassungsgericht ausgeführt hat, das, was der Deutsche Bundestag, was die CDU-geführte Bundesregierung damals prognostiziert hat, ist eingetreten. Ja, die Werte der Immobilien haben sich an ganz vielen Stellen deutlich erhöht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ja, genau. Genau das ist eingetreten, und deswegen gibt es eine neue Vermögensbemessung. Deswegen führt das auch dazu, dass es zu höheren Grundsteuerabgaben kommt. Das war logisch. Das steht doch schon in Ihrem Gesetzentwurf von 2019. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten) Das steht doch schon drin. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann sage ich noch etwas. Man kann Fehler erkennen, aber hier Krokodilstränen zu weinen, dass jetzt auch das Thema „Wohnen“ stärker belastet wird, wo doch in dem Gesetzentwurf steht, dass nicht mehr nur die Fläche in die Vermögensberechnung mit eingeht, sondern gerade eben auch das Thema „Wohnen und Vermietungen“ – es war intendiert in diesem Gesetz, dass man mögliche Erträge aus Vermietungen mit in die Vermögensberechnung einberechnet, was bisher nicht der Fall war –, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Damit die Mieter das bezahlen müssen! Zusätzliche Umlage!) kann man jetzt beklagen, aber das haben Sie genau so gewollt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Hebesatz!) Das meine ich mit Verantwortung. Man muss den Leuten auch erklären, was man damals wollte und dann dazu stehen und nicht hier immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. Lassen Sie mich Ihnen noch einen dritten Punkt nennen. Ja, bei einer solchen grundlegenden Reform muss man sich die Auswirkungen anschauen, da bin ich vollkommen dabei. Dann müssen wir auch schauen: Passen die Nivellierungssätze noch? Was ist mit den einzelnen Grundsteuerarten? (Zuruf von der CDU) Was passiert bei der Grundsteuer C zum Beispiel? – Das ist noch Neuland. Das kann man alles machen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Muss man machen!) aber den Leuten jetzt zu erklären, jetzt, nachdem jahrelang die Finanzbeamten alles bemessen haben, die Bescheide raus sind – die sind zum Teil auch noch im Verfahren, was das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ist –, zu sagen, wir ändern alles und Ihr fangt wieder von vorne an – das wissen Sie doch auch, wenn Sie die Verantwortung hätten –, Sie würden es nicht tun, weil es nur zu Chaos führen würde, zu einem nicht realisierbaren Aufwand. Am Ende würde es auch nicht wesentlich viel verändern. Wir müssen die komplette Wirkung der Reform abwarten. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann können wir über alles diskutieren, ob man dann nachsteuern muss im Bund, im Land, in den jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften, auch bei den Hebesätzen. Sich aber hier hinzustellen und bei einem Gesetz, das man selbst nach vorne gebracht hat, so zu tun, als hätte man nichts damit zu tun, weil jetzt die eine oder andere Wirkung vor Ort auf Kritik stößt, Entschuldigung, Herr Schnieder, das ist verantwortungslos und zeigt, dass Sie der Verantwortung für unser Land nicht gerecht werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Paul das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Grundsteuer als kleine Vermögenssteuer hat damals auf Bürger abgezielt, von denen man ausgehen musste, dass sie wohlhabend waren, weil sie eben Eigentümer waren. Das war so die Grundidee. Das ist heute aber nicht mehr so. Wir haben sehr viele, die das Geld in die Instandhaltung ihrer Häuser setzen müssen, die sie als Altersvorsorge haben und auch pflegen müssen und die gar nicht mehr wohlhabend sind. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Die Grundsteuer, so wie sie heute ist, und auch die Reform zielen auf diese Menschen ab, die gar nicht mehr nach klassischen Überlegungen, die damals einmal gegolten haben, wohlhabend sind. Das heißt mit anderen Worten, es werden jetzt in den nächsten Monaten massiv die Menschen betroffen sein, die Werte geschaffen haben. Wir haben gerade festgestellt, dass das hier großen Anklang findet bei den Sozialdemokraten, dass gerade die besonders getroffen werden, die Werte schaffen, die Leistungen erbringen, für die Leistung nicht das ist, was man beantragt, sondern das, was man erbringt. Diese Partei will sich eher um die Bürgergeldempfänger kümmern, um die Leute, die im Sozialstaat Platz gefunden haben. Deswegen ist die Diskussion heute auch wichtig. Wir können sehen, wer für wen steht. Ich komme bekanntermaßen aus dem Stadtrat in Koblenz. Da hatten wir auch die eine oder andere Geschichte. Es wäre schön gewesen, den gesamten Haushalt nicht zu verabschieden. Da haben nur wenige Stimmen gefehlt. Zur Grundsteuer gehört eben auch, dass Herr Staatsminister Ebling versucht hat, Koblenz die Förderungen zu entziehen oder die Fördermöglichkeiten des Landes einzuschränken. (Staatsminister Michael Ebling: Das ist falsch, aber das ist nicht neu für Sie!) – Sie haben gedacht, dass Sie in David Langner eine wachsweiche Figur haben, den Mann, der das mitmacht. Er hätte es gerne mitgemacht, aber der Stadtrat hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. (Staatsminister Michael Ebling: Das ist eine Hetze gegen Personen!) Sie sind dann mit einem Gutachten zurückgepfiffen worden. Wir haben Ihnen auf die Finger gehauen. Das war auch richtig so. Das gehört zur Grundsteuer dazu. Man muss dazu sagen, was zur Grundsteuerthematik auch dazugehört, war der Ertrag meiner Anfragen. Sie haben bei diesem Thema, das eine solche fundamentale Bedeutung hat, nahezu gar keine Gespräche mit den Verbänden Haus & Grund usw. geführt. Ich war ganz erschrocken, als ich die Antworten auf meine Kleinen Anfragen gelesen habe, dass Sie mit diesen Verbänden bei einem solchen Thema kaum in den Austausch gegangen sind, kaum diese Positionierung von Haus & Grund mit einbezogen und reflektiert haben. Sie haben das Thema vertändelt, Sie haben das Thema treiben lassen und Sie haben meines Erachtens den völlig falschen Fokus auf Menschen, die hier Werte schaffen. Sie selbst haben nichts dazu beigetragen, diese Frage in irgendeiner Weise besser für diejenigen zu machen, die jetzt die Grundsteuerbescheide geben. Sie haben nichts getan. Letztendlich müssen wir uns überlegen, wie es mit der Grundsteuer weitergeht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf die Initiative unserer AfD-Bundestagsfraktion hinzuweisen, die gesagt hat: So wie das Modell ist, so wie die Grundsteuer einst konzipiert war, so wie sie heute konzipiert ist und eigentlich keinen Platz mehr in der Wirklichkeit hat, muss man darüber nachdenken, die Grundsteuer abzuschaffen und zu ersetzen durch hebesatzfähige Aufschläge bei der Einkommensteuer für die Kommunen, also ob das nicht sozial gerechter wäre. Das ist ein ambitionierter, ein mutiger Vorschlag, den wir prüfen müssen. Noch einmal, ich denke, heute hat Herr Köbler in der Diskussion im Prinzip durchblicken lassen, dass er an diese aus seiner Sicht Vermögenden heranwill und das auch alles gut findet. Wir finden das nicht gut. Wir sagen noch einmal, wir dürfen nicht in einem Land leben, in dem diejenigen, die Werte schaffen, die Wohnraum schaffen, die dafür sorgen, dass der Wohnungsmarkt entspannt wird, jetzt dermaßen brutal belastet werden. Wir müssen ganz andere Ideen haben. Wir müssen uns an die Seite dieser Menschen stellen und sie nicht für ihre Leistung und für das Werteschaffen noch bestrafen. Dafür steht die AfD ein. Sie wollen sich um Bürgergeldempfänger kümmern, Sie wollen sich um die kümmern, für die Leistung das ist, was man beantragt. Das ist die SPD. Wir wollen uns um die Bürger kümmern, die Leistung erbringen. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Grundsteuer“ beschäftigt uns verständlicherweise in diesem Parlament zum wiederholten Male; denn die Grundsteuer ist eine Steuer, die faktisch jeder zahlt, egal ob man Eigentümer ist oder ob man Mieter ist, über die Nebenkosten, über die Umlage, ob man landwirtschaftliche Grundstücke hat, Gewerbe betreibt. Die Grundsteuer trifft jeden, und es ist zugleich eine zentrale Finanzierungsquelle der Kommunen. Ich glaube, man muss auch hier ein paar Dinge einfach noch einmal deutlich machen. Das bestehende Grundsteuermodell der Vergangenheit ist vor dem Bundesverfassungsgericht deswegen gescheitert, weil die Bemessungsgrundlage nicht verfassungskonform ermittelt wurde, das heißt, sie dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit nicht Rechnung getragen hat. Das bedeutet im Umkehrschluss, jedes verfassungskonforme Grundsteuermodell muss dazu führen, dass sich Belastungen verschieben. Es muss bei jedem verfassungskonformen Modell Menschen geben, die bei Aufkommensneutralität, also dem gleichen Aufkommen an Grundsteuer in der Gemeinde, mehr und einige, die weniger bezahlen. Anders geht es nicht von Verfassungs wegen. Das ist die erste Grundfeststellung, mit der man bei der Grundsteuer arbeiten muss. Die zweite Feststellung ist: Wir haben ein Bundesmodell für Rheinland-Pfalz übernommen und festgestellt, dass es hier zu Verschiebungen kommt – nicht überall, aber in vielen Regionen – zwischen der Belastung von Wohnen und der Belastung von Nichtwohngrundstücken, und zwar zu Belastungen kommt, die in der Tat in einigen Regionen nicht sachgerecht erscheinen. Genau dem haben wir Rechnung getragen mit einem Gesetzentwurf, der es in die Hand der Kommunen legt – die die Verhältnisse vor Ort kennen, die die Strukturen kennen, die ihre Einnahmenotwendigkeiten kennen –, gegebenenfalls über differenzierte Hebesätze in kommunaler Verantwortung darüber zu entscheiden, was das richtige Verhältnis zwischen den steuerlich unterschiedlichen Grundstücksarten ist. Wir müssen hier einmal gemeinsam über ein paar Dinge sprechen, Herr Schnieder. Kommunale Selbstverwaltung heißt auch kommunale Verantwortung. Genau für diese Verantwortung bewerben sich Menschen, denen ich außerordentlich dankbar dafür bin, dass sie das gerade in diesen rauen politischen Zeiten auch kommunal tun. Nur dann ist die Verantwortung auch auf beiden Seiten des Aufgabenspektrums vorhanden, nicht nur bei der Frage, wie ich mit Steuergeld umgehe und es einsetze, sondern auch bei der Frage, wie ich meine Einnahmestruktur gestalte. Es funktioniert nicht zu sagen, kommunale Selbstverwaltung machen wir nur bei bequemen Themen, sondern hier ist dann die Kommune auch gefragt. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das Modell mit differenzierten Hebesätzen hat genau darin seine Stärke; dass man nicht pauschal über Bemessungsziffern herangeht, sondern dass die Kommunen, bei denen diese Probleme so sind, dass man sagt, hier müssen wir nachsteuern, das können, und diejenigen, die sagen, so wie es jetzt das Modell auswirft, ist das sachgerecht, es nicht tun müssen. Eines passt auch nicht zusammen, Herr Schnieder. Wenn Sie sagen, es wird für alle teurer, während Sie zugleich die kommunale Haushaltssituation hier regelmäßig beklagen, dann passt an der Stelle auch etwas nicht zusammen; denn wenn es für alle teurer würde, müsste mehr hereinkommen, Herr Schnieder. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Also, das passt alles nicht zusammen. Wir besprechen eine Große Anfrage. Wenn Sie die Antwort der Landesregierung auf die Frage 7 lesen zu dem, was Sie hier zu Nivellierungssätzen gesagt haben, dann hat Ihnen die Landesregierung zutreffend beantwortet, dass bei einem ausgeglichenen Haushalt eine Kommune selbstverständlich die Hebesätze unter die Nivellierungssätze senken kann. Das ist möglich. Dem steht kein Landesrecht entgegen. (Unruhe bei der CDU) Ich sage dazu aber auch, wir müssen uns in einem System, das mit Nivellierungssätzen arbeitet, die auf Durchschnitten basieren, wenn sich diese Werte, die diesen Durchschnitten zugrunde liegen, bundesweit ändern, weil es in allen Bundesländern verfassungsrechtlich zwingend zu diesem Jahr ein neues Grundsteuermodell gibt, anschauen, ob es Nachsteuerbedarf gibt. Das können wir aber erst, wenn die Grundsteuerreform ein Stück weit auch in den Ländern angekommen ist und wir damit die Möglichkeit haben, diese entsprechenden Durchschnittssätze zu betrachten. Dann werden wir darüber sprechen. Das ist in diesem Hause, im Ausschuss und überall immer wieder betont werden. Wir werden gemeinsam auch darüber sprechen, ob es Bedarf gibt, nachzusteuern. Derzeit ist aber auch das in kommunaler Verantwortung machbar. Im Übrigen – das will ich am Ende noch einmal betonen –, Sie wissen es, aber ich sage es Ihnen noch einmal, weil man manche Dinge wiederholen muss, bis sie ankommen: Die Einnahmesituation der Kommunen hat sich – seit die Freien Demokraten mit in Verantwortung sind – in den vergangenen neun Jahren erheblich verbessert. Sie wissen genau, dass die Mittel im kommunalen Finanzausgleich überproportional zum Landeshaushalt gestiegen sind. Sie wissen, dass wir über Jahre hinweg positive Finanzierungssalden hatten. Sie wissen, dass es für eine nachhaltige Stabilisierung aller öffentlichen Finanzen gerade auch in der Kommune nur einen Pfad gibt. Das ist ein Pfad einer Politik, der uns zu wirtschaftlichem Wachstum zurückbringt. Das ist die entscheidende Stellschraube neben solcher Technik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stehen wir vor den Konsequenzen eines jahrzehntelangen politischen Versäumnisses. An der Stelle muss ich Ihnen sagen, das macht mich wütend. Die Reform der Grundsteuer, wie sie nun umgesetzt wird, trifft nicht nur auf eine Generation, die sich ohnehin mit enormen finanziellen Belastungen herumschlagen muss, sondern sie bringt noch eine zusätzliche Last mit sich. Die Inflation in der Coronakrise fraß Einkommen auf, von Rücklagenbildung überhaupt nicht die Rede. Die Energiepreise haben sich vervielfacht, Lebensmittel sind teurer denn je, und das Leben in Rheinland-Pfalz ist für viele im Niedriglohnsektor kaum noch bezahlbar. Wir fragen uns, wie soll die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese zusätzliche Belastung noch stemmen? Es ist kein Geheimnis, dass die Grundsteuer jahrzehntelang auf veralteten Bewertungsgrundlagen basierte. Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 geurteilt, dass dieses System verfassungswidrig ist. Doch die Ursachen dafür reichen weit zurück. Viel zu lange hat die Politik weggeschaut, Reformen verschleppt und den notwendigen Wandel auf die lange Bank geschoben. Jetzt stehen wir vor der Rechnung, die uns Generationen vor uns hinterlassen haben. Wer zahlt? – Nicht der Verursacher, sondern die Bürger von heute. Die Grundsteuerreform kommt zur Unzeit. Sie wird, ob wir es wollen oder nicht, den Geldbeutel vieler Menschen belasten. Man ist bestrebt, in der Kommune eine aufkommensneutrale Grundsteuer zu erheben, aber was bedeutet das wirklich? – Es bedeutet, dass die Summen, die die Kommunen einnehmen, gleich bleiben sollen. Die Antwort auf die Große Anfrage der CDU liefert aufgrund mangelnder Datenbasis zum jetzigen Stand leider nur eingeschränkte Ergebnisse, aber klar ist doch, die großen Verlierer sind hierbei die Menschen, die eine neue Immobilie gebaut haben oder sich eine große Sanierung aufgelastet haben. Wer den Willen hatte, zum Klimaschutz etwas beizutragen und sein Heim auf Vordermann gebracht hat, muss jetzt noch eine höhere Grundsteuer bezahlen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum wird diese Reform auf unseren Schultern ausgetragen? Warum werden wir für die Untätigkeit der letzten Jahrzehnte bestraft? Warum werden wir in einer Zeit belastet, in der wir ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, die Reform mag gesetzlich notwendig sein, aber sie ist moralisch falsch, wenn sich nicht das Land endlich seinen Verpflichtunge n ergibt und die Kommunen ordentlich finanziert. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Glocke der Präsidentin) Gleiches gilt auch für die Vertreter in Berlin. Stellen Sie sicher, dass diese Reform nicht zu einem Symbol für Ungerechtigkeit und politische Verantwortungslosigkeit wird; (Glocke der Präsidentin) denn eines ist klar – letzter Satz –, die Geduld der Bürgerinnen und Bürger ist nicht grenzenlos. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Drumm hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte als Erstes meiner Irritation über den Zeitpunkt dieser Debatte Ausdruck verleihen. Die Anfrage und die Antwort stammen, wie schon gesagt worden ist, aus dem Sommer letzten Jahres, das Zahlenwerk aus dem Jahr 2023 und der ersten Hälfte von 2024. Es ist überholt und nicht mehr gültig. Die Diskussion darüber hätte im Herbst geführt werden müssen, bevor man das Grundsteuerhebesatzgesetz besprochen hat, und nicht jetzt. Dennoch sind zwei Dinge daraus erwähnenswert, einmal die Nivellierungssätze. Die Sinnhaftigkeit und die Höhe müssen nach der neuen Bemessungsgrundlage neu diskutiert werden. Allerdings ist das eine sicherlich längere politische Auseinandersetzung, die den Rahmen heute überziehen würde. Wichtiger ist neben den verfassungsrechtlichen Fragen die EDV. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Antwort auf die Große Anfrage: „Eine nachträgliche Aufschlüsselung“, ich ergänze, des Zahlenmaterials, „getrennt nach Wohnbebauung und Gewerbe ist aufgrund des Stichtagsbezugs und der unterschiedlichen Ausrichtung der ursprünglichen Abfrage nicht möglich. Nachträgliche Abfragen im Datenbestand auf einen zurückliegenden Stichtag sind ohne Erstellung aufwendiger Auswertungsprogramme nicht möglich.“ Ich frage das Finanzministerium, ob wir immer noch bei diesem Stand sind. Das war Sommer letzten Jahres. Die Begründung zum Grundsteuerhebesatzgesetz, die wir im Dezember gehört haben, lässt Böses ahnen; denn darin – ich will es nicht zitieren, es ist zu umfangreich – werden genau diese Fragen unbeantwortet wieder angesprochen. Noch schlimmer ist die Frage, wie bei gemischt genutzten Grundstücken die Aufteilung ist. (Unruhe im Hause) Ich zitiere aus meiner Rede vom Dezember: „Wie soll die Belastung von gemischt genutzten Grundstücken berechnet werden? Soll sich jede Gemeinde darüber den Kopf zerbrechen? Wo bleibt eine landesweite Vorgabe? Die vielen Hinweise in Ihren Kostenbetrachtungen auf notwendige Anpassungen im EDV-Bereich lassen Schlimmes ahnen.“ Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen bin ich dankbar für die Besprechung heute. (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen im Plenum ganz kurz bitten, für Zwiegespräche das Foyer zu benutzen und noch ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen. – Ihre Redezeit ist angehalten und läuft jetzt weiter. (Beifall des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)

Das Land lässt die Kommunen und die ehrenamtlich Tätigen dort wieder im Stich. Sie können diese Fragen nicht lösen. Wir brauchen eine Vorgabe. Das, was in diesem Grundsteuerhebesatzgesetz steht, ist keine seriöse Politik. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Danke schön.

Der nächste Redner in der Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Frisch. – Bitte schön, Herr Frisch, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die CDU-Fraktion bewogen hat, diese Anfrage mit einer Verspätung von fast einem halben Jahr auf die Tagesordnung zu setzen, bleibt ihr Geheimnis. Was bitte soll es bringen, sich mit fast 350 Seiten Tabellen und Zahlenkolonnen zu beschäftigen, wenn diese keine belastbaren Daten enthalten und Vergleiche zum früheren Einheitswertverfahren nicht seriös möglich sind? Spannend wird die Antwort der Landesregierung eigentlich nur dort, wo diese mitteilt, man nehme es mit Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung zur Kenntnis, wenn der Hebesatz bei einem ausgeglichenen Haushalt unterhalb der Nivellierungssätze des LFAG angesetzt würde. Zwischen den Zeilen gelesen, ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass ein entsprechendes Absenken der Hebesätze zur Sicherstellung der Aufkommensneutralität bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt zu dessen Ablehnung durch die Aufsichtsbehörden führen wird. Trifft das zu, wären die meisten rheinland-pfälzischen Kommunen gezwungen, die Grundsteuer zwecks Haushaltssanierung nicht nur im Einzelfall, sondern flächendeckend zu erhöhen. Die den Bürgern vollmundig zugesagte Aufkommensneutralität reihte sich dann in die lange Liste gebrochener politischer Versprechungen ein. Selbst da, wo es am Ende nicht zu einer allgemeinen Grundsteuererhöhung kommt, hat die Übernahme des Bundesmodells eine Mehrbelastung von Wohngrundstücken zur Folge. Darauf haben Städtetag und Immobilienwirtschaft eindringlich hingewiesen. Das ist ungerecht und trifft nicht nur Hauseigentümer, sondern wird über die Nebenkosten zu einer weiteren Verteuerung von Wohnraum führen. Damit werden alle Bemühungen konterkariert, Wohnen bezahlbar zu halten oder wieder zu machen. Das Angebot der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke zu ermöglichen, löst das Problem nicht. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Quatsch!) Es verschiebt die Verantwortung auf Städte und Gemeinden, und sobald eine Reduzierung von Hebesätzen mit einem Haushaltsdefizit einhergeht, wird die Aufsichtsbehörde die Genehmigung des Haushalts verweigern und ein Ausschöpfen aller Einnahmemöglichkeiten – im Klartext also Steuererhöhungen – einfordern. Leidtragende sind die Kommunen und insbesondere unsere Bürger. Schon jetzt sind sie überall mit höheren Kosten konfrontiert. Wenn nun auch noch die Grundsteuer steigt, drohen zusätzliche finanzielle Belastungen. Meine Damen und Herren, unser Staat ist zu einer Raupe Nimmersatt geworden, die sich am hart verdienten Geld der Bürger mästet. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Das schränkt nicht nur die Freiräume von Menschen ein, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Wir brauchen eine Politik, die erkennt, dass der Weg aus der Krise nicht über immer mehr Staat, sondern über mehr Eigenverantwortung und Freiheit führt. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Dr. Herbert Drumm, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der Grundsteuerreform ist sicherlich eines der größten Projekte im Steuerrecht seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Ich darf mich zunächst vor allem bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen bedanken, dass sie vieles, was zu Beginn falsch dargestellt worden ist, richtiggestellt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 stand nichts anderes als der Bestand der Grundsteuer als zentrale Einnahmequelle für die Kommunen auf dem Spiel. Diese Landesregierung und viele andere, die daran mitbeteiligt waren, haben sich vom ersten Tag an, am 11. April, dafür eingesetzt, dass die kommunale Steuer als zentrale Einnahmequelle für das Land Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So sieht es nämlich aus! Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Schnieder, in diesem Zusammenhang gerade der Ministerin zu unterstellen, sie hätte geschlafen, ist völlig neben der Sache, und das weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich war dabei. Ich kann das also bestätigen. Ich sage das also nicht nur, weil es meine Pflicht und mein Job ist, sie zu verteidigen, (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) sondern ich war dabei. Ich weiß, wie viel Arbeit darin gesteckt hat und wie viel Arbeit Doris Ahnen in diesen Reformprozess gesteckt hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Vor allem weiß ich auch, wie viel Arbeit die eigene Steuerverwaltung dort hineingesteckt hat. Die eigene Steuerverwaltung war damit intensiv beschäftigt. Wir haben mit der Grundsteuerreform für die rheinland-pfälzischen Finanzämter ein beträchtliches Mengengerüst an Einzelfällen zu bewältigen gehabt. Konkret war die förmliche Feststellung von Grundsteuerwerten in einer Größenordnung von 2,45 Millionen wirtschaftlichen Einheiten zu bewerkstelligen. In entsprechender Fallzahl waren zeitgleich Grundsteuermessbescheide zum Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 2025 zu erlassen, unabdingbare Voraussetzung für die Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen ab dem Jahr 2025. Ich darf allen Beteiligten, insbesondere der eigenen Verwaltung, ganz, ganz herzlich danken, dass dieser schwierige und großartige Reformprozess am Ende angegangen worden ist und die entsprechenden Mengen auch bewältigt worden sind. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben das gerne gemacht, aber um das an dieser Stelle auch noch einmal festzuhalten – Philipp Fernis hat das vorhin auch gesagt –, es handelt sich um eine kommunale Steuer. Diese Steuer steht ausschließlich den Kommunen zu. Ich finde es richtig und wichtig, dass am Ende Kommunen auch auf der Einnahmeseite ihre Steuern bestimmen können und dementsprechend auch kommunale Selbstverantwortung wahrnehmen können. Wir als Land Rheinland-Pfalz haben uns von Beginn des Reformprozesses an immer dafür eingesetzt, dass es ein bundeseinheitliches Modell gibt, weil wir Rechtszersplitterung in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland für nicht richtig halten. Deswegen haben wir uns immer auf den Weg des Bundesmodells begeben. Natürlich gab und gibt es bei einem System, das 60 Jahre lang nicht angefasst worden ist, bei dem Einheitswerte von 1964 zugrunde liegen, immer Wertverschiebungen. Das ist dem System immanent. Kein Mensch, niemand im Bundesfinanzministerium wusste am Ende, wie sich einzelne Werte entwickelt haben, weil natürlich auch viele Grundstücke überhaupt zum ersten Mal bewertet worden sind. Herr Schnieder, wir haben zu jedem Zeitpunkt dieses Reformprozesses die Daten analysiert, aufgenommen, ausgewertet und sofort gehandelt. Vieles kann man nicht vorhersehen, manches kann man auch nicht antizipieren. Wir haben aber zu dem Zeitpunkt gehandelt, zu dem es notwendig und richtig war. Insofern gibt es überhaupt keinen einheitlich flächendeckenden Befund zum Thema der Verschiebung der einzelnen Aufkommen zwischen den einzelnen Arten, zwischen Wohnen und Gewerbe. Einen solchen einheitlichen Befund gibt es in Rheinland-Pfalz gerade nicht. Sie haben auch Kommunen, bei denen es diese Verschiebung nicht gibt. Dementsprechend war es für uns auch immer wichtig und richtig zu sagen, dass ein Eingriff in die Grundsteuermesszahlen am Ende nur eine Grobsteuerung sein und das konkrete Problem vor Ort auch nicht regeln kann. Herr Schnieder, im Übrigen bin ich Ihnen dankbar, weil Sie das so schön dargelegt haben, und da widersprechen Sie sich selbst. Sie haben so schön dargelegt, dass die Ministerin bereits im Jahr 2023 und zu Beginn des Jahres 2024 mit dem Bundesfinanzminister geredet und sich auch mit Ihrem Kollegen, Ihrem Parteikollegen aus Nordrhein-Westfalen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) dafür eingesetzt hat, dieses Problem der Wertverschiebung am Ende auch anzugehen. Daran sehen Sie doch, dass wir bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt gehandelt haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir haben ab diesem Zeitpunkt auch permanent mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet und dieses Problem erörtert. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Im Übrigen sind wir auch nicht alleine. Überall in Deutschland kann man den Medien entnehmen, dass es auch in anderen Grundsteuermodellen Veränderungen gibt. Im Nachbarland Hessen gibt es zum Beispiel Gemeinden mit einem rechnerischen Hebesatz aufkommensneutral von 100 %. Dass es reformbedingte Belastungsverschiebung auch dort gibt, ist unstreitig. Dementsprechend sind Nordrhein-Westfalen und auch Schleswig-Holstein vor allem den Weg der optionalen differenzierten Hebesätze gegangen, und dort sind die entsprechenden Gesetze in den Landtagen verabschiedet worden. Herr Schnieder, im Übrigen sind das alles CDU-Ministerpräsidenten: Hendrik Wüst und Daniel Günther. Ich glaube, dort ist der Weg richtig, und dementsprechend unterstützt die Landesregierung das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, die Option zu eröffnen, gesplittete Hebesätze aufzumachen. Wie gesagt, es ist eine Option. Keine Kommune wird gezwungen, diesen Weg zu gehen. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ja, solange es ausgeglichene Haushalte gibt!) Das ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Dr. Drumm das Wort.

Ich brauche ein paar Sekunden. – Auch ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man ein bundesweit einheitliches Verfahren braucht. Die Frage ist aber – die stelle ich an das Ministerium –: Warum hat es so lange gedauert, bis Sie erkannt haben, dass sich in vielen Gemeinden das Verhältnis zwischen gewerblichen und privaten Immobilien – also Wohnimmobilien – derart verschiebt, und warum hat es so lange gedauert, bis Dezember letzten Jahres, bis man dazu erste Maßnahmen ergreift?

Zur Erwiderung haben Sie das Wort, Herr Staatssekretär.

Ich kann es ganz kurz machen. – Herr Drumm, das ist relativ einfach. Wenn Sie sich vorstellen, am 10. April 2018 ist das entsprechende Gerichtsurteil gefällt worden, und das Grundsteuerreformgesetz ist vom 26. November 2019. Ich habe Ihnen das Mengengerüst geschildert, das diese Steuerverwaltung dieses Landes am Ende zu bewältigen hatte. Dann ist es normal – Sie kennen das wahrscheinlich auch als Bürger –, dass Sie erst einmal die Erklärungsabgaben bewältigen mussten. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung erst einmal akquirierte Daten vorgelegen haben, haben wir entsprechend gehandelt. Bis zu den letzten Daten, bis der gesamte Datenbestand komplett war, hat es bis zum Sommer 2024 gedauert.

Jetzt erteile ich Abgeordnetem Christof Reichert von der CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf einen Aspekt besonders eingehen, zu dem weder Kollege Stein, Kollege Köbler noch Herr Staatssekretär Dr. Weinberg eine Aussage getroffen haben. Es geht um die Kommunen, immerhin 1.400 Stück, mehr als die Hälfte in Rheinland-Pfalz, die ihren Nivellierungssatz senken könnten und es aufgrund der Umlageberechnung im nächsten Jahr zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun können, weil Sie ihnen keine Lösung anbieten. Da brauchen wir dringend, schnell ein Signal an die kommunale Familie. Es kann nicht sein, dass wir 1.400 Kommunen in Rheinland-Pfalz haben, die zur Aufkommensneutralität ihren Hebesatz senken könnten und es aufgrund des derzeitigen LFAG nicht können. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Sie belasten in diesen Bereichen die Bürgerinnen und Bürger teilweise um mehr als das Doppelte, als es sein müsste. Da brauchen wir dringend eine Lösung, und die bieten Sie nicht. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Die Besprechung der Großen Anfrage hat damit ihre Erledigung gefunden. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11242 – Erste Beratung Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Frage, wie wir in Zukunft heizen, betrifft alle in unserem Land, und dementsprechend gab es auch viel Aufregung in der Debatte. Diese Frage ist entscheidend für den Schutz des Klimas, insbesondere da die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich im Vergleich zu anderen Sektoren in den letzten Jahren stagniert haben. Der Weg ist aber klar. Wir müssen unseren Verbrauch reduzieren und weg von Öl und Gas, hin zu Erneuerbaren und hin zu erneuerbaren Wärmenetzen. Dieser Übergang wird nur dann gelingen, wenn wir vor Ort Strategien für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung erarbeiten und in den Städten und Gemeinden Entscheidungen über die dazu notwendige Infrastruktur diskutieren, beschließen und umsetzen. Nur vor Ort kann entschieden werden, ob und wo quartiersweite oder quartiersübergreifende Lösungen wie Nahund Fernwärmenetze sinnvoll sind und wie diese vor Ort realisiert werden können. Mit Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes am 1. Januar 2024 verpflichtete der Bund die Länder, dafür Sorge zu tragen, dass auf ihren Gebieten bis zu bestimmten Zeitpunkten eine flächendeckende Wärmeplanung durchgeführt wird. Wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. In vielen Kommunen wurde bereits mithilfe der Bundesförderung mit der Wärmeplanung begonnen. Diese Kommunen decken heute schon rund 75 % der Bevölkerung ab. Wie kamen die Kommunen zur Bundesförderung? – Hierfür spielt die gute Beratung unserer Energieagentur Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf schlägt die Landesregierung vor, die langfristige Aufgabe der Transformation der Wärmeversorgung als wichtige Planungs- und Steuerungsaufgabe bei den kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten, den verbandsfreien Gemeinden und den Verbandsgemeinden als planungsverantwortlichen Stellen zu verankern. Wir haben uns vor und während des Gesetzgebungsverfahrens eng mit den Kommunen abgestimmt. Wir bemühen uns, alle Erleichterungen für die Kommunen umzusetzen, die das Bundesgesetz eröffnet, zum Beispiel die Möglichkeit von verkürzten Verfahren. Die Kommunen erhalten für ihre Aufgabe gemäß dem Konnexitätsprinzip einen Kostenausgleich. Dessen Höhe wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert und gemeinsam mit diesen auch eine gute Lösung gefunden. Konkret erkennen wir außerdem an, dass etliche Kommunen in RheinlandPfalz früh angefangen haben. Das heißt, diese bekommen einen Zuschuss für den Wissensaufbau, sodass sie eben nicht hinten herunterfallen und dafür bestraft werden, dass sie schon früh angefangen haben. Die Ergebnisse dessen, was diese Kommunen schon erarbeitet haben, werden digital für alle verfügbar gemacht, sodass dann auch alle davon profitieren können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Zudem haben wir zugesagt, dass für die Berechnung des Mehrbelastungsausgleichs die Stundensätze der Bediensteten in den Kommunen gemäß der Tarifentwicklung von 2021 bis 2025 erfasst und die Stundensätze für die Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger gemäß dem Vorschlag des Landesinnungsverbandes des Schornsteinfegerhandwerks erhöht werden. Zur Unterstützung der Kommunen ist die Energieagentur Rheinland-Pfalz Erstanlaufstelle für Informationen und Beratung zur kommunalen Wärmeplanung. Dort besteht bereits umfangreiche Expertise, die wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Im vergangenen Jahr haben wir uns zudem noch einmal in einem Vertrag mit der Hochschule Mainz mit Professor Thomas Giel Kompetenz hinzugekauft, der als Kompetenzzentrum Nahwärme die Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt, und zwar als Teil des Kommunalen Klimapakts. (Beifall bei der SPD) Darüber hinaus haben wir mit unserer Verbraucherzentrale ein breites Beratungsangebot aufgebaut und bieten eine transparente Kommunikation zur kommunalen Wärmeplanung für die Bürgerinnen und Bürger an. Bereits heute berät die Verbraucherzentrale Bürgerinnen und Bürger individuell zum Thema „Heizen“. Wer sich zur Anschaffung einer neuen klimafreundlichen Heizung entschließt, wird zudem durch Fördermittel des Bundes unterstützt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir legen ein Ausführungsgesetz vor, das in einem sehr intensiven Dialog mit den betroffenen Akteuren, insbesondere den kommunalen Spitzenverbänden, dem Handwerk, den Energieberaterinnen und -beratern, der Wohnungswirtschaft diskutiert und vorbereitet wurde. Deswegen machen wir mit diesem Gesetz einen großen Schritt hin zur Umsetzung einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung in unseren Kommunen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Patric Müller.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach der etwas angeheizten Grundsteuerdiskussion wird es jetzt zumindest thematisch etwas unterirdischer. Ursprung ist das, was Ministerin Eder zum aktuellen Tagesordnungspunkt schon vorgetragen hat, nämlich das im Bund Anfang 2024 in Kraft getretene Wärmeplanungsgesetz. Dieses verpflichtet nun die Kommunen, bis Ende 2026 bzw. 2028 eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Im Klartext: Die Kommunen werden hierbei einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie in Abstimmung mit vielen Akteuren Konzepte und Strategien entwickeln, um somit ein wichtiges Planungsinstrument zur Wärmewende und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze vorhalten zu können. Sie dient zudem als rechtsverbindliche Koordinierung der Kommunen, um Treibhausgasneutralität im eigenen Wärmesektor zu erreichen, und ist somit als Brücke zwischen Klimaschutzkonzepten und Transformationsplänen einzuordnen. Mit insgesamt 500 Millionen Euro hat der Bund den Ländern im Jahr 2 024 Fördermittel zur Erstellung von kommunalen Wärmeplänen zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Antragstellung war bis Ende 2023 möglich. Aus diesem Topf hat zum Beispiel auch meine Verbandsgemeinde eine Zuwendung von etwas mehr als 100.000 Euro erhalten, ein Gebiet, welches sich, wie viele Gemeinden im ländlichen Raum, nicht in einem Anschlussgebiet eines Fernwärmeanbieters befindet. Diese konzentrieren sich bekanntlich vor allem auf Ballungsgebiete. Deshalb war es uns wichtig, bereits vor eineinhalb Jahren mit unserem Energieversorger in Kontakt zu treten, um dessen Unterstützungsangebot für Kommunen in Anspruch zu nehmen. Obwohl wir uns noch in den Gremien mit dem Gesetzentwurf beschäftigen werden, weise ich dennoch kurz auf die darin genannten Maßnahmen für eine Entlastung durch vereinfachte Verfahren hin, welche von den Kommunen bestimmt und festgelegt werden können. Diese sind unter § 4 in 13 Punkten beschrieben und auch Bestandteil des Bürokratieabbaupakets der Landesregierung. So können beispielsweise mehrere planungsverantwortliche Stellen für mehrere Gemeindegebiete eine gemeinsame Wärmeplanung durchführen. Diese Möglichkeit stellt einen geringeren Aufwand für kleinere Gemeinden dar, und gerade bei kleineren ländlichen Kommunen oder solchen in verdichteten Ballungsräumen kann das gemeinsame Betrachten größerer Einheiten die Chance bieten, geeignete Wärmequellen zu finden oder zum Beispiel das lokal vorhandene Biomassepotenzial besser einzuschätzen. Die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden oder angrenzenden Städten als Verbund kann sinnvoll sein, weil Städte bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien oftmals auf das regionale Umland angewiesen sind. Ob große oder kleinere Kommunen, eine transparente Kommunikation und Information der Bürgerinnen und Bürger sind entscheidend, um Akzeptanz und Unterstützung für die geplanten Maßnahmen zu gewinnen. Es wird darum gehen, die Bürgerschaft von Anfang an in den gesamten Beteiligungsprozess vor Ort mit einzubeziehen. Sie als Planungsbetroffene sind ebenso wichtig wie die Planungsverantwortlichen und die Ausführungsbeteiligten, wenn der Fahrplan für ihre eigene klimaneutrale Kommune eingehalten werden soll. Der Gesetzentwurf bietet hierfür eine sehr gute Grundlage, und es bleibt festzuhalten, die kommunale Wärmeplanung ist eine Gemeinschaftsaufgabe mit einer großen Herausforderung. Deshalb: mit vereinten Kräften zu einer nachhaltigen kommunalen Daseinsvorsorge. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Abgeordneter Gerd Schreiner.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich eigentlich machen, wenn meine Heizung kaputt geht? (Zuruf von der SPD: Sie rufen den Heizungsinstallateur an!) Das ist eine Frage, die wahrscheinlich auch Sie in Ihrer täglichen Arbeit als Abgeordnete immer wieder gestellt bekommen. Die Bürger und die Unternehmen, sie brauchen Antworten, damit sie nicht im Kalten sitzen. Sie brauchen Antworten, wie sie an Wärme kommen, sei es Heizwärme für die Wohnung, sei es Prozesswärme für das Unternehmen, (Zuruf von der SPD: Herzwärme!) und sie brauchen diese Wärme sicher und günstig. Insofern ist es gut und richtig, dass wir eine Wärmeplanung machen. Es ist höchste Zeit, sich flächendeckend darüber neue Gedanken zu machen. Jetzt liegt auch das Ausführungsgesetz der Landesregierung vor. Natürlich gilt aus Sicht der CDU-Fraktion, aber auch für uns als Parlament das Gleiche, was die Landesregierung für sich in Anspruch nimmt. Gründlichkeit ist dafür erforderlich. Wir werden genau hinsehen, an welchen Stellen es ein gutes Gesetz ist und an welchen Stellen es vielleicht noch besser gemacht werden kann, ob beispielsweise die dort berechneten finanzielle n Mittel auskömmlich sind. Ich kann deshalb an dieser Stelle schon einmal ankündigen, dass wir zu diesem Gesetz eine Anhörung beantragen werden. Moderne Wärmeversorgung – das sei mir an dieser Stelle aber in der ersten Lesung schon gestattet – ist keine Raketenwissenschaft. Moderne Wärmeversorgung ist, wenn man es richtig macht, auch für die Kunden gut und günstig, so zum Beispiel am Oberrhein. Wir sitzen auf einem Schatz von Tiefengeothermie, den wir – ich sehe da beispielsweise erfreuliche Entwicklungen rund um Ludwigshafen – an den richtigen Stellen heben müssen. Das ist keine Raketenwissenschaft, sondern eigentlich hätten wir diese Erkenntnisse schon ganz lange haben können. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen nur raten, fahren Sie einmal in die Stadt Riehen. Das ist eine Gemeinde im Oberrheingebiet in der Nähe von Basel. Dort hat man vor 31 Jahren entschieden, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir wieder bei der CDU! Sie haben nichts gemacht!) einfach einmal zwei Löcher in den Boden zu bohren, Herr Kollege von Heusinger. In Riehen haben sie Löcher in den Boden gebohrt, und wenn Sie dort hinfahren, werden Sie nicht viel sehen außer zwei Deckel – auf der einen Seite des Orts und auf der anderen Seite des Orts –, die die Löcher abdecken. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Seit 31 Jahren haben die Menschen und die Unternehmen in Riehen günstige Wärme aus Tiefengeothermie. Also, Wärmeplanung dient dazu, sich solche Potenziale bewusst zu machen und sie zu heben und dann gut und günstig an Wärme zu kommen; denn machen wir uns nichts vor: Heizungen sind teuer in der Anschaffung, in der Wartung. Das Öl oder das Gas ist teuer. Der Schornsteinfeger, das summiert sich alles, und wenn man mit neuen Möglichkeiten neu darauf schaut, ist das eine gute Sache. Wir haben nicht überall in Rheinland-Pfalz diese Chancen der Tiefengeothermie, aber uns persönlich wäre es wichtig, wirklich technologieoffen darauf zu schauen. Wenn wir dann in den Rhein-Hunsrück-Kreis fahren, wenn wir nach Neuerkirch-Külz fahren und die Menschen dort ein Hackschnitzel-Heizkraftwerk haben und damit den Ort heizen, weil sie eben Wald haben, dürfen wir nicht sagen, das ist aber ih, bäh, die holen das Totholz aus dem Wald und machen Hackschnitzel daraus und machen damit Wärme. Nein, das ist richtig. Es ist richtig, wenn wir unseren Forst nutzen, und es ist richtig, wenn wir auch mit Holz oder mit Biomasse dort, wo sie richtig angewandt ist, heizen und Wärme erzeugen. Aber Sie kennen mich. Ein letztes Ceterum Censeo kann ich mir nicht ersparen. Es wird natürlich auch Situationen geben, in denen in Zukunft auf Strombasis geheizt werden wird, in denen wir Wärmepumpen brauchen. Natürlich, machen wir uns nichts vor, dann werden wir insbesondere für diese Wärmepumpen den Strom brauchen, wenn alle anderen auch den Strom brauchen wollen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Deshalb, da draußen fließt er an diesem Landtag vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere vonseiten der Grünen, beenden Sie Ihre ideologisch geprägte Ablehnung der kleinen und der großen Wasserkraft. (Beifall der CDU) Die Wasserkraft bietet grundlastfähigen Strom 24/7. Damit wäre allen gedient und eine nachhaltige und sichere Wärmeversorgung in Rheinland-Pfalz gewährleistet. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne im Landtag, die der Debatte lauschen. Dies sind die Jahrgangsstufen 9 und 10 des Stefan-AndresGymnasiums aus Schweich. Seien Sie uns willkommen! (Beifall im Hause) Nächster Redner in der Debatte ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter Fabian Ehmann. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Geld des Dorfes dem Dorfe“. Dieses Zitat von Friedrich Wilhelm Raiffeisen bringt es auf den Punkt, worum es in dieser Debatte geht: um regionale Wertschöpfung und darum, die Zukunft unserer Kommunen selbst in die Hand zu nehmen; denn mit diesem Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes setzen wir genau das um. Wir geben unseren Kommunen die Werkzeuge in die Hand, um ihre Wärmeversorgung der Zukunft klimaneutral und klimafreundlich zu gestalten. Wir wollen, dass die Kommunen in Zukunft kein Geld mehr für Öl und Gas nach Katar, Saudi-Arabien, Russland oder andere fossile Autokratien bezahlen. Wir wollen die regionale Wertschöpfung in den Kommunen stärken; denn mit Klimaschutz werden in Zukunft schwarze Zahlen geschrieben. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Lassen Sie mich klarstellen: Die Wärmeplanung in den Kommunen ist der Schlüssel für die klimaneutrale Wärmeversorgung. Sie ist unser konkreter Plan für die Zukunft, der aufzeigt, wie wir die Wärmeversorgung in unseren Kommunen Schritt für Schritt auf erneuerbare Energien oder unvermeidbare Abwärme umstellen können. Dabei ist von Anfang an wichtig: Die Umsetzung der Wärmeplanung muss unbürokratisch sein und den Kommunen die nötige Flexibilität lassen. Die Wärmeplanung sieht nämlich sieben klare Schritte vor. Am Anfang schaut man bei der Eignungsprüfung, welchen Gebäudebestand habe ich, und wie eignet sich welches Quartier in Zukunft, geheizt zu werden, sei es mit individuellen Lösungen oder auch leitungsgebundener Wärmeversorgung. Es folgt die Bestandsanalyse, und am Ende eine Umsetzungsstrategie mit klaren Umsetzungsschritten, aber auch Verantwortlichkeiten, damit man genau festlegt, welcher Stakeholder vor Ort welche Aufgabe bei der Umsetzung der Wärmeplanung hat. Wir stellen mit diesem Gesetzentwurf sicher, dass die Kommunen die Wärmewende entsprechend ihrer lokalen Gegebenheiten gestalten können; denn wer weiß denn besser, wie vor Ort wo in Zukunft geheizt werden soll, als die Menschen vor Ort? Um diese Aufgabe zu stemmen, stellt der Bund Rheinland-Pfalz über die nächsten fünf Jahre über 24 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind jährlich fast 5 Millionen Euro, die direkt in die Umsetzung der Wärmeplanung unserer Kommunen fließen. Das ist Geld, das gut investiert ist in die Zukunft und in den Klimaschutz. Das ist Geld, das gut investiert ist in die regionale Wertschöpfung unserer Kommunen vor Ort. Deswegen bin ich besonders stolz darauf, dass dieser Gesetzentwurf von der Landesregierung eng im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den lokalen Handwerksverbänden, mit den Umweltverbänden und mit der Immobilienwirtschaft an einem runden Tisch entwickelt werden soll. Die Vorschläge dieser Stakeholder und ihre Anliegen sind direkt in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das macht diesen Gesetzentwurf so stark. Er ist bürokratiearm, praxisnah, und er passt perfekt in unseren Kommunalen Klimapakt, in den Schulterschluss zwischen Land und Kommunen auf dem Weg zum klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Er passt perfekt zur Energieagentur, die die Kommunen vor Ort dabei unterstützt, Wärmepläne aufzustellen, die die Kommunen berät und den Know-how-Transfer zwischen den Kommunen vorantreibt. Das zeichnet uns aus. Wir unterstützen die Kommunen beim Klimaschutz vor Ort. Wir arbeiten daran, dass der Klimaschutz vor Ort bei den Menschen ankommt. (Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und bei der SPD) Während wir hier in Rheinland-Pfalz Verantwortung übernehmen und konkrete Lösungen entwickeln, sehen wir aber leider, wie die CDU zur Bundestagswahl die Wärmewende wieder abwickeln will. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Sie planen nämlich, die Förderung für klimaneutrales Heizen im Klima- und Transformationsfonds zu streichen. Sie wollen, dass es keine Förderung gibt, wenn man sich in Zukunft eine Wärmepumpe einbauen lassen will, wenn man sich eine Hackschnitzelheizung einbauen oder einfach sein Haus klimafreundlich umgestalten will. Dabei wissen wir doch, dass es entscheidend ist, für die Menschen, für das Handwerk und die Unternehmen finanzielle Förderung bereitzustellen, um ihre Unterstützung, um ihren Willen zur Wärmewende zu gewinnen. Deswegen sage ich ganz klar: Bei der Bundestagswahl muss man sich CDU wählen leisten können, wenn man in Zukunft noch klimafreundlich und günstig heizen will. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam vorangehen. Lassen Sie uns zeigen, dass Rheinland-Pfalz bereit ist, den nächsten Schritt bei der Wärmewende zu gehen für eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft unserer Kommunen. Mit diesem Gesetzentwurf geben wir den Kommunen die Möglichkeit, ihre Wärmeversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Ganz im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisens Zitat: „Das Geld des Dorfes dem Dorfe.“ Nutzen wir diese Chance, gestalten wir gemeinsam, und gehen wir voran. Danke schön. (Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD –

Guter Mann, der Schönborn! Jetzt gibt’s Action!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehmann, Anschlusszwang, Rationierungen, Unfreiheit, und das alles müssen die Bürger auch noch teuer bezahlen. Darüber sprechen wir heute. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne, ne!) Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist die Fortführung von Habecks Heizungshammer. Dessen Ausführungsgesetz hier in Rheinland-Pfalz lässt einen modrigen Hauch von Sozialismus durch die Wohnungen der Bürger wehen. Inhaltlich ist der Gesetzentwurf wie auch die dahinter stehende Idee der kommunalen Wärmeplanung für die Tonne, was kein Wunder ist; denn beides beruht auf einer fanatischen, irrationalen Klimaideologie. Klar ist, dass sich durch die kommunale Wärmeplanung bis 2040 keine Klimaneutralität, nicht einmal im Wärmesektor, in Rheinland-Pfalz einstellen wird. Ein unerreichbares Ziel, ein unwirksames Mittel. Allein dadurch verliert ein Vorhaben jegliche Berechtigung, erst recht dadurch, dass in der Konsequenz die systematische Zerstörung unserer deutschen Energieinfrastruktur weiter vorangetrieben wird. Meine Damen und Herren, was die rheinland-pfälzischen Bürger und Unternehmen tatsächlich brauchen – Sie ahnen es sicher schon –, ist moderne Kernkraft, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Nein!) damit wir wieder günstige Energie für unsere Bürger und Unternehmen haben. (Beifall der AfD –

Das ist so teuer!) Was wir brauchen, ist Technologieoffenheit und auch die Belieferung mit Pipelinegas, auch der Nord-Stream-Pipeline. Was Sie, meine Damen und Herren aller Altfraktionen, stattdessen bezwecken – das muss den Bürgern da draußen immer wieder klar gesagt werden –, ist, über Jahrzehnte aufgebaute Gasnetzwerke zu zerstören, Milliarden an Volksvermögen zu vernichten und das private Eigentum der Bürger zu entwerten. Habecks Heizungshammer lässt grüßen. Bürger und Unternehmen stehen durch die Energiewende im Gesamten genauso wie durch die kommunale Wärmeplanung unter enormem finanzielle n Druck. Zu den nach wie vor sehr hohen und explodierenden Energiekosten kommen zusätzlich hohe unnötige Kosten für die Umwandlung der Wärmenetze. Alternativen wie Fernwärme sind vielerorts technisch und wirtschaftlich unsinnig, gerade in Rheinland-Pfalz. Von einer weltfremden und hochgradig ineffizienten und teuren Umstellung auf Wasserstoff will ich gar nicht erst anfangen. Trotzdem fällt keiner Altfraktion hier im Haus auch nur im Traum ein, diesen ökosozialistischen Unsinn im Interesse der Bürger und Unternehmen zu beenden. Für die ganz normale, arbeitende Bevölkerung mit Eigenheim oder Mietwohnung ist die kommunale Wärmeplanung in vielerlei Hinsicht nicht nur teuer, sondern regelrecht bedrohlich. Meine Damen und Herren, damit sich kommunale Wärmenetze überhaupt nur annähernd rechnen, droht kommunaler Anschlusszwang und damit wieder ein Stück mehr Unfreiheit. Gleichzeitig können bei Angebotsengpässen Rationierungen bei den Verbrauchern vorgenommen werden. Alternative Heizsysteme wie Wärmepumpen sind oft unpraktikabel, und ohne CO -Abgabe wären sie noch unwirtschaftlicher. Grüne Erwartungen an die Nachfrage haben sich bei Weitem nicht erfüllt. Kaum jemand erwirbt freiwillig Wärmepumpen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) Weil es freiwillig nicht funktioniert, hält Rot-Grün weiter ideologisch am Verbot von Öl- und Gasheizungen fest. Meine Damen und Herren, eines kann ich Ihnen heute schon sagen: Unter einer AfD-geführten Bundesregierung werden all diese Missstände im Energiesektor wieder geradegerückt. Wir führen die freie Heizungswahl wieder ein. Das verspreche ich nicht nur Ihnen, das verspreche ich auch den Bürgern da draußen. (Beifall der AfD) Das bedeutet in erster Linie, weg mit dem Heizungsgesetz, Abschaffung des Wärmeplanungsgesetzes und der CO -Abgabe, drastische Senkung von Energie- und Stromsteuer und natürlich Rückkehr zu modernster Kernkraft. Meine Damen und Herren, nicht zu vernachlässigen sind auch die zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwendungen für unsere Kommunen, die sowieso schon überlastet sind. Trotz der leichten Erhöhung im Vergleich zum ersten Entwurf des Ausführungsgesetzes wird der von der Landesregierung zur Verfügung gestellte Betrag nicht ausreichen. Damit werden die Kommunen weiter wieder über Gebühr belastet. Die versprochene Flexibilisierung für die Gemeinden ist in der Gesamtbetrachtung ebenfalls ein Hohn, besonders dann, wenn die ländliche Struktur von Rheinland-Pfalz miteinbezogen wird, die effiziente Wärmenetze kaum hergibt. Meine Damen und Herren, am meisten Handlungsspielraum würde die Landesregierung unseren Kommunen einräumen, (Glocke der Präsidentin) wenn sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen würde, dieses bürokratische, unnütze Gesetz wieder rückgängig zu machen. Unsere Bürger und Kommunen sind auf Planungssicherheit angewiesen. (Glocke der Präsidentin) Wir als Gesetzgeber müssen wieder dahin kommen, dass wir den Kommunen ihre Selbstverwaltung und den Bürgern ihre Eigenverantwortung zurückgeben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in der ersten Beratung das Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung. Was ich in der Diskussion hier und leider auch in der Diskussion in der Öffentlichkeit mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern feststelle, ist, dass zu Beginn der Diskussion auf Bundesebene bei der Herangehensweise, mit diesem Thema umzugehen, fatale Fehler in der Kommunikation, was dieses Gesetz bzw. das Vorhaben bezweckt, passiert sind. Wir haben – ich bin nun auch schon ein paar Jahre dabei – in den Ausschüssen und auch hier in der Debatte immer wieder festgestellt, dass auf der einen Seite die Erzeugung von erneuerbaren Energien dazu beitragen kann, unabhängiger und nachhaltiger zu werden, obwohl mit dem Wort „Nachhaltigkeit“ – aus der Forstwirtschaft kommend – mittlerweile meiner Meinung nach schon zu viel in der Politik gearbeitet wird, dass aber auf der anderen Seite, gerade was das Thema „Energieeinsparung“ betrifft, das Thema „Energieeinsparung in den Städten, in den Gebäuden“ – die eigentliche Ressource liegt im Prinzip in der Energie, die man einspart, die man gar nicht zu erzeugen braucht – gerade bei dem Vorredner hier meiner Meinung nach überhaupt nicht erwähnt wurde. Man kann sich so positionieren, wie man es als Vorredner getan hat. Man kann auch mit Begrifflichkeiten hantieren, die – das ist das, was zu Beginn der Diskussion auf Bundesebene schade war, dass Wörter benutzt werden, auch im Jahr 2025 – dem BILD-Niveau unterliegen, aber meiner Meinung nach in der ersten Beratung und mit dem faktischen Vorliegen dieses Gesetzes überhaupt nichts mehr zu tun haben, sondern nur dazu dienen – ich spreche es jetzt einfach einmal aus –, mit einem „Heizungshammer“-Begriff sein Klientel zu bedienen und jegliche Ressourcenmöglichkeiten überhaupt nicht zu erwähnen. Es sind viele Begrifflichkeiten benutzt worden, gerade von dem Vorredner, die ich im Prinzip der Lüge bezichtigen würde und es auch tue, wenn man hier ein weiteres Wort benutzt, wenn man hier das Wort „Anschlusszwang“ nur auf Grundlage der ersten Beratung des vorliegenden Gesetzes in den Mund nimmt, weil gerade das nicht der Fall ist. Die eigentlichen Herausforderungen, hinter denen wir als FDP RheinlandPfalz und als FDP-Fraktion komplett stehen, sind, dass wir Visionen haben, Ziele definieren, wie wir im ländlichen Raum, aber auch in Ballungsgebieten – weil Mainz für mich immer noch ländlicher Raum ist; wenn wir über Köln und Berlin reden, ist das noch einmal etwas anderes – dem Bürger in der offenen und ehrlichen Diskussion auch Angebote machen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihre Bundestagsfraktion hat da mehr gesunden Menschenverstand!) Wenn aber Begrifflichkeiten wie „Anschlusszwang“ fallen, dass man suggeriert, dass das in dem Gesetz stehen würde, dann ist das eine glatte Lüge. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus der Landwirtschaft kommend sage ich Ihnen, es liegen sehr, sehr viele Potenziale bei uns in RheinlandPfalz zur Wärmewende und zur Energieeinsparung, aber auch zur Energieerzeugung. Die werden meiner Meinung nach in diesem Gesetzentwurf und diesem Vorhaben berücksichtigt. Ich habe in der letzten Bundesregierung, aber auch in der vorherigen Bundesregierung Initiativen vermisst, dass man Energieformen, die man in den letzten 25 Jahren aufgebaut hat, gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich – ich spreche gerade auch die Biogastechnologie an, wir waren auch hier führend auf der Welt mit Biogastechnologie –, dass man es nicht fertig bringt, eine Energieerzeugungsform, die 365 Tage, 24/7 Energie erzeugen kann, die mittlerweile auch mit Flexibilisierung dann Energie erzeugen und speichern kann, wenn sie benötigt wird –, dass man es bis zum heutigen Tag nicht schafft, diese Technologie weiter am Leben zu erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran müssen wir arbeiten. Zu den ersten Projekten für die Energie zählt die Eifelpipeline, an der schon sieben Biogasanlagen dran sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte lassen Sie uns aber die Debatte über die Fraktionsgrenzen hinweg ehrlich führen. Lassen Sie uns die fachliche Auseinandersetzung führen und nicht mit BILD-Zeitungsniveau. Das wäre unser Antrieb der FDP, um dem Bürger ehrlich zu sagen, was in dem Gesetz steht und nicht mit Begrifflichkeiten der BILD-Zeitung für Verunsicherung zu sorgen. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist seit gut einem Jahr in Kraft. Bei der Umsetzung melden Kommunen bereits Erfolge. Vielerorts sind ihre Planungen sehr weit fortgeschritten. In einigen Städten liegen die Konzepte bereits komplett vor. Beispielsweise hat der Koblenzer Stadtrat den kommunalen Wärmeplan bereits im November 2024 angenommen. Dennoch drängt die Zeit, müssen doch diese Pläne bis spätestens 30. Juni 2028 flächendeckend vorliegen. Es ist also allerhöchste Zeit, über landesrechtliche Regelungen zu sprechen, die uns heute als Regierungsentwurf vorliegen, nicht um die Städte, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Kommunen zu gängeln, sondern ganz im Gegenteil, um ihnen Wege zur Vereinfachung bei der Umsetzung zu eröffnen. Außerdem müssen auch aus rechtlicher Sicht Freiräume für die Anwendung unterschiedlicher Technologien geschaffen werden. Nicht überall sind Wind, Sonne und Wasserstoff probate Lösungen, vor allem deshalb, weil die topografischen Realitäten andere sind. So sind beispielsweise Flusswasserwärmepumpen für Städte und Gemeinden am Rhein eine weitere Option. Dabei ist der Zeitplan für die komplette Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung ambitioniert. Ich weiß, das Jahr 2045 erscheint noch weit entfernt. Doch sprechen wir über eine Revolution in der örtlichen Energieversorgung. Die komplette bestehende Energieinfrastruktur steht auf dem Prüfstand und muss gegebenenfalls komplett neu ausgebaut werden. Dass in den gesetzlichen Rahmenbedingungen Vereinfachungs- und Flexibilisierungsspielräume geschaffen werden sollen, begrüßen wir ausdrücklich. Die Zukunft der Energieversorgung ist nun einmal kommunal und regional. Vor allem deshalb lassen wir die Argumente im Bereich „Klima- und Umweltschutz“ einmal außen vor, weil wir angesichts der unsicheren geopolitischen Lage gefordert sind, zumindest unseren Grundbedarf über eigene Ressourcen zu decken. Die insgesamt milliardenschweren Beträge, die bereits im Raum stehen, sind gut angelegtes Geld, mit dem örtlich bestehende Sanierungsstaus gleichzeitig behoben werden können. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Unsere Vorlage zum Thema zeigt, dass bereits für die Erstellung der kommunalen Wärmepläne in Rheinland-Pfalz insgesamt ein achtstelliger Betrag in die Hand genommen werden muss, wobei auch das Land über den vorgesehenen Mehrbelastungsausgleich in der Pflicht steht. Wir als Gruppe FREIE WÄHLER signalisieren schon heute, den weiteren Gesetzgebungsprozess positiv zu begleiten. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11242 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen Bericht 2023–2024 – Drucksache 18/10974 – Die AfD hat eine zusätzliche Redezeit von 1 Minute beantragt. Es beginnt die Landesregierung mit Staatssekretärin Heike Raab zur ergänzenden mündlichen Berichterstattung. Bitte schön, Frau Staatssekretärin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir heute eine Freude, dass wir den Rechenschaftsbericht zum AdR aus den Jahren 2023 und 2024 aussprechen dürfen. Es ist mir aber gleichzeitig eine Freude, darüber nicht nur zurückliegend zu berichten, sondern auch mit Blick auf die neue Konstituierung der neuen Mandatsperiode, die soeben begonnen hat; denn der AdR ist in der neuen Zusammensetzung seit dem 26. Januar aktiv, und wir bereiten gerade die Mandatsperiode von 2025 bis 2030 vor. In den kommenden Jahren, in der kommenden Mandatsperiode wird es mehr Rheinland-Pfalz im AdR geben. Ich freue mich sehr, dass der Vorsitzende des Europaausschusses, Gregory Scholz, nunmehr ordentliches Mitglied ist. Wir werden gemeinsam in den Fachkommissionen CIVEX, SEDEC, NAT und ENVE sein. Wir werden uns um das bürgerschaftliche Engagement, die Teilhabe, Sozialpolitik, Arbeit, aber auch die Medienthemen und um die Naturschutzbelange, um Climate Change, Energy, um all diese Dinge kümmern. Wir freuen uns weiterhin, dass wir in der kommenden Mandatsperiode mit einer starken kommunalen Ebene mit zwei kommunalen Vertreterinnen und Vertretern aus der Großregion vertreten sind, dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe und der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich, Christiane Horsch, die bei der Konstituierung der deutschen Delegation in der vergangenen Woche schon mit dabei waren. Wir haben letztes Jahr den 30. Geburtstag des AdR beim Gipfeltreffen der Regionen in Mons gefeiert. Seit der AdR-Gründung 1994 ist der AdR die wichtige Stimme der Regionen und Kommunen in der Europäischen Union. In der Erklärung von Mons haben wir die Prioritäten für eine stärkere, gerechtere und widerstandsfähigere Zukunft Europas dargelegt. Die Kernforderung der Monser Erklärung ist die Förderung öffentlicher Investitionen, damit wir unsere Strukturpolitik fortsetzen können. Ich will aber auch sagen, dass dieses Engagement von Rheinland-Pfalz im Ausschuss der Regionen natürlich vom Engagement der Landesregierung begleitet ist. Der Ministerrat unter Leitung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist bereits am 3. Dezember dieses Jahres mit der neuen und wiedergewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Gespräch gegangen. Das Zitat unseres Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer – Frau Vizepräsidentin, Sie gestatten – lautete: „Uns ist es wichtig, zu Beginn der Legislaturperiode der EU-Kommission die bisher gute Zusammenarbeit zu bestärken und den Blick für die zentralen Themen zu schärfen. Wir befürworten als starker wirtschaftlicher Standort in Europa die wirtschaftliche Ausrichtung der Kommissionspolitik [und] werben […] für eine direkte Teilhabe der Regionen“. Wofür setzen wir uns ein? – Das werden wir als Landesregierung im Europaplan festlegen, aber auch in den verschiedenen Ausschüssen im Ausschuss der Regionen starkmachen. Das ist der Green Industrial Deal; denn Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland. Chemie und Pharmazie spielen eine große Rolle. Das ist, verehrte Frau Ministerin Eder, auch der Blue Deal; denn die Wasserrahmenrichtlinie und das Wasser spielen eine große Rolle in der Politik der Europäischen Union. Wasser ist eine Ressource, die in Trockenzeiten der Verknappung anheimfällt. Es ist ein großes Thema für die Landwirtschaft. Es ist für uns aber auch ein großes Thema, was Hochwasserprävention und Extremwetter angeht. Das eint uns mit anderen Regionen. Wir müssen nur einmal den Blick nach Spanien werfen, das auch solche Extremwetterereignisse erlebt hat. Für uns ist die Kohäsions- und Agrarpolitik ein großes Thema, aber auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das möchte ich betonen in dem Jahr, in dem wir im Mai das 40jährige Schengener Abkommen feiern. Wir haben in Mons beim Gipfel der Regionen zwei Jahre Gipfelpräsidentschaft in Rheinland-Pfalz präsentiert. 40 Jahre Freizügigkeit im Schengen-Raum werden jetzt durch temporäre Kontrollen belastet. Wir sind aber ein gemeinsamer Lebensraum, ein bassin de vie, und wir können uns nicht vorstellen, dass dauerhafte Grenzkontrollen in unserem Lebensraum Wirklichkeit werden sollen. Sie werden die Wirtschaft behindern. Sie werden die vielen, vielen Pendler in unserer Großregion behindern. Dagegen werden wir uns ganz klar wenden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen stattdessen eine gemeinsame europäische Einwanderungsund Asylpolitik. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Wir brauchen einen Schutz für unsere Außengrenzen. Wir brauchen ein Democracy Shield. Auch dafür werden wir uns als Vorsitzland der Rundfunkkommission auf der europäischen Ebene starkmachen. Plattformregulierung ist keine Zensur, sondern Schutz vor Desinformation und Propaganda, Schutz für Demokratie und Freiheit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Gregory Scholz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Raab, ich möchte Ihnen für Ihren Bericht danken, aber auch für die sehr gute Zusammenarbeit und für Ihr wirklich sehr starkes Engagement auf europäischer Ebene, das ich jetzt öfters live erleben durfte. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der neue amerikanische Präsident Donald Trump ist nun im Amt. Auf seine MAGA-Bewegung und sein „America First“, ebenso wie auf die Namen Orbán, Meloni, Le Pen und Alice Weidel, kann und darf es nur eine Antwort geben, nämlich die eines geeinten und geschlossen agierenden Europas. Pläne, die von vornherein offensichtlich gegen geltendes EU-Recht verstoßen, wie der Fünf-Punkte-Plan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz der CDU sind hierbei nicht hilfreich, um das einmal sehr freundlich auszudrücken. Nach gestern Abend hätte ich Lust, deutlich drastischere Worte zu finden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Nicht auszudenken, was es nach sich ziehen wird, wenn die größte und stärkste Volkswirtschaft in Europa solche Zeichen gegen die europäische Einigung und gegen die EU konkret in die Tat umsetzt. Friedrich Merz stärkt mit solchen Gedankenspielen antieuropäische Kräfte in Europa und trägt so zum weiteren Auseinanderdriften der EU bei. Ein solches Auseinanderdriften darf es aber zum Wohle des Kontinents, zum Wohle Deutschlands und zum Wohle von Rheinland-Pfalz nicht geben. Meine Damen und Herren, der Ausschuss der Regionen hingegen ist gegründet worden, um mehr Transparenz, mehr Glaubwürdigkeit und mehr Zusammenhalt in den europäischen Prozess zu bringen. Der Ausschuss der Regionen hat eine Schlüsselposition als Bindeglied zwischen der EU-Kommission und den einzelnen Regionen Europas. Die Bedeutung des AdR lässt sich an der Vielzahl von Stellungnahmen und Initiativen ablesen, aber auch an der Tatsache, wie viele hiervon in die tägliche Arbeit von Kommission und Rat übernommen werden. Der Bericht zeigt uns deutlich, der AdR ist die regionale Stimme in Europa, auch eine Stimme für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Diese Stimme muss stark sein und müsste eigentlich noch viel stärker werden. Diese Stimme aber soll scheinbar leiser gemacht werden. Das wird offensichtlich, wenn man sich die geleakten Pläne der Europäischen Kommission genauer anschaut. In diesem Kontext ging eine Welle der Empörung durch den Ausschuss der Regionen. Was ist passiert? – Die Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen, CDU, hat allem Anschein nach Pläne in der Schublade, mit denen die Nationalstaaten, also bei uns der Bund, über die Verwendung von EU-Geldern entscheiden und nicht mehr die Regionen und die Städte. Damit wäre ganz klar die Gefahr verbunden, dass das Geld nicht mehr dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Städten und Kommunen; denn das bisher direkte Aushandeln zwischen Regionalregierungen und der Kommission würde wegfallen. Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz wären die Leidtragenden. Das Nachrichtenportal Euractiv zitiert den ehemaligen rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc, der Mitglied der EVP ist, also der gleichen Parteiengruppe wie die CDU. Er sagt zu diesem Thema – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Ich möchte [diesen] Verlust des Kontakts zu den Bürgern […] nicht ins Herz Europas bringen“. Meine Damen und Herren, damit hat er völlig recht. Das darf nicht sein. Daher meine Forderung heute an die CDU Rheinland-Pfalz: Sagen Sie hier und heute Ihrem Parteimitglied Ursula von der Leyen, dass das so nicht sein darf. Meine Damen und Herren der CDU, lassen Sie Rheinland-Pfalz, lassen Sie die Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht im Stich. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Koch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war Europa so wichtig wie heute. Der Bericht zur Arbeit des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union zeigt, wie europäische Politik konkret in unsere Regionen hineinwirkt. In Zeiten großer Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Digitalisierung und geopolitischer Unsicherheiten hat dieses Gremium eine neue Bedeutung erlangt, gerade für Rheinland-Pfalz. Unser Bundesland ist geprägt durch seine Grenzlage, seine mittelständische Wirtschaft und die Vielfalt seines ländlichen Raums. Der Ausschuss der Regionen bringt die Interessen von Ländern und Kommunen in den europäischen Entscheidungsprozess ein, und er stärkt die Verbindung zwischen europäischer Politik und den Realitäten vor Ort. Lassen Sie mich einige wesentliche Punkte aus dem Bericht hervorheben und bewerten. Erstens: Die Kohäsionspolitik ist und bleibt das Herzstück der Investitionsstrategie der Europäischen Union. (Unruhe bei der AfD) Besonders erfreulich ist, dass sich der Ausschuss nicht nur für ihre Stärkung, sondern auch für ihre Fortführung nach 2027 eingesetzt hat. Rheinland-Pfalz profitiert davon unmittelbar, beispielsweise durch den Ausbau der Infrastruktur in ländlichen Regionen oder die Förderung nachhaltiger Energien. Nichtsdestotrotz bleibt aber die Herausforderung, dass die Fördermittel schneller und unbürokratischer zu den Kommunen gelangen müssen. Es gilt, Verfahren zügig weiter zu vereinfachen, damit in Rheinland-Pfalz Fördermöglichkeiten konsequent genutzt und unsere Kommunen aktiv unterstützt werden. (Beifall der CDU) Zweitens: Der Bericht macht deutlich, wie wichtig es ist, den Green Deal auf eine regionale Ebene zu bringen. Das Konzept „Green Deal Going Local“ zeigt, Klimaschutz beginnt nicht in Brüssel, sondern in unseren Städten und Gemeinden. Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben bereits Maßnahmen ergriffen, um den Klimaschutz auf lokaler Ebene voranzutreiben. An der Stelle gilt es ebenfalls, Förderprogramme zugänglicher und weniger bürokratisch zu gestalten, damit eben auch kleinere Gemeinden profitieren können und die Umsetzung des Green Deals auf lokaler Ebene zum Erfolg wird. Drittens: Ein weiteres Kernthema des Berichts ist die Förderung von Bildung und Digitalisierung. Besonders hervorzuheben ist die Arbeit der Fachkommission SEDEC, die sich mit der Lernmobilität und der Umsetzung des EUAktionsplans für digitale Bildung beschäftigt hat. Diese Ansätze eröffnen jungen Menschen in Europa neue Chancen. Genau deshalb ist es wichtig, EU-Programme stärker mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Regionen zu verknüpfen. Schließlich kann Rheinland-Pfalz mit seinen Hochschulen und innovativen Unternehmen davon profitieren, wenn diese Programme weiter ausgebaut und besser in die Praxis übersetzt werden. Viertens: Für ein Grenzland wie Rheinland-Pfalz sind Programme wie Interreg von besonderer Bedeutung. Sie fördern nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern, sondern leisten auch einen wertvollen Beitrag in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und Katastrophenschutzmanagement. Der Bericht zeigt, wie wichtig diese grenzüberschreitenden Projekte sind, insbesondere in Krisenzeiten. Deshalb ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass noch weitere Potenziale vorhanden sind, die es zu nutzen gilt, um die Kommunen und ihre Zusammenarbeit mit den Partnerregionen in Frankreich, Luxemburg und Belgien weiter zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Bericht zeigt uns ganz deutlich: Europa ist kein abstraktes Gebilde. Europa findet ganz konkret in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen statt. Es liegt an uns, die Chancen, die Europa bietet, weiterhin aktiv zu nutzen und den Dialog zwischen den Ebenen weiter zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Fabian Ehmann der nächste Redner in der Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einer Woche hat Donald Trump erneut sein Amt als US-Präsident angetreten. Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Weltgemeinschaft, Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz sind noch unklar. Es gibt aber großen Anlass zur Sorge. Als Reaktion auf Trumps Motto „Make America Great Again“ kann die Antwort aber auf keinen Fall lauten „Make Germany Great Again“, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) „Make France Great Again“, „Make Poland Great Again“, sondern sie muss lauten: „Europe United“. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Die europäische Einigung ist ein bemerkenswertes Erfolgsprojekt, das wir in diesen Tagen nicht oft genug feiern können. Die europäische Einigung führt zu mehr Frieden, Freiheit, Wohlstand, Demokratie sowie zum Schutz von Umwelt und Gesundheit in Europa. In diesen Tagen, gerade nach der Entwicklung im Bundestag gestern, worauf ich gleich noch einmal eingehen will, müssen wir die europäische Einigkeit noch einmal stärker betonen; denn dieser Beschluss, der gestern im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und AfD herbeigeführt wurde, (Unruhe bei der AfD –

Die FDP war auch dabei! – Zuruf von der CDU: Die FDP!) ist europafeindlich und europarechtswidrig mit verheerenden Folgen für Rheinland-Pfalz, wenn er denn umgesetzt werden würde. Wir brauchen keine neuen Schlagbäume. Wir brauchen keine Grenzschließungen, sondern das wäre ein Riesenangriff auf den freien Warenverkehr in Rheinland-Pfalz, (Zuruf des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) auf unsere Wirtschaft, auf den Grenzverkehr. (Zuruf des Abg. Sven Koch, CDU) Deswegen finde ich es auch sehr gut, dass die Kanzlerin a. D. gesagt hat, die demokratischen Parteien sollen sich gemeinsam zusammensetzen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und sie sollen sich vor allem an Europarecht halten. Das ist wichtiger denn je in diesen Zeiten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Gemeinsam sind wir stärker. Die 27 Staaten verfolgen gemeinsame Ziele und gemeinsame Werte. Diese werden auch in den Regionen vorangebracht. Trotz aller regionaler Unterschiede streben wir nach Einheit in Vielfalt. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs mit den Mächten USA, China und Russland müssen wir uns in den Regionen verbünden und dort mit einer Stimme sprechen; denn der europäische Gedanke lebt von der Vielfalt in unseren Regionen und Städten. Deshalb wurde vor über 30 Jahren der Ausschuss der Regionen gegründet, um diese scheinbaren Gegensätze zu vereinen. Der AdR verkörpert die Einheit in Vielfalt und vertritt die Interessen der regionalen und lokalen Ebenen in Europa. Er bildet damit auch ein Gegengewicht zur nationalen Ebene im Europäischen Rat und zur europäischen Ebene, die durch das Europaparlament und die Kommission vertreten wird. Er bringt die Anliegen der Ebenen, die am stärksten von den europäischen Rechtsvorschriften betroffen sind, in die europäische Debatte mit ein. Deswegen ist die Arbeit des AdR, die dort geleistet wird, umso wichtiger in diesen Zeiten. Darin vereinen sich nämlich auch die Interessen der deutschen Kommunen mit denen aus Spanien, Finnland, Ungarn oder zum Beispiel Bulgarien. Die Vielfalt der Regionen und Kommunen im AdR ermöglicht einen europäischen Ausgleich unterschiedlicher Kulturen und Interessen. Man kann also zusammenfassen: Wenn es den AdR so noch nicht gäbe, müsste man ihn direkt neu erfinden. Der AdR hat sich in der vergangenen Berichtsperiode mit einer Vielzahl politischer Themen befasst, darunter die regionale Landwirtschaftspolitik, die Industriepolitik, die Demografie, die Sozialpolitik, Armut, aber auch die Auswirkungen der Klimakrise. Ein besonderes Augenmerk des AdR liegt auf den Grenzregionen, die von den verschiedenen Krisen wie der Klimakrise, dem Katastrophenschutz, Migration, Corona, aber auch der russischen Aggression so stark betroffen sind. Dafür haben sich die Interreg-Programme, die explizit mit europäischen Mitteln lokale Ebenen fördern und die Entwicklung der lokalen und regionalen Ebene unterstützen wollen, als äußerst erfolgreich erwiesen. Die Politik von Donald Trump, aber auch die Auswirkungen auf die Welt stellen also große Herausforderungen, aber auch Bedrohungen für unsere europäischen Regionen und Kommunen dar. Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen und europäische Antworten – ich betone noch einmal: europäische Antworten – und einen europäischen Zusammenhalt zu finden für unsere europäischen Werte, für die Warenfreiheit, gegen die Aufhebung rechtsstaatlicher Mindeststandards – zum Beispiel für Onlinedienste oder Social-Media-Plattformen – oder gegen die Infragestellung staatlicher Grenzen. Lasst uns daher gemeinsame, starke europäische Antworten auf Donald Trump, auf die Bedrohung durch Russland, aber auch auf den erstarkenden Rechtsruck finden. Wir sagen ganz klar: „Europe United“ statt „Germany First“. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Damian Lohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an den Vorredner, dass er eben noch einmal bestätigt hat, dass Deutschland für ihn nicht an erster Stelle steht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Für die Grünen steht Deutschland selbstverständlich an letzter Stelle. Das merkt man auch an Ihrer Politik. Sie sprechen die ganze Zeit über Europa und die EU. Zur EU gehört aber auch Viktor Orbán. Zur EU gehört auch Österreich. Das heißt, man muss sich eben auch mit diesen Ländern befassen und einen gemeinsamen Weg einschlagen, aber scheinbar haben Sie gar kein Interesse daran. Wir sprechen heute über den Ausschuss der Regionen. Es wurde eben aber auch noch einmal angesprochen, was der Tag gestern für Auswirkungen haben soll. Sie sind halt einfach traurig, weil linke Träumereien platzen und scheitern an den neuen politischen Mehrheiten, die es in diesem Land gibt. Linksgrüne Träumereien sind ab jetzt vorbei, und Europa wird dementsprechend auch in eine andere Richtung steuern. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie zu, von der CDU! Hören Sie zu, was Sie gemacht haben! Hören Sie zu!) Zum Thema „Ausschuss der Regionen“: Der Ausschuss der Regionen, es wurde schon gesagt, soll ein Instrument sein, um die kommunalen und regionalen Stimmen in Europa zu vertreten. Warum ist er notwendig? – Das liegt an den Übergriffigkeiten seitens der Europäischen Union. Da muss man sich häufiger wehren. Auf Seite 7 der Drucksache, also des Berichts über die Arbeit des AdR, wird von einem Treffen des Präsidenten des Ausschusses der Regionen mit Kommissionspräsidentin von der Leyen berichtet. AdR-Präsident Cordeiro wird so zitiert: „Das Treffen […] war eine Gelegenheit, […] zu besprechen, wie wir gemeinsam die Verbindung zwischen EU-Politik und Realität stärken können.“ Besser könnte man es nicht ausdrücken. EU-Politik und Realität sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Wir kennen sie doch zur Genüge, die absurden und übergriffigen Vorschläge, die es teilweise aus den Gremien der EU gibt. (Unruhe im Hause) Nur ein Beispiel, das wir im Europaausschuss behandelt haben. Sie erinnern sich vielleicht an die angedachte Führerscheinreform, angestoßen von der EU-Kommission, verschärft durch einen Entwurf der Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Tourismus in der EU. Es wurde unter anderem ein Tempolimit und Nachtfahrverbot für Fahranfänger gefordert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) Die Gültigkeit eines Führerscheins ab dem 60. Geburtstag sollte auf sieben Jahre begrenzt werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) Was für ein Eingriff in die Freiheit unserer Bürger. Was für eine Missachtung der Situation im ländlichen Raum. Da platzte sogar Bundesverkehrsminister Wissing der Kragen. (Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD) Solche EU-Vorhaben stehen aber erst einmal im Raum und müssen dann mühsam unter Einsatz hoher Ressourcen wieder eingefangen werden. Ein weiteres Beispiel, wir hatten das auch im Europaausschuss, ist ein Verordnungsentwurf über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der wurde mittlerweile glücklicherweise auch gekippt. Die Landesregierung berichtete im Europaausschuss über die Folgen dieses Verordnungsentwurfs – ich zitiere –: Es „ergebe sich eine sehr hohe Flächenbetroffenheit insbesondere für die Weinbaugebiete entlang der Flusstäler an Mosel, Ahr, Mittelrhein und Nahe, aber auch an der Rheinfront entlang des Roten Hangs. Diese Beispiele verdeutlichten, dass nahezu alle Steil- und Steilstlagen des rheinland-pfälzischen Weinbaus darunterfielen. […] Der Obstbau wäre […] mit einem Anteil von fast 60 % am stärksten betroffen. […] In vielen Gebieten wäre davon auszugehen, dass auf Basis der bisherigen Vorgaben kein Anbau mehr möglich wäre.“ Es wurde spätestens in dieser Ausschusssitzung allen klar, dass eine solche Verordnung absoluter Schwachsinn ist. Auch die Parteien, die nicht genug Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern möchten, waren sehr verwundert. Frau Kollegin Klinkel von der SPD zeigte sich besorgt bezüglich der Auswirkungen auf den Obstanbau und erkundigte sich über Ausnahmeregelungen, und das völlig zu Recht. Auch Herr Barth – Sie sind mit Frau von der Leyen in einer Partei –, Sie haben damals gesagt, die Landwirte würden in den Ruin getrieben werden, wenn eine solche Verordnung beschlossen werden würde. An diesen Beispielen wird klar, auch wenn diese Entwürfe dann Gott sei Dank in der Versenkung verschwunden sind, dass die EU an der einen oder anderen Stelle nun einmal übergriffig wird und Probleme lösen möchte, die wir ohne Weiteres auf regionaler Ebene lösen könnten: Subsidiaritätsprinzip. Diese Einflüsse müssen wir weiter zurückdrängen. Wir brauchen eine massive Zurückverlagerung der Zuständigkeiten von der EU auf die Nationalstaaten und die weiteren unteren Ebenen, ganz im Sinne einer Subsidiarität, wie wir sie seit Gründung unserer AfD vertreten. Dann hat auch der Ausschuss der Regionen nicht so viel Arbeit, die er korrigieren muss, von der EU-Kommission und anderen Institutionen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Nachdem die letzte Woche geprägt war von der amerikanischen Politik – auch diese Woche ist noch immer geprägt davon –, lassen Sie mich nun den Fokus auf Europa richten. Es gibt zahlreiche Themen, die zu diskutieren sind. Frau Staatssekretärin Raab hat schon angerissen und wir haben schon gehört, um was wir uns alles kümmern und noch zu kümmern haben. Der Ausschuss der Regionen ermöglicht es, dass regionale und lokale Anliegen in die europäische Politik eingebracht werden, natürlich auch aus Rheinland-Pfalz. Der aktuelle Bericht zeigt erneut, wie wichtig es ist, die Anliegen von immerhin 450 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu berücksichtigen. Zwei Aspekte will ich hervorheben, für die wir uns stark einsetzen. Wichtig war der Einsatz für eine effektive Kohäsionspolitik als Instrument und Stärkung wirtschaftlicher Transformation der europäischen Region. Die erneute Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2027 ist entscheidend, damit Europa im globalen Wettbewerb mit den USA und China bestehen kann. Die Herausforderungen sind groß. Eine effiziente Kohäsions- und gezielte Transformationspolitik sind für die Zukunftsfähigkeit Europas unerlässlich. Der AdR steht wie kein anderes Gremium für interregionale Zusammenarbeit, 4er‑Netzwerks so, wie sie in Rheinland-Pfalz zum Beispiel im Rahmen des täglich gelebt wird. Der AdR unterstützt solche Kooperationen. Auch interregionale Programme sind hierzu zu nennen, und die positiven Auswirkungen sind vielfältig. Ich will einige davon nennen: der kulturelle Austausch, insbesondere in Bildung und Forschung, gemeinsame Krisenbewältigung, die wirtschaftlichen Vorteile durch den Handel und neue Arbeitskräfte oder effiziente grenzüberschreitende Mobilität, wie sie gerade jetzt beschlossen wurde, zum Beispiel zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg, was den Pendlerinnen und Pendlern tagtäglich große Erleichterungen bringt. Ich will auch nennen, dass das 49EuroTicket, das Volker Wissing auf den Weg gebracht hat, auch für die Jugend wichtig war, die letztes Jahr schon mit diesem Ticket bis nach Paris fahren konnte. Ich hoffe, dass es dabei bleibt und wir noch mehr dafür tun können, gerade für die Jugend, die für uns, für Europa ganz wichtig ist; denn die Jugend sieht keine Grenzen. Für die Jugend ist Europa eine Einheit, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Trotz der Erfolge stehen wir vor ganz großen Herausforderungen. Die Menschen erwarten Antworten auf drängende Fragen. Dazu gehören für uns als FDP einige Themen auf die Agenda. Zum Beispiel muss die europäische Wirtschaft dringend gestärkt werden, Arbeitsplätze müssen gesichert werden, Fachkräfte müssen gewonnen und die Inflation muss bekämpft werden. Entscheidend sind – das haben wir überall, nicht nur in Deutschland – der Bürokratieabbau, ein offener Binnenmarkt, Investitionen in die Forschung. Als exportstarkes Land profitiert Rheinland-Pfalz ganz enorm davon. Zweitens muss die digitale Transformation weiter vorangetrieben werden. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Regionen und Bürger Europas von digitalen Lösungen profitieren. Der Breitbandausbau, die IT-Branche: Hier nehmen wir schon jetzt eine Vorreiterrolle ein. Drittens: Innovationen, die Technologien fördern. China und die USA investieren massiv in KI. Das dürfen wir nicht verschlafen. Auch die gezielte Stärkung der Innovationszentren, zum Beispiel der KI-Hub in Kaiserslautern, ist entscheidend und zu nennen. Weitere Aufgaben wie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleiben natürlich ganz enorm und wichtig. Wir müssen in Europa mehr denn je zusammenhalten. Ohne Europa werden wir keine gute Zukunft haben. Es gilt, daran zu arbeiten. Für uns Freie Demokraten steht fest, der AdR hilft dabei, europäische Politik bürgernah zu gestalten, und er eröffnet den Regionen die Chance, gemeinsam an einem freien, fortschrittlichen und innovativen Europa zu arbeiten. Wir müssen in Europa zusammenhalten. Es ist wichtiger denn je. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Sie haben 3 Minuten. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss der Regionen ist eine Institution, die für die Regionen und Städte in Europa von zentraler Bedeutung ist. Der uns vorliegende Bericht für den Zeitraum von Juli 2023 bis Juli 2024 steht für Erfolge, aber auch für Entwicklungen, die uns mit Sorge erfüllen. Zunächst zu den Errungenschaften, die uns zuversichtlich stimmen. Erstens: die Förderung der Kohäsion und des Zusammenhalts. Der Ausschuss der Regionen hat sich erneut als Garant für die Kohäsionspolitik etabliert. Diese Politik ist ein wesentliches Instrument, um regionale Unterschiede zu verringern und eine gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung in der EU zu gewährleisten. Zweitens: Engagement für den Green Deal. Der AdR hat beispielsweise aus der Praxis veröffentlicht und Programme unterstützt, die den Übergang zum nachhaltigen Wirtschaften erleichtern. Insbesondere ist die Förderung regionaler Innovationen im Bereich der Klimaneutralität ein wichtiger Schritt nach vorn. Drittens: internationale Zusammenarbeit. Der AdR hat nicht nur innerhalb Europas gewirkt, sondern auch globale Akzente gesetzt, etwa durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder durch die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Was uns Anlass zur Sorge gibt, ist erstens der Rückgang der Landwirtschaft. Zwischen den Jahren 2010 und 2020 ist ein Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU verschwunden. Junglandwirte werden immer weniger, und das Einkommen in der Landwirtschaft hinkt anderen Branchen weit hinterher. Es braucht dringend Maßnahmen, um die Zukunft unserer Landwirtschaft zu sichern. Zweitens: der demografische Wandel. Die EU steht vor der Herausforderung, dass sie bis zum Jahr 2040 rund 17 Millionen Erwerbstätige verliert. Dies ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern auch eine Gefahr für die soziale Stabilität. Drittens: soziale Ungleichheiten. Rund 100 Millionen Menschen in der EU sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders junge Menschen leiden, wenn sie in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden. Dieses Problem muss mit Nachdruck angegangen und gelöst werden. Ein Blick nach vorn: Der Ausschuss der Region ist eine Säule der europäischen Demokratie und ein unverzichtbares Bindeglied zwischen der EU und ihren Bürgern. Doch um den aktuellen und kommenden Herausforderungen gerecht zu werden, muss mehr getan werden. Lassen Sie uns die Erfolge des AdR anerkennen, aber auch ehrlich mit den Schwächen umgehen. Nur durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung können wir sicherstellen, dass Europa weiterhin stark, demokratisch und gerecht bleibt. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Der Bericht ist mit seiner Besprechung erledigt. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Tätigkeitsbericht (2023/2024) der Beauftragten für die Landespolizei Rheinland-Pfalz – Drucksache 18/11094 – Ich darf dazu die Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, und ihren Stellvertreter, Hermann Josef Linn, begrüßen. Schön, dass Sie bei uns im Hause sind! (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER) Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. – Wir starten, und ich darf Abgeordneter Nina Klinkel für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Schleicher-Rothmund, lieber Herr Linn! Vor zehn Jahren schuf RheinlandPfalz in einer Vorreiterrolle mit dem Beauftragten für die Landespolizei eine starke und unabhängige Instanz. Das haben wir hier im November mit vielen Kolleginnen und Kollegen des Parlaments gemeinsam gefeiert. Damals war das heiß diskutiert. Ein Dreivierteljahr beriet man im Innenausschuss, auch für diesen Ausschuss eine lange Zeit. Einigkeit, wie sie heute herrscht, gab es damals nicht. Die Polizei stehe – Zitat – „unter Generalverdacht“, der Beauftragte sei eine „Beschwerdestelle gegen die Polizei“. Von einem „Misstrauensvotum“ war gar die Rede. Die Plenardebatte war hitzig. Ein unabhängiger Beauftragter für die Landespolizei, angesiedelt beim Parlament, war damals schon avantgardistisch. Ja, der Beauftragte musste sich erst etablieren, Vorbehalte ab- und Vertrauen aufbauen. Das gelang. Das gelang Dieter Burgard, dem ersten Landespolizeibeauftragten, und Barbara Schleicher-Rothmund, die das Amt nunmehr sechs Jahre innehat, nebst ihrem Stellvertreter, ganz hervorragend. Sicher ist ein Grund hierfür auch die hohe Präsenz. Sei es bei Sprechstundenangeboten, aber auch innerhalb der Polizei, seien es Klausurtagungen, Fachvorträge, Kongresse, Foren der Gewerkschaften: Eigentlich begegne ich Frau Schleicher-Rothmund, wenn es um Polizeiangelegenheiten geht, immer. Sie ist engagiert vor Ort, und das wird dort auch geschätzt. Hierfür sprechen wir als SPD-Fraktion ihr und natürlich ihrem ganzen Team einen großen Dank und unsere Anerkennung aus. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Polizeibeauftragte vermittelt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und deren Polizei, fördert den Dialog auf Augenhöhe und trägt dazu bei, im Innenleben der Polizei die Fehlerkultur zu etablieren. Sie bietet über 14.000 Mitarbeitenden eine neutrale Anlaufstelle. In Zeiten, in denen der demokratische Staat und seine Institutionen vor großen Herausforderungen stehen, leistet die Polizeibeauftragte eine wertvolle Arbeit für das Vertrauen in den Staat und das Gewaltmonopol, für Transparenz und einen fairen Umgang innerhalb der Polizei, aber auch in ihrer Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Heute käme hier niemand mehr auf die Idee, das Amt infrage zu stellen. Die Bürgernähe aus Rheinland-Pfalz fand in anderen Bundesländern Nachahmer. Acht verfügen mittlerweile über unabhängige Beauftragte, die bei den jeweiligen Parlamenten angesiedelt sind, sechs Länder haben die Stellen in den Strukturen ihrer Landesbehörden eingerichtet, und in zwei Bundesländern ist vielleicht noch ein bisschen Überzeugungsarbeit notwendig. Hier hilft ein Blick in den aktuellen Tätigkeitsbericht, in dem sehr praktisch dargestellt wird, wie die Polizeibeauftragte in Rheinland-Pfalz arbeitet. 218 Eingaben werden im Berichtszeitraum verzeichnet, ein Höchststand, der keine eindeutigen Gründe hat. 198 waren originäre Eingaben für die Polizeibeauftragte, 195 hiervon konnten abgeschlossen werden. 135 der 198, also rund 68 %, waren Eingaben durch Bürgerinnen und Bürger, 28, also etwa 14 %, erfolgten durch Polizeibeamte. 28 Eingaben waren unzulässig, sieben stellten Auskunftsersuche dar. Die Beauftragte widmet sich allen Themen und allen Eingaben mit viel Engagement, Neutralität und Sachlichkeit. Die Beispiele im Bericht, die Sie alle gelesen haben, belegen dies. Die Eingaben durch Polizeibeamte beschäftigen sich in der Mehrzahl mit Fragen des Beamtenrechts. Zwei gab es zum Führungsverhalten von Vorgesetzten. Wenn Bürgerinnen und Bürger Beanstandungen vorbrachten, handelte es sich zum größten Teil um Beschwerden zu polizeilichen Maßnahmen, die aber gleichsam auch den größten Anteil der als unbegründet zurückgewiesenen Eingaben ausmachen. Die Fälle, die die Polizeibeauftragte bearbeitet, geben uns auch Hinweise auf politisches Handeln. Sie bestätigen uns, oder sie geben uns Hausaufgaben auf. Im Rahmen der Bürgereingaben erhob jemand den Vorwurf des Rassismus, der sich aber nach intensiver Prüfung nicht bestätigen konnte. Damit spiegelt der Bericht der Polizeibeauftragten ganz praktisch wider, was wir spätestens seit den Veröffentlichungen der INSIDER-Studie auch wissenschaftlich untermauern können. Ein anderer Fall: Die deeskalierende Wirkung der Bodycam bei einer Verkehrskontrolle bestätigt uns in unserem Vorhaben, im neuen POG den Einsatz auf Wohnungen auszuweiten. Sie zeigen aber auch, wo wir noch besser werden können. Mit „wir“ meine ich nicht nur die Polizei. Ich meine die Politik und auch uns als Teil der Zivilgesellschaft. Gehe ich als Bürgerin zur Polizei, um eine Anzeige aufzugeben, brauche ich einen Ansprechpartner. Mit der Onlinewache und im Rahmen der Reform zur KriBe 5.0 schaffen wir Verbesserungen, auch digitale Kontakte, und führen diese ressourcenschonend ein. Das verliert aber natürlich nicht aus dem Auge, dass sich unsere Bürgerpolizei eben auch durch den direkten Kontakt auszeichnet und das Onlineangebot eine Ergänzung hierzu ist. Als Zivilgesellschaft tun wir gut daran, der Polizei keine Allzuständigkeit aufzulegen. Wenn ich mich mit meinem Nachbarn streite, dann ist bei zivilrechtlichen Streitigkeiten der Gang zum Rechtsbeistand das Richtige. Die Polizei ist nicht der kostenfreie, risikoarme Anwalt. Abschließend möchte ich noch einmal Ihnen, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, und auch Ihnen, Herr Linn, unseren Dank aussprechen. Ihre Arbeit leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, das Vertrauen in staatliches Handeln, in handelnde Personen und Institutionen zu stärken. Wir sind froh, dass wir Sie haben. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Dirk Herber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir dürfen heute über den aktuellen Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei debattieren, einen Bericht, der die Herausforderungen und die Erfolge unserer Polizei in den Fokus rückt. Völlig zu Recht geschieht das für diesen Jubiläumsbericht auch hier im Plenum und nicht wie sonst üblich im Rahmen einer Innenausschusssitzung. Als Schutzmann a. D. und als Vorsitzender des Innenausschusses kann ich dieses Amt aus zwei Perspektiven heraus betrachten. Deswegen möchte ich auch zu Anfang die Gelegenheit nutzen, Barbara Schleicher-Rothmund und HermannJosef Linn sowie dem gesamten Team für diese unermüdliche Arbeit zu danken. Sie leisten mit Herzblut und mit hoher Kompetenz eine unverzichtbare Arbeit. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Mit Ihrer empathischen Art tragen Sie nicht nur zur Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei bei, sondern Sie bieten als direkte und wichtige Anlaufstelle einen wichtigen Pfeiler für die Problemlösungen der Kolleginnen und Kollegen, die sich tatsächlich vertrauensvoll an Sie wenden können. Ihr Amt als Beauftragte ist die essenzielle Schnittstelle zwischen Politik, Öffentlichkeit und der Polizei selbst. So, wie Sie das Amt begreifen und leben, so darf es gerne auch Vorbild für andere Bundesländer und auch für den Bund sein. Der Bericht zeigt uns, unsere Polizei steht vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Eingaben an die Polizeibeauftragte hat einen neuen Höchststand erreicht. Das ist einerseits ein Zeichen des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Institution, andererseits verdeutlicht es aber auch Handlungsbedarf in den zentralen Bereichen, in der Personalausstattung und den Arbeitsbedingungen; denn trotz der bisherigen Anstrengungen bleibt der Personalbedarf in der Polizei ein drängendes Problem. Nur mit einem deutlichen Mehr an Polizeibeamtinnen und -beamten sowie Verwaltungsangestellten lassen sich die Arbeitsbelastungen reduzieren und die Präsenz vor Ort erhöhen. Die Landesregierung ist also aufgefordert, eine nachhaltige und effiziente Personalstrategie aufzulegen und weiterzuverfolgen. Die moderne Ausstattung: Die Polizei braucht modernste Ausrüstung, um effektiv arbeiten zu können, ob das im Bereich der digitalen Tatortarbeit oder der persönlichen Schutzausrüstung ist, Lippenbekenntnisse reichen da nicht. Wir brauchen eine verbindliche und zügige Umsetzung der geplanten Investitionen. Die psychische Gesundheit: Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten stehen unter einem enormen Druck. Stress und psychische Belastungen nehmen zu. Deshalb brauchen wir mehr Ressourcen und Angebote zur Prävention und zur Betreuung unserer Einsatzkräfte. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich bin gespannt, welche konkreten Programme die Landesregierung hierfür auflegen kann. (Abg. Nina Kinkel, SPD: Es geht um die Polizeibeauftragte!) Die Fehlerkultur und die Führungskultur: So wie Sie, Frau Schleicher-Rothmund, das Amt begreifen, ist ein geschützter Raum für eine sachliche Aufarbeitung geschaffen worden, ohne dass sofort disziplinarische Konsequenzen drohen. Das kontinuierliche Zunehmen der Eingaben zeigt, dass die Polizeibeauftragte innerhalb der Organisation als vertrauensvolle Anlaufstelle wahrgenommen wird. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch etliche Kolleginnen und Kollegen gibt, die Angst vor Konsequenzen haben, wenn sie Missstände ansprechen. Das sollte auch das Innenministerium auf dem Schirm haben; denn wenn von dort auch eine Kultur der Unterstützung gelebt würde, würde nicht nur das Vertrauen in die Führung gestärkt werden, sondern auch die Motivation innerhalb der Polizei steigen. (Beifall bei der CDU) In diesem Satz war leider viel Konjunktiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Polizei ist das Rückgrat in der Inneren Sicherheit. Sie verdient nicht nur unsere volle Unterstützung, sondern auch optimale Rahmenbedingungen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass diese Themen prioritär behandelt werden. Abschließend darf ich dann auch neben dem Dank an Frau Schleicher-Rothmund und dem ganzen Team allen Polizistinnen und Polizisten für ihren unermüdlichen Einsatz danken, den alle aus der inneren Überzeugung und dem Wertegerüst heraus für unseren Rechtsstaat leisten. Die Kolleginnen und Kollegen leisten jeden Tag Großartiges für unsere Sicherheit in Rheinland-Pfalz, und unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, dafür zu sorgen, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Danke schön. (Beifall bei der CDU)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter von Heusinger.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vorab zwei Worte zu meinem Vorredner. Lieber Kollege Herber, ich weiß nicht, woher Sie nehmen, dass Polizistinnen und Polizisten Angst hätten, sich an die Polizeibeauftragte zu wenden. Das stimmt nicht; denn es gibt diese Eingaben. Ich habe das noch nie gehört. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. Ich glaube, dieses Vertrauen hat die gesamte Polizei, auch in ihre Führungsmannschaft. Ich denke, das war völlig absurd. Ein Zweites habe ich auch wahrgenommen, und das nehme ich positiv zur Kenntnis. Sie haben davon gesprochen, dass das Amt der Polizeibeauftragten unverzichtbar ist. Ich glaube, da sind wir uns einig hier im Haus. (Abg. Dirk Herber, CDU: So wie es Frau Schleicher-Rothmund lebt!) Ihr Parteivorsitzender im Bund ist anderer Meinung. Ich freue mich, wenn Sie das Ganze nach Berlin tragen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Sehr gerne!) Es ist ein weiterer Grund, sich zu überlegen, wen man wählt. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Zunächst möchte ich der Polizeibeauftragten – jetzt wieder zum Bericht zurück –, Ihnen, liebe Frau Schleicher-Rothmund, lieber Hermann-Josef Linn und dem gesamten Team im Namen der Grünen-Landtagsfraktion ganz herzlich danken. Sie machen wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, für die Polizei und für uns. Die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Team ist unkompliziert, sachorientiert und immer einwandfrei. Vielen Dank dafür. Der heute auszusprechende Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten ist ein besonderer; denn wir blicken zurück auf zehn Jahre erfolgreiche Arbeit der Polizeibeauftragten in Rheinland-Pfalz. Vor zehn Jahren waren wir als Grüne Vorreiter, als wir das Amt der Polizeibeauftragten mitinitiiert haben, in der Überzeugung, dass eine bürgernahe Polizei und ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft keine Selbstläufer sind, sondern kontinuierliche Arbeit und verlässliche Strukturen brauchen. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion haben wir dies nach langem Hin und Her im Innenausschuss dann auch geschafft, und zwar gegen viel Widerstand. Das wurde schon erwähnt. Darauf sind wir sehr stolz, weil unserem Vorbild zahlreiche andere Länder und auch der Bund gefolgt sind. Heute zeigt sich, es funktioniert. Mittlerweile haben acht Bundesländer nachgezogen und unabhängige Polizeibeauftragte beim Land eingerichtet, zuletzt hat dies Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 beschlossen. Auch die Bundespolizei hat mittlerweile einen Polizeibeauftragten. Rheinland-Pfalz war also der Pionier dieses Modells, ein Modell, das sich, wie man sieht, bundesweit bewährt hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Polizeibeauftragte ist eine Brückenbauerin. Sie steht zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Polizei. Sie hilft, Konflikte zu lösen, Missverständnisse zu klären, Sorgen und Probleme sichtbar zu machen. Was unser Modell in Rheinland-Pfalz besonders macht, es ist – es wurde schon erwähnt – unabhängig. Die Polizeibeauftragte ist beim Landtag angesiedelt und nicht innerhalb der Polizei oder des Innenministeriums. Diese Unabhängigkeit ist essenziell; denn das Vertrauen in eine solche Stelle kann nur hergestellt werden, wenn Transparenz und Vermittlung möglich sind. Seit der Einrichtung des Amts sind die Eingabezahlen kontinuierlich gestiegen. Das zeigt, die Polizeibeauftragte wird wahrgenommen und als vertrauenswürdige Anlaufstelle genutzt. Inhaltlich lassen sich zwei große Gruppen von Eingaben unterscheiden. Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die Polizeibeauftragte, wenn sie sich über das Verhalten einzelner Polizeibeamtinnen und -beamten beschweren, die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anzweifeln oder Auskunft zu bestimmten Verfahren suchen, und Polizeibedienstete selbst nutzen das Amt, um Probleme innerhalb der Organisation anzusprechen, sei es bei beamtenrechtlichen Fragen, dienstlichen Konflikten oder Arbeitsbedingungen. Diese breite Zuständigkeit zeigt, das Amt der Polizeibeauftragten ist keine einseitige Kontrollinstanz, sondern eine unabhängige Vermittlungsstelle, die für alle Beteiligten da ist. Die Polizeibeauftragte veröffentlicht in ihren Tätigkeitsberichten anonymisierte Fallbeispiele, die zeigen, wie durch ihre Vermittlung Lösungen gefunden wurden, Lösungen, die sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Polizei tragfähig sind. Oft sind es Missverständnisse, die zu Konflikten führen, sei es im direkten Bürger- und Polizeikontakt oder innerhalb der Organisation der Polizei selbst. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zehn Jahre sind eine Erfolgsgeschichte, aber auch Anlass, nach vorne zu blicken; denn die Welt verändert sich, und damit verändern sich auch die Herausforderungen. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen immer noch nicht, dass sie sich an die Polizeibeauftragte wenden können. Eine stärkere mediale Präsenz könnte helfen, das Amt bekannter zu machen. Viele Menschen wissen zudem nicht, dass sie Eingaben vertraulich machen können. Es wäre deshalb sinnvoll, das als Standardverfahren und nicht erst auf Nachfrage anzubieten. Das alles zeigt aber, die Berichte der Polizeibeauftragten sind nicht nur eine Sammlung von Einzelfällen, sondern gute Hinweise, wo strukturelle Verbesserungen nötig sind, sei es in der Ausbildung, bei internen Prozessen oder im Umgang mit bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Eine Bürgerpolizei ist – das zeigt sich an diesen Berichten – kein abstrakter Begriff. Sie ist gelebte Realität. (Glocke des Präsidenten) Sie braucht offene Kommunikation, klare Fehlerkultur und das Vertrauen der Menschen. Dafür stehen Sie ein, liebe Frau Schleicher-Rothmund. Vielen Dank dafür. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Peter Stuhlfauth.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schleicher-Rothmund, sehr geehrter Herr Hermann Linn, Ihnen und Ihrem Team will ich nachträglich zum zehnjährigen Jubiläum des oder der Beauftragten der Landespolizei gratulieren. Leider konnte ich bei der Feierstunde im letzten Jahr nicht anwesend sein. Sie selbst sind seit 2018 Beauftragte für die Landespolizei. Es ist bekannt, dass insbesondere bei der Polizeibasis die Schaffung einer solchen Stelle sehr kritisch gesehen wurde. Ursprünglich war sogar eine reine Beschwerdestelle gegen die Polizei geplant. (Zurufe der Abg. Nina Klinkel, SPD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Polizeigewerkschaften stellten die Notwendigkeit einer solchen Stelle in Frage, ich übrigens auch, vor allem auch, weil die Grünen an dem Entwurf beteiligt waren. Dabei ist, wie wir alle wissen, selten etwas Gutes herausgekommen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Die Praxis lehrte mich dann eines Besseren, natürlich nicht in Bezug auf die Grünen. (Heiterkeit bei der AfD sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Ich war als aktiver Polizeibeamter selbst einmal davon betroffen, als ein Dauerpetent eine absolut haltlose Beschwerde gegen mich einreichte. Damals konnte ich das Prozedere hautnah verfolgen. Mich beeindruckte dabei das faire Vorgehen der Beauftragten für die Landespolizei. Mittlerweile bin ich seit über dreieinhalb Jahren im Petitionsausschuss und kann die Vorgehens- und Arbeitsweise des Petitionsausschusses und der Beauftragten für die Landespolizei genau verfolgen. Hier wird akribisch gearbeitet, und es erfolgt lieber ein Schriftwechsel mehr als einer zu wenig. Der Bericht der Bürgerbeauftragten zeigt, wie wichtig deren Rolle in unserer Gesellschaft ist. Die Bearbeitung von Beschwerden und Anliegen ist ein wertvoller Beitrag zu einem konstruktiven Dialog zwischen Polizei und der Bevölkerung. Es geht hier nicht nur um Problemlösungen, sondern auch um den Aufbau von Vertrauen, was hier eindrucksvoll geschieht. Seit Einführung des Amts haben sich 1.615 Personen an die Beauftragte gewandt, also circa 160 im Jahr. Vor der Einführung wurden beim Bürgerbeauftragten in diesem Bereich jährlich lediglich 15 bis 35 Eingaben getätigt. Es besteht also ein absoluter Bedarf. Frau Schleicher-Rothmund konnte hier schon des Öfteren hilfreich eingreifen, und dies ohne Personalvertretung zu sein und ohne Dienstrechtsbefugnisse zu besitzen. Ich muss sagen, in dem Bericht war kein einziger Fall, der erfolgreich durchgegangen ist. Das war schlecht gewählt, Frau Schleicher-Rothmund. Da hätte man irgendeinen erfolgreichen Fall einbauen können. Ich selbst denke an den Fall, dass, nachdem sich mehrere Dienstgruppenleiter und Stellvertreter der Polizeiinspektion Neustadt bei ihr über Personalnot beschwert hatten, dies innerhalb kürzester Zeit durch enorme Nachbesetzungen auf der Dienststelle behoben wurde, wobei zuvor alles Bitten und Betteln in allen Behördenbereichen nicht geholfen hatte. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Den Posten des oder der Beauftragten kann man so oder so ausführen. Der Beauftragte im Bund ist absolut fehl am Platz. Anders hier in Rheinland-Pfalz. Heute darf ich mich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion bei Frau Schleicher-Rothmund, bei Herrn Hermann Linn und dem gesamten Team sowie allen Polizeibeamten für die geleistete Arbeit bedanken. Danke. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Barbara Schleicher-Rothmund, lieber Herr Linn! Ich will mich dem Dank, den das Haus bisher ausgesprochen hat, ausdrücklich anschließen. Ein solches Amt hat eine formale Rolle, aber keine Vorgesetztenfunktion oder wie ein Gericht eine Entscheidungsbefugnis. Das lebt vor allem davon, wie dieses Amt gelebt wird, ob es so gelebt wird, dass es bei Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen schafft, aber gerade auch bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, ob es bei Menschen Vertrauen schafft, die sich an Sie, Frau Schleicher-Rothmund, an Sie, Herrn Linn, in einer Situation wenden, in der sie das Gefühl haben, dass sich der Staat dort, wo er die weitreichendsten Befugnisse hat, ihnen gegenüber in einer Art und Weise verhalten hat, mit der man nicht einverstanden war, oder weil man als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter das Gefühl hat, es gibt eine Konfliktlage, die man nicht auf dem Rechtswege beantworten will. Ich weiß nun auch als Jurist, dass man zwar lernt, dass eine abschließende gerichtliche Entscheidung Rechtsfrieden schaffen soll, das aber manchmal ein formaler Begriff ist und kein Begriff, der tatsächlich mit einer Einigung einhergeht. Deswegen ist es gut, dass wir Sie inzwischen seit zehn Jahren haben, dass wir Sie als Mittlerin zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei haben jenseits der Möglichkeiten, die es im Rechtsstaat gibt und die es im Rechtsstaat immer geben muss, jede Entscheidung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gerichtlich überprüfen zu lassen. Es gibt aber eine Stelle, an die man sich deutlich niedrigschwelliger wenden kann, bei der man nicht nur das Gefühl, sondern das berechtigte Gefühl hat, ernst genommen zu werden, dass sich jemand mit den eigenen Einwendungen auseinandersetzt und dass man manches einfach noch einmal erklärt bekommt, gerade außerhalb einer Situation, die vielleicht spannungsgeladen war. Das alles ist gut. Das alles stärkt das Vertrauen in unsere rheinland-pfälzische Polizei. Das ist gerade in diesen Zeiten, in denen auch der Staat und seine Institutionen angegriffen und herausgefordert werden, von zentraler Bedeutung. Deswegen einen herzlichen Dank für diese Arbeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es zeigt sich, dass es eine Erfolgsgeschichte gibt, dass Sie auch Ansprechpartner für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind. Wir haben es bereits heute in der Diskussion gehört, dass diese Funktion zunächst durchaus teilweise kritisch gesehen wurde. Wir sehen heute in einem Entschließungsantrag der Union im Deutschen Bundestag, der erfreulicherweise gestern keine Mehrheit gefunden hat, dass man dort die Idee noch verfolgt, die Funktion des Polizeibeauftragten wieder abzuschaffen. Wir sind froh, dass wir Sie in Rheinland-Pfalz haben. Wir sind froh, dass sich zunehmend Polizistinnen und Polizisten an Sie wenden mit ihren Anliegen, mit dem Versuch, jenseits des Dienstwegs, aber auch außerhalb des Rechtswegs Sachverhalte zu einer Klärung zu bringen, Unterstützung zu finden und dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieses Vertrauen in Sie rechtfertigen. Alles das haben Sie mit Ihrer vertrauensstiftenden Arbeit gemeinsam mit Ihrem Team erreicht. Wir sind froh, dass wir das zehnjährige Jubiläum feiern durften und freuen uns auf das 20jährige; denn ein Rütteln an der Institution des Polizeibeauftragten kommt für uns nicht in Betracht. Deswegen geht an diesem heutigen Tag auch von den Freien Demokraten ein herzlicher Dank an Sie und Ihr Team. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die Gruppe FREIE WÄHLER ist Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich mit meinem Dank an die Landesbeauftragte für die Polizei und ihre Mitstreiter im Namen der Freien Wähler gerne anschließen. Die Landesbeauftragte wirkt sowohl nach außen als eine Schnittstelle des Vertrauens zwischen Bürgern und Polizei als auch nach innen im Rahmen ihrer Ombudsfunktion für polizeiinterne Vorgänge. Was gleich auf den ersten Seiten des Tätigkeitsberichts zu lesen ist, zeigt deutlich, dass sich die Landesbeauftragte für die Polizei nicht selbst überhöht, sondern partnerschaftlich an der Seite unserer rheinland-pfälzischen Polizeibeamten steht. Der Anstieg der Eingaben gegenüber dem Vorjahr um satte 24 % wird nicht zum Anlass genommen, die Arbeit der Polizei in Kritik zu stellen, sondern im Gegenteil wohltuend nüchtern analysiert. So berechtigt die insgesamt 218 Eingaben im Zeitraum des Tätigkeitsberichts sein mögen, sie verblassen angesichts der Anzahl oft komplexer Interaktionen, die unsere Polizeibeamten täglich mit Bürgern nun einmal haben. Insofern ist der Bericht ein transparenter Beweis für das vertrauensvolle Arbeiten der rheinland-pfälzischen Polizei und das Amt der Landesbeauftragten und entgegen anfänglicher Bedenken keine simple Beschwerdestelle gegen die Polizei. Meine Damen, meine Herren, wir sehen hier erneut sehr deutlich, dass die rheinland-pfälzische Polizei ihr Ziel, als Bürgerpolizei wahrgenommen zu werden, eindeutig erreicht hat. Abschließend möchte ich mich auch bei allen rheinland-pfälzischen Polizeibeamten bedanken. Es ist ein unbestritten physisch und psychisch aufreibender Job, der allerdings nichts weniger gewährleistet als die Sicherheit unserer Bürger. Als Parlament liegt es in unserer Verantwortung, die tägliche Arbeit der sich im Dienst befindlichen Männer und Frauen durch politische Entscheidungen zu unterstützen. Insofern werbe ich weiterhin für einen intensiven Austausch mit den Gewerkschaften, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können. Der Landesbeauftragten und ihrem gesamten Team wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei der ständigen Weiterentwicklung der Ombudsstelle, um auch künftig gleichsam einen geschützten Raum für Bürger und Polizeibeamte anbieten zu können. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Michael Ebling das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich durfte vor wenigen Wochen bei der Zehnjahresfeier an dieser Stelle sprechen. Es war eine im Übrigen wunderbare Jahresfeier, nicht zuletzt, weil die Musik von Kolleginnen und Kollegen der rheinland-pfälzischen Polizei gestaltet wurde, aber es war auch eine inhaltlich würdige und schöne Zehnjahresfeier, und ich habe gerne gratuliert. Ich will das an der Stelle noch einmal tun. Diese zehn Jahre waren auch für den Charakter der Bürger- und Bürgerinnenpolizei Rheinland-Pfalz prägend, weil wir ein gutes, ein modernes, ein selbstverständliches Verhältnis gefunden haben in der Arbeit der Polizei zu den Bürgerinnen und Bürgern im Land Rheinland-Pfalz, aber auch zu einer solchen neuen Institution. Ich finde es gar nicht schlimm, dass man nach zehn Jahren noch einmal daran erinnert, dass diese Entscheidung, diese Institution zu schaffen, mutig war, dass sie ein Stück Überwindung kostete und dass es sich vielleicht heute noch immer einmal wieder geziemt, sich die Fragen zu stellen, hat es sich gelohnt oder ist es gar am Ende immer noch Ausdruck eines großen Misstrauens gegenüber der Polizei? Ich würde es einmal anders formulieren: Eine Institution, über die man nicht redet, ist oft auch nicht der Rede wert. Insofern finde ich es gut, wenn es immer einmal wieder eine Diskussion gibt, um abzugleichen: Sind die Ziele erreicht? Ich würde heute mit der übereinstimmenden Meinung derer, die hier gesprochen haben, Ja sagen. Was wir damit verbunden haben und was wir heute damit verlässlich verbinden können, sind auch wichtige Ziele, die geschaffen worden sind: Nähe, immer wieder fortführende Dialogbereitschaft, die Fähigkeit, auch einmal in konfliktäre n Situationen Klarheit zu schaffen, Hintergründe zu beleuchten und Misstrauen nicht entstehen zu lassen. Das ist doch, glaube ich, die unglaublich wichtige Rolle. Dafür möchte ich mich ausdrücklich noch einmal bei denen bedanken, die dafür arbeiten, aber auch bei denen, die an der Spitze stehen, liebe Frau Schleicher-Rothmund; denn das ist eine Arbeit, bei der der Titel ausdrückt, um was es geht. Es ist die Beauftragte für die Landespolizei, nicht gegen die Landespolizei, auch nicht zur Landespolizei, sondern sie ist für die Landespolizei. Diesen Auftrag, diesen Charakter treffen Sie wie den berühmten Nagel auf den Kopf. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich würde auch immer wieder unseren Polizistinnen und Polizisten und all den vielen, die für die Sicherheit in diesem Land arbeiten, sagen, das Misstrauen ist nicht notwendig. Sie wissen, sie sind sehr gut ausgebildet. Sie wissen, dass sie einen guten Job machen. Sie sind in den schwierigsten Situationen genau immer wieder in der Lage, das Richtige zu tun und das Richtige zu entscheiden. Mit einem solchen Gerüst kann man auch souverän bleiben, wenn das Handeln hinterfragt wird. Ganz im Gegenteil, wir haben durch die INSIDER-Studie deutlich machen können, dass unsere Polizei über ein mehr als ordentliches und hoch stabiles demokratisches Wertefundament verfügt. Auch das war ein mutiger Schritt zu sagen, wir lassen sozusagen einmal ins Innerste sehen. Auch das hat sich wieder einmal bestätigt, so wie die Rolle der Landesbeauftragten; denn es gibt nichts zu verbergen. Das sind Beamtinnen und Beamte, Beschäftigte innerhalb der rheinland-pfälzischen Landespolizei, die mit den berühmten zwei Beinen nicht nur für die Verfassung und für die Demokratie und für andere Menschen einstehen, sondern die das auch aus Überzeugung für Land, Staat und die Bürgerinnen und Bürger machen. Das zusammengenommen ist auch ein großes Stück an Stabilität. Ich glaube, darauf darf man sich weiterhin verlassen. Da hilft auch wiederum die Institution der Beauftragten. In diesem Sinne noch einmal alles Gute, vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Der Bericht ist grundsätzlich mit der Besprechung erledigt. Ich darf aber noch einmal abschließend den herzlichen Dank des gesamten Hauses an die Landesbeauftragte für die Landespolizei, Barbara SchleicherRothmund, und an ihren Stellvertreter, Hermann Josef Linn, übermitteln. Machen Sie weiterhin Ihre gute Arbeit. Wir freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit und bis bei der nächsten Besprechung. Alles Gute Ihnen. Danke schön. (Vereinzelt Beifall im Hause) Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Waldzustandsbericht 2024 Besprechung des Berichts der Landesregierung – Drucksache 18/11230 – auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Für die SPD-Fraktion darf ich Abgeordnetem Nico Steinbach das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Waldzustandsbericht 2024. Auch der letztjährige Waldzustandsbericht zeigt, unser Wald ist in einem alarmierenden Zustand. Die Schäden nehmen leider immer weiter zu. Eine Erholung ist nicht in Sicht. Besonders betroffen bzw. besonders im Fokus standen im letzten Jahr die Buchen und die Eichen, deren Gesundheitszustand sich erneut deutlich verschlechtert hat. Trotz ausreichender Niederschläge war das Jahr 2024 zu warm, was zusammen mit Spätfrösten und Schädlingen wie zum Beispiel den rindenbrütenden Käfern die Situation weiter verschärft hat. Was sind die Ursachen und die Herausforderungen? Rheinland-Pfalz, unser Bundesland, ist mit einer Temperaturerhöhung von 1,7 Grad C im Vergleich zu früheren Jahrhunderten stark vom Klimawandel betroffen. Zudem bleiben Luftschadstoffe ein Problem. Während Schwefeleinträge reduziert wurden, belasten weiterhin hohe Stickstoffwerte die Waldböden und beeinträchtigen deren Säurehaushalt. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Gesundheit der Bäume, sondern auch auf die Trinkwasserqualität und die Stabilität des gesamten Ökosystems. Deswegen sind weiterhin notwendige Maßnahmen zu benennen, die angesichts dieser alarmierenden Entwicklung dringend durchgeführt werden müssen. Erstens ist es weiterhin unabdingbar, den Klimaschutz zu intensivieren; denn der Bericht macht deutlich, dass ein entschlossener Klimaschutz notwendig ist, um unseren Wäldern eine Zukunft zu sichern. Zweitens muss die Luftreinhaltung weiterhin eine hohe Priorität haben; denn Stickstoffeinträge müssen weiter reduziert werden, um die Bodenversauerung und damit verbundene negativen Folgen einzudämmen. Außerdem sei der Waldumbau genannt. Dieser muss weiterhin forciert werden; denn widerstandsfähige Mischwälder sind der Schlüssel zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu gehören gezielte Bodenschutzmaßnahmen weiterhin, zum Beispiel die Bodenschutzkalkung. Außerdem sind weiterhin die Forschung und ein Monitoring fortzusetzen, was unsere Landesforstverwaltung mit der Forschungsanstalt auf einem äußerst hohen und wissenschaftlichen Niveau durchführt. Hier brauchen wir weiterhin langfristige Beobachtungen und wissenschaftliche Analysen, um entsprechend effektive Gegenstrategien zu entwickeln. Ich möchte an dieser Stelle noch erwähnen, unser Wald hat dieses Jahr bzw. letztes Jahr – ich springe immer mit den Jahren, wir sprechen hier über 2024 – einen besonderen Titel errungen, nämlich mit seinem Boden gab es den Titel „Boden des Jahres“. Der Waldboden ist also der Boden des Jahres 2024. Was sich vielleicht ein bisschen lustig anhört, ist ganz ernst und seriös gemeint; denn ich habe es gerade schon einmal erwähnt, der Waldboden ist für unser Ökosystem und zum Beispiel auch unser Trinkwasser extrem wichtig und lenkt damit zu Recht den Blick auf die zentrale Bedeutung für das Ökosystem Wald, nämlich die Erforderlichkeit eines gesunden Waldbodens. Er ist nicht nur Lebensraum für viele Tierarten, sondern auch Wasserspeicher und essenziell für die Nährstoffversorgung unserer Bäume. Die Belastung durch die versauernden Böden, durch die Schadstoffe, die ich angeführt habe, bedroht weiterhin die Funktion unseres Waldes. Deswegen möchte ich abschließend appellieren, dass wir unseren Wald und unser Klima weiterhin mit hoher Priorität und Sensibilität schützen müssen, damit wir es hoffentlich irgendwann einmal erleben, dass der Waldzustandsbericht nicht jedes Jahr leider schlechtere Bilanzen aufweist, was den Erhaltungszustand angeht, sondern wir auch positive Zahlen und eine Trendwende vermelden können. Das wäre natürlich unser aller Ziel. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Michael Ludwig.

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eben ist schon gesagt worden, der Waldzustandsbericht 2024 ist keine Entwarnung. Die Schadmerkmale sind weiter angestiegen, und trotz ausreichender Niederschläge haben wir Stress im Wald. Die fast schon traditionelle Aussprache zum Waldzustandsbericht des Vorjahres wirkt ein wenig so wie bei „Täglich grüßt das Murmeltier“. Der Wecker klingelt, man wird wach. Der Waldzustandsbericht ist da; dem Wald geht es schlecht. Das Jahr geht vorbei. Im Folgejahr klingelt der Wecker. Der Waldzustandsbericht ist da, man wird wach. Leider ist es aber eher ein Drama als eine Komödie. Natürlich werden die Zahlen überarbeitet, natürlich gibt es lobenswerte Sonderpassagen im Bericht, aber alle guten Zustandsbeschreibungen nutzen nichts, wenn Verbesserungs- und Umsetzungsstrategien fehlen oder zu wenig vorgebracht werden, und zwar konkrete. Auch wenn das nicht so sehr relevant ist, Frau Ministerin: Ihre Begeisterung zu den Umsetzungen im Wald kommt nicht dadurch zum Ausdruck, dass 40 % des Vorworts wortidentisch zum Vorjahr sind. Irgendwo hat man das Gefühl, in einer Mühle zu sein, aber auch darum geht es nicht. Es geht um Handlungen, und zwar darum, dass wir den nächsten Waldzustandsbericht nicht einfach wieder abwarten, Ideen entwickeln, wie Verbesserungen umgesetzt werden können. Wir haben das eine oder andere schon gehört: Naturverjüngung, Bodenkalkung, Schutz vor Borkenkäfern und Verzicht auf Kahlschläge, konsequente Bejagung. All das machen wir schon. Das sind Dinge, die die Forstämter in den Wäldern umsetzen. Die Bemühungen reichen aber eben leider noch nicht aus. Wir stellen aber auf der anderen Seite fest, das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ist im letzten Jahr bedauerlicherweise eingestellt worden – vorher hochgelobt. Dann wurde im Oktober gesagt, dass alle Anträge rückwirkend ab Januar leider Gottes nicht mehr bewilligt werden können. Dann fällt der Wald auch als Helfer bei den Klimaschutzzielen aus. Das ist eine bittere Erkenntnis im Rahmen der vierten Bundeswaldinventur. Unsere Wälder geben zurzeit aus unterschiedlichen Gründen mehr Kohlenstoff ab, als sie aufnehmen können. Der Wald in Rheinland-Pfalz hat in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 1,7 Millionen Tonnen CO absorbiert. Das ist deutlich weniger, als für die Klimaneutralität im Jahr 2040 benötigt wird; denn 5 Millionen Tonnen pro Jahr waren erwartet. Damit wäre leider dieses Ziel kassiert, und die Wälder als wichtiger Helfer für die Klimaziele dienen nur deutlich geringer, wenn überhaupt. Die Experten machen uns wenig Mut. Sie sagen, dass ein weiterer Kohlenstoffvorratsanstieg im Wald wie bisher für die Zukunft nicht erwartet wird. Mir fehlt ein wenig Dynamik, Projekte nach vorne zu bringen und sich aktiv für Veränderungen einzusetzen, auch wenn manche Dinge erst einmal nur Modellcharakter hätten. Wir müssen unseren Wald umbauen, ja. Wir müssen den Wald nachhaltig nutzen, ja. Wir dürfen unseren Wald aber vor allen Dingen nicht sich selbst überlassen. (Beifall der CDU) Nur konsequente Waldbewirtschaftung ist unserer Meinung nach echter Klimaschutz. Hierzu einige wenige Beispiele, über die es sich nachzudenken lohnt: Wir müssen deutlich schnellere Flurbereinigungsverfahren in unsere Wälder bekommen; denn dadurch verschwinden ungenutzte und unbewirtschaftete Flächen. Wir haben ein Problem mit Kleinparzellen im Wald, bei denen die Eigentumsfrage nicht geklärt ist und die Flächen brachliegen. Zudem könnte der Holzbau deutlich stärker unterstützt werden, (Beifall bei der CDU) als das bislang der Fall ist, beispielsweise im sozialen Wohnungsbau, in dem Holzbauten deutlich stärker gefördert werden könnten als konventionelle Bauten. Wir müssen hochwertiges Holz in erster Linie stofflich nutzen, in langlebigen Produkten, als Bauholz, und die fossilen Brennmaterialien stärker ersetzen. Sehr geehrte Frau Ministerin, Rheinland-Pfalz ist relativ gesehen das baumreichste Bundesland. Rheinland-Pfalz sollte auch das holzbaureichste Bundesland werden. Die Landesregierung würde vielleicht sagen quasi „Goldstandard im Holzbau“. (Beifall bei der CDU) Das wäre einmal ein echtes Ziel, das dem Wald nutzt, das dem Klima nutzt und das der rheinland-pfälzischen Wirtschaft nutzt. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Fabian Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, wir machen einen gemeinsamen Spaziergang durch einen unserer rheinland-pfälzischen Wälder. Die Luft ist frisch und klar, die Vögel zwitschern, aber wir sehen es, die Flächen sind kahl. Wo einst stolze, große, lebendige Bäume standen, sehen wir jetzt vertrocknete Äste und Kahlflächen. Unser Wald, das grüne Herz in Rheinland-Pfalz, schlägt schwächer. Der aktuelle Waldzustandsbericht für Rheinland-Pfalz ist alarmierend: 87 % unserer Bäume sind geschädigt. Das ist ein Anstieg von drei Prozentpunkten zum Vorjahr. Besonders erschreckend ist, dass mehr als die Hälfte der Bäume stark geschädigt sind. Das ist der höchste Wert der vergangenen 40 Jahre, der gemessen wurde, und das trotz reichlicher Niederschläge im letzten Jahr. Die Gründe sind uns bekannt. Die Klimakrise mit ihren Extremwetterereignissen, anhaltende Dürreperioden haben zur Folge, dass die Bäume von Schädlingen wie dem Borkenkäfer zersetzt werden. Das setzt unseren Wäldern massiv zu. Im Jahr 2024 haben wir global erstmals die 1,5GradMarke zur Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter überschritten. Wir spüren die Folgen in unserem Wald hier vor Ort in Rheinland-Pfalz ganz konkret. Dabei brauchen wir unsere Wälder mehr denn je. Sie sind nicht nur Heimat für unsere unzähligen Tier- und Pflanzenarten, sondern sie sind auch ein unverzichtbarer Verbündeter im Kampf gegen die Klimakrise. Unsere Wälder in Rheinland-Pfalz speichern aktuell insgesamt 91,2 Millionen Tonnen Kohlenstoff. Sie sind natürliche Klimaanlagen, die unsere Städte und Dörfer abkühlen. Sie schützen vor Erosion, speichern Wasser und puffern Starkregen ab. Zudem sind unsere Wälder ein wichtiger, relevanter Wirtschaftsfaktor. Über 50.000 Arbeitsplätze hängen in unserem Bundesland direkt oder indirekt vom Wald ab, und die Wälder liefern uns den nachhaltigen Rohstoff Holz für unsere Häuser und Möbel. Was also tun? – Wir müssen weiterhin die naturnahe Waldbewirtschaftung fördern und fordern, wie wir es bei Landesforsten seit über 30 Jahren tun. Wir setzen auf klimaresiliente Mischwälder, Mischwälder statt anfällige Monokulturen; im Staatswald gehen wir mit der FSCZertifizierung aller Landeswälder mit gutem Beispiel voran. Mit dem Forschungsprojekt „Klimawald 2100“ investieren wir in die Zukunft. Wir wollen bei der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft forschen und herausfinden, welche Baumarten und Bewirtschaftungsmethoden unseren Wald für die Herausforderungen der Klimakrise klimafit machen. Im aktuellen Doppelhaushalt zeigen wir, wir nehmen viel Geld in die Hand, um den Wald von morgen zu gestalten und umzubauen. Gleichzeitig sichern wir die Fachkompetenz und das Personal bei Landesforsten. Mit 30 zusätzlichen Ausbildungsplätzen jährlich bekämpfen wir den Fachkräftemangel und stärken die Expertise für die notwendige Klimaanpassung unserer Wälder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, in Zeiten, in denen manche die Uhr wieder zurückdrehen wollen, ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer vor Ort mehr unterstützen. Deswegen haben wir im Doppelhaushalt die kostenfreie Beratung durch die Gemeinschaftsforstämter weiterhin verankert. Das ist ein wichtiger Schritt. Ich appelliere an alle. Lassen Sie uns gemeinsam für unseren Wald einstehen und kämpfen. Unterstützen wir unsere Försterinnen und Förster und die Waldbesitzer, seien es die kommunalen oder die Privatwaldbesitzer vor Ort. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns vor Ort für eine nachhaltige, klimaangepasste Waldbewirtschaftung einsetzen. Gerade die Privatwälder haben bei der FSCZertifizierung noch deutlich Luft nach oben. Lassen Sie uns uns gemeinsam einsetzen für eine nachhaltige, klimaangepasste Waldwirtschaft. Vielfalt macht unsere Wälder stärker und widerstandsfähiger im Kampf gegen die Klimakrise. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Als waldreichstes Bundesland gehört der Wald zu unserer Identität wie der Rhein, der Wein, die Fastnacht oder die Landwirtschaft. Er ist unser Erbe und unsere Verantwortung. Deswegen müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch durch gesunde, vielfältige und vitale Wälder spazieren können. Waldschutz ist Klimaschutz, und Klimaschutz ist Waldschutz. Eines ist klar: Nur ein gesunder und widerstandsfähiger Wald kann uns vor den Folgen der Klimakrise schützen. Das können wir nur gemeinsam schaffen. Packen wir es an, für den Wald, für das Klima und unsere Zukunft. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner ist Abgeordneter Schönborn von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Waldzustandsbericht für das Jahr 2024 führt uns erneut vor Augen, dass unser rheinlandpfälzischer Wald unter Stress steht. Insbesondere Schädlinge wie der Borkensowie der Eichenprachtkäfer verursachen große Schäden an den Baumbeständen. Auch die fortschreitende Bodenversauerung setzt den Wäldern erheblich zu, was langfristig die ökologische Stabilität bedroht. Selbstverständlich muss sich der Wald auch an Klimaveränderungen anpassen. Dass das Schadniveau unseres Waldes insgesamt weiter ansteigt, ist kein gutes Zeichen. Dies lässt sich beispielsweise daran ablesen, dass der Anteil deutlich geschädigter Waldbäume um knapp 8 % höher als im Vorjahr ist. Vor zehn Jahren lag der entsprechende Wert noch etwa 30 Prozentpunkte niedriger. Auch der Kronenzustand über alle Baumarten hinweg hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, zu denken geben sollte uns auch, dass aktuell nur noch 12,5 % aller Bäume keine Schadmerkmale aufweisen. Bei der Eiche sind es sogar nur noch etwa 3 %. Zum Vergleich: 1984 waren noch fast 60 % aller Eichen gesund. Hohe Mengen an Kalamitätsholz sind bei der Fichte zu beklagen. Besonders diese beiden Baumarten sind nicht nur essenziell für die Stabilität des heimischen Waldes, sondern auch tief in der kulturellen Identität und Geschichte Deutschlands verwurzelt. Als Symbol der Stärke und Beständigkeit stehen sie stellvertretend für den Erhalt unserer Natur und tragen zur Pflege eines Naturerbes bei, das zwingend für kommende Generationen erhalten werden muss. Hinzu kommt, dass gesunde Wälder als Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten zentral für das ökologische Gleichgewicht sind. Sie tragen zudem erheblich zur Luftreinhaltung, zur Grundwasserneubildung und durch die Funktion des Wasserrückhalts ebenfalls zum Hochwasserschutz bei. Zudem sind Wälder natürlich ein wichtiger Erholungsort für unsere Bürger. Meine Damen und Herren, die Waldpolitik der Ampelkoalition ist jedoch nach wie vor unehrlich. Das ist nicht zuletzt dadurch dokumentiert, dass sie sich weiterhin beharrlich weigert, die lokalen Auswirkungen von Windindustrieanlagen in Waldgebieten zu untersuchen und folglich in den Waldzustandsbericht aufzunehmen. Deswegen einige ernst gemeinte Hinweise vonseiten der AfD-Fraktion. Die massenhafte Rodung von Wäldern von bis zu einem Hektar pro Windrad ist kontraproduktiv für die Waldgesundheit, um das einmal sehr sachte auszudrücken. Mit Stand Ende 2023 waren in rheinland-pfälzischen Wäldern 524 solcher Windindustrieanlagen errichtet, 524 gravierende Eingriffe in das Ökosystem Wald. Inzwischen dürften es deutlich mehr sein. Die aktuellen Zahlen lassen wir uns gerade vom Umweltministerium aufschlüsseln. Meine Damen und Herren, riesige Fundamente aus Stahlbeton ins Erdreich gegossen versiegeln den Waldboden und beeinträchtigen den natürlichen Wasserrückhalt. Für die Installation und Wartung der Anlagen muss die notwendige Infrastruktur in Form von Stromtrassen und Zufahrtswegen geschaffen werden. Durch diese Fragmentierung verlieren unsere Wälder einen bedeutenden Teil ihres ökologischen Charmes. Ein Wald, in dem Windindustrieanlagen verbaut sind, ist schon optisch nicht mehr das, was er einmal war. Als Natur- und Tierschützer dürfen wir auch nicht vernachlässigen, dass in der Folge Lebensräume unter anderem von Fledermäusen, vom Rotmilan und von Vögeln verkleinert werden und jährlich Zehntausende von ihnen durch Rotorenschlag ums Leben kommen. Die Landesregierung verschließt lieber ihre Augen vor diesen Auswirkungen der Windkraft. Wir als AfD-Fraktion hingegen haben im Rahmen der Haushaltsberatungen eine unabhängige Studie beantragt, um die Folgen des Windkraftausbaus auf Böden im Gesamten, die Bodentemperatur sowie das lokale Klima ermitteln zu lassen. Diese Studie wird bei Umsetzung dem bedeutenden Waldboden Rechnung tragen. Meine Damen und Herren, dass Energiewendern kein Wald anvertraut werden kann, ist momentan mit Grauen im Reinhardswald in Hessen zu beobachten. Trotz neun anhängiger Klageverfahren wurde dort mit dem Bau von 18 Windkraftanlagen begonnen. Grimms Märchenwald, der sich durch seine einzigartige Landschaft mit historischen Burgen und bis zu 200 Jahre alten Bäumen auszeichnet, muss in Kürze angeblichem Klimaschutz weichen, und wir stellen fest, dass grüne Ideologen rasant zerstören, was Menschen und Natur in Jahrhunderten aufgebaut haben. Dieses eindrückliche Beispiel muss uns allen Mahnung sein und Warnung sein, den Schutz unserer Wälder ernst zu nehmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich eine große Ehre, auch in diesem Jahr wieder zum Waldzustandsbericht reden zu dürfen. Im Gegensatz zu dem einen oder anderen Vorredner bin ich der festen Überzeugung, dass wir den Wald noch nicht beerdigen müssen, sondern dass der Wald in der Natur, in unserem Umweltbewusstsein die Kraft hat, die Herausforderung aus sich selbst heraus zu meistern. Wenn ich einfach einmal in der Historie nachschaue bzw. überlege, was in den letzten Jahren zum Thema „Waldzustandsbericht“ drinstand und was aktuell von den Vorrednern dazu gesagt worden ist, dann wiederholt sich sehr vieles. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Leistungen des Waldes reden – wobei wir zunächst einmal grundsätzlich zwischen Privatwald, Kommunalwald und Staatswald unterscheiden müssen –, dann sind es sehr vielfältige Leistungen, die der Wald in Rheinland-Pfalz und in Deutschland erbringt. Eine dieser vielfältigen Leistungen, die der Wald auch in der Historie immer erbracht hat, war, dass er ein Wirtschaftswald war, ein Wirtschaftswald durch Nutzung regenerativer Energien, in der heutigen Zeit aber auch durch Nutzung von Nutzholz, die auch in Rheinland-Pfalz dazu geführt hat, dass wir eine Sägeindustrie haben, die ihresgleichen sucht. Bayern und Baden-Württemberg sind vom Potenzial her vergleichbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben aber eine Sägeindustrie in RheinlandPfalz, die auch künftig Wirtschaftswald benötigt. Wenn man das aus dem Waldzustandsbericht als Erhebung messen bzw. als Analyse debattieren kann, werden wir auch künftig Wirtschaftswald benötigen. Wir werden Fichten und Douglasien brauchen, um die Dinge anzusprechen, die dazu führen, dass wir in der Bauindustrie Nutzholz haben und dementsprechend Gebäude im Kommunal-, Landes- und Privatbau weiter fördern können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von dem einen Redner wurde ein bisschen suggeriert, dass vielleicht Nutzholz in der Bauindustrie nicht verwendet wird. Ich konnte bei uns im Landkreis im Dezember erleben, dass ein privater Investor mit Förderung des Landes im sozialen Wohnungsbau in Holzbauweise vier Sozialwohnungen errichtet hat, eine Bautätigkeit, die es durch die Förderung des Landes Rheinland-Pfalz ermöglicht hat, es kostenmäßig umzusetzen. Das sind die Wege, die dem Wald helfen, die Kosten, die dort anfallen, zu erwirtschaften. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über den Wald reden, dann reden wir auch über Umweltleistungen. Wir reden über Umweltleistungen, die man auch anders honorieren könnte, als dies aktuell geschieht. Wir haben in der Vergangenheit vonseiten des Landes Rheinland-Pfalz Honorierungen in Fördermaßnahmen gehabt. Wir haben auch von Bundesseite Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht. Heute ist aber eine Zahl genannt worden, und zwar die CO -Leistung des Waldes. Auf der anderen Seite haben wir eine CO -Bepreisung von Energieträgern. Wenn wir über Leistungen und Aufwendungen reden, dann müsste es doch vom Verständnis her eine Diskussion wert sein, an die Waldbauern diese CO -Erhebung im Umlagesystem des Steuersystems im Ansatz auch wieder zurückzuführen; denn diese CO -Leistung wird erbracht, indem der Wald genutzt wird und da ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich über den Waldzustandsbericht rede, komme ich nicht umhin, auch über Wald und Wild zu reden. Der Wald hat nicht nur Schwierigkeiten von Trockenjahren. In den letzten zwei Jahren reden wir nicht von Trockenjahren, sondern von immensen Nässeschwierigkeiten bei der Bewirtschaftung des Waldes, sodass aufgrund der vielen Nässe der Wald nicht so bewirtschaftet werden konnte, wie es bedurft hätte. Wir reden aber über ein Konkurrenzverhalten des Wildes im Wald. Wenn man sich die Abschusszahlen der Jägerschaft in den letzten Jahren bzw. der letzten zehn Jahre anschaut, dann haben wir beim Rehwild, beim Rotwild, beim Schwarzwild, aber hauptsächlich bei Reh- und Rotwild immer steigende Zahlen. Das wäre nicht zu erreichen, wenn das Wild nicht vorhanden wäre. Wenn wir über den naturnahen Waldumbau reden, ohne menschliche Schutzmaßnahmen – ob es die Plastikhülle ist, ob es ein Zaun ist, der das Wild abhält –, wenn wir über naturnahen Waldumbau reden, dann reden wir stellenweise auch über das Thema der Wildbewirtschaftung. Wir haben heute noch die Möglichkeit, bei einem weiteren Tagesordnungspunkt darüber zu reden. Eines ist mir aber noch wichtig. Wald ist ein lokaler Energieträger, der meiner Meinung nach noch nicht ausreichend genutzt wird. Wir haben heute über die Wärmeplanung gesprochen. Wald kann gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz lokal mit Anlagen dazu beitragen, (Glocke des Präsidenten) lokal bezahlbare Energie zu erwirtschaften. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Waldzustandsbericht 2024 offenbart uns, dass ein Jahr mit saisonal zufriedenstellenden Niederschlägen nichts am deprimierenden Zustand unserer Wälder geändert hat. Bereits im Vorwort wird auf ein weiter angestiegenes Schadenniveau hingewiesen. Der Bericht zeigt unter anderem, dass die Übersäuerung von Böden weiterhin ein großes Thema sein wird. Das vergangene Jahr hat für unsere Vegetation alles andere als optimal begonnen. Exemplarisch seien die zumindest lokal schlimmen Folgen des Spätfrostes am 22. und 23. April 2024 und der zu warme Spätwinter 2024 genannt, der vor allem Laubbäume stark getroffen hat. Wir kennen dies bereits aus dem Ausschuss für Landwirtschaft im Zusammenhang mit den gravierenden Verlusten für unsere Bauern und Winzer. Ich denke, dass wir alle gemeinsam das Bestmögliche für den Erhalt unserer Wälder, unserer Lebensgrundlage, tun wollen. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine wichtige Frage der Daseinsvorsorge. Leidet der Wald, wird auch die Luftqualität beeinträchtigt, und nicht nur das. Die Folgen für den Wasserhaushalt können verheerend sein. Es sei auch darauf hingewiesen, dass unsere Wasserversorgung in den vergangenen Jahren, gerade in den Höhenlagen, stark gelitten hat, weil die Grundwasserneubildung dort beeinträchtigt ist. Wir sehen also, es geht nicht nur um den Wald, sondern um ein hoch komplexes System, dessen Überleben auch unser eigenes Leben und Überleben sichert. Wir müssen wahrscheinlich auch in Zukunft mit länger anhaltenden Trockenphasen rechnen, deren Folgen dann mit größeren Niederschlagsmengen durch die Natur kompensiert werden könnten. Der Waldzustandsbericht nennt einen alarmierenden Trend. Von den vergangenen sieben Jahren waren fünf durch ausgeprägte Trockenphasen in der Vegetationsperiode gekennzeichnet. Was ist also zu tun? – Bekanntlich arbeiten unsere Forstverwaltungen an Generationsmaßnahmen, beispielsweise an Aufzucht und Hege resistenter Baumarten, die traditionelle Baumarten ergänzen sollen. Doch damit allein ist es längst nicht getan. So müssen wir bei den Vorbereitungen gewerblicher und privater Bauprojekte künftig noch stärker als bisher an das Thema „Bodenversiegelung“ denken. Das gilt selbstverständlich auch für die Planung von Windparks und vor allem für Solarfelder. Mein Fazit: Wir haben in den Ausschüssen noch viel Gesprächs- und Handlungsbedarf. Lassen Sie uns gemeinsam parteiübergreifend für die Zukunft unserer Nachkommen arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass unser Wald auch unsere Urenkel noch mit Sauerstoff versorgen wird. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits vieles gesagt, aber zu einem muss ich doch noch einmal reagieren. Wir müssen mit unserem Wald so umgehen, dass er im Klimawandel überlebt. Die Diskussion über den Klimawandel ist mir tatsächlich ein bisschen zu kurz gekommen. Deswegen bin ich Herrn Schwab dankbar, der den Wassermangel angesprochen hat. Seit 2018 waren die ersten Hitze- und Dürrejahre, die unserem Wald zugesetzt haben. Seitdem kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Schadenshöhe, die seitdem fortbesteht. Die Zeitreihen sind im Waldzustandsbericht aufgenommen, und wir sehen, dass wir Jahr für Jahr das Problem mit zu wenig Wasser haben und dass auch die wasserreichen Jahre einfach nicht ausreichen, um dieses Wasser wieder aufzufüllen. Hinzu kommen veränderte Vegetationszeiten usw. Wir müssen dem Wald die besten Möglichkeiten geben, resilienter zu werden, und dafür brauchen wir Geduld. Wir brauchen Beharrlichkeit – das ist eine Generationenaufgabe –, und wir brauchen unsere naturnahe Waldbewirtschaftung. Das ist die Botschaft, die sich aus dem Waldzustandsbericht 2024 ergibt. Seit 40 Jahren gibt es den Waldzustandsbericht, und ja, die Ergebnisse sind besorgniserregend. 87,5 % der Bäume in den rheinland-pfälzischen Wäldern sind geschädigt. Der Anteil der deutlich geschädigten Waldbäume erreicht mit rund 53 % den höchsten Wert, der in den vergangenen 40 Jahren erhoben wurde. Bei Eiche und Buche wurden Verschlechterungen des Kronenzustands festgestellt. Insgesamt wurden nur noch an 3,2 % der Eichen keine Schadmerkmale gefunden. Bei der Buche liegt dieser Anteil bei 9,9 %. An der Fichte ging der Borkenkäferbefall weiter. Mit 6,0 % ist die Ausscheiderate das sechste Jahr in Folge überdurchschnittlich hoch. Was aber auch gesagt werden muss: Trotz der aktuell besorgniserregenden Vitalität gibt es auch gute Nachrichten. Dass wir in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg sind, den Wald klimafest zu machen, belegen nämlich die Ergebnisse der Bundeswaldinventur, die nur alle zehn Jahre stattfindet. Sie zeigen, unser Wald in Rheinland-Pfalz ist naturnäher und vielfältiger geworden, hat in den vergangenen zehn Jahren mehr CO gebunden, als er ausgestoßen hat, und der Holzvorrat hat zugenommen. Der Wald erfüllt also weiterhin seine Funktionen, und zwar auch die als CO -Senke. Im Wald sind derzeit 91,2 Millionen Tonnen Kohlenstoff in lebenden und toten Bäumen gespeichert. Damit hat sich die gesamte oberirdische Kohlenstoffmenge im Wald um insgesamt 4,67 Millionen Tonnen erhöht. Der Wald war in der Gesamtbilanz der letzten zehn Jahre eine CO -Senke mit einer Absorption von 1,7 Millionen Tonnen CO pro Jahr. Jetzt haben wir eine Aufgabe. Es muss uns nämlich gelingen, die entstandenen Kahlflächen neu zu bewalden und die anwachsenden Baumgenerationen in die Hauptwachstumsphasen zu bringen. Dann kann nämlich auch die Senkleistung künftig wieder steigen. Damit das gelingt, müssen wir nachwachsende Bäume schützen. Dazu gehört – Herr Weber hat es auch sehr ausführlich gesagt – eine effiziente Jagd, die Wildschäden begrenzt und so ihren Beitrag zum Walderhalt leistet. Herr Ludwig, Sie haben gesagt, es wird ja so gut gejagt. Dazu gibt es auch unterschiedliche Auffassungen, wenn man sich im Land umhört. Da gibt es Regionen, da geht das besser, und es gibt Regionen, da geht das schlechter, und da haben wir Probleme. Gehen Sie doch einmal mit Försterinnen und Förstern durch den Wald und schauen sich an, wie die Probleme bei der Naturverjüngung aussehen. Wir setzen auf Naturverjüngung, weil wir in unserem Wald naturnäher und vielfältiger werden wollen, weil er dann umso widerstandsfähiger ist, auch in Zeiten des Klimawandels. Daher müssen wir insbesondere vor dem Hintergrund seines schlechten derzeitigen Gesundheitszustands weiterhin die naturnahe Waldentwicklung konsequent umsetzen, inklusive der Schaffung von effektiven gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ich muss es jetzt einfach einmal sagen, hier ist heute wirklich die ganze Bandbreite und einiges, was ich noch einmal richtigstellen muss, genannt worden. Herr Ludwig, in dem Programm des klimaangepassten Waldmanagements konnte man keine Neuanträge mehr stellen. Im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz aus dem Bundesumweltministerium gibt es jetzt aber das „Klimaangepasste Waldmanagement PLUS“. Es wird deswegen fortgeführt. Wir sollten also den Waldbesitzenden nicht suggerieren, dass diese guten Förderbedingungen, zu denen wir über das Gemeinschaftsforstamt sehr gut beraten, ausgelaufen wären. Dann höre ich heute Antworten: Jetzt holen wir das ganze Totholz heraus, um es zu verbrennen. Wir müssen mehr Holz bewirtschaften, wir müssen mehr Holz machen. Stilllegung ist nicht die Lösung. – Wir stehen – ich glaube, das ist auch anerkannt – für Holznutzung, insbesondere für die sto ffliche Holznutzung. Wir brauchen aber auch die Eigenentwicklung unseres Waldes und die Naturverjüngung. Die Pflanzen sind sehr viel widerstandsfähiger. Es ist naturnäher, gerade in Zeiten des Klimawandels. Deswegen freue ich mich wirklich sehr, dass wir in Rheinland-Pfalz solch hohe Anerkennung bekommen haben, dass Försterinnen und Förster aus Rheinland-Pfalz letztes Jahr die NABU-Waldmedaille verliehen bekommen haben. Auch der Bodenschutzpreis 2024 ist an Landesforsten Rheinland-Pfalz gegangen. Das heißt, wir werden hoch anerkannt mit der Art, wie wir in Rheinland-Pfalz mit unserem Wald umgehen, nämlich einen gesunden Mittelweg zwischen den ökologischen Erfordernissen und der Holznutzung zu gehen. Darauf sind wir sehr stolz. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die dieses Jahr wieder den Waldzustand erhoben haben, aber auch hier, weil es immer wieder nötig ist, das Thema „Wald“ im Landtag zu debattieren. Danke dafür. Es ist gut zu wissen, dass der Erhalt des Waldes in diesem Hause auch breit getragen wird. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat der Bericht der Landesregierung mit der Besprechung seine Erledigung gefunden. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Mehr Vertrauen wagen – Ermessensspielräume bürgerfreundlich nutzen – Pragmatische Verwaltungsentscheidungen ermöglichen und fördern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11254 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Martin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Bürokratieabbau wichtig ist, ist auch in diesem Plenum, insbesondere gestern, mehrfach gesagt worden. Ich glaube, da besteht große Einigkeit. Diese Einigkeit macht mir Mut; denn das ist eine Riesenaufgabe. Das zeigt schon die Geschichte aller Bemühungen, den Bürokratieabbau voranzubringen. Da waren sich immer alle einig, aber wenn es dann angegangen wurde, hat man gesehen, selbst wenn Bürokratieentlastungsgesetze gemacht wurden, ist parallel dazu mehr Aufwuchs als Abbau gewesen. Das zeigt auch der Bericht des Normenkontrollrats. Allein in den Jahren von 2011 bis 2023 ist der Aufwuchs, also die laufende Belastung um 25 Milliarden per annum hinzugekommen, und das, obwohl es in der Zeit drei Bürokratieentlastungsgesetze gab. Das ist – ein schwacher Trost, aber immerhin – kein typisch und nur deutsches Problem. Eine OECD-Studie hat gezeigt, unter 21 untersuchten Ländern ist es in keinem Land in den letzten 40 Jahren gelungen, einmal irgendwie nachhaltig Bürokratie abzubauen. Wenn das so schwierig ist, stellt sich natürlich die Frage, was man anders als vielleicht bei bisherigen Ansätzen machen muss; denn die haben eines gezeigt: Alle Gesetze, die an einzelnen Normen versucht haben, etwas zu verschlanken, etwas zu entschlacken, waren nicht wirklich zielführend. Das war dann immer nur ein Kurieren an einzelnen Symptomen, aber es ging nicht an die Ursache des Problems heran. Deswegen haben wir uns als Fraktion die Frage gestellt: Was muss denn anders werden? Wie könnten wir eine Chance haben, diese Mammutaufgabe tatsächlich einmal zu bewältigen? – Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen: Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, einen systemischen Ansatz, der schon die Gesetzgebung und den Gesetzesvollzug miteinbezieht, der – in die Richtung geht auch das Maßnahmenprogramm der Landesregierung – bestehende Gesetze evaluiert und schaut, wo etwas besser, wo etwas verschlankt werden kann. Es muss aber ein ganzheitlicher Komplex sein, der insbesondere auch den Vollzug berücksichtigt, in folgendem Sinne. Es macht nämlich schon einen großen Unterschied, mit welchem Mindset ein bestehendes Gesetz durch die Entscheider in den Amtsstuben sozusagen umgesetzt, vollzogen wird. Solange – ich glaube, das ist tatsächlich, ohne irgendjemandem zu nahetreten zu wollen und ohne zu schmälern, dass es total engagierte Beamtinnen und Beamte und andere Mitarbeitende im öffentlichen Dienst gibt – es für den konkreten Entscheider primär der sicherste Weg ist, im Zweifel noch eine Genehmigung, noch ein Gutachten mehr, noch eine Unterlage mehr, noch einen Beleg mehr einzufordern, bevor er etwas macht, solange wird es verdammt schwer, dass sich dort etwas ändert. Das heißt, eigentlich müssen wir eine Änderung im Mindset herbeiführen, und dort müssen wir ansetzen. Dazu dient als erster Schritt der heutige Antrag. Die Idee würde ich Ihnen gerne etwas näher präsentieren; (Beifall der CDU) denn das Spannende ist, wie ich das incentivieren kann, wie ich die Mitarbeiter motivieren kann, Kriterien wie Pragmatismus, Bürgerfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit mitzudenken. Ein nach unserer Einschätzung Erfolg versprechender Weg ist, dass ich solche Kriterien in die Beurteilungskriterien aufnehme; denn die Entscheider werden für dienstliche Angelegenheiten, Beförderungen usw. regelmäßig beurteilt. Wenn dort solche Faktoren mit hineinspielen, dann kann das sehr wohl ein Incentive sein. Parallel dazu ist zu berücksichtigen, dass vieles durch Verwaltungsrichtlinien determiniert wird. Wenn beim Erlass von Verwaltungsrichtlinien immer schon mit geklärt und begründet werden muss, warum die dort vorgesehene Regelung die effizienteste, die bürgerfreundlichste, die pragmatischste, die wirtschaftsfreundlichste ist, dann ist auch auf dem Weg sichergestellt, dass wir zu einem Abbau und einem strafferen Vollzug kommen. Deswegen haben wir in dem Antrag formuliert, dass daran gearbeitet werden soll. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, welche Normen zu ändern sind, und wir freuen uns darauf – denn es gibt vielleicht noch andere gute Ideen –, wenn wir das im Ausschuss beraten. Deswegen beantrage ich für die Fraktion die Überweisung an den Innenausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss; denn eines ist klar: weil die Aufgabe so groß ist, freuen wir uns über alle anderen guten Ideen, damit wir gemeinsam ins Gespräch kommen, was man besser machen kann. Meine Damen und Herren, eines werden wir auf jeden Fall ändern müssen; denn über allem steht die Erkenntnis: Wir müssen mehr vertrauen. Weniger regulieren, mehr vertrauen, das ist das Gebot der Stunde. Daher haben wir unser Konzept mit der Aufforderung „Mehr Vertrauen wagen“ überschrieben. Trauen wir uns also gemeinsam. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich freue mich darauf. Danke schön. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Oster.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordern Sie die Landesregierung unter anderem auf, § 15 der rheinland-pfälzischen Laufbahnverordnung um die Beurteilungskriterien „lösungsorientierte Vorgehensweise“, „pragmatische Arbeitsweise“ und „Ausschöpfung bestehender Beurteilungs- und Ermessensspielräume“ zu ergänzen. Weiter schreiben Sie in Ihrem Antrag, disziplinarrechtlich mildernd zu berücksichtigen, „wenn der Beamte oder die Beamtin erkennbar vom Willen zur lösungsorientierten Erledigung geleitet war und die ihm gezogenen Grenzen ordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht offenkundig überschritten hat“. Das muss man erst einmal für sich wirken lassen und ein Stück weit dann noch einmal die Zwischenzeilen lesen. Die Motivation hinter dem Antrag – das sagen wir klar – können wir durchaus erkennen, und die ist auch gut gemeint. Inhaltlich wirft der Antrag aber doch zahlreiche Fragen auf, und er definiert Begrifflichkeiten, die am Ende des Tages vielleicht doch etwas zu Verwirrung führen könnten. Zudem haben wir die Bedenken, dass der Antrag in Gänze mehr schaden könnte, als er Nutzen hätte; denn unser Grundgesetz – das muss an der Stelle gesagt werden – regelt in Artikel 33 Abs. 2, dass der Zugang zu öffentlichen Ämtern und die Beurteilung von Beamten nach objektiven Kriterien, Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen haben. Wir glauben, diese Prinzipien haben sich über Jahrzehnte in unseren rheinland-pfälzischen Behörden und Verwaltungen etabliert. Die Ergänzungen, die Sie machen wollen, sind schwer greifbar. Ich glaube, diese Beurteilungskriterien machen es am Ende noch etwas komplexer und nicht einfacher, was Sie eigentlich mit Ihrem Antrag bezwecken wollen. Der Antrag zeugt zudem von fehlendem Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Beamtinnen und Beamten, wenn Sie, so wörtlich, schreiben – ich zitiere –, das „sog. Mindset[…]“ der Beamten hätte Nachholbedarf beim lösungsorientierten Arbeiten und der Anwendung von Gesetzen. Hier widersprechen wir nachdrücklich. Unsere Beamtinnen und Beamten leisten einen hervorragenden Job. (Beifall der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Dass wir an vielen Stellen mittlerweile ein zu stark überreguliertes Verwaltungshandeln haben, streiten wir gar nicht ab. Das habe ich eben schon einmal gesagt. Ich glaube, da sind wir auch nah beieinander. Es gibt jedoch einen Unterschied. Wir machen es nicht am Personal fest. Deshalb glaube ich, es gibt bereits heute einen Spielraum, der da ist, der angewandt wird, und wir müssen als Politik, als Gesetzgeber doch eher bei den Gesetzen und bei den Verordnungen und Programmen schlanke Richtlinien zugrunde legen. Dass das in Rheinland-Pfalz geht, sieht man, wenn ich die Projekte KIPKI oder jetzt auch RZN nenne. Daran sieht man, wie bürokratiearme und gut funktionierende Projekte funktionieren. Die Initiative von Alexander Schweitzer, 57 Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, ist zu begrüßen. Auch hier sieht man, die Landesregierung hat sich bereits auf den Weg gemacht. Ich denke, das Hochziehen der Genehmigungsverfahren in Sachen Windkraft zur SGD Nord sollte man auch erwähnen. Auch hier sehen wir sehr, sehr positive Effekte, dass es schneller und einheitlicher geht. Weiter verkennen Sie in Ihrem Antrag, dass es oft zu langen Klageprozessen kommt, die am Ende dann zu langen Verwaltungsakten führen. Bürokratieabbau sagt sich so leicht, wir haben es gestern in der Debatte oft gehört. Es war – ich habe es so empfunden – fast ein Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man letztendlich Bürokratie abbauen kann. Wenn es am Ende dann aber konkret an die Umsetzung geht, sehen wir, dass die Materie oft ganz, ganz komplex ist. Wir verweigern uns nicht der Diskussion und wollen uns ihr natürlich auch im Ausschuss stellen. Dabei möchte ich jedoch bereits jetzt klar sagen, dass wir inhaltlich zur jetzigen Zeit Bedenken anmelden und dem so nicht folgen können. Danke schön. (Beifall der SPD sowie der Abg. Josef Winkler und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen über eine bürgerfreundliche, über eine schnelle, über eine flexible Verwaltung sprechen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, liebe CDU-Fraktion; denn – das wissen wir alle, wir haben es gestern gehört – zu viel Bürokratie kann lähmen, zu starre Regelwerke können Innovation bremsen. Manchmal fehlt es auch an der nötigen Flexibilität, um zu schnellen, vernünftigen Entscheidungen zu kommen. Eines möchte ich allerdings vorwegschicken. Die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz machen ihre Arbeit bereits hervorragend. Die allermeisten handeln pragmatisch, finden Lösungen und setzen Ermessensspielräume so sinnvoll um, wie das im Rahmen der Gesetze ist, aber wie sich die Bürgerinnen und Bürger das auch wünschen. Es wäre unfair, so zu tun, als würde eine Reform hier bei null anfangen. Ihr Antrag, liebe CDU, betont, dass die Notwendigkeit eines neuen Mindsets für die Verwaltung erforderlich ist. Ich bin ein bisschen anderer Meinung als der liebe Kollege. Zu sagen, man braucht ein neues Mindset, da finde ich es einen guten Ansatz zu sagen, wir brauchen ein Umdenken, auch in der Ausbildung und in der Herangehensweise an einen Fall, um nicht zu schauen, wo das Ende eines Ermessensspielraums ist und wo sich die Beamtin oder der Beamte möglichst sicher bewegen kann, sondern wo er flexibel gestalten kann, ohne Gefahr zu laufen, vielleicht seine Karriere zu gefährden. Es reicht aber nicht, nur am Beamtenrecht herumzuschrauben. Sie schlagen vor, dass Beamtinnen und Beamte für pragmatisches Handeln mit besseren Beurteilungen belohnt werden. Sie wollen sogar Disziplinarmaßnahmen abmildern, wenn jemand lösungsorientiert gehandelt hat. Da wissen Sie wie ich, das birgt auch Risiken; denn das sind ungewisse, unklare Rechtsbegriffe, und wir wissen nicht, was noch pragmatisches Handeln oder was schon Willkür ist. Genau das, unklare Rechtsbegriffe, dürfen wir aber in einem Gesetz nicht schaffen, die dann dazu führen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wieder nicht wohlfühlen. Ermessensspielräume sind wichtig, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass die Rechtsstaatlichkeit aufgeweicht wird oder Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, bei welcher Behörde sie landen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt, den wir in diesem Antrag vermissen, ist die Digitalisierung in der Verwaltung, die beim Bürokratieabbau und bei der Frage der Schnelligkeit der Verwaltung immer dazugehört. Eine moderne Verwaltung braucht nicht nur neue Beurteilungskriterien, sondern auch die richtigen digitalen Werkzeuge, um effizienter zu arbeiten. Ein Beispiel dafür kann übrigens die Deutschland-App sein – ein zentraler, einfacher Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen, verfügbar, egal, wo man gerade ist. Alle Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen für Bürgerinnen und Bürger ansteuerbar sein, unabhängig von der Plattform der einzelnen Kommunen oder Länder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen den Antrag der CDU sehr ernst, aber so, wie er jetzt vorliegt, greift er zu kurz. Deshalb lassen Sie uns in den Ausschüssen darüber beraten und dort gemeinsam weiterdenken. Lassen Sie uns über echte Modernisierung mit digitalen Lösungen, besserer Verwaltungsausbildung und einer sinnvollen Nutzung von Ermessensspielraum diskutieren; denn eines ist klar: Wir alle – darin sind wir uns einig – wollen eine moderne Verwaltung. Das erreichen wir aber nicht mit einer simplen Anpassung von Beurteilungskriterien. Wir brauchen einen Strukturwandel. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat sich Abgeordneter Dr. Martin gemeldet. – Bitte.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege von Heusinger, lassen Sie mich eines klarstellen. Ich habe das versucht, und Sie kennen das. Man hat hier vorne ein bisschen Zeitdruck. Wir haben ein Gesamtkonzept, einen systemischen Ansatz vorgelegt, der eine Selbstbindung des Gesetzgebers ebenso beinhaltet wie eine Evaluierung der bestehenden Gesetze. Nur ein einzelner Mosaikstein daraus ist das, was wir heute vortragen und vorschlagen. Das heißt, Digitalisierung – wir sind uns völlig einig – spielt eine Riesenrolle. Nur die hätte in den Antrag und bei dem, worum es uns mit diesem Antrag geht, nicht hineingepasst; denn da ist es wirklich diese Sache im Kopf. Die bekomme ich auch nicht durch KI und Digitalisierung hin. Uns geht es wirklich um dieses Umdenken. Wie können wir einen Beitrag leisten, um uns in diese Richtung zu bewegen? Wer noch gute andere Ideen ergänzend zum Disziplinarrecht oder zum Beurteilungsrecht hat: Da sind wir für alles offen. Das waren die Vorschläge, die wir dazu machen, aber es ist sich bitte immer vor Augen zu führen, das ist ein Gesamtbild, und das sind jetzt zwei Mosaiksteinchen. Deswegen glaube ich, ist die Schnittmenge zwischen dem, was uns an moderner Verwaltung und wirtschaftsfreundlicher, bürgerfreundlicher Verwaltung vorschwebt noch viel größer, als das eben vielleicht bei Ihrem Beitrag erkennbar war. Ich freue mich aber über die Offenheit, die Sie signalisiert haben, und auf die Beratung; denn es ist aller Mühen wert, dass wir alle gemeinsam Hirnschmalz dort hineinstecken und schauen, was wir besser machen können als alle vorangegangenen Schritte in Richtung „Bürokratieabbau“. Danke schön, dass ich das noch klarstellen konnte. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)

Zur Erwiderung spricht Kollege von Heusinger.

Vielen Dank, lieber Kollege Martin, für die Klarstellung. Ich hatte das auch so verstanden. Trotzdem glaube ich, dass die Beurteilungsspielräume alleine hier zu kurz gegriffen sind, weil wir eben nicht davon ausgehen können, dass wenn wir Beurteilungsspielräume oder das Disziplinarrecht ändern, das Handeln der Beamtinnen und Beamten ändern, sondern wir müssen, auch in der Ausbildung und den Arbeitsabläufen, viel globaler denken. Die Arbeitsabläufe beinhalten eben auch die Digitalisierung, die es dann vielleicht dem einzelnen Beamten oder der einzelnen Beamtin ermöglichen, anders zu handeln, als er oder sie es jetzt kann. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser großer nationaler Freiheitsdichter Friedrich Schiller schrieb einst: „Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug geworden wäre“. Trägt dieser CDUAntrag nun zum Adlerflug bei, oder dient er nicht mehr dem Schneckengang? Die CDU fordert eine neue Denkweise von den Beamten. Paragrafen sollen pragmatischer und lösungsorientierter vollzogen werden. Schon heute haben Beamte einen Ermessensspielraum. Wie sie diesen Ermessensspielraum ausnutzen, kann keine Richtlinie oder Laufbahnverordnung festlegen. Wie der Ermessensspielraum genutzt wird, hängt besonders von den Vorgesetzten der Beamten ab, vor allem vom Amtsleiter und den Ministern. Leider haben rheinland-pfälzische Landesbeamte derzeit sehr oft Pech mit den Ministern. Daher nutzt der Antrag so wenig. Die CDU versucht, Bürokratie mit Bürokratie zu bekämpfen. Wieder einmal werden nur Symptome anstatt Ursachen behandelt. Die Ursachen liegen nicht nur auf Landesebene und nicht nur beim Bund. Der größte Teil der Bürokratie stammt mittlerweile von der EU. Wir Deutschen sind leider besonders gut darin, die EU-Bürokratie möglichst haarklein umzusetzen. Beispiele sind das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Datenschutzgrundverordnung, die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Öffentliche Ausschreibungen sind so kompliziert, dass die Beratungsleistung zur Ausschreibung ausgeschrieben werden muss. Verrückt. Diese Beispiele zeigen, der Ermessensspielraum der Beamten ist gar nicht groß genug, um die Bürokratie durch Beamte zu besiegen. Nicht der vermeintlich pragmatische Vollzug ist die Lösung, sondern die pragmatische Abschaffung überflüssiger Regeln. Javier Milei geht in Argentinien diesen Weg, Donald Trump oder Elon Musk in den USA. Hierzulande legt man Steine in den Weg. Von rot-grün bis ins tiefschwarze Milieu hinein sind Trump, Musk und Milei verrufen, obwohl oder weil sie kühn und entschlossen handeln. „Afuera“ ist der Freiheitsruf gegen Bürokratie. In Mileis Argentinien brauchen Beamte keinen Ermessensspielraum mehr, weil er massiv entbürokratisiert. (Abg. Martin Haller, SPD: Weil es da keine mehr gibt!) Erste Erfolge geben ihm recht. Das „Afuera“-Argentinien hat den Adle rflug, den Deutschland auch braucht. Hingegen beantragt die CDU ganz brav, Bürokratie mit Bürokratie und neuen Richtlinien zu bekämpfen. Die CDU hat Angst vor der eigenen Courage. Diese Angst wird im Antrag deutlich: Beamtendeutsch, Substantiv neben Substantiv, Genderismen, Klein-Klein im Denken, keine neue Denkweise. Der Antrag entlarvt sich selbst. Darin heißt es: Die Laufbahnverordnung soll geändert werden, um – Zitat – „ein klares Signal zu senden, dass ein entsprechender Gesetzesvollzug gewünscht ist“. Ja, mehr als ein Signal ist dieser Antrag nicht. Wir brauchen keine Signale, sondern echten Bürokratieabbau. Über den diskutieren wir gerne. Das ist ein wichtiges Thema. Aus diesem Antrag aber spricht der Schneckengang, und es ist Zeit für Adlerflug, Zeit für die AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Wir können weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es sind zunächst Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Hohenstaufen-Gymnasiums Kaiserslautern. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es ist zudem der Männergesangverein 1873 Frohsinn aus Mutterstadt bei uns. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Fernis für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Dr. Martin, Sie haben vieles gesagt, was ich ausdrücklich teile, weil es in der Tat in der Frage der Bürokratie ganz massiv darum geht, wie mit Bürokratie umgegangen wird. Gleichzeitig will ich Ihnen sagen, ich glaube, wir müssen bei dem Thema, mit welchem Mindset wir als politische Ebene in ihrer jeweiligen Rolle herangehen – auch diejenigen, die Dinge politisch kommentieren –, über dieses Mindset einmal sprechen. Ich beobachte – und habe das an anderer Stelle öfters gesagt – schon seit einiger Zeit, dass ich ein bisschen den Eindruck habe, dass man als politisch Verantwortlicher erstaunlich miserable Ergebnisse politisch überlebt, wenn man nachweisen kann, dass man auf dem Weg zum Abgrund den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Holzweg in allen Facetten fehlerfrei abgelaufen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei aller Zustimmung werden die Kollegen der Union mir verzeihen, dass ich die Maut von Andi Scheuer als Beispiel auch Ihnen nicht ersparen kann. Wenn Sie die Dinge in großer Präzision machen, und das ist am Ende die Wurzel aller Bürokratie – – – Bürokratie ist nie entstanden, weil ein Beamter oder ein Politiker sich hingesetzt und gesagt hat „Ich möchte den Bürger drangsalieren“. Bürokratie ist nie entstanden, weil Menschen gesagt haben „Das müssen wir komplizierter machen“. Bürokratie entsteht ausnahmslos aus einer durchaus hehren Motivation, weil man meint, ein Problem zu erkennen und dieses Problem durch Kontrolle und Sicherstellung einheitlicher Standards, die oft eingefordert werden, lösen zu können. Das führt dann am Ende umgekehrt zu einem Dickicht von Dingen, die die Menschen als außerordentlich lästig empfinden und die für unsere Wirtschaft eine enorme Belastung sind. Deswegen stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Ja, wir müssen über das Mindset reden. Das fängt aber hier im Plenarsaal an. Das Mindset beginnt oberhalb der Ebene der Entscheidungsträger in den Verwaltungen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Auch darüber müssen wir gemeinsam mit allen demokratischen Kräften sprechen. Deswegen ist es gut, dass wir Ihren Antrag an den Ausschuss überweisen, um das dort in aller Ruhe mit mehr Zeit zu machen. Der zweite Aspekt – das ist das, was Sie in Ihrem Antrag relativ konkret angesprochen haben – ist die Frage des Beurteilungswesens. Ich kenne nicht alle der Landesregierung, aber mir ist in zehn Jahren in exekutiver Verantwortung in ganz unterschiedlichen Positionen und an unterschiedlichen Stellen kein Beurteilungssystem begegnet, in dem das nicht berücksichtigt werden könnte. Das ist also durchaus ein Bewusstsein, das schon da ist. Effizienter Mitteleinsatz, bürgerfreundliche Kommunikation – alle diese Merkmale sind typischerweise Gegenstand von Beurteilungen. Man kann sich darüber unterhalten, inwieweit man denen im rechtlichen Rahmen noch einmal einen anderen Stellenwert in der Ausgestaltung dessen gibt, was Artikel 3 3 Grundgesetz von uns verlangt, nämlich, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung – bei der Leistung kann der Gesetzgeber sicherlich definier en, was darunter und in welcher Abwägung zu verstehen ist – maßgeblich sein muss im Bereich von insbesondere Beförderungsentscheidungen, für die die dienstlichen Beurteilungen relevant sind. Das können wir machen. Ich glaube, das ist sinnvoll. Ich glaube, entscheidend ist – das ist mein Schlusspunkt –, dass wir auch als Parlamentarier und als Gesetzgeber genau diesen Mut haben. Dieser Mut bedeutet dann aber auch, den Menschen zu sagen: Ja, es kann sein, dass vergleichbare Sachverhalte in unterschiedlichen Behörden, in unterschiedlicher kommunaler Trägerschaft der Behörde zum Beispiel, deutlich unterschiedlich gehandhabt werden. Das ist etwas, für das ich als Liberaler viel übrighabe, weil das am Ende einen gewissen Wettbewerb zwischen Standorten bedeutet, und das kann ein Standortvorteil für diejenigen sein, die pragmatischer sind. Dann müssen wir aber auch gemeinsam, regierungstragende Fraktionen und Opposition, verabreden, miteinander auszuhalten, für einen Flickenteppich kritisiert zu werden. Ich nenne das nicht Flickenteppich. Ich nenne das Wettbewerb. Ich finde das gut, und ich würde mich freuen, wenn wir da gemeinsam mit den demokratischen Kräften hier im Haus weiterkommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Kollegin Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine wichtige Debatte, deren langfristiger Ausgang das Potenzial hat, unsere Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Der Antrag, den wir heute besprechen, verfolgt einen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz, der sowohl den Bedürfnissen der Bürger und dem Bürokratieabbau als auch den Anforderungen einer modernen Verwaltung gerecht wird, die schneller, flexibler und zukunftsfähiger wird. Bürokratie ist notwendig, um staatliche Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und den Rechtsstaat zu sichern. Doch in vielen Bereichen stellt sie sich zunehmend als Hemmschuh heraus. Langsame Entscheidungsprozesse, komplexe Regelungen und unnötige Dokumentationspflichten behindern oft den Fortschritt. Der Antrag setzt genau hier an, indem er aufzeigt, wie Bürokratie sinnvoll abgebaut werden kann, ohne dabei die rechtlichen Grundlagen zu gefährden. Ziel ist es, eine Verwaltung zu schaffen, die sowohl e ffizient arbeitet als auch die Bedürfnisse der Bürger schnell und unkompliziert berücksichtigt. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Veränderung des Mindsets innerhalb der Verwaltung. Es geht darum, eine Kultur zu fördern, in der Lösungsorientierung und Pragmatismus im Vordergrund stehen. Wir müssen sicherstellen, dass Entscheidungen, die im Rahmen der geltenden Gesetze getroffen werden, nicht durch starre Vorschriften und lange Bürokratieprozesse verzögert werden. Wenn wir den Willen zu schnellen und praxisnahen Lösungen von Problemen stärken, werden wir nicht nur die Verwaltung entlasten, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen nachhaltig stärken. Ein wichtiger Vorschlag des Antrags ist die Erweiterung der Beurteilungskriterien in der Laufbahnverordnung um die Aspekte „lösungsorientierte Vorgehensweise“, „pragmatische Arbeitsweise“ und „Ausschöpfung bestehender Ermessensspielräume“. Dies ist ein entscheidender Schritt, um diese neue Kultur der Verwaltung zu verankern. Das sendet ein klares Signal, dass wir eine Verwaltung wollen, die nicht nur reagiert, sondern aktiv Lösungen sucht und flexibel auf die Herausforderungen des Alltags reagiert, im Einklang mit den geltenden rechtlichen Vorgaben. Darüber hinaus halte ich es für wichtig, dass Fehlentscheidungen, die im guten Glauben getroffen wurden und auf einer lösungsorientierten Haltung basieren, nicht sofort zu negativen Konsequenzen führen. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass das Gesetz eingehalten wird. Wenn jedoch Fehler aufgrund einer verantwortungsvollen, aber pragmatischen Herangehensweise gemacht werden, sollten diese milder berücksichtigt werden, damit wir Beamte ermutigen, mutige Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse der Bürger und der Verwaltung sind, ohne dass sie ständig in Angst vor beruflichen Konsequenzen leben müssen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja! „Ständige Angst“ halte ich jetzt für übertrieben!) Der vorliegende Antrag stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer modernen Verwaltung dar, die flexibel, effizient und bürgerfreundlich agiert. Durch die vorgeschlagene Erweiterung der Beurteilungskriterien und die Förderung einer lösungsorientierten Arbeitsweise können wir eine Verwaltung schaffen, die sowohl den Anforderungen der Zukunft gerecht wird als auch das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen stärkt. Der rechtliche Rahmen bleibt selbstverständlich gewahrt, aber wir sollten den Mut und die Flexibilität der Beamten fördern, pragmatische Lösungen zu finden, die den bürokratischen Ballast abwerfen und die Effizienz steigern. Für all das ist der Antrag ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich ist er nicht umfassend, und Digitalisierung ist im Gesamtbild ganz klar ein weiterer wichtiger Punkt. Er geht aber in die richtige Richtung, weshalb wir der Ausschussüberweisung sehr gerne zustimmen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und vereinzelt bei der CDU)

Jetzt spricht für die Landesregierung Innenminister Ebling.

Mein sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Den Antrag habe ich gelesen. Er ist mir an vielen Stellen schlichtweg zu metaphysisch. (Heiterkeit des Abg. Steven Wink, FDP) Ich verstehe Konkretes. Ich verstehe zum Beispiel, als ich Ihnen im Juni 2 024 die Änderungen der Laufbahnverordnung im Innenausschuss vorgestellt habe und dort zum Beispiel darüber gesprochen habe, dass wir gerade im Beurteilungswesen für die Beamtinnen und Beamten Kriterien geändert haben, die Fragen der pragmatischen Arbeitsweise, der Ausschöpfung bestehender Beurteilungsermessensspielräume und Lösungsorientiertheit betreffen. Es ist mir deshalb zu metaphysisch und wenig konkret, weil ich selbst jeden Tag Beamtinnen und Beamte in unserem Land erlebe, seien sie jetzt bei uns im großen Bereich der Polizei, der Inneren Sicherheit unterwegs, seien es diejenigen, die dafür sorgen, dass bestimmte Dinge funktionieren und die vielleicht nicht jeden Tag sichtbar sind, die trotzdem für ihre Zuverlässigkeit in den inneren Diensten oder in den inneren Bereichen einfach unabdingbar sind, seien es die unglaublich vielen Lehrerinnen und Lehrer, die wir haben und die einen Bombenjob machen. Wo ich hinschaue, treffe ich auf Menschen, die als Beamtinnen und Beamte mit zwei Beinen nicht nur auf der Verfassung stehen, sondern vor allen Dingen auch im Leben stehen, die sich anstrengen und die sich natürlich am Ende auch in ihren Job hineinknien. Ich finde, wenn die Debatte einen Wert hat, dann hoffentlich bitte diesen, dass wir ihnen den Rücken stärken und ihnen deutlich machen: Ihr macht eine unglaublich wertvolle Arbeit. Wir verlassen uns gerne auf Euch, und Ihr habt unser Vertrauen an dieser Stelle. Das brauchen sie auch. Wenn sie das heute noch einmal hören, dann finde ich – noch einmal –, dann hat das einen Wert, dass wir darüber reden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Konkret ist es aber bitte schön auch, wenn die Landesregierung deutlich macht, wo sie Bürokratie überall abbauen wird. Das ist am Ende noch einmal der Maßstab für diese Debatte, nicht einzelne Mosaiksteinchen, sondern über 50 Maßnahmen, die die Landesregierung vorgestellt hat, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Maßnähmchen!) mit denen sie sehr tiefgreifend bestimmte Fragen von Vergaben, Schwellen und vielem anderen, was in der Praxis – auch in der kommunalen Praxis – notwendig ist, letztendlich verändern wird und schon begonnen hat, zu verändern. Ich glaube, genau das ist, wenn man so will, der Benchmark für das, was wir hier in diesen Vorschlägen sehen, nämlich die konkrete Arbeit an der Reduzierung bürokratischer Vorschriften. Genau das tut die Landesregierung. Das macht sie engagiert. Wenn Sie das mit diesem Antrag unterstützen wollen, dann will ich das ausdrücklich begrüßen. Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich aber abschließend eine Erfahrung mit Ihnen teilen, weil sie mir wichtig ist in der Debatte, wenn wir darüber reden, Menschen zu befähigen, im Rahmen ihres Ermessens mutig – auf der Basis des Gesetzes selbstverständlich – zu entscheiden. Ich erinnere mich an die kritischste Befragung, die ich hier an dieser Stelle hatte, die sich just um einen Aspekt im Rahmen des Wiederaufbaus nach der Hochwasserkatastrophe der Ahr drehte, wo die fragende – damals noch – Fraktion der FREIEN WÄHLER am entschiedensten dort nachgefragt hat, wo eine Mittelbehörde engagiert, schnell im Rahmen einer Vergabe für die Menschen zu guten, wichtigen, heute noch tragfähig positiven Entscheidungen gekommen ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha, aha!) Ein bisschen bitte ich dann also auch, es nicht nur in eine Richtung zu drehen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer A sagt, muss auch B sagen!) in Richtung derer, die dort mutig und gut entscheiden, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) sondern auch den Aspekt mitzunehmen, dass man ihnen den Rücken stärkt, wenn es passiert, und nicht inquisitorisch hinterfragt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es ist vorgeschlagen, den Antrag an den Innen- und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Damit kommen wir zu Punkt 13 der Tagesordnung: Krise beenden – Wirtschaft und Handwerk voranbringen! Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11257 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die deutsche Wirtschaft bereits 2023 und 2024 geschrumpft ist, droht uns 2025 ein neues Krisenjahr. Nachdem Rheinland-Pfalz 2023 Schlusslicht in Deutschland beim Wirtschaftswachstum war und nach bisherigen Zahlen auch 2024 unter dem Durchschnitt lag, sind auch unsere Aussichten für 2025 entsprechend schlecht. Meine Damen und Herren, die Ursachen sind weitgehend hausgemacht. Die Ampel-Politik in Berlin und Mainz hat die Energiekosten hochgetrieben. Die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen wurde zu einer der höchsten in der OECD, und die Wirtschaft erstickt in einer ineffizienten Bürokratie. Zum Glück haben wir noch ein starkes Handwerk. In Rheinland-Pfalz gibt es 56.000 Handwerksbetriebe, die rund 38 Milliarden Euro Umsatz im Jahr machen und 266.000 Beschäftigte haben. Natürlich bleibt aber auch das Handwerk von den großen wirtschaftlichen Problemen in Deutschland nicht unberührt. Wir müssen darum das Handwerk als Stütze der Wirtschaft stärken. In unserem vorliegenden Antrag „Krise beenden – Wirtschaft und Handwerk voranbringen!“ konzentrieren wir uns auf die Sachen, die wir hier in Rheinland-Pfalz verbessern können, sowie auf die Sachen, mit denen wir nicht nur, aber vor allem das Handwerk fördern können. Unabhängig von diesem Antrag bleibt es aber eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Energiekosten nicht nur umzuverteilen, sondern auch wirklich zu senken, Stichwort „Kernkraft“, Stichwort „russisches Gas“. Gerade auch mit Blick auf Trump müssen wir die Steuer- und Abgabenlast reduzieren, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Nun aber zu den Forderungen, die der Landtag direkt beschließen kann und sollte. Unsere ersten beiden Punkte sind Grundvoraussetzungen für einen Bürokratieabbau, der seinen Namen auch verdient. Punktuelle Maßnahmen wie aktuell die Initiative des Ministerpräsidenten mit ihren 57 Maßnahmen – die wir grundsätzlich begrüßen – verpuffen schnell gegen die zahlreichen Kräfte, die dauernd am Werk sind, um neue Bürokratie aufzubauen. Gemeint ist hier vor allem die EU. Darum brauchen wir einen Praxischeck bei neuen Gesetzesvorhaben. Darum müssen wir uns verbindlich verpflichten, dass wir uns bei der Umsetzung von EU-Recht immer stringent auf europäische Mindestvorgaben beschränken und nicht als Musterknaben vorpreschen und sie übererfüllen. Wenn man die letzten Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung von EU-Recht anschaut, gibt es da bereits eine Lernkurve. Lassen Sie uns diese nun aber zum Abschluss bringen. Meine Damen und Herren, wir haben seit 2015 eine Masseneinwanderung nach Deutschland. Wir haben inzwischen ein sehr liberales Einwanderungsrecht, und trotzdem steigt der Fachkräftemangel. Lassen Sie uns also einen neuen Ansatz ausprobieren. Seit 2005 sind per Saldo etwa 950.000 Deutsche ausgewandert. Das wurde auch gestern in der Migrationsdebatte angesprochen. Viele von ihnen sind gut qualifizierte Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Überlegen wir also, wie wir diese Deutschen wieder zur Rückkehr bewegen können. Wir fordern ein Rückkehrprogramm für deutsche Auswanderer. (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, neue Technologien wie Robotik und Künstliche Intelligenz halten auch im Handwerk Einzug. Die Innovationspolitik muss darauf reagieren. Mit der Innovationsagentur hat das Land Rheinland-Pfalz nun eine institutionelle Grundlage, um das Handwerk miteinzubeziehen. Diese muss aber auch genutzt werden. Außerdem sollte das Instrument der Innovationsgutscheine ausgebaut werden. Durch sie können Betriebe bisher für externe Forschungs- und Entwicklungsaufträge einen Zuschuss von bis zu 20.000 Euro bekommen. Da sehen wir deutlich mehr Potenzial. Der letzte Punkt aus unserem Antrag, den ich ansprechen möchte, ist, dass das Handwerk in den regionalen Förderprogrammen berücksichtigt werden muss, besser als bisher. Ein Beispiel, das die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) betrifft: Ein Betrieb kann nur eine Investitionsförderung durch die GRW bekommen, wenn die Mindestfördersumme 20.000 Euro beträgt. Weil normalerweise nur 10 % bis 30 % der Investitionssumme gefördert werden, bedeutet dies, dass das Projektvolumen teilweise mindestens 20.000 Euro betragen muss, in einem Kleinbetrieb eher selten. An der Stelle sollten die Schwellen gesenkt werden. Wir freuen uns auf die Diskussion und bitten um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir noch einmal über die Wirtschaft, jetzt über den Wirtschaftsantrag der Fraktion der AfD. Es stimmt, das Handwerk ist eine der tragenden Säulen in Rheinland-Pfalz. Sie sagten es auch: 56.000 Betriebe mit 266.000 Beschäftigten. Somit stabilisiert das Handwerk Arbeitsplätze. Es bildet aus, und es ist ein Anker in den jeweiligen Regionen und bildet dort auch Wohlstand. Einen Punkt zum Rückkehrerprogramm darf ich Ihnen sagen. Gestern sprachen wir über die Attraktivität des Standorts im Allgemeinen. Das bedeutet, wenn wir noch attraktiver werden, werden wir gezielt Fachkräfte gewinnen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Das würde mit sich bringen, dass Menschen wieder zurück nach Deutschland kommen, die Deutschland jetzt vielleicht nicht attraktiv genug erleben. Das bedeutet für uns, dass die Wurzel dessen nicht in einem solchen Programm liegt, sondern in der Grunddebatte einer noch weiteren Attraktivitätssteigerung an sich. Des Weiteren müssen wir mehrere Säulen wie Aus-, Fort- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen oder Arbeitsbefähigung mancher im Inland Lebenden bedienen, sprich lebenslanges Lernen. Ein weiterer Punkt ist die pauschale Erhöhung des Meisterbonus II. Diese allein wird nicht zu mehr Gründungen in Rheinland-Pfalz führen. Wir benötigen die Entbürokratisierung – das haben wir gestern angesprochen – natürlich auf allen Ebenen: EU, Bund, Rheinland-Pfalz. RheinlandPfalz hat 57 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Bund hat bisher vier große Bürokratieentlastungspakete auf den Weg gebracht. Natürlich sind wir noch nicht am Ende, aber wir brauchen auch wieder ein Fördern der Selbstständigkeit, das heißt, gerade auch bei jüngeren Menschen ein Bild, was es bedeutet, selbstständig zu sein. Wie komme ich weiter, und was muss ich in einer Selbstständigkeit tun? Das gehört auch dazu. Unter anderem haben wir in der Bürokratieentlastung des Landes RheinlandPfalz einen Punkt aus Ihrem Antrag, den Digital-Check bei Gesetzen. Wir haben die Vergabegrenzen. Wir haben Planungsbeschleunigung oder Genehmigungsbeschleunigung ebenfalls mit drin. Zudem bieten wir zahlreiche Programme, gerade auch für Existenzgründer, aber auch für Start-ups. Wir haben das Gründerstipendium. Wir haben diverse ISB-Förderungen. Wir haben auch Förderungen im Zusammenhang mit der KfW. Wir haben Start.in.RLP, wir haben startup innovativ oder auch die Innovationsförderung, um nur einige zu nennen. Hier ist auch der Switch zu einem weiteren Punkt aus Ihrem Antrag, nämlich die Förderung von Innovation. Wir haben also jetzt schon den dritten Topf bei der Innovationsförderung, der immer ausgereizt ist und sehr gut angenommen wird. Auch der Startup-Verband Rheinland-Pfalz äußerte sich zuletzt so, dass Rheinland-Pfalz extrem gute Möglichkeiten bietet, wenn es darum geht, Innovationen oder Innovationsförderung oder Anreize zu bekommen. (Beifall der Abg. Philipp Fernis, FDP, Daniel Schäffner, SPD, und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Programme sind nutzbar und wichtig für das Handwerk und die Zukunft. Es bedarf aber auch mehr Punkten, und es bedarf auch mehr Punkten, bei denen Sie nicht mitmachen, Herr Dr. Bollinger. Ich bemühe hier nicht meinen Verstand, sondern den Verstand der Familienunternehmer. Der Verband ist Ihnen mit Sicherheit ein Begriff. Er hat eine Analyse Ihrer Wirtschaftspolitik herausgegeben. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren: „Die AfD gibt sich gern als Schutzmacht des deutschen Mittelstands, doch diese Analyse zeigt, dass die Wirtschaftspolitik der AfD gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet ist. Damit gefährdet sie Millionen von Arbeitnehmern [und Arbeitnehmerinnen] und Auszubildenden.“ Die gravierendsten Schäden finden sich in den Bereichen Europa, Handel, Fachkräfte, Sozialstaat, Steuern, Energie und Digitalisierung. – Einen Punkt führen die Familienunternehmer mit dem Punkt an, raus aus der EU, also weg vom Binnenmarkt. Die Auswirkungen des Protektionismus habe ich Ihnen gestern ausführlich erläutert. Das brauche ich heute nicht mehr zu tun. Bei Freihandelsabkommen haben Sie gesagt, Sie wünschen sich das, haben aber CETA oder Mercosur stringent abgelehnt. Der Rentenbeitrag Ihrer Rentenpolitik wird auf 25 % ansteigen. Das sind nur einige Punkte aus der Analyse der Familienunternehmer. Das kommt nicht von mir. Das schreiben die Familienunternehmer. Dann wenden Sie sich an die, wenn Sie damit Probleme haben. Ich habe jetzt einmal anderen Verstand bemüht, aber das sagt einiges aus. (Beifall der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Das sagt einiges über Ihre Wirtschaftspolitik aus. Um noch einmal auf den Antrag zurückzukommen, ich habe jetzt drei Punkte aus Ihrem – – – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, wissen Sie, warum der Kopf rund ist? – Damit man die Denkrichtung ändern kann. Ihr plumpes Gerede mit Ihren 3, 4, 5 %. Wir stehen hier im Landtag, debattieren über Ihren Antrag, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als diese plumpe Aussage, die von der rechten Seite kommt. Das geht mir so gegen den Strich. (Beifall bei der FDP und bei der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So sieht es aus! – Zuruf von der SPD: Bravo!)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Dr. Bollinger das Wort.

Es war bis jetzt eigentlich ein recht sachlicher Beitrag. Machen Sie das jetzt nicht kaputt. (Abg. Dr. Tamara Müller, SPD: Sachlich!) Wir müssen uns auch oft viele Dinge aus dem Bund anhören, die hier zu der Landespolitik wenig beitragen. (Abg. Steven Wink, FDP: Das war sachlich!) – Ja, das habe ich gesagt, der Beitrag, die Rede selbst, bis auf das Letzte, aber wie gesagt, auch das müssen wir uns an unserer Stelle oft anhören. Sie haben jetzt zu dem Antrag selbst eigentlich wenig gesagt, dem auch nicht widersprochen. Das nehme ich einmal so zur Kenntnis. Vielleicht möchten Sie dazu noch ausführen. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Zu der Thematik mit den Familienunternehmen: Ja, das sind jetzt nicht Ihre Worte, ich werde das trotzdem stellvertretend an Sie richten; denn Sie haben zu dem Thema gesprochen. Es ist natürlich so, dass von einem Zerrbild der AfD-Programmatik gesprochen wird, das in keiner Hinsicht der Realität entspricht. (Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Die AfD bekennt sich ausweislich des jüngst beschlossenen Programms in Riesa ganz klar zum EU-Binnenmarkt. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Das ist das, was den Unternehmen Sorgen machen müsste. Dazu bekennen wir uns. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Sie machen Unternehmen Sorgen!) Wir sind die Partei, die sich für die Senkung der Energiekosten einsetzt. Das ist eines der großen Themen, das unsere Unternehmen umtreibt. Wir treten für den Abbau von Bürokratie ein. (Abg. Martin Haller, SPD: Demokratie!) Wir treten für Umfeldbedingungen ein, dass unsere Unternehmen weniger Abgaben haben, indem wir eben auch dafür sorgen, dass generell die Steuerbelastung eine geringere ist. Insofern wird da eine Strohmanndebatte vollzogen. Vielleicht liegt es auch daran, dass dort ein paar Parteipolitiker in den entsprechenden Verbänden sitzen. (Zurufe von der SPD) Insofern haben wir vor unseren Familienunternehmen insgesamt einen sehr hohen Respekt und wissen, dass sie eine wichtige Säule unserer Wirtschaft sind. In dem Fall sind sie nur leider schief gewickelt. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP – Zuruf von der SPD: Ich frage mich, wer hier schief gewickelt ist!) Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

Zu einer Erwiderung hat Abgeordneter Steven Wink, FDP, das Wort.

Verehrte Präsidentin! An Sie gerichtet, verzeihen Sie bitte meinen kurzen Ausbruch. Es ist nicht parlamentarisch, hier am Rednerpult persönlich ausbrechend zu werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich fand es in Ordnung! –

Ich fand es angemessen!) Ich möchte natürlich sachlich zu einem unsachlichen Antrag sprechen. (Heiterkeit des Abg. Philipp Fernis, FDP) Herr Dr. Bollinger, ich bin absolut auf Ihre Punkte eingegangen. Ich habe Ihr Rückkehrerprogramm erwähnt. Ich bin auf den Meisterbonus II, den Sie angesprochen haben, eingegangen. Ich bin auf die Existenzgründung eingegangen. Ich habe die Innovationsförderung angesprochen. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er alles nicht gehört!) Das sind vier Punkte, die Sie in Ihrem Antrag haben. Sie nennen es Robotik und KI. Ich habe es jetzt einmal unter Innovation gefasst. Alle vier Punkte habe ich angesprochen. Ich habe Ihnen auch gesagt, was es gibt und inwiefern das Handwerk davon profitiert. Dann habe ich einen anderen Verstand bemüht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weiß ich!) Das ist nicht aus meiner Feder geschrieben, und ich habe die Familienunternehmer auch nicht beauftragt, aber so wie Ihr Kollege aus der Fraktion mir diverse Dinge außerhalb des Antrags vorwirft, so habe ich jetzt einmal außerhalb des Antrags andere Verstände aus der Praxis bemüht, denen man nachsagt, dass die Praxis wesentlich besser ist, als wir es hier sind. Die habe ich einmal dargelegt, wie die aus ihrer Sicht sehen, wie Ihre Wirtschaftspolitik wirken würde. Wenn Sie meinen, das ist falsch, müssen Sie das mit denen debattieren. Die Analyse ist sehr groß. Ich empfehle, sie auch zu lesen. Vielleicht kann man die eine oder andere Meinung in diesem Bereich auch einmal ändern. Nun aber zu Ihrem Antrag. Wie gesagt, die vier Punkte habe ich angesprochen. Viele Programme sind schon auf dem Weg. Diese debattieren wir auch immer wieder im Wirtschaftsausschuss, sie werden dort abgefragt. Das ist zum Beispiel der Innovationsfonds III, der jetzt wieder vollumfänglich abgerufen ist, und es sind diese ganzen Themen, die genutzt werden, von denen auch ein Handwerk, das in die Zukunft gerichtet ist, profitieren kann, weil es natürlich Innovationen braucht, Innovationen fördert und in Zukunft mit Robotik arbeiten wird. Verschiedene Handwerksberufe geben das her. Es wird Berufe geben, die es heute noch nicht gibt. Die werden es auch brauchen. Diese Punkte aber, die ich erwähnt habe, führen eben nun dazu, dass wir als Koalition den Antrag so nicht unterstützen können, weil vieles enthalten ist, (Glocke der Präsidentin) das es schon gibt. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD sowie das Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen weiter in der Debatte. Es spricht Abgeordneter Dr. Martin von der CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, so intensiv wie Kollege Wink werde ich mich mit diesem Antrag nicht auseinandersetzen. Ich sage Ihnen auch, warum. Wenn von einer Partei wie der AfD – ich beziehe mich einmal auf Ihr Europawahlprogramm und zitiere dann einfach einmal, was der Bundesverband mittelständische Wirtschaft dazu gesagt hat; der sprach nämlich im Kontext Ihrer Ausführungen über die Auflösung der EU oder dem Austritt aus der EU von einer wirtschaftlichen Kamikaze-Aktion – jetzt ein Antrag zum Thema „Wirtschaft“ kommt, dann ist man erst einmal skeptisch. Dann schaue ich mir das näher an und habe vor Augen, was Sie eben noch in der Debatte von sich gegeben haben und wie Sie unsere Ausführungen zum Bürokratieabbau goutiert und verglichen haben, und dann schaue ich mir an, was Sie machen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie bringen einen Antrag mit anderthalb Seiten zum Thema „Bürokratie“. Das ist eine Schlagwortsammlung, so nach dem Motto, was ich in der Kneipe am Nachbartisch aufgenommen habe, was das Handwerk interessieren könnte. Dann haben Sie Bürokratielasten als Schlagwort drin, ganze drei Zeilen. Meine Damen und Herren, wir haben eben allein für einen Aspekt aus einem Gesamtkonzept dazu einen Vorschlag gemacht, den Sie kritisiert haben. Dann haben Sie das Schlagwort „Fachkräftemangel“. Klar, wenn es um Handwerk geht, muss das auch hinein. Dazu haben Sie vier Zeilen geschrieben, irre. Allein in der Bildungsdebatte heute Morgen haben wir Vorschläge zum Thema „Fachkräfteförderung und Fachkräfte“ gemacht, deutlich darüber hinaus gehend. Dann bringen Sie auch noch Robotik und Künstliche Intelligenz hinein. Zum Thema „Handwerk“ haben Sie ebenfalls vier Zeilen. Dann haben Sie noch die Themen „Energiekosten senken“ und „Steuern und Abgabenlast reduzieren“. Das bringen Sie immerhin auf zwei Zeilen. Meine Damen und Herren, auf dem Niveau geht das weiter. Ihre Forderungen sind zudem völlig unkonkret und nicht substanziiert. Deswegen sage ich, das ist ein Schlagwortsammelsurium für das Schaufenster. Wir als CDU haben ganze Konzepte zum Thema „Entbürokratisierung“, zum Thema „Fachkräfte“ und „Energie“ vorbereitet. „Steuern“ ist primär ein Bundesthema. Auch dort können Sie es nachlesen. Deswegen sage ich, so unkonkret, so oberflächlich und so an Schlagworten orientiert, um die schnelle Schlagzeile zu liefern, das ist unseriös. Da können wir nicht zustimmen. Danke. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Doch eines ist sicher: Ohne Fachkräfte wird es nicht besser. Während wir nach Lösungen suchen, verlieren wir wertvolle Zeit mit der falschen Debatte. Die eigentliche Frage ist: Wie sichern wir langfristig unseren Wohlstand und unterstützen unsere Betriebe effektiv? Der Fachkräftemangel belastet das Handwerk und die Wirtschaft erheblich. Laut AfD-Antrag soll ein Rückkehrerprogramm für deutsche Auswanderer das Problem lösen. Doch sind wirklich diejenigen, die Deutschland bewusst verlassen haben, die beste Lösung, oder sollten wir den Blick darauf richten, wie wir diejenigen gewinnen, die bereits hier sind oder aktiv kommen wollen? Die Herausforderungen liegen woanders. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, und wir haben sie bereits, wenn wir sie anerkennen. Viele Unternehmen finden Menschen, die arbeiten wollen. Doch bürokratische Hürden erschweren den Prozess. Es dauert viel zu lange, bis ausländische Berufs- und Hochschulabschlüsse anerkannt werden. Das Handwerk sieht das genauso. In einer aktuellen Veröffentlichung heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Vielfalt und Weltoffenheit sind unverzichtbar für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. – Das Handwerk ist längst international und profitiert von Zuwanderung. Doch wer im Handwerk ausbilden oder Fachkräfte aus Drittstaaten beschäftigen möchte, stößt auf enorme Bürokratie. Auch hierzu gibt es eine klare Forderung aus der Wirtschaft: Kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks müssen unbürokratisch unterstützt werden. Genau hier müssen wir ansetzen. Drei Dinge sind jetzt notwendig: Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen – qualifizierte Fachkräfte dürfen nicht monatelang warten –, gezielte Anwerbung internationaler Talente – statt auf Rückkehrerprogramme zu setzen, müssen wir aktiv Fachkräfte gewinnen – und Bürokratie abbauen – Unternehmen brauchen schnelle, einfache Verfahren. Ich habe mit einem Handwerksmeister gesprochen, der dringend eine ausländische Fachkraft einstellen wollte. Doch die Anerkennung der Qualifikation dauerte fast ein Jahr – eine verlorene Chance für beide Seiten. Von solchen Fällen gibt es viele. Unsere Fachkräftepolitik muss dringend besser werden. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen keine Rückkehrerprogramme, sondern eine Politik, die Menschen anzieht, die arbeiten wollen. Lassen Sie uns nicht in der Vergangenheit suchen, sondern die Zukunft für ein wirtschaftlich starkes Rheinland-Pfalz gestalten. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorwegsagen, herzlichen Dank an den Kollegen Herrn Wink, an Kollegen Herrn Dr. Martin für die leidenschaftliche, aber auch gleichzeitig seriöse Analyse dieses vorliegenden Antrags, der in der Tat eine sehr diffuse Ansammlung verschiedener Projekte beinhaltet. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich will ich als Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz erst noch einmal die Bedeutung des Handwerks einordnen. Das Handwerk ist selbstverständlich das Rückgrat der Wirtschaft. Das Handwerk ist das Rückgrat der Gesellschaft, insbesondere im ländlichen Raum, in dem viele Arbeitsplätze und insbesondere auch Ausbildungsplätze für junge Menschen gestellt werden, in dem sie den Beginn ihres Berufswegs starten können. Ich will aber auch für das unternehmerische Engagement von Handwerkerinnen und Handwerkern Danke sagen, weil es oft über den eigenen Betrieb hinausgeht. Da ist es gesellschaftliches Engagement. Wenn die Kita ein neues Klettergerüst braucht, dann ist es der Handwerker, der noch ein Sponsoring macht, oder wenn die Fußballmannschaft einen neuen Satz Trikots braucht, dann ist es auch der Handwerker vor Ort. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich will in aller Kürze zur konjunkturellen Lage des Handwerks sagen, bei aller verhaltenen Stimmung sind die Daten dennoch stabil. Das ist auch wichtig einzuordnen. Bei manchen Herausforderungen für einige Gewerke gibt es genauso andere Gewerke, die im Moment extrem boomen und extrem wachsen. Deswegen haben wir bei den Unternehmensentwicklungen eine deutliche Steigerung bei der Zahl der Unternehmen und genauso bei der Umsatzentwicklung ein deutliches Wachstum. Ich will es einfach noch einmal vergegenwärtigen: in den letzten vier Jahren von 31 Millionen auf 38 Milliarden Euro – eine deutliche Steigerung. Das ist ein gutes Zeichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern bei dem wirtschaftspolitischen Antrag über Bundes- und Europathemen gesprochen, aber was wir in Rheinland-Pfalz tun können, das tun wir. Selbstverständlich will ich erstens etwas über das Thema „Gleichwertigkeit der beruflichen wie der akademischen Bildung“ sagen. Es war richtig, dass wir in Rheinland-Pfalz den Meisterbonus eingeführt haben und wir ihn fortlaufend weiterentwickeln. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Es war richtig, dass wir die Berufsorientierung steigern und ständig attraktiver machen. Ich bin meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass wir heute Morgen über die neu eingeführte Praktikumswoche gesprochen haben: eine tolle Möglichkeit für junge Menschen, aber auch Betriebe, sich zu beschnuppern und zu schauen, passen wir zusammen, und dann die nächsten Schritte zu gehen. Es gibt die Feriencamps und viele Projekte darüber hinaus. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Viele weitere Projekte darüber hinaus: Wir können auch junge Menschen in der Ausbildung nicht verlieren. Deswegen haben wir mit den Ausbildungscoaches ein Projekt, um gerade dann, wenn es einmal hakt und hapert, niemanden zu verlieren, sondern unter die Arme zu greifen. Wir haben unsere überbetrieblichen Bildungseinrichtungen. Im Jahr 2026 werden wir die Mittel auf 3,9 Millionen Euro erhöhen. Auch das ist ein Bekenntnis zum Handwerksstandort Rheinland-Pfalz. Da bin ich dankbar, dass wir diese Entscheidung gemeinsam getroffen haben. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in diesem Antrag das Thema „Innovation“ aufgegriffen. Wir verfolgen in den letzten Jahren das Thema „Zukunftsfähigkeit des Handwerks“. Wir bringen die Wissenschaft mit der Wirtschaft zusammen. Wir haben in der Innovationsagentur spannende Projekte explizit fürs Handwerk mit vielen Fördermöglichkeiten unterlegt. Das sind die Dinge, um die Betriebe zukunftsfit zu machen. Das flankieren wir mit dem Mittelstand-Digital Zentrum. Der eine oder andere, der sich mit Handwerkspolitik näher beschäftigt, kennt den Kollegen Krause: tolle Projekte, die den Unternehmen konkret helfen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will über ein Thema sprechen, das mir besonders am Herzen liegt. Wir machen nämlich zusammen mit vielen Handwerksbetrieben und den Handwerkskammern wahnsinnig tolle Projekte, um qualifizierte junge Menschen nach Deutschland zu holen. Wir haben Projekte mit unserem Partnerland Ruanda. Wir haben Projekte – lieber Herr Ministerpräsident, wir durften letzte Woche in Trier davon erfahren –, bei denen sich junge Menschen aus Nepal auf den Weg machen, hierherzukommen und genau das zu unterstützen. Das ist auch die Handschrift der Handwerkerinnen und Handwerker in Rheinland-Pfalz: eine große Weltoffenheit, eine Herzlichkeit, eine Willkommenskultur. Darauf sind wir stolz. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich reihen sich diese Projekte in eine europafreundliche Herangehensweise mit unserem Handwerk ein – ich will einmal stichwortartig Erasmus+ sagen –, damit junge Menschen, die hier eine Ausbildung gemacht haben und in Europa ihre Fähigkeiten erweitern, zurückkommen und auch wieder schauen, wie man hier vielleicht in eine Selbstständigkeit oder darüber hinaus gehen kann. Deswegen lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich bin Kollegen Wink noch einmal für das leidenschaftliche Plädoyer dankbar; denn am Schluss ist das größte Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland die Wirtschaftspolitik der AfD. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/11257 – ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer den Antrag ablehnt, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Der Wolf muss ins Jagdrecht Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11255 – Es erfolgt eine Begründung durch die CDU-Fraktion. Abgeordneter Schreiner spricht.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen reden. Wir müssen über den Wolf reden; denn der Wolf ist teuer. Wir müssen uns die Frage stellen – ich spreche Sie auch als Landeshaushaltsgesetzgeber an –, wie viel er uns wert ist. Es ist wenige Wochen her, da haben wir hier in diesem Haus den Landeshaushalt beschlossen. 4,4 Millionen Euro Sachkosten und zusätzlich acht Stellen in der Zentralstelle der Forstverwaltung werden dort zur Verfügung gestellt. In der Summe sind das etwa 5 Millionen Euro. Jetzt werden Sie sagen, 5 Millionen Euro, das ist vielleicht gar nicht so teuer, aber zum Vergleich, wir haben mit dem gleichen Landeshaushalt auch Mittel für das Bürgerbüro des Ministerpräsidenten beschlossen. Das war uns 428.000 Euro wert. Nun, Sie wissen vielleicht, dass ich an dieser Stelle auch schon sehr kritische Dinge zum Bürgerbüro des Ministerpräsidenten gesagt habe, aber 428.000 Euro für die Sorgen von 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und auf der anderen Seite ein Vielfaches für acht gezählte Wölfe. Das ist dann im Schnitt mehr als eine halbe Million Euro für den Wolf, nur um ihm den Puls zu fühlen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Er ist so teuer. Trotzdem haben wir die Probleme; denn die Kosten im Landeshaushalt sind nicht die einzigen Kosten, die wir haben. Der Wolf ist ein Raubtier, Binsenweisheit. Wenn er reißt, wie am 7. Dezember in Wissen acht Schafe oder aktuell in der Eifel, dann stellen sich die Weidetierhalter die Frage: Wann ist es das nächste Mal, dass wieder ein Wolf gerissen wird? Das heißt, die Kosten, die wir haben, sind nur die Kosten im Landeshaushalt. Es kommen noch die Kosten für die Weidetierhalter dazu. Deshalb sei mir einmal gestattet, auf die Einnahmeseite zu blicken, weil ich glaube, wir schauen viel zu wenig auf die Einnahmeseite. Wir haben Weidetierhalter, die Schafe halten, um Ertrag zu erzielen. Wenn sie ein Schaf halten, dann machen sie damit im Jahr weniger als 100 Euro Ertrag. Wenn Sie die durchschnittliche Steuerquote dazurechnen und wenn Sie sagen, dass davon das Land Rheinland-Pfalz die Hälfte bekommt, dann bekommen wir von einem Weidetierhalter von einem Schaf im Jahr etwa 10 Euro. 10 Euro Steuergeld bei 65.000 Schafen: Das sind 650.000 Euro dafür, dass Weidetierhalter durch diese unsere Landschaft pflegen, dafür, dass Weidetierhalter mit ihrer Hände Arbeit Erträge erwirtschaften und ihre eigene Arbeitskraft im Zweifelsfall gering rechnen, weil es sich sonst überhaupt nicht mehr lohnen würde, Weidetiere in Rheinland-Pfalz zu halten. 650.000 Euro reichen gerade einmal, um einem einzigen Wolf in Rheinland-Pfalz den Puls zu fühlen. (Beifall bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) In dieser Situation hat sich die Europäische Union bewegt, weil sich der Erhaltungszustand des Wolfs gebessert hat. Der Schutzstatus wurde herabgesenkt, und Sie werden es erleben, auch in Berlin wird man sich bewegen. Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir uns auch in Rheinland-Pfalz bewegen können und müssen. Wir brauchen eine Trendwende beim Wolf. Problemwölfe müssen rechtssicher entnommen werden können. Jetzt fragt man sich natürlich, Europa bewegt sich, Berlin wird sich bewegen, wo hängt es denn, warum bewegen wir uns in Rheinland-Pfalz nicht, warum ist das eine solche Riesendiskussion, dass es die Oppositionsfraktionen braucht, um den Wolf ins Jagdrecht zu bringen? Ich sage einmal, an der SPD wird es wahrscheinlich nicht liegen. Ich habe erkannt, dass die SPD als Regierungsfraktion auf der anderen Rheinseite ein entsprechendes Gesetz mit eingebracht hat und der Wolf im Jagdrecht ist. Nun, ich glaube auch nicht, dass es an den Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion liegt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich der Kollege, der wahrscheinlich gleich dazu sprechen wird, damit zitieren lässt, dass es in Rheinland-Pfalz bum machen muss. Also woran hängt es denn dann? An wem hängt es denn? (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lieber Herr Kollege Braun, Frau Ministerin Eder hat uns im Klimaausschuss schon gesagt, dass es in dieser Koalition, auch in der rheinland-pfälzischen Ampel, manchmal ganz schön Streit gibt, so viel Streit, dass noch in den Nachtstunden vor einer Pressekonferenz nicht sicher ist, ob die Pressekonferenz überhaupt stattfindet. (Zurufe der Abg. Marco Weber, FDP, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, ich bin der Überzeugung, dieses Thema, dass der Wolf ins Jagdrecht muss, wäre einen Streit in dieser Koalition wert. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Nico Steinbach.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich bräuchte man nach dem Wortbeitrag von Herrn Schreiner gar kein Redemanuskript mehr, weil er so viel Stoff liefert, um darauf einzugehen. Trotzdem möchte ich mich nicht aus dem Konzept bringen lassen und gehe strukturiert vor. Sehr verehrte Damen und Herren, wir stehen heute an einem fortgeschrittenen Punkt in der Debatte um den Umgang mit dem Wolf in Deutschland und auch bei uns in Rheinland-Pfalz auf dem Weg, diese Tierart ins Jagdrecht aufzunehmen. Die jüngsten Entscheidungen des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention vom 3. Dezember letzten Jahres, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen, markiert eine bedeutende Weichenstellung. Damit wird eine differenziertere Regulierung des Wolfsbestands ermöglicht, ohne den Artenschutz aus den Augen zu verlieren. Diese Herabstufung ist jedoch kein Freifahrtschein zur unregulierten Jagd, sondern eine Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen in der Koexistenz von Mensch, Nutztierhaltung und Wolf. Sie erlaubt uns, Konflikte gezielter zu managen, insbesondere wenn einzelne Wölfe wiederholt Weidetiere reißen. Der Schutzstatus bleibt bestehen, doch die Regelungen für den Abschuss werden flexibler gestaltet. Es gilt jedoch dabei einiges zu beachten. Ein aktives Wolfsmanagement setzt voraus, dass die naturschutzrechtlichen und europarechtlichen Rahmenbedingungen vollständig angepasst sind. Die Anpassung der Berner Konvention war ein wichtiger erster Schritt. Doch es braucht weitere rechtliche Klarstellungen, insbesondere auf EU-Ebene mit der FFH-Richtlinie sowie national durch die Feststellung des günstigen Erhaltungszustands des Wolfs. Die Aufnahme ins Jagdrecht setzt jedoch weitere Regelungen voraus, damit eine praktische und pragmatische Umsetzung tatsächlich möglich wird. Dabei gilt es noch viele Fragestellungen zu berücksichtigen; denn zwar könnten Problemwölfe etwas leichter entnommen werden, trotzdem sind weiterhin Ausnahmegenehmigungen notwendig. Außerdem würde die Jägerschaft mit möglicherweise weitreichenden Verpflichtungen belastet: von der Hegeverantwortung bis hin zur Wildschadenserstattung. Die Finanzierung von Monitoring und Schutzmaßnahmen und viele Folgefragen, die sich aus der Jagdrecht-Integration ableiten würden, müssten geklärt werden. Deshalb treten wir für eine realistische, tragfähige und zukunftsorientierte Lösung auf dem Weg zur Aufnahme ins Jagdrecht ein. Das wäre zunächst, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Sie müssen wir schaffen, dann transparente Entnahmeregelungen definieren, die Weidetierhaltung weiterhin stärken, insbesondere den gesellschaftlichen Dialog weiterhin vertiefen, damit sowohl die Interessen von Artenschutz, aber auch zum Beispiel der Landwirtschaft nebeneinander ernst genommen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zahl der von Wölfen gerissenen Nutztiere hat in den letzten Jahren einen Höchststand erreicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Sorgen und Nöte der Weidetierhalter ignoriert werden. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Gleichzeitig muss das Handeln aber rechtssicher, zielgerichtet und wissenschaftlich fundiert sein. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht wird künftig ein wichtiges Instrument sein, dies auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen für die ebenfalls stark betroffene Jägerschaft. Dazu habe ich gerade sehr kurz ausgeführt. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement zu schaffen. Nur so können wir eine tragfähige Balance – ich wiederhole noch einmal – zwischen Artenschutz, Akzeptanz in der Bevölkerung und landwirtschaftlichen Interessen gewährleisten. Aus Sicht der SPD-Fraktion verfolgen wir diesen pragmatischen Weg hin zu der Rechtssicherheit und einer Verankerung im Jagdrecht. Dies erfordert jedoch zunächst zusätzlich die vorgetragenen Entscheidungen auf den entsprechend benannten Ebenen wiederholen – noch einmal, EU-Recht ist noch nicht ganz vollzogen –, damit die angestrengten Handlungsoptionen voll ausgeschöpft werden können und es keine theoretische Debatte bleibt. Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Fabian Ehmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, den Wolf ins Landesjagdrecht aufzunehmen, ist nichts anderes als billiger Populismus. (Unruhe bei der CDU –

Was?) Es ist ein Versuch, komplexe Probleme mit einfachen Lösungen zu beantworten. Doch die Realität ist, es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen. Lassen Sie mich drei Punkte klarstellen. Erstens: Der Wolf ist und bleibt eine streng geschützte Art. Es gibt keine endgültige Entscheidung, den Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie zu ändern. Wir können und dürfen nicht einfach über geltendes EU-Recht hinweggehen. Zweitens: Herdenschutz ist und bleibt ein effektives Mittel, um Nutz- und Weidetierhaltung zu schützen. Das hat unsere Landesregierung erkannt, und sie hat gehandelt. Wir haben ein umfassendes Wolfsmanagement in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, der Jägerschaft, den Umweltverbänden und den betroffenen Betrieben etabliert. Hier wurden Präventionsgebiete eingerichtet, Ausgleichszahlungen ermöglicht und Fördermaßnahmen für den Herdenschutz auf den Weg gebracht. Das sind konkrete und wirksame Schritte. Drittens: Wir sind nicht blind für die Herausforderung. Im Dezember hat die Naturschutzverwaltung erstmals die ausnahmsweise Entnahme eines Wolfs bei der SGD beantragt. Ein Verwaltungsgericht hat sich erstmalig mit der Entnahme eines Wolfs auseinandergesetzt und uns wertvolle Hinweise für künftiges Handeln gegeben. Wir wissen nun, für die Entnahme eines Problemwolfs muss der übersprungene Herdenschutz mindestens 120 cm hoch sein (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) sowie der durch den Problemwolf zu erwartende wirtschaftliche Schaden gegenüber dem Gericht dargelegt werden. Es ist also klar, es muss in Zukunft ein wirtschaftlicher Schaden entstehen. Das zeigt, die Naturschutzverwaltung ist handlungsfähig und reagiert, ohne gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht würde dem Herdenschutz nicht weiterhelfen. Es würde lediglich eine Scheinsicherheit schaffen und von den wirklich wichtigen Maßnahmen ablenken. Wir sollten uns stattdessen darauf konzentrieren, unser bestehendes Wolfsmanagement weiter zu verbessern, den Dialog zwischen allen Beteiligten zu fördern, (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Forschung voranzutreiben, innovative Lösungen für den Herdenschutz zu entwickeln. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht dem Populismus verfallen. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an Lösungen arbeiten, die dem Interesse aller, vor allem auch der Landwirte und der Nutztierhaltung, gerecht werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat sich Gerd Schreiner für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Fabian Ehmann, das lasse ich nicht auf mir sitzen. Wir diskutieren hier Fakten. Weil Ihnen nichts Besseres einfällt und Sie sich an Ihre vorgefertigte Rede halten, werfen Sie uns hier Populismus vor. Ich finde es aller Ehren wert, dass auch Sie als Landeshaushaltsgesetzgeber sich darüber Gedanken machen, wie das Geld, das wir hier für Herdenschutz, für guten Erhaltungszustand und wofür auch immer ausgeben, reinkommt, und wir nicht nur an den Wolf, sondern auch an die Weidetierhalter denken, an die Menschen in diesem Land, die sich 365 Tage im Jahr bei schlechtem Wetter, dann, wenn wir hier im Trockenen und Warmen sitzen und irgendwelche Federn in die Luft blasen, um Schafe kümmern. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Es kann nicht sein, dass wir das einfach negieren. Das geht so nicht weiter. Der Erhaltungszustand des Wolfs ist gut. Europa hat sich bewegt. Wir drehen jetzt eine zweite Runde bei dem Landesjagdgesetz, weil es in der ersten Runde nicht funktioniert hat. Jetzt muss der Wolf ins Jagdrecht. Wenn Sie Herrn Kollegen Steinbach zugehört haben, dann haben Sie es gehört. Der ist doch schon viel weiter als Sie. Warten Sie einmal ab, was Herr Weber gleich sagt. (Heiterkeit im Hause) Jetzt ist es an Ihnen, Herr Kollege Ehmann. Jetzt ist es an Ihnen, einfach einmal über Ihren Schatten zu springen, so wie die Wölfe über einen Herdenschutzzaun nach dem anderen springen. Ich möchte nicht sehen, dass wir jede Woche acht tote Schafe irgendwo in der Zeitung haben. Ich fi nde das nicht lustig. Ich finde das überhaupt nicht lustig. Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt zu handeln, bevor wir es bereuen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER)

Zur Erwiderung hat Kollege Ehmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage, diese Maßnahme, wenn wir sie treffen würden, wäre Populismus, weil sie eine Scheinsicherheit schafft. Wir müssten immer noch jede Entnahme beantragen und begründen, wenn der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen worden wäre. Im Dezember hat sich erstmalig das Verwaltungsgericht in Koblenz mit der Entnahme eines Problemwolfs auseinandergesetzt und Hinweise gegeben, die für das künftige Verwaltungshandeln wertvoll sind. Diese habe ich auch noch einmal dargelegt. Der übersprungene Herdenschutz des Wolfs muss mindestens 120 cm hoch sein. Wir haben aus gutem Grund die Förderhöhe auf einen Meter festgelegt, damit alle Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter beim Herdenschutz aktiv werden und mitmachen. Das heißt, es wäre jetzt an der Zeit, dass wir gemeinsam schauen, dass erst einmal alle Weidetierhalter ihren Herdenschutz erhöhen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Das Zweite ist, es muss auch der wirtschaftliche Schaden, der in Zukunft entsteht, dargelegt werden. Das Dritte ist, durch die Aufnahme ins Jagdrecht würden weitere bürokratische Aufgaben sowohl auf die Jägerschaft als auch auf alle Beteiligten zukommen. Die jetzigen Regelungen sind dadurch bürokratieärmer für die Entnahme von Problemwölfen. Wir müssen uns über Hegekonzepte, über Wildschadensersatz etc., alles austauschen, wenn der Wolf mit einer ganzjährigen Schonzeit ins Jagdrecht käme. Deswegen sind die aktuellen Regeln einfacher und bürokratieärmer. Deswegen sage ich, lassen Sie uns doch mit diesen Regeln arbeiten. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Überführung des Wolfs in das rheinland-pfälzische Jagdrecht ist längst überfällig, kann aber auch nur ein Beitrag zur Lösung rund um das Raubtierproblem sein. Was wir benötigen, ist ein in der Summe effizientes Bestandsmanagement, um der Bedrohungslage endlich im Sinne der Weidetierhalter Herr zu werden. Dass das bei entsprechendem politischem Willen funktioniert, machen Europa, Schweden und Finnland vor. Nun scheint sich die Ausgangslage für alle EU-Staaten für ein wirksames Durchgreifen schlagartig zu bessern. In der Debatte wurde es bereits angesprochen. Im Dezember hat der Europarat zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Das ist eine Forderung, die meine AfD-Fraktion immer wieder auf verschiedensten Ebenen, auch hier im Landtag, anbrachte. Meine Damen und Herren, zunehmend deutlicher wird, dass die Ansätze des Wolfsmanagements des grünen Umweltministeriums von vorgestern sind und dringend aktualisiert werden müssen. Der eigentlich zumindest bundesweit schon erreichte günstige Erhaltungszustand sollte als solcher anerkannt werden, und es sollte eingesehen werden, dass sogenannter Herdenschutz allein keine zufriedenstellende Lösung für die Weidetierhaltung darstellt. Nach rund 20 Jahren Wiederansiedlung des Wolfs in Deutschland müssen wir uns so ehrlich machen und feststellen, dass die Zahl der von Wölfen gerissenen Weidetiere kontinuierlich zugenommen hat, und das ungeachtet der permanenten Ausweitung von Herdenschutzmaßnahmen wie dem Aufstellen von Herdenschutzzäunen und dem Einsatz von Herdenschutzhunden. Die hohen Kosten diesbezüglich habe ich bei der Verlustrechnung noch gar nicht miteinbezogen. Meine Damen und Herren, vor einigen Monaten habe ich an diesem Pult erläutert, dass die Hürden für die Entnahme sogenannter schadstiftender Wölfe eindeutig zu hoch sind. Das ist eine Aussage, mit der ich leider recht behalten sollte; denn wie Sie wissen, hat der Fall des Wolfs GW1896m in der Zwischenzeit für großes Aufsehen gesorgt. Die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gegen die Entnahme ist zum einen deswegen brisant, da sie unter anderem damit begründet wurde, dass der Wolf bei Rissereignissen zweimal Schutzzäune von 1,20 m Höhe überspringen müsste. Diese vorherrschenden Kriterien für eine Entnahme müssen besser heute als morgen vereinfacht und nach unten gestuft werden, meine Damen und Herren. Zum anderen stellte das Gericht erhebliche Mängel des Antrags der Ausnahmegenehmigung zur Entnahme der zuständigen SGD fest, und das, obwohl Staatssekretär Manz zuvor im Umweltausschuss verdeutlicht hatte, wie wichtig es sei, dass das Ganze rechtssicher ausgestaltet werden müsse. Meine Damen und Herren, diese peinliche Schlappe vor Gericht und die missratene Entnahme im Gesamten sind ein Desaster für die Weidetierhalter und die Glaubwürdigkeit der Ampel. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Gipfel des Ganzen stellt sich dann noch heraus, dass eben jener Wolf im gleichen Zeitraum erneut drei Schafe auf der Weide tötete. Hier frage ich die Landesregierung direkt: Wie mögen sich die Tierhalter gefühlt haben? – Alleingelassen, tieftraurig wie viele andere, denen der Wolf ihre Tiere auf bestialische Art und Weise gerissen hat. Meine Damen und Herren, wir sehen, nicht einmal in einem eigentlich unstrittigen Einzelfall entfalten die Vorgaben des Umweltministeriums eine Wirkung. Man kann es nicht anders sagen, die grün dominierte Wolfspolitik ist gescheitert. Wir haben uns nach wie vor die Frage zu stellen, ob nicht einige Entnahmen letztendlich das insgesamt verhältnismäßigere Mittel gegenüber erheblichen finanziellen Aufwendungen für Schutzvorrichtungen darstellen. Es kann doch nicht sein, dass die Rechte eines Wolfs, bei dem im Prinzip alle Kriterien für einen Abschuss erfüllt sind, derart hoch gehängt werden, dass Nutztierhalter quasi in Geiselhaft genommen werden und eine Vielzahl an Weidetieren auf dem Altar grüner Ideologie geopfert wird. Meine Damen und Herren, die Landesregierung darf die für die Kulturlandschaft und das Tierwohl notwendige Weidetierhaltung nicht weiter gefährden. Deswegen setzen wir uns von der AfD-Fraktion schon seit Langem für ein konsequentes, aktives Wolfsmanagement und damit verbunden eine Bestandsregulierung ein. Den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, wie im CDU-Antrag gefordert, ist in dem Kontext ebenfalls eine logische Schlussfolgerung, von der man aber gleichzeitig keine großen Sprünge erwarten kann. Dennoch würde durch diesen einfachen Akt aufgezeigt, dass sich der Ton für den Wolf in Rheinland-Pfalz verschärft. Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, perspektivisch brauche ich mehr Redezeit. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal versuchen, ob ich den Einstieg schaffe. Kollege Schreiner hat schon eine These aufgestellt, in welche Richtung die Rede gehen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Emotionalität und Rationalität bei diesem Thema ist aber, glaube ich, bei allen Rednern herausgekommen, dass man keinem Tierhalter wünschen kann, das Ergebnis des Wirkens eines jeden einzelnen Wolfs auf der Wiese oder im Stall zu erleben. Herr Kollege Schreiner, ich war ein bisschen verwundert. Man kann die Debatte so führen, wie Sie sie geführt haben. Ich habe mir nur die Frage gestellt: Was ist denn die Alternative? Was ist denn die Alternative über den Schutzstatus hinaus, als Land Rheinland-Pfalz den Tierhaltern die Möglichkeit zu geben, ihre Tiere zu schützen? – Die Alternative, die Sie aufgezeigt haben, ist, mit weniger Geld die Tierhalter weniger zu unterstützen. Das ist für uns als Fraktion in der regierungstragenden Ampel keine Alternative; (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) denn, Herr Schreiner, der Schutzstatus ist nun einmal, wie er ist. Man hätte auch in der Vergangenheit unter einer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst als Tierhalterin von einem Wolfsangriff betroffen war, schon früher den Schutzstatus senken können. Dieser Schutzstatus ist in der ersten Stufe abgesenkt worden, das ist die Realität. In der politischen Debatte zu versuchen, sich über rechtliche Dinge hinwegzusetzen, halte ich persönlich für fahrlässig. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gern ich persönlich als Jagdscheininhaber es vollbringen würde, beispielhaft den Wolf GW1896m zu entnehmen, – – – Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass der Jagdscheininhaber und stellvertretende Kreisjagdvorsteher bzw. stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Ahrweiler heute reden würde (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) als Repräsentant eines Jagdverbands, der sich öffentlich wiederholt gegen die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ausgesprochen hat. Sie können auf Facebook direkt nachschauen, Herr Gies. Wenn der Landesjagdverband in den letzten zwei Jahren mehrmals in der Diskussion über das Landesjagdgesetz für sich behauptet, diejenige verbandsinterne Struktur zu sein, die die Jäger im Land Rheinland-Pfalz vertritt, wenn dieser Landesjagdverband sagt, nein, wir wollen den Wolf nicht im Jagdrecht haben, dann muss ich doch einfach einmal nachfragen, welcher Initiative dieser Antrag denn unterliegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, ich sage auch perspektivisch, wenn an dem Landesjagdgesetz gearbeitet wird und Änderungen vorgenommen werden, dann sagen wir – und das ist seit 2016 in unserem Wahlprogramm und in der Fraktion bekannt und auch schon 2016 im Landtag im Plenarsaal in der Steinhalle von Ihnen damals thematisiert worden –, wir wollen den Wolf im Jagdrecht haben, aber, noch einmal, Herr Gies, Sie als stellvertretender Kreisgruppenführer des Kreisjagdverbands Ahrweiler (Abg. Horst Gies, CDU: Vorsitzender, Vorsitzender!) mit Ihren Gliederungen, Sie und der Landesjagdverband sprechen sich für die Nicht-Aufnahme des Wolfs im Jagdrecht aus. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da muss ich ganz ehrlich sagen, okay, auf der einen Seite steht der Landesjagdverband, kommt mit Demonstrationen nach Mainz und sagt: Nein, keine Veränderung im Landesjagdgesetz. – Dann kommt die CDU, meiner Meinung nach berechtigt, mit der Forderung – ich habe die Position der FDP soeben dargestellt – für die Aufnahme im Landesjagdgesetz. Nur, Herr Kollege Ehmann hat doch recht. Solange sich der Schutzstatus im Prinzip nicht verändert, ist das nur ein Pseudonym, genauso wie in Hessen. Die Auswirkung ist, dass es ein Pseudonym und eine politische Rechtfertigung ist, die keine Legalisierung einer Entnahme des Wolfs zur Konsequenz hätte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber noch einmal die Zahlen sagen: Im Jahr 2023 235 Nachweise, die Anzahl der Risse 33, im Jahr 2024 291 Nachweise, die Anzahl der Risse 49. Davon sind allein im Jahr 2024 insgesamt 207 Nachweise unklar und 17 Risse, die auch als unklar bewertet werden. Aktuell: am 8. Januar in Prüm, am 17. Januar in Kirn, am 12. Januar in Saarburg-Kell. (Glocke der Präsidentin) Das Drama für die Tierhalter geht weiter, und von daher glaube ich, wir müssen schnellstmöglich handeln. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Gies das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von der SPD: Jetzt kommt der Kreisgruppenführer!) Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass es keine Kreisgruppenführer, sondern nur Vorsitzende gibt. Vielleicht nimmt Herr Weber das einmal zur Kenntnis. Ansonsten haben wir ihn gerade in der Form erlebt, wie er immer wieder in diesem Plenum sehr geschätzt wird, indem er persönlich wird. Herr Kollege Weber, um eines klarzustellen: Der Landesjagdverband – das war auch im Magazin Jagd & Jäger zu lesen; das ist richtig – hat gute Gründe, warum er sagt, wir wollen den Wolf im Moment nicht im Landesjagdgesetz haben, weil damit entsprechende jagdliche Verpflichtungen verbunden sind. Nichtsdestotrotz ist es nicht richtig, dass ich das befürwortet habe, nur weil ich stellvertretender Kreisgruppenvorsitzender bin, (Heiterkeit bei der CDU) sondern meine Meinung ist eine andere, nämlich die unserer Fraktion, die wir auch sehr deutlich in dem Antrag klargemacht haben. (Beifall der CDU) Sie sollten also unterlassen, mir Dinge zu unterstellen, die ich so nicht gesagt habe. Das ist sonst leider Gottes immer einmal wieder Ihre Art, und so kennen wir Sie auch. Ich bitte aber, das wirklich in Zukunft zu unterlassen. Nehmen Sie doch auch als Präsident des Bauern- und Winzerverbandes einmal eine klare Position für Rheinland-Nassau ein. Zum einen posten Sie wieder, es muss bum machen, Sie erklären, ich will den Wolf abschießen, und auf der anderen Seite sagen Sie, aber das geht doch alles gar nicht. – Was wollen Sie denn nun? (Beifall der CDU) Sie müssen dann verdammt nochmal dafür Rechnung tragen, dass die Rahmenbedingungen dafür auch geschaffen werden, und nicht immer nur reden und sagen, ich will dies, ich will jenes, nur damit Sie Ihren Kollegen in der Koalition gefallen, damit das läuft. Ich denke, das können wir an der Stelle nicht akzeptieren. Unser Antrag ist einfach, klar und verständlich. Ich glaube, vor allen Dingen die Kollegen haben draußen immer wieder deutlich gemacht, wie sie dazu stehen. Dass Sie die Probleme bei den Grünen haben, ist uns allen völlig klar. Das hat aber in der Hauptrede Kollege Schreiner auch schon deutlich gemacht. (Glocke der Präsidentin – Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Gies! Ich habe in meinem Redebeitrag gesagt, dass der Landesjagdverband diese Position hat. Das haben Sie gerade bestätigt. (Abg. Horst Gies, CDU: Ja!) Ich habe Ihnen nicht unterstellt, (Abg. Horst Gies, CDU: Doch!) dass Sie diese Position teilen oder nicht. Das habe ich nicht gemacht. (Zuruf von der CDU: Doch, genau so wird es im Protokoll stehen! –

Hat er das nicht gesagt?) Sehr geehrter Herr Gies, Sie können gern die Position des Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes nachlesen in vielfältigster Form, die ganz klar ist, sich aber an die rechtlichen Gegebenheiten hält. Solange der Wolf den Schutzstatus hat, wie er ihn hat, können wir ihn nicht entnehmen. Das ist im Dezember, im Januar in Koblenz höchstrichterlich entschieden worden. Das kann man negieren, und man kann auch versuchen, polemisch einem Verbandspräsidenten in diesem Raum zu unterstellen, er hätte keine Position. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wie heißt denn dieser Verbandspräsident?) Solange aber der Wolf den Schutzstatus hat, wie er ihn hat, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wie heißt denn der Präsident? Nur für die Zuschauer!) kann er nicht abgeschossen werden. Genau wie Herr Kollege Schreiner haben Sie, Herr Gies, aus einem FacebookPost versucht zu zitieren, aber unvollständig. Ich habe in diesem FacebookPost ein Zitat wiedergegeben, welches der vorherige Bauernpräsident im Trierischen Volksfreund auf der Titelseite, ich glaube, vor geschätzt vier Jahren getätigt hat, nämlich das Zitat: Da muss es mal bum machen. – Das habe ich gestern als Zitat auf Facebook wiedergegeben, nicht so, wie Sie und Herr Schreiner es suggerieren, dass ich einfach nur geschrieben hätte, es muss bum machen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Also, was denn jetzt? Soll es jetzt bum machen oder nicht?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Diskussion – – – Ich bin dankbar für die zusätzliche Redezeit. Die Präsidentin hat mir zwar 20 Sekunden gegönnt, aber durch die blaue Karte habe ich jetzt noch die Möglichkeit, darauf zu erwidern. (Glocke der Präsidentin) – Ich habe noch Redezeit. (Heiterkeit im Hause) Die Diskussion wird denjenigen, die das Ergebnis in Blutform vor sich liegen haben, nicht weiterhelfen. Es wird nur weiterhelfen, dass wir den Schutzstatus auf Europa-, Bundes- und Landesebene so verändern, dass wir rechtlich sauber die Möglichkeit haben, die Tiere zu entnehmen, (Glocke der Präsidentin) die verhaltensauffällig geworden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend erlauben Sie mir die Bemerkung, ich bin fest davon überzeugt, dass bei einer Veränderung des Landesjagdgesetzes davon auszugehen ist, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen wird. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh!)

Das war eine großzügige Auslegung der Redezeit. Wir kommen nun zu dem Redebeitrag der Gruppe FREIE WÄHLER. Ich erteile Abgeordnetem Helge Schwab das Wort. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Weber, es passiert selten, aber ich gebe Ihnen recht: zuerst in Europa, dann im Bund und dann im Land. Der Wolf muss ins Jagdrecht. In der ersten Januarhälfte wurden in der Verbandsgemeinde Prüm Schafe gerissen, wahrscheinlich durch einen Wolf. Der große Beutegreifer war in der Lage, Schutzvorkehrungen zu überwinden. In der Verbandsgemeinde Wissen hatte Anfang Dezember ein Wolf sechs Schafe getötet. Auf beide Vorfälle hat mein Kollege Stephan Wefelscheid in seiner Kleinen Anfrage – Drucksache 18/11190 – vom 14. Januar 2025 bereits hingewiesen. Für uns FREIE WÄHLER hat das Thema „Wolfsmanagement“ seit Jahren, wie Sie alle wissen, eine große Bedeutung. Ich erinnere exemplarisch an den in der 47. Plenarsitzung am 22. Juni 2023 eingebrachten Entschließungsantrag und die Ergebnisse unseres zweiten Wolfgipfels, der in Koblenz stattfand. Dabei zeigten Experten durch Wölfe getötete und grässlich entstellte Tiere sowie die erhöhte Fallhäufigkeit gerade auch bei uns. Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde die Landesregierung ein Einsehen haben und die Erkenntnisse teilen, dass die durch Wölfe verursachten Gefahren deutlich zugenommen haben. Doch was ist passiert? Unsere Forderung, sich am Beispiel der bayerischen Wolfsverordnung zu orientieren, blieb leider ungehört. Dabei ermöglicht eine vergleichbare Regelung Entnahmen unkompliziert und unbürokratisch. Und bei uns in Rheinland-Pfalz? – Hier scheitert vieles an den Realitäten. Ich erinnere noch einmal an die Kleine Anfrage von Stephan Wefelscheid. Mein Kollege hat darin angesprochen, dass das Verwaltungsgericht Koblenz einem Eilantrag der in der Gemeinde Quirnbach (Westerwald) ansässigen Naturschutzinitiative e. V. stattgegeben hat. Damit wurde die Entnahme eines Wolfsrüden verhindert. Angesichts der aktuellen Entwicklungen erscheint der Antrag der CDU-Fraktion, den Wolf endlich in das Jagdrecht aufzunehmen, als ein Vorstoß zur richtigen Zeit. Wir als Freie Wähler bewerten diesen Vorstoß jedoch als verfrüht. Auch der Landesjagdverband Rheinland-Pfalz – das wurde mehrfach angesprochen – hat in der jüngsten Ausgabe seines Magazins Jagd & Jäger darauf hingewiesen, dass die von der Union geforderte Ergänzung aktuell nicht wirklich zielführend ist. Dass der Wolf in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft wurde, hat in der Konsequenz wenig Bedeutung. So müsste die Entnahme, so der Jagdverband weiter, per aufwendiger Ausnahmegenehmigung beantragt werden, weil der Wolf trotz allem immer noch einer ganzjährigen Schonzeit unterliegt. Ein weiterer Punkt: Der Wolf würde auf einmal der Hegeverantwortung der Jagdreviere unterliegen, womöglich auch mit finanziellen Konsequenzen. Hier stimme ich Nico Steinbach zu. Da wir uns auf die Expertise des Landesjagdverbandes verlassen, (Glocke der Präsidentin) können wir aus erwähnten Gründen dem Antrag der CDU zur jetzigen Zeit nicht zustimmen. Wir bleiben bei unseren Forderungen nach schnellen, gern unkonventionellen Lösungen. Auf keinen Fall dürfen die Jäger ins Visier geraten. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen im Plenum Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Hohenstaufen-Gymnasiums Kaiserslautern. Seien Sie uns herzlich willkommen. Sie nehmen am Schulklassenprogramm teil. Willkommen! (Beifall im Hause) Für die Landesregierung spricht nun Staatsministerin Eder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt legen wir alle einmal wieder die Waffen nieder und kochen ein bisschen herunter. Ich meine, es ist schön, dass Leben in der Bude ist, aber ich will einmal für die Gäste sagen, wie viele Wölfe wir in Rheinland-Pfalz haben. Wir reden über acht residente Elterntiere mit ihren Jungtieren, und wir haben Durchzieher. Ja, aber, ich versuche, es einmal einzuordnen. Ich muss sagen, ich bedanke mich bei Herrn Weber für seine Rede, auch wenn wir am Ende zu einer unterschiedlichen Einschätzung kommen. (Heiterkeit im Hause) Vom Anfang bis zum Ende war das alles richtig, nur die Konklusion würde ich anders machen. (Heiterkeit im Hause) Es ist so, wir leben in einem Rechtsstaat, und deswegen sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz tatsächlich ehrlich sagen, was geht und was nicht geht. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Man kann den Wolf ins Jagdrecht schreiben!) – Ja, zu Dir komme ich gleich noch einmal, Gerd Schreiner. (Heiterkeit im Hause – Zuruf aus dem Hause: Oh!) Wolfsübergriffe sind für Tierhalterinnen, Tiere, Zeugen, die Menschen, die die Tiere finden, traumatisierende Ereignisse. Wir müssen das verhindern, und das erreichen wir vor allem mit Information, Herdenschutz und Vergrämungsmaßnahmen. Die Entnahme von Problemwölfen ist als letztes Mittel eine Option, aber eine auch von uns vorgesehene Maßnahme. Wir haben es am Beispiel des Wolfs GW1896m erlebt. Für die rechtssichere Entnahme sind hohe Anforderungen zu erfüllen, wie etliche Gerichtsurteile in verschiedenen Bundesländern und auch unterschiedlichen europäischen Staaten zeigen. Eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht würde diese Hürde weiter erhöhen und somit nicht den Tierhaltern, Tieren und besorgten Menschen in den Regionen helfen, sondern es bietet eine Scheinlösung an. Es wurde bereits ausgeführt, dass der Wolf weiterhin eine geschützte, nicht mehr eine streng geschützte, sondern eine geschützte Art ist, weil er heruntergestuft wurde. Der Erhaltungszustand des Wolfs ist alle sechs Jahre im Rahmen des für die europäische FFH-Richtlinie an die EU zu erstellenden Berichts zu ermitteln. Er ist nach der FFH-Richtlinie definiert, und seine Einstufung bemisst sich europaweit an einheitlichen Kriterien. Dies sind neben der Population die Merkmale Verbreitung, Größe und Qualität des Habitats sowie Zukunftsaussichten. Eine Vereinfachung des Abschusses problematischer Tiere ist zusätzlich an die Feststellung des günstigen Erhaltungszustands gebunden. Die räumliche Bezugsgröße für die Feststellung des günstigen Erhaltungszustands bezieht sich auf die biogeografische Region in Deutschland. In der kontinentalen Region, zu der Rheinland-Pfalz gehört, ist der günstige Erhaltungszustand nach der letzten Erhebung nicht erreicht. Ich sage es noch einmal: acht residente Tiere. Auch wenn man immer hört, wir haben doch viel mehr. Ja, es ziehen Wölfe durch. Wir haben ein sehr, sehr engmaschiges Monitoring, was auch das Thema „Wolfskot“ angeht, um zu schauen, wie viele Tiere wir hier haben. Derzeit gehen wir aber validiert von acht residenten Elterntieren aus, und das ist kein günstiger Erhaltungszustand. Gerichtsurteile aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht eine Bejagung erschweren würde. Der bundesartenschutzrechtliche Schutzstatus bliebe bestehen. In der Praxis würde zusätzlich zur Ausnahmezulassung der Naturschutzbehörde eine zusätzliche Prüfung nach Jagdrecht erfolgen. Das würde de facto zusätzliche unvermeidliche zeitliche Verzögerungen mit sich bringen. Bei einer Aufnahme müssten gegebenenfalls Setz- und Aufzuchtzeiten, der Elterntierschutz oder Schonzeiten berücksichtigt werden. Zudem bedeutet eine Aufnahme ins Jagdrecht – was hier wohl keiner will – eine Hegeverpflichtung für den Wolf. Kurzum: Das Jagdrecht bietet aktuell wirklich keine Lösungen für eine schnellere Entnahme eines schadstiftenden Tiers. Deswegen ist das schon den Leuten Sand ins Auge gestreut, wenn man sagt, das würde dazu führen, dass wir Wölfe schneller entnehmen können; denn auch wenn auf der europäischen Ebene der Schutzstatus weiter heruntergestuft wird, auch wenn der Bund das Bundesnaturschutzgesetz ändern würde – natürlich würden wir das auch hier umsetzen, weil wir immer das Bundesrecht entsprechend umsetzen; dazu sind wir auch verpflichtet –, würde ich nicht empfehlen, wenn das Ziel ist, einen Wolf schnell zu entnehmen, ihn ins Jagdrecht aufzunehmen, weil es in der Praxis diese Hürde bedeutet. Ich möchte noch einmal betonen, dass sich die Umweltministerkonferenz in den vergangenen anderthalb Jahren wiederholt mit dem Umgang mit dem Wolf beschäftigt hat. Wir haben das Schnellabschussverfahren, das auf die oben geschilderten rechtlichen Rahmenbedingungen eingeht, einstimmig ermöglicht. Die praktische Umsetzung gestaltet sich, wie geschildert, herausfordernd. Daher appelliere ich dringend, nicht noch einen Rechtskreis in die ohnehin schon komplexen Verfahren einzubeziehen. Jetzt noch ein letztes Wort zu Herrn Schreiner. (Abg. Marco Weber, FDP: Oh!) Herr Schreiner, wenn wir anfangen, Naturschutz – das bricht mir als Naturschützerin schon ein bisschen das Herz –, Artenschutz mit monetären Argumenten gegen Bürgerbüros populistisch abzuwägen, dann kann ich morgen auch zu Hause bleiben und nicht in den Westerwaldkreis 1,8 Millionen Euro für den Feuerfalter bringen oder andere Arten, die wir schützen. Das ist keine Diskussion, die von Respekt vor der Schöpfung zeugt. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Eine Kurzintervention von Abgeordnetem Schreiner liegt vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, oder liebe Frau Ministerin, ich finde es gut, dass Sie sagen, Sie halten sich an Recht und Gesetz. Das ist auch das, was wir von der Verwaltung erwarten. (Heiterkeit des Abg. Markus Wolf, CDU) Deshalb habe ich meine Rede auch bewusst an den Kreis der Landeshaushaltsgesetzgeber, der Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, gerichtet, weil wir die Gesetze machen und Sie sich daran halten – das ist die Regel –, und die Gesetze können nicht so gut sein. Wenn Ihre Behörde zum Beispiel sagt, man darf den Wolf schießen, und nachher scheitert das vor Gericht, dann stehen Sie schon irgendwie ziemlich mit leeren Händen da. Deshalb fände ich es wichtig und richtig, dass in diesem Land Regeln gelten und Gesetze gemacht werden, die dazu führen, dass Sie rechtssichere Bescheide erlassen, die dann auch vor Gericht Bestand haben, und dass, wenn ein Wolf geschossen werden muss, er dann auch geschossen, also letal entnommen werden kann. Wir sind hier höflich. Wir schießen keine Tiere, wir entnehmen sie letal. Mit Verlaub, ob der Erhaltungszustand gewährt ist oder nicht, entscheiden die zuständigen Fachbehörden. Ich habe deshalb heute ganz bewusst über das Geld geredet, weil das natürlich ein Aspekt ist, den wir immer auch berücksichtigen müssen. Ja, Naturschutzfragen sind wichtig, aber ich finde , wir müssen die Dinge dann auch einmal in Relation setzen. Ich finde es schon wichtig, dass wir uns als diejenigen, die mit Steuergeldern umgehen, nicht nur darüber Gedanken machen, dass wir 5 Millionen Euro für den Wolf ausgeben, sondern auch darüber, dass alle Schafzüchterinnen und Schafzüchter in Rheinland-Pfalz nur 650.000 Euro Steuern zahlen. Das, finde ich, ist eine interessante Vergleichszahl. Das darf man dann einmal sagen. Man darf auch sagen, dass der Wolf 5 Millionen Euro kostet, aber der Ministerpräsident im Jahr für sein Bürgerbüro nur 428.000 Euro bekommt. (Abg. Marco Weber, FDP: Falscher Zusammenhang!) Ich finde, das sind Dinge, mit denen wir uns einmal beschäftigen müssen, weil wir entsprechend Haushaltsrecht machen. (Glocke der Präsidentin) Das ist unsere Aufgabe, und auf der Basis haben Sie dann Regeln, an die Sie sich rechtskonform als Verwaltung halten können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –

Aber Sie dürfen doch immer alles sagen!)

Zur Erwiderung hat Staatsministerin Eder das Wort.

Ich will das einfach noch einmal verifizieren, weil es jedes Mal, wenn Herr Schreiner ans Mikrofon geht, mehr Geld wird, das wir angeblich für den Wolf ausgeben. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte hier noch einmal auf das verweisen, was Herr Weber ausgeführt hat. Das Geld, das wir hier aufwenden, ist nicht für den Wolf, sondern für die Weidetierhalter. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

So ist es!) Das ist für Zäune, das ist für den Aufwand, um die Zäune zu stellen, und das ist die Entschädigung, wenn Tiere gerissen werden. Um es noch einmal zu verifizieren: Es sind circa 2 Millionen Euro pro Jahr. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD –

Damit sind wir am Ende der Debatte und können in die Abstimmung über den Antrag eintreten. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11255 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer den Antrag ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – (Unruhe im Hause) Für Enthaltung ist kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Kinderschutz: Statistische Erfassung von Fällen sexualisierter Gewalt und Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/9598/10085 – Die CDU hat eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten beantragt und verfügt daher über 8 Minuten Redezeit. Kollege Wäschenbach, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Sitzungsstunde rufen wir noch einmal das sehr wichtige Thema „Kinderschutz“ auf, über das wir hier in den letzten Monaten unter verschiedenen Schwerpunkten gesprochen haben. Ich will an die Plenarsitzung vom 18. Dezember anknüpfen, in der Sie, Frau Ministerin Binz, im Zuge der Haushaltsdebatte erklärten: „Lassen Sie uns doch weiter gemeinsam an diesem Weg arbeiten, damit wir die bestmögliche Unterstützungsstruktur für betroffene Kinder und ihre Familien haben, und daraus keinen politischen Streit machen.“ Es ging damals um das Childhood-Haus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen politischen Streit wollen wir gar nicht. Wir erkennen auch ausdrücklich die Erfolge und Maßnahmen zum Kinderschutz in Rheinland-Pfalz an, aber es ist für uns und die Missbrauchsopfer nicht ausreichend. Deshalb wollen wir einige Antworten und Ergebnisse unserer Großen Anfrage in den Blick nehmen und neue Aspekte außer dem Childhood-Haus aufzeigen, die unser gemeinsames entschlossenes Handeln erfordern. Erstens, seit Einführung des neuen Kitagesetzes ab 1. Juli 2021 gab es in drei Jahren bis zum Anfragezeitpunkt 45 Meldungen über sexualisierte Gewalt aus den 2.800 Kindertagesstätten. Allerdings hatten 650 Kindertagesstätten nachweislich noch kein verpflichtendes Schutzkonzept. Das wird aber benötigt, um aufmerksam zu sein. Zweitens, an Schulen gab es in den letzten fünf Jahren 19 gemeldete Fälle von sexualisierter Gewalt an schutzbefohlenen Schülerinnen und Schülern. Es gab neun Suspendierungen und eine Versetzung an eine andere Schule. Drittens, an Universitäten und Hochschulen gibt es nur freiwillige Schutzkonzepte. Auch dort gibt es Übergriffe und sexuelle Belästigungen und entsprechende Beschwerden. Sollten die Universitäten ihren Selbstverpflichtunge n nicht nachkommen und umfassenden Schutz sicherstellen können, wäre eine Änderung des Hochschulgesetzes aus unserer Sicht angebracht. Viertens, in der Kinder- und Jugendhilfe gab es folgende Fallzahlen: Von 2 019 bis 2023 gab es 267 Fälle, die gemeldet wurden. Das ist eindeutig zu viel. Fünftens, es gab folgende Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern: im Zeitraum von 2019 bis 2023 3.755. In diesem Zeitraum gab es 2.528 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen. Wir stellen fest, auch hier steigen die Zahlen, wie bei den Kindern, stetig an. Siebtens, in der Antwort zu Frage 18 verneint die Landesregierung eine Initiative zur Abschaffung der Verjährungsfrist bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern. Das halten wir für falsch. Der Opferschutz wird hier nicht ausreichend berücksichtigt. Kindesmissbrauch darf nicht verjähren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Achtens, in der Antwort zu Frage 34 sagt die Landesregierung, dass das Dialogbild zur Sensibilisierung und Einordnung von Verletzungen an Kindern bekannt sei. Wir fordern, dass dieses Dialogbild allen Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, seitens der Landesregierung proaktiv zur Verfügung gestellt wird. Dies ist ein überschaubarer Druck- und Portoaufwand, der im Sinne des Kinderschutzes eine kleine Investition darstellt. Neuntens, in der Antwort zu Frage 24 wird die gute Arbeit der 41 Jugendämter und der 17 Kinderschutzdienste beschrieben. Wir regen hier eine Verbesserung wie in Thüringen an. Wir fordern eine Art Stabsstelle, die die unterschiedlichen Träger der 17 Kinderschutzdienste besser und zentral bündelt. Zehntens, zu den Schutzkonzepten an Schulen: Hier hat erfreulicherweise die Landesregierung Wort gehalten und auf unsere Initiative hin im Gesetzund Verordnungsblatt vom 10. Dezember 2024 die Landesverordnung zur Änderung von Schulordnungen veröffentlicht. Bis zum 1. August 2028 müssen alle Schulen ein Schulkonzept vorweisen. Wir müssen aber darüber hinaus Anreize setzen, auch an den Orten Schutzkonzepte zu schaffen, an denen es bislang keine gibt, nämlich in der offenen Jugendarbeit oder in der stationären Kinder- und Jugendhilfe. Elftens, bei den Vereinen, die auch mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, gibt es keine Zahlen. Der Landessportbund Rheinland-Pfalz ist jedoch vorbildlich vorausgegangen, entwickelt mit den Vereinen Schutzkonzepte und stellt entsprechende Handreichungen zur Verfügung. In der Fläche brauchen wir aber mehr Unterstützung für die Ehrenamtlichen bei der Umsetzung. Gleichzeitig müssen wir aber auch vermeiden, dass kein Generalverdacht bei den entsprechenden verantwortlichen Übungsleitern suggeriert wird. (Beifall der CDU) Nun komme ich noch zu einem Hauptpunkt unserer heutigen Forderungen. Wir müssen die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden stärken. Unsere Ermittlungsbehörden arbeiten täglich mit Hochdruck daran, andauernde Missbrauchstaten zu beenden und die Täter schnell und konsequent zu ermitteln. Die Ermittlerinnen und Ermittler sind täglich mit den Abgründen dieser Taten und dem unermesslichen Leid der Opfer befasst und setzen ihre ganze Kraft dafür ein, Täter zu überführen und unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen furchtbaren Verbrechen zu schützen. Bei dieser Tätigkeit setzen sie sich extremen physischen wie psychischen Belastungen aus. Diesen hohen Belastungen sollten wir mit einer monatlichen Erschwerniszulage Rechnung tragen. Leider verneint die Landesregierung dies in der Beantwortung der Frage 10. Das ist schade. Das sollten wir noch einmal überdenken. Auch die Handlungsempfehlungen aus dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt sprechen sich für eine Stärkung der Strafverfolgung aus. Ich zitiere von Seite 111: „Angesichts der Masse an Fällen stoßen Meldestellen und Strafverfolgung[sbehörden] an ihre Grenzen. Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Landes- und Bundesebene sowie von zuständigen Stellen im Ausland bei der Ermittlung und Verfolgung von Tätern und Täterinnen ist zwar eingespielt. Aufgrund mangelnder Ressourcen ist jedoch die Kapazität zur Bearbeitung und Ermittlung beschränkt, sodass nicht alle Fälle verfolgt werden können.“ Weiter: „Behörden, (z. B. Landeskriminalämter […]) und Institutionen, die im Arbeitsfeld tätig sind, setzen nach und nach technische Systeme und Tools zur Erkennung oder Auswertung ein. Die Möglichkeit besteht jedoch nicht umfassend und flächendeckend“, so die Fachkommission. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ein weiteres sehr wichtiges Instrument ist unseres Erachtens die Datenspeicherung. Die Täter dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Wir brauchen daher eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen bei den Anbietern, um Täter zu identifizieren und Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt zu schützen. (Beifall der CDU) Zehntausende von Verdachtsfällen konnten nicht weiterverfolgt werden. Im Bereich der Überarbeitung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes begrüßen wir die Umsetzung unserer Forderungen in Sachen elektronische Fußfessel. Da gab es zunächst Unstimmigkeiten zwischen Innen- und Justizminister. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Das stimmt nicht!) Wir fordern aber darüber hinausgehend, dass diese Fußfessel bei Kindesmissbrauch auch unter Zwang erfolgen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme nun zum Schluss. Bitte errichten Sie den Landesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch, wie das beim Bund schon erfolgt ist. Das haben auch die Experten in den Handlungsempfehlungen vorgeschlagen. Diese Empfehlungen erneuern wir und schließen uns ihnen ausdrücklich an. Ich stelle abschließend fest, neben den umfangreichen Handlungsempfehlungen ist die Beantwortung unserer Großen Anfrage vom letzten Jahr ein wichtiger Leitfaden mit einer guten Datengrundlage für die tägliche Arbeit zum Schutz unserer Kinder. (Glocke der Präsidentin) Wir danken als CDU-Fraktion allen Akteuren, die sich Tag und Tag für das Kindeswohl in unserer Gesellschaft einsetzen. Es ist eine Daueraufgabe. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Michael Simon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wäschenbach, zunächst einmal begrüße ich es ausdrücklich, dass wir heute hier die ganz zentrale Frage des Kinderschutzes besprechen und die Aussprache über die Große Anfrage machen. Das ist ein wichtiges Thema. Ich denke, da besteht ein Konsens hier im Hause. Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich aber zunächst bei der Landesregierung und den zuständigen Fachministerien für die akribische und datenbasierte Beantwortung der Großen Anfrage, die wir heute diskutieren und besprechen, bedanken. Ein herzlicher Dank geht an alle, die damit betraut waren, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Häusern. Das ist wirklich eine große Leistung gewesen. Wir haben, glaube ich, eine sehr detaillierte Beantwortung erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kinderschutz und dessen Sicherstellung sind ein täglicher Auftrag. Dieser muss ein zentrales Anliegen von Politik und Gesellschaft sein; denn wir alle haben gemeinsam die Verpflichtung, ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen und die soziale-emotionale und seelische Gesundheit von Kindern zu garantieren. Für den Schutz von Kindern vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung, den Schutz des Kindeswohls, steht die Landesregierung, und – ich gehe davon aus – dafür stehen auch alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause. Wir haben interdisziplinäre Strukturen entwickelt und ein enges Netz des Kinderschutzes geschaffen. In Rheinland-Pfalz – es ist angesprochen worden – gibt es den Pakt gegen sexualisierte Gewalt mit den umfassenden Handlungsempfehlungen, die wir jetzt in die Konkretisierung bringen. Ich denke, dass wir damit eine sehr gute Grundlage haben, um den Kinderschutz weiterzuentwickeln. Hier wurde eine hervorragende Leistung erbracht, einerseits aus dem Ministerium heraus, aber auch mit den Fachinstitutionen und den betroffenen Gruppen. Ich finde, das bringt das Ganze auf eine sehr breite Fundierung. Ich möchte an dieser Stelle auch jenen ganz herzlich Danke sagen und meinen Respekt zollen, die dort täglich das Kindeswohl im Blick haben und oftmals an der Belastungsgrenze arbeiten. Dies gilt neben den Jugendämtern für unsere Kitas, die Schulen, die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe, die Polizei, Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen, therapeutische und psychologische Hilfsangebote und die Familiengerichte und Staatsanwaltschaften. Nicht vergessen möchte ich an dieser Stelle die Gesundheitsämter, die auf gesetzlicher Grundlage im Sinne der Kindergesundheit die Früherkennungsuntersuchungen und das entsprechende Einladungswesen bei den U-Untersuchungen begleiten und hier eng mit den Jugendämtern kooperieren. Ich weiß aus meiner eigenen Praxis, hin und wieder ist es gelungen, dadurch Kindeswohlgefährdungen aufzudecken, die oft im Dunkelfeld liegen. Nicht vergessen möchte ich – darüber haben wir im letzten Jahr noch diskutiert – die Einrichtung der Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen, die sich, wenn sie in einer Notsituation sind, vertrauensvoll dorthin wenden können. Es gibt die Kriseninterventionsstellen. Es gibt die Krisenstellen, die Krisenstationen, mit denen wir bei gefährdeten Verhältnissen in schwierigen Fallverläufen eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein Thema, das vielfach leider noch immer tabuisiert ist. Wir haben fraglos eine Dunkelziffer – ich habe es angesprochen –, die unbedingt ins Hellfeld muss. Die Folgen für die betroffenen Kinder sind verheerend und können lebenslange psychische, traumatische, aber auch physische Schäden verursachen. Daher ist es unerlässlich, präventive Maßnahmen zu ergreifen und ein starkes Netzwerk zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu etablieren. Das macht Rheinland-Pfalz – das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen – wegweisend. Wie können wir sexueller Gewalt in der Kinderschutzpolitik begegnen? – Ich will einige Punkte nennen, die mir in diesem Kontext wichtig sind und die sich aus der Beantwortung der Großen Anfrage für mich ableiten. Das sind einmal die Aufklärung und die Sensibilisierung. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist, über sexuelle Gewalt und ihre Formen aufzuklären und zu informieren. In einem geschützten Rahmen gilt es zu lernen und zu sensibilisieren, wo Grenzen liegen und wo sie überschritten sind. Junge Menschen müssen sich jederzeit anvertrauen können, wenn sie sich unwohl und belastet fühlen. Auch Eltern und das soziale Umfeld und nicht zuletzt Erzieherinnen und Erzieher müssen sensibilisiert sein. Lehrkräfte müssen stetig in Ausbildung und Studium sowie im Arbeitsalltag fortgebildet werden, um auf der Basis einer Beobachtungs- und Diagnosekompetenz Kindeswohlgefährdungen und Missbrauch zu erkennen und die Verhaltensmuster, die Kinder und Jugendliche in einer solchen Situation zeigen, sensibel wahrzunehmen. Wir brauchen zudem – das ist auch angesprochen, Kollege Wäschenbach – – – An den Schulen haben wir hier einen Riesenschritt gemacht, und wir machen das auch in Kindertagesstätten und in Jugendhilfeeinrichtungen. Ich denke, man muss sich bewusst machen, die können gar nicht betrieben werden, wenn der Kinderschutz dort nicht etabliert und entsprechende Konzepte erarbeitet wären. Wir brauchen natürlich die interdisziplinäre Zusammenarbeit. Wir dürfen im Kinderschutz nicht nebeneinander arbeiten, sondern müssen die Kompetenzen bündeln, zusammenführen und dann gemeinsame Strategien entwickeln. Ich glaube, das ist das erfolgreichste Modell, der erfolgreichste Ansatz in diesem schwierigen Feld. (Glocke der Präsidentin) Für mich – das hat die Beantwortung der Anfrage gezeigt – wurde deutlich, dass der Kinderschutz in Rheinland-Pfalz eine sehr, sehr hohe Priorität hat. Wir werden natürlich weiterarbeiten müssen. Dieser Prozess ist niemals abgeschlossen, weil wir da immer besser werden müssen. (Glocke der Präsidentin) Wir müssen da perfekt sein, und das wird nicht gelingen, indem wir irgendwann sagen „Jetzt haben wir es geschafft“. Insofern begrüße ich die Diskussion ausdrücklich und hoffe darauf, dass wir die Debatte in diesem wichtigen Feld zum Wohl der Kinder weiterführen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Abgeordneter Carl-Bernhard von Heusinger spricht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der CDU gibt uns einen guten Überblick über das Thema „Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz“. Das betrifft sowohl die Prävention als auch die Intervention. Die Große Anfrage zeigt noch einmal, was bekannt ist: Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen passiert überall, wo sie sich aufhalten. Das ist Fakt. Fakt ist auch, wir tun etwas dagegen. Bevor ich auf Details zu der Großen Anfrage eingehe, sage ich zuerst ein paar Worte zum zeitlichen Rahmen. Die Antworten auf die Anfrage sind inzwischen ungefähr ein halbes Jahr alt. Seitdem ist viel passiert. Ich denke, man kann ohne Übertreiben sagen, dass die ganze Infrastruktur im Land, die sich mit Prävention und Intervention beschäftigt, einer gründlichen Prüfung unterzogen wurde. Die Rede ist hier natürlich vom Pakt gegen sexualisierte Gewalt, der einen riesigen Schritt vorwärts bedeutet. Die Informationen in der Großen Anfrage der CDU sind also nicht wirklich aktuell. Ich finde trotzdem, dass sie aus zweierlei Gründen interessant sind. Zum einen zeigt die Große Anfrage ein ziemlich detailliertes Bild des Status quo des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz vor der Umsetzung des Paktes gegen sexualisierte Gewalt. Zum anderen zeigt die Große Anfrage deutlich, dass wir in Rheinland-Pfalz schon seit vielen, vielen Jahren im Schutz von Kindern und Jugendlichen sehr engagiert sind. Ein paar Beispiele aus der Großen Anfrage: Seit 1990 fördert die Landesregierung freiwillig Kinderschutzdienste im Land. Kinderschutzdienste sind bundesweit ziemlich einmalige Einrichtungen. Nur wenige Bundesländer haben vergleichbare Strukturen, und sie leisten ganz hervorragende Arbeit bei der Begleitung und Unterstützung von Gewalt betroffener Kinder. Seit 2008 gibt es außerdem das verpflichtende Einladungs- und Erinnerungswesen für die U- und J-Untersuchungen. Hier fällt kaum noch ein junger Mensch aus dem Raster, und bis zum Schuljahr 2028/2029 wird es an allen Schulen im Land Schutzkonzepte geben. An Kitas sind sie übrigens schon flächendeckend eingeführt. (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Nein!) – Doch. Auch in der Strafverfolgung ist vieles verbessert worden. Die Personalkapazitäten der Polizei in der Bekämpfung von Kindesmissbrauch wurden zwischen 2019 und 2024 um mehr als 50 % erhöht. Das sind nur einige Beispiele, die in der Antwort der Großen Anfrage enthalten sind, und es gibt noch viele mehr. Soweit zur Ausgangslage. Hier kommt der Pakt gegen sexualisierte Gewalt ins Spiel. Ungefähr 180 Fachkräfte, eine Fachkommission und der erste Landesbetroffenenrat bundesweit haben in einem wirklich umfangreichen Prozess 40 Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese Empfehlungen sind unheimlich wertvoll; denn sie wurden von Menschen erarbeitet, die sich beruflich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen verschrieben haben. Mir wurde von Beteiligten immer wieder gespiegelt, dass schon der Prozess ein Riesenerfolg war, weil sich Expertinnen und Experten vernetzt haben, weil das Thema „sexualisierte Gewalt“ ganzheitlich und interdisziplinär betrachtet wurde und weil vorhandene Strukturen unvoreingenommen unter die Lupe genommen wurden. Die Handlungsempfehlungen richten sich an verschiedene Bereiche und sollen dazu beitragen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz noch weiter zu verbessern. Ein Teil der Handlungsempfehlungen bezieht sich auf die Infrastrukturen, die wir schon haben. Diese Strukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen Menschen, die im Kinderschutz tätig sind, noch besser ausgebildet und geschult werden. Ein weiterer Teil der Empfehlungen beschäftigt sich mit Schutzkonzepten, wie sie eingeführt, umgesetzt und immer wieder an die Gegebenheiten angepasst werden können, und natürlich geht es auch um den digitalen Raum, in dem Kinder und Jugendliche immer mehr unterwegs sind. Gleichzeitig sind sie dort aber auch neuen Gefahren ausgesetzt. Die Empfehlungen beschäftigen sich außerdem mit dem Kinderschutz und Kinderrechten in Gerichtsverfahren und nicht zuletzt mit Strategien von Täterinnen und Tätern. Die Handlungsempfehlungen werden nun von den Ministerien geprüft und jedes Ministerium wird schauen, welche konkreten Schritte notwendig sind, um die Empfehlungen umzusetzen. Dazu ein Punkt zu Ihnen, lieber Kollege Wäschenbach: Bei der EAÜ, der sogenannten Fußfessel, haben wir die Empfehlungen umgesetzt. Die Fußfessel kommt. Sie kann unter Zwang angelegt werden. Genau das – da können Sie sich bei Ihrem Kollegen Herber erkundigen – (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) haben wir in der Anhörung zum POG bereits besprochen. Daher sind wir dort quasi einen Schritt weiter. In diesem Sinne bin ich mir sicher, dass dabei ein ganzer Strauß an Maßnahmen entstehen wird, der am Ende vor allem eines bewirkt: mehr Schutz für das Wichtigste, das wir haben, unsere Kinder und Jugendlichen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist der AfD ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb freut es mich, dass wir heute erneut über das Thema „Kinderschutz in Rheinland-Pfalz“ diskutieren können. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Anlass ist die entsprechende Große Anfrage der CDU und die 72seitige Antwort der Landesregierung. Daraus geht hervor, dass Kindesmissbrauch nach wie vor ein großes Problem in Rheinland-Pfalz ist. Von 2019 bis 2 023 verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik 6.283 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Minderjährigen. Vor allem die 267 Übergriffe in Jugendhilfeeinrichtungen, die eigentlich ein Schutzort für gefährdete Kinder sein sollten, machen fassungslos. Obwohl das Bemühen um Kinderschutz heute größer denn je ist, gibt es immer noch dramatische Lücken. Das liegt auch daran, dass ein entscheidender Gelingensfaktor häufig übersehen wird: die Familie. Fürsorgliche Familienverhältnisse und eine gute Kindheit senken das Risiko für Missbrauchserfahrungen erheblich. Deshalb setzt sich die AfD-Fraktion wie keine andere Partei für eine Stärkung der mehr als 600.000 Familien in unserem Bundesland ein. Kinderschutz ohne Familienbeteiligung ist weder sinnvoll noch möglich. Leider vernachlässigt die Landesregierung diesen Präventionsfaktor systematisch. In ihren Augen sind Familien eher eine Problemursache als ein Teil der Lösung. Dieser Auffassung treten wir als AfD entschieden entgegen. Familien leisten in aller Regel Großartiges, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Das heißt nicht, dass es dort keine Fälle von Kindesmissbrauch geben würde. Viele vermeintliche Schutzorte können zu Tatorten werden. Das betrifft Kitas und Schulen gleichermaßen wie Vereine sowie das soziale Umfeld. Immer wieder sind es aber auch fremde Täter, die sich an wehrlosen Kindern vergehen. Das zeigt, wie komplex die Bedrohungen und Herausforderungen im Bereich des Kinderschutzes und der Jugendhilfe tatsächlich sind. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz schon heute ein umfangreiches System aus Prävention, Hilfen und Sanktionsmöglichkeiten haben. Neben den Schutzgedanken steht dabei die Unterstützung der Opfer im Mittelpunkt. Ich möchte besonders die engagierte Arbeit der 16 Kinderschutzdienste im Land hervorheben, die ein Alleinstellungsmerkmal für Rheinland-Pfalz sind. Daneben haben sich auch die kinderärztlichen Früherkennungsuntersuchungen im Zusammenwirken mit den Jugendämtern als Erfolgskonzept erwiesen. Wir beobachten außerdem eine zunehmende Professionalisierung beim Kinderschutz im Bereich der Pädagogik und Strafverfolgung, sowohl in der Ausbildung als auch im Beruf. Das Land tut gut daran, solche Entwicklungen weiterhin finanziell zu fördern und logistisch zu unterstützen. Hierbei haben Sie die volle Unterstützung der AfD-Fraktion. Wo aber Licht ist, ist bekanntermaßen auch Schatten. Die Arbeitsgruppe zum Pakt gegen sexuelle Gewalt hat im Herbst eine umfangreiche Liste mit Verbesserungsvorschlägen und Empfehlungen vorgelegt, die wir weitestgehend unterschreiben können. Deshalb möchte ich zum Schluss noch auf andere Punkte eingehen, die sich unmittelbar aus der Antwort der Landesregierung ergeben. Eben habe ich die Arbeit der Kinderschutzdienste ausdrücklich gelobt. Weniger lobenswert ist deren finanzielle und personelle Ausstattung durch das Land. Jeder Standort erhält im Jahr zwei Stellen im Umfang von 26.300 Euro pro Vollzeitkraft. Das macht landesweit insgesamt 1 Million Euro. Diese Summe ist doch etwas sehr bescheiden, wenn man sie mit anderen Haushaltsposten vergleicht. Ebenfalls zu kritisieren ist die wachsweiche Einstellung im Umgang mit Kinderschändern und Pädokriminellen. Wenn es um Fragen wie Sicherungsverwahrung, Fußfessel oder Verjährungsfristen geht, ist die Landesregierung zahm wie ein Kätzchen. Die Rechtslage sei angemessen, die Gesetzeskompetenz liege beim Bund. Es mag richtig sein, dass die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt, aber als Landesregierung kann man auch darauf hinwirken, dass diese doch etwas verschärft wird, damit wir noch stärkere Zeichen gegen Kindesmisshandlung setzen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich persönlich macht die Existenz von sexualisierter Gewalt gegen Kinder nicht nur betroffen. Ich werde zornig und bekomme damit Energie zum Handeln. Wir als FDP möchten das Problem für die Zukunft noch besser lösen und insbesondere zwei schon thematisierte Strategien bevorzugt verfolgen. Wir als FDP halten es unbedingt für angezeigt, künftig noch intensiver die potenziellen und tatsächlichen Opfer zu stärken, nämlich unsere Kinder. (Beifall des Abg. Markus Stein, SPD) Als Schlagworte nenne ich: präventiv schon Kindergartenkinder wehrhafter machen und kurativ die psychologische Begleitung flächendeckend ermöglichen. Ich will dabei heute zum Ausbau der Prävention nicht mehr viel hinzufügen, denn die Antwort auf die Große Anfrage der CDU enthält immerhin fast zehn Seiten zu dem Thema. Deshalb beschränke ich mich darauf, zu betonen, dass wir nicht aufhören dürfen, unsere Kinder zu mündigen Menschen zu erziehen, die früh lernen, Nein zu sagen und sich zu wehren. Mein Schwerpunkt liegt heute eindeutig auf der effektiven Heilung der verletzten Kinderseelen. Dazu benötigen wir einen besseren und schnelleren Zugang zum Fachpersonal, nicht nur zu Ärzten, sondern vor allen Dingen auch zur Psychotherapie. Nach einer Gewalterfahrung entwickelt jedes Kind entsprechend seiner Persönlichkeit und der Missbrauchssituation individuelle Reaktionen und Symptome. Die meisten Mädchen und Jungen, die sexuell missbraucht wurden, fühlen sich schuldig und wertlos. Beispiele, die in psychischen Erkrankungen münden können: Schuldgefühle, ein extrem niedriges Selbstwertgefühl und Selbstbestrafungstendenzen, ebenso beispielsweise Suchtprobleme, Alkohol, Drogen, Essstörungen sowie Identitätsstörungen, Borderline-Syndrom, all das tritt auf. Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich auf einen stark verkürzten Punkt bringen. Aus nicht oder zu spät behandelten kindlichen Opfern werden immer öfter kranke Erwachsene. Das Kind hat den Schaden im Kindergarten und fühlt sich zurückgesetzt, kommt in die Schule – zurückgesetzt –, verpasst die Schulklasse – zurückgesetzt –, sucht einen Arbeitsplatz – zurückgesetzt –, zahlt wenig für die Rente ein. Das zieht sich bis ins Rentenalter hinein. Deswegen müssen wir zu Lebzeiten sehr früh mit den Kindern anfangen, damit sie im Erwerbsleben nicht so viel zu kämpfen haben. Das sollten wir als Gesellschaft auf jeden Fall vermeiden. Zurzeit finden nur 40 % aller Patientinnen und Patienten überhaupt einen Therapeuten. Laut Bundespsychotherapeutenkammer beträgt die Wartezeit auf einen Therapieplatz in Rheinland-Pfalz rund fünf Monate. Das ist für eine Kinderseele eine Unendlichkeit. Meine Damen und Herren, diese Wartezeiten müssen verkürzt werden. Kindliche Opfer dürfen gar nicht erst auf eine Warteliste kommen, sondern müssen quasi als Notfälle sofort den nächsten freien Therapieplatz erhalten. Ja, wir brauchen deutlich mehr Kassenzulassungen für gut ausgebildete Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, um unser Ziel zu erreichen: eine sofortige umfassende psychologische Betreuung für jedes Kind, das sexualisierte Gewalt erleiden musste; denn sonst wird aus dem Schlimmen vielleicht noch Schlimmeres. Ein Therapeut könnte bei einem äußerst günstigen Behandlungsverlauf vielleicht sogar Sigmund Freud zitieren und sagen: Aus Deiner Verletzung wird Deine Stärke. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz von Kindern ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren sicherlich einiges unternommen, um Fachkräfte besser auf das Thema „Gewalt“ vorzubereiten, doch lassen Sie uns ehrlich sein, die Strukturen im Kinderschutz sind da, aber sie müssen besser vernetzt werden und auf das Kindeswohl fokussiert sein. Ja, Rheinland-Pfalz hat gute Initiativen. Es gibt Fortbildungsprogramme und regelmäßige Veranstaltungen zu Kinderschutz und Gewaltprävention, aber – und das ist entscheidend – alle diese Maßnahmen greifen nur dann wirklich, wenn sie miteinander verbunden werden; denn was bringt der beste Kurs, wenn die Unterstützung im Ernstfall nicht nahtlos weitergeht? Es geht darum, mehr zu tun, als nur theoretische Bausteine anzubieten. Wir brauchen ein besseres Netzwerk, eines, das den gesamten Prozess des Kinderschutzes abdeckt und das Kindeswohl konsequent in die Mitte stellt. Was fehlt, ist eine umfassende, ganzheitliche und interdisziplinäre Vernetzung. Einzelmaßnahmen reichen nicht, wenn Kinder betroffen sind. Was wir brauchen, sind Fachkräfte, die Hand in Hand arbeiten, und zwar schnell, kompetent und unbürokratisch. Diese Vernetzung sollte aber nicht nur, wie in der Antwort auf die Große Anfrage dargestellt, in der Präventionsarbeit vorhanden sein, sondern auch während der Ermittlungen und besonders in der Nachbereitung. Beispiele dafür sind die Childhood-Häuser. Diese Einrichtungen haben sich bewährt. Alle relevanten Fachkräfte sind an einem Ort. Entscheidungen werden gemeinsam getroffen, und das Wohl des Kindes steht immer im Fokus. Was tun wir? – Hierbei bleibt die Landesregierung unentschlossen. Es wurde zwar eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Pakts gegen sexualisierte Gewalt ins Leben gerufen, aber konkrete Maßnahmen oder ein Pilotprojekt – etwa an der Universitätsmedizin Mainz – lassen nicht nur auf sich warten, nein, die Ampel-Fraktionen lehnten ein Pilotprojekt sogar ab. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, na, na!) Stattdessen heißt es: Wir müssen mehr tun, aber wir müssen erst einmal schauen. Warten wir einmal ab. Wir beraten uns. Vielleicht machen wir etwas Eigenes, und eigentlich sind wir doch schon ganz gut. – (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Völlig daneben!) Das ist nicht gut genug, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und der CDU) Während wir abwarten und abwägen, sind Kinder in Not. Liebe Landesregierung, Sie müssen das Rad doch nicht neu erfinden. Ein Childhood-Haus wäre eine enorme Stärkung für unser System, und es wäre die Chance, bestehende Strukturen sinnvoll zu ergänzen; (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn das brauchen wir: ein starkes Netzwerk, das sich am Kindeswohl orientiert und im Ernstfall schnell und flexibel handeln kann. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kinderschutzdienste, schon einmal gehört?) Es reicht nicht, über Fortbildungsangebote zu sprechen. Die Strukturen, die wir haben, sind gut, aber sie sind nicht genug. Wir dürfen uns nicht mit dem Status quo zufriedengeben. Es ist an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen: die Vernetzung vertiefen, die Effizienz steigern und vor allem das Kindeswohl über alles stellen. Deshalb appelliere ich an die Landesregierung, gehen Sie die Einführung von Childhood-Häusern an, nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Ressourcen sind da. Das Personal ist da. Nutzen Sie es endlich. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und der CDU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Michael Simon von der SPD-Fraktion das Wort, 2 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Jeckel, zunächst einmal Respekt für Ihren leidenschaftlichen Beitrag. Ich habe zu 90 % nichts auszusetzen. Ich finde allerdings, Sie konstruieren einen Gegensatz, den es nicht gibt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Vor allen Dingen denke ich, wenn wir über den Kinderschutz diskutieren, diskutieren wir das aus meiner Sicht stärker auf der Sachebene. Die Realität in der Praxis von Jugendämtern ist Vernetzung. Das ist kein isoliertes Arbeiten. Das ist zwar manchmal oft nur reaktiv, weil die Strukturen so sind, wie sie sind, und wir ein Fachkräfteproblem haben – darum brauchen wir gar nicht herumzureden –, das wird aber trotzdem gemeinschaftlich gemacht, unter vielen Disziplinen zusammen, bis zum Jugendsachbearbeiter der Polizei, zum Therapeuten oder zu den Familiengerichten. Es ist ein sehr, sehr weites Feld. Das ist genau der Punkt, weil Sie wieder das Childhood-Haus ansprechen. Ich habe nichts gegen interdisziplinäre Ansätze, das ist eine Binsenweisheit. Das wird aber auch gelebt, unabhängig von einem Childhood-Haus. Wenn ein Childhood-Haus eine konzeptionelle Orientierung gibt und wir das in die Breite tragen, dann haben wir, glaube ich, mehr gewonnen als über ein Leuchtturmprojekt, das man vielleicht als Modellprojekt umsetzt. Ich möchte eine qualitativ gute Kinderschutzpolitik in der Breite, und zwar so perfekt wie möglich. Daran arbeitet die Landesregierung. Wir brauchen an der Stelle überhaupt keinen Gegensatz aufzubauen. Mit Verlaub, der ist völlig überflüssig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordneter Lisa-Marie Jeckel von der Gruppe FREIE WÄHLER das Wort. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Simon, dass Sie zu 90 % mit mir übereinstimmen. Die Sache ist die, die Verhörsituation in unseren Polizeistationen, dort, wo die Kinder ankommen, wenn sie Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, ist absolut unzureichend. Wie danach mit den Kindern weiter verfahren wird, ist auch absolut unzureichend und retraumatisierend für die Kinder. Da würde ein Childhood-Haus helfen. Ich finde, das Argument, dass man dann nur einen Leuchtturm hat, mit dem nur wenigen Kindern geholfen wird, statt gar keinen Kindern zu helfen, ist leider ein schwaches Argument. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor ungefähr zwei Wochen durfte ich gemeinsam mit einem Mainzer Fastnachtsverein, mit der Mainzer Klepper-Garde, einen schönen Termin wahrnehmen, nämlich die elf Meenzer Kinderrechte in der Mainzer Fastnacht vorstellen. Da ging es darum, in der Fastnacht darauf hinzuweisen, dass auch dort Kinderrechte gelten und Kinderschutz eine sehr, sehr große Rolle spielt. Herr Wäschenbach, Sie haben eben darüber gesprochen, wie sensibel dieses Thema für Vereine sein kann in allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen. Es gibt aber schon viele, viele Vereine bei uns im Land, die sich diesem Thema ganz aktiv zuwenden, eben auch die Mainzer Klepper-Garde, die in ihrer Jugendarbeit Schutzkonzepte eingeführt hat und mit diesen Kinderrechten, mit den Meenzer Kinderrechten, darauf aufmerksam macht, an welchen Stellen in ihrer Vereinsarbeit und in der Fastnacht es wichtig ist, dass nicht nur Kinder über ihre Rechte Bescheid wissen und damit gestärkt und stark gemacht werden, sondern welche Verantwortung auch die Erwachsenen dafür haben, Kinderrechte einzuhalten, Kinderrechte zu stärken und damit den Kinderschutz ganz stark nach vorne zu stellen. Wir haben darauf sehr, sehr viele positive Rückmeldungen bekommen, was mich sehr gefreut hat, aber es gab auch vereinzelt Rückmeldungen, die mich dann doch sehr nachdenklich gemacht haben. Es hieß: Braucht man denn etwas solches? Haben wir keine wichtigeren Probleme? Früher war das kein Thema. – Genau das zeigt uns, dass wir uns mit diesem Thema noch viel intensiver auseinandersetzen müssen und es gut und wichtig ist, dass wir heute erneut in diesem Landtag über dieses Thema sprechen; denn ich glaube, man kann darüber einfach nicht genug sprechen. Es ist ein Thema, das die ganze Gesellschaft angeht, aber natürlich hat die Politik, hat das Land, haben wir eine besondere Verantwortung dafür, haben auch staatliche Institutionen und Einrichtungen eine ganz besondere Verantwortung dafür, Kinder zu schützen und den Kinderschutz hochzuhalten. Dieser Verantwortung stellt sich die Landesregierung. Es wurde schon über den Pakt gegen sexualisierte Gewalt gesprochen. Ich komme auch gleich noch einmal darauf zurück. Erst aber einmal zu den Zahlen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2023 im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz 1.441 Fälle auf. Dies entspricht einer Steigerung von 143 Fällen im Vergleich zum Jahr 2022. Auch wenn wir aus diesen Zahlen allein noch nicht ableiten können, ob es sich um das Resultat von einem höheren Anzeigeverhalten handelt oder um eine tatsächliche Erhöhung der Straftaten, hinter jedem einzelnen Fall stehen Kinder, ihre Familien und ihr Umfeld, denen wir noch bessere Unterstützung auf diesem schweren Weg im Nachgang von Taten garantieren müssen. Der Kinderschutz spielt auch in der Familie eine große Rolle; denn die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. Landesweit lag die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern durch die Jugendämter bei 1.530 Fällen im Jahr 2023. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern ist die Inobhutnahme eines jungen Menschen immer eine Herausforderung, für die sie ihre gesamte Erfahrung und Expertise benötigen. Hinter diesen Zahlen stehen zahlreiche fachliche Abwägungs- und Entscheidungsprozesse in den Jugendämtern. Die Jugendämter haben durch ihren gesetzlichen Auftrag eine ganz, ganz zentrale Rolle im Kinderschutz. Für den Schutz unserer jungen Menschen haben wir in Rheinland-Pfalz, neben dem bundesweiten, ein ganz besonderes System, das in unserem Landeskinderschutzgesetz von 2008 verankert ist. Liebe Abgeordnete Jeckel, ich würde Ihnen empfehlen, einen Blick in dieses Gesetz zu werfen; denn dort sind die lokalen Netzwerke, von denen Sie gesprochen haben, seit 2008 verankert. Wie Abgeordneter Simon aus seiner Berufspraxis geschildert hat, werden diese lokalen Netzwerke vor Ort ganz intensiv gelebt. Netzwerke haben wir also bereits. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Dazu kommt das wirklich gute und erfolgreiche Einladungswesen für die Vorsorgeuntersuchung, das wir in Rheinland-Pfalz etabliert haben und das Wirkung zeigt. Dann haben wir ganz besondere Einrichtungen, die nicht staatlich sind, sondern von freien Trägern getragen werden, die es außer in Rheinland-Pfalz nur noch in Thüringen gibt. Das sind die Kinderschutzdienste. Diese spezialisierten Beratungsstellen wollen wir weiter stärken und ausbauen. Herr Lohr, Sie haben auf die Finanzierung hingewiesen, und es ist doch wunderbar, dass wir mit dem neuen Landeshaushalt diese Finanzierung ausbauen werden. Wir werden nicht nur die Finanzierung jedes einzelnen Kinderschutzdienstes stärken, wir werden auch erstmalig Gelder für die Fortbildung der Mitarbeitenden zur Verfügung stellen. Wir können, weil wir wissen, dass der Bedarf so riesengroß ist, in den Jahren 2025 und 2026 je einen neuen Standort aufmachen, sodass wir zwei neue Kinderschutzdienste in dieser Laufzeit des Landeshaushalts an den Start bringen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir hören dort aber nicht auf. Deshalb komme ich noch einmal ganz kurz zum Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Die Handlungsempfehlungen wurden im September übergeben. Ihre Anfrage resultiert aus dem Juli. Das muss man natürlich miteinbeziehen, auch was die Antworten auf die Anfrage beinhaltet. Wir arbeiten sehr intensiv an der Umsetzung. Es ist eben nicht so, dass da einmal etwas zu Papier gebracht wurde und die Landesregierung dann gesagt hat „Ja, wir schauen einmal“. Ich finde, bei diesem wirklich ernsten und wichtigen Thema ist das ein bisschen lapidar ausgedrückt, muss ich an dieser Stelle sagen. Nein, wir haben eine Fachkommission eingesetzt, die unabhängig war und eben nicht der Landesregierung angehört hat, sondern Expertinnen und Experten von außerhalb haben uns diese Empfehlungen aufgeschrieben. Ich finde, da gebührt es auch ein bisschen Respekt, diesen Pakt und diese Ergebnisse an dieser Stelle entsprechend zu würdigen. Eine Empfehlung ist es, dass wir ein Rheinland-Pfalz-Modell für spezialisierte Zentren haben wollen. Das ist die Empfehlung, die uns diese Expertenkommission mit auf den Weg gegeben hat. Damit setzen wir uns auseinander. Daran arbeiten wir neben vielen, vielen anderen Maßnahmen mehr. Es sind schon die Schutzkonzepte an den Schulen genannt worden. Es ist die Verstetigung des Landesbetroffenenrats und vieles Weitere angesprochen worden. Ich glaube, wie gesagt, man kann über dieses Thema nicht oft genug sprechen. Ich finde es gut, wie wir hier die Diskussionen führen. Ich denke, wir sollten weiterhin alle an einem Strang ziehen, um dieses wirklich wichtige Thema in seiner ganzen Ernsthaftigkeit zu behandeln. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat die Redezeit etwas überzogen. Deswegen hätte jede Fraktion noch anderthalb Minuten. – Ich sehe aber keine Wortmeldungen mehr. Dann wären wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Die Große Anfrage hat mit der Besprechung ihre Erledigung gefunden. Bevor wir zu Punkt 16 der Tagesordnung kommen, darf ich noch Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind zum einen Schülerinnen und Schüler der Leistungskurse Sozialkunde des Gymnasiums Traben-Trarbach sowie Schülerinnen und Schüler der Deutschkurse der VHS Bernkastel-Kues. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir begrüßen auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 35 Frankenthal aus der Pfalz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Dann kommen wir zu Punkt 16 der Tagesordnung: Rheinland-Pfälzische Bundesratsinitiative zur Altschuldenlösung und vorgezogene Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/11251 – dazu: Kommunalen Finanzausgleich bereits in diesem Jahr evaluieren, daraus folgende Rechtsänderungen ebenfalls um ein Jahr vorziehen Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucksache 18/11290 – dazu: Rheinland-Pfalz muss die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs vorziehen Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/11303 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die parlamentarische Gruppe hat 3 Minuten. Zur Begründung darf ich Abgeordnetem Patrick Kunz von der Gruppe FREIE WÄHLER das Wort erteilen. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der einen oder anderen Form schaffen es die rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen nahezu in jeder Plenarsitzung auf die Tagesordnung. Seitens der Landesregierung und der Ampelkoalitionäre wird dann häufig so argumentiert, als ob die Opposition Phantomprobleme an die Wand male (Zuruf aus dem Hause: Schuldenlösung!) und man den Maßnahmen des Landes, sei es die Altschuldenlösung, der neue kommunale Finanzausgleich oder das aktuelle Investitionsprogramm, nur Zeit geben müsse, ihre Wirkung zu entfalten. (Abg. Markus Stein, SPD: Oder KIPKI!) Dem Grunde nach ist uns doch allen klar, dass das novellierte Landesfinanzausgleichsgesetz keine finanzielle Verbesserung der prekären Haushaltslage unserer Kommunen darstellt und in der Folge die eigentlich gut angelegte Altschuldenlösung zeitnah zu verwässern droht. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Was?) Zunächst bleiben wir bei unserer Forderung aus den Haushaltsberatungen. Die Kommunen brauchen dauerhaft mehr Geld. Schließlich ist es offensichtlich, dass der KFA in seiner jetzigen Form unter strukturellen Problemen leidet, die offengelegt und behoben werden müssen. Dafür ist es zwingend notwendig – das haben wir bereits im Jahr 2022 gefordert –, dass die Evaluation nicht erst im Jahr 2026 stattfindet, sondern noch dieses Jahr. Besser wäre noch gewesen, man hätte sich das neue System nur ein Jahr angeschaut und dann bereits 2024 geprüft, ob gegengesteuert werden muss. Ja, wenn auf Bundesebene bereits ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wurde oder kurz bevorsteht, dann nehmen wir unsere ursprüngliche Forderung nach einer rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative zurück. Wir behalten uns aber vor, genau diese Forderung noch in dieser Legislaturperiode erneut zu stellen, sollte das Projekt „Altschuldenübernahme“ durch den Bund versanden. Zum AfD-Antrag: Dass man die Ergebnisse einer früheren Evaluation auch umgehend umsetzen wird, sehen wir als gegeben an. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wenn Sie dies für sich als Memo an sich selbst nutzen möchten, bedarf es nicht eines Änderungsantrags in diesem Hohen Hause. Eine Abstimmung hierüber lehnen wir deshalb ab. Wir trauen der Ampelregierung diese wesentliche eigene Leistung zu. Die Koalitionsfraktionen werden Gründe finden, unsere Kernforderung abzulehnen. Jedoch ist es genau diese Passivität im Umgang mit dem primären Problem der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik, (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) die überhaupt erst dazu führt, dass Kassenkredite in Höhe von 6 Milliarden Euro angehäuft werden mussten. Wenn etliche Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen können, Kommunalpolitiker die Flinte ins Korn werfen, weil schlichtweg kein Land in Sicht ist, (Abg. Marco Weber, FDP: Ui! – Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) und dann letztlich den Weg vor Gericht suchen, müssten eigentlich auch bei der Landesregierung die Alarmglocken schrillen. Deswegen schlagen wir vor, den kommunalen Finanzausgleich zeitnah und ehrlich auf den Prüfstand zu stellen. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Markus Stein das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Sitzung sprechen wir dann doch noch einmal über das Thema der kommunalen Finanzen. Im ursprünglichen Antrag der FREIEN WÄHLER ging es dabei sowohl um das Thema „Altschulden“ als auch um den KFA, den kommunalen Finanzausgleich. Im nun nachgereichten Änderungsantrag haben die FREIEN WÄHLER dann doch erkannt, dass der Bund aus SPD und Grünen tatsächlich bereits aktiv geworden ist. Lassen Sie mich trotzdem die Thematik der Altschulden, weil sie natürlich in Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung hat, noch einmal kurz einordnen, bevor ich dann auf den zweiten Punkt, die Evaluation des KFA, zu sprechen komme. Es erscheint an dieser Stelle geboten, meine Damen und Herren, einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig die bereits mit PEK Rheinland-Pfalz erfolgte Teilentschuldung unserer rheinland-pfälzischen Kommunen durch das Land war und übrigens auch bis heute ist. Nicht nur, dass wir mit der Übernahme von 3 Milliarden Euro kommunaler Kredite mehr als die Hälfte der dortigen Liquiditätskredite übernommen haben, nein, auch die Folgekosten aus dem Schuldendienst liegen seither beim Land. Ganz konkret meine ich damit zum Beispiel die Zinsbelastungen, die wir den Kommunen damit deutlich abgenommen haben und natürlich auch in Zukunft tragen. Lassen Sie mich auch klarstellen, dass manche Aussage, die Entschuldung würde nun verpuffen – oder Sie haben es „verwässern“ genannt –, nicht zutreffend ist. Natürlich sehen wir die finanzielle Situation in den Kommunen, aber dass die Teilentschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro vorgenommen wurde, wird dadurch nicht revidiert. Meine Damen und Herren, die Verbindlichkeiten in dieser Summe wurden den Kommunen faktisch entnommen. Sie trägt nun der Landeshaushalt. Hätte man eine solche Entschuldung seitens des Landes nicht vorgenommen, würde die Verschuldungssituation unserer Kommunen zum gegenwärtigen Zeitpunkt wesentlich schlechter aussehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als SPD können wir Ihnen versichern, eine Lösung seitens der Bundesebene, von der auch die rheinland-pfälzischen Kommunen im Rahmen einer weiteren Entschuldung profitieren würden, werden wir weiter forcieren und weiter darauf hinarbeiten. Den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßen wir daher sehr. Wer sich übrigens für die Altschuldenübernahme durch den Bund interessiert, wird in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl erkennen, welche Parteien eine solche Lösung forcieren. Die SPD jedenfalls gehört dazu. Gut, dass wir in Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben bereits gemacht haben. Ich möchte nun auf den zweiten Teil Ihres Antrags eingehen, der in geänderter Fassung zum ersten und einzigen Punkt geworden ist: die Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs, des LFAG. Zunächst einmal möchte ich in diesem Kontext ausdrücklich ein Dankeschön an den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer aussprechen. Der Ministerpräsident und mit ihm die gesamte Landesregierung gehen entschlossen den Weg einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich den Ministerpräsidenten zitieren: „Mir ist wichtig, dass Land und Kommunen den Prozess gemeinsam gestalten und sich am Ende jeder wiederfindet im Ergebnis“. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, gemeinsam auf Augenhöhe ist der Weg, den Land und Kommunen auch künftig gehen werden. Das begrüßen wir sehr, gerade in dem Wissen darum, wie groß die Herausforderungen für unsere Gemeinden in Rheinland-Pfalz gegenwärtig sind. Uns ist zudem wichtig zu betonen, dass diese Herausforderungen der Gemeinden nicht ausschließlich über den Finanzausgleich des Landes lösbar sind, weder in Rheinland-Pfalz noch in irgendeinem anderen Bundesland, meine Damen und Herren. Wir brauchen – das ist nun mehrfach betont worden – eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Gemeinden. Meine Damen und Herren, zur Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs möchte ich darauf hinweisen, dass im nächsten Jahr ein Betrachtungszeitraum von drei Jahren hinter uns liegen wird. Wenn man die haushaltswirtschaftlichen Veränderungen und wirtschaftlichen Einflüsse auf Erträge und Aufwendungen unserer Gemeinden gerade in diesen turbulenten Zeiten sinnvoll messen und bewerten möchte, sollte man mit einer Evaluierung erst starten, wenn die Datenbasis von mindestens drei Jahren vorliegt. Abgesehen davon bin ich fest davon überzeugt, dass eine Evaluierung nicht ein Ein-Tages-Projekt, sondern ein Prozess ist. Der Änderungsantrag der AfD, mit dem die mit einer Evaluierung verbundenen Rechtsänderungen vorgezogen werden sollen, um früher evaluieren zu können, lehnen wir ab. Die Kommunen müssen auf die mit der Einführung des neuen LFAG verbundenen zeitlichen Vorgaben vertrauen können. Das brechen wir jetzt nicht wieder auf. Lange Rede, kurzer Sinn: Die vorgelegten Anträge lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin für die CDU-Fraktion ist Abgeordnete Anette Moesta.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist und bleibt desaströs. Liebe rheinland-pfälzische Ampelregierung, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie betonen gerne, dass Sie im Rahmen der Partnerschaft 3 Milliarden Euro an kommunalen Liquiditätskrediten übernommen haben. Fakt ist, dass die Landesregierung den Kommunen jahrelang die erforderliche Finanzausstattung verweigert hat, um dann als Ritter auf dem weißen Pferd in Gestalt von Ministerin Ahnen zu erscheinen. (Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Partnerschaft stelle ich mir anders vor. Überziehungskredite, die sich über Jahre angehäuft haben und für die die Kommunen jede Menge Überziehungszinsen gezahlt haben, die sie nicht für originäre Aufgaben verwenden konnten: Ursache ist die jahrelange Unterfinanzierung durch das Land RheinlandPfalz, vor allem durch die über 30 Jahre SPD-geführte Regierung. (Beifall bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Es stellt sich auch die Frage: Was hat die Übernahme der Überziehungskredite gebracht? Herr Stein hat es eben so schöngeredet. (Abg. Markus Stein, SPD: Viel hat das gebracht, Frau Moesta!) Die kommunalen Überziehungskredite steigen exorbitant an, obwohl ein erneutes Aufwachsen nach Rechnung von Ihnen gar nicht vorgesehen war. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) – Sie müssen aber an der Ursache einmal unten anfangen. Ein Haus baue ich auch nicht mit dem Dach zuerst. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Beispiel: Bei unseren Landkreisen 24 Landkreise 2025 defizitär, 503,1 Millionen Euro 2024 und 2025 für neue Überziehungskredite; übernommen hat das Land 510 Millionen Euro, innerhalb von zwei Jahren nichts mehr. Ende letzter Woche die große Pressemitteilung: Schweitzer und Ahnen begrüßen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur kommunalen Altschuldenübernahme. (Beifall der Abg. Markus Stein, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Unabhängig davon, dass wir nur noch eine Restbundesregierung ohne Mehrheit haben, stellt sich die Frage: Bekämen die Kommunen in Rheinland-Pfalz überhaupt etwas? Schauen Sie einmal nach, im Entwurf heißt es unter Artikel 143 h) Abs. 2, die Länder, die die auf Abs. 1 beruhende Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen, ergreifen geeignete haushaltsrechtliche und kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen, um den erneuten Aufbau übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite zu verhindern. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Ministerpräsident Schweitzer ist leider nicht hier. Frau Ministerin Ahnen, Sie und Ihre Landesregierung müssen erst einmal liefern und die Finanzen der Kommunen in Rheinland-Pfalz endlich auf ordentliche Füße stellen; denn dafür ist das Land zuständig. Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Wir sagen, die Kommunen brauchen erstens eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung durch einen neuen, ehrlichen kommunalen Finanzausgleich, zweitens offene Aufgabenkritik wegen der überbordenden Aufgabenübertragung durch Bund und Land und drittens endlich das Absenken von Standards. Zukunftsprogramme, KIPKI, haben nur einen Einmaleffekt oder Mitnahmeeffekte und sind für schöne Fotos der Landesregierung gut. Wir brauchen einen neuen ehrlichen KFA, der auf die Zukunft ausgerichtet ist und nicht auf die nächste Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs. (Beifall der CDU) Wir brauchen einen Härtefallausgleich für die Kommunen, bei denen sonst gar nichts mehr geht. Ein Satz allerdings in der Pressemitteilung der Staatskanzlei ist richtig: In den Kommunen entscheidet sich, wie die Menschen leben und welche Möglichkeiten sie haben, ein gutes Leben zu führen. Dem Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER auf vorzeitige Evaluation stimmen wir zu, da es ein lang gehegter Antrag der CDU war, den wir hier schon mehrfach vorgetragen haben. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Abgeordnetem Daniel Köbler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunftsfähigkeit und die Finanzsituation unserer Kommunen sind ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, das sich immer wieder lohnt, hier zu debattieren. Sehr geehrter Herr Kunz, der Antrag der FREIEN WÄHLER wird gleichwohl diesem Anliegen in keiner Weise gerecht. Einen solchen Antrag als eine Gruppierung hier einzubringen, die sich darauf beruft, aus den Kommunen zu stammen, ist der Sache wirklich nicht wert. Sie haben Ihren ersten Punkt schon zurückgenommen, weil Sie gemerkt haben, dass beim Thema „Altschulden“ ein bundesgesetzlicher Vorschlag im Bundestag auf dem Tisch liegt. Natürlich ist es so, die rheinland-pfälzische Landesregierung und das Land sind in Vorleistung getreten, hier die Hälfte der kommunalen Altschulden mit Landesmitteln entsprechend zu übernehmen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Wir wissen auch, dass das nur dann am Ende funktioniert, wenn der Bund, wie angekündigt, seinen Anteil mit übernimmt. Ich hätte mir gewünscht, statt Ihren Punkt 1 einfach zurückzuziehen, dass Sie vielleicht geschrieben hätten, der Landtag begrüßt diesen Vorstoß auf Bundesebene, (Abg. Markus Stein, SPD: Ja, so ist es!) und er tut alles dafür, dass Bundestag und Bundesrat zustimmen. Ich bin gespannt, wie die Freien Wähler in Bayern über diese Vorschläge abstimmen werden. (Beifall des Abg. Markus Stein, SPD) Herr Kunz, da müssen Sie einmal Druck machen, (Abg. Markus Stein, SPD: Richtig, Daniel!) dass auch der Freistaat Bayern der Altschuldenregelung des Bundes zustimmt. Zum zweiten Punkt des kommunalen Finanzausgleichs und der Evaluation: Das haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Ich glaube, wir müssen es nicht noch einmal von vorne bis hinten diskutieren. Es gab hier eine Mehrheit – das steht so im Gesetz –, dass es 2016 evaluiert wird. Ich will Ihnen zwei Gründe nennen. (Zurufe aus dem Hause: 2026!) – Entschuldigung, 2026. Der erste Grund ist schon angeklungen. Wir haben erst das zweite Haushaltsjahr hinter uns, in dem der neue KFA wirkt. Das zweite Haushaltsjahr 2024 ist noch nicht einmal in den ganzen Kommunen abgeschlossen. Das heißt, wir haben erst Zahlen für ein einziges Haushaltsjahr. Aufgrund der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs spüren sie die volle Wirkung erst nach einem Zyklus von zwei Jahren. Das heißt, erst mit Abschluss der 2025erZahl en sehen sie überhaupt, wie die komplette Wirkung ist, weil sich die Umlagen nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz immer auf zwei Jahre vorher beziehen. Das heißt, es ergibt systemlogisch Sinn, erst nach drei Haushaltsjahren vollständig zu evaluieren. Das haben wir hier so beschlossen. Es wäre jetzt ohnehin viel zu spät; denn wenn sie jetzt anfangen, kommen sie auch nicht viel früher dabei heraus. Zumindest kommt es nicht früher bei den Kommunen an. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ich will Ihnen aber als jemand, der den größten kommunalen Haushalt in Rheinland-Pfalz, nämlich den der Landeshauptstadt Mainz und dessen Entwicklung ganz gut kennt, sagen, dass ich prophezeie, würden sie 2025 die Abschlüsse evaluieren, was heißt, die 2025erAbschlüsse kommen gar nicht mit herein, dann würde es für die Kommunen schlechter aussehen, als wenn sie 2026 evaluieren, weil wir absehbar bei der Aufstellung der Haushalte aufgrund der starken Entwicklung bei den Sozialausgaben vermutlich 2 025 schwierigere Zahlen für die Kommunen sehen werden als in den Jahren zuvor. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen ist die zentrale Aufgabe neben den Altschulden, dass wir uns gemeinsam mit dem Bund und mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Frage des Handlings und des Ausgleichs der Sozialausgaben unterhalten. Das wären zielgenaue Reformen. Das hätte ich hier von Ihnen erwartet; denn das ist die Herausforderung, vor der im Moment vor allem die städtischen und die Kreishaushalte stehen. Das heißt, zielgenau die Probleme der Kommunen angehen und hier nicht nur lapidar irgendwie Krokodilstränen weinen, um dann zwei, drei Punkte, die den Kommunen nichts bringen, zu beantragen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Lohr das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kommunen stecken in einem Schuldensumpf, und die Landesregierung steckt bei diesem Thema ihren Kopf in den Sand. Hört sie nicht die Warnungen? Der Landkreistag hat gewarnt, das Programm PEK-RP wird voraussichtlich noch in diesem Jahr verpuffen, wenn die Landesregierung nicht handelt. Spätestens 2026 hätten die Landkreise wieder den hohen Stand der Liquiditätskredite wie vor PEK. Die Ursachen für diese Entwicklung nennt der Kommunalverband. Sie decken sich weitgehend mit unserer Analyse. Es sind Belastungen aus der Sozial- und Jugendhilfe. Darunter fallen Leistungen für Asylbewerber wie unbegleitete minderjährige Ausländer. Ein einziger Fall kostet mehrere Tausend Euro im Monat – mehr als ein Durchschnittshaushalt an Nettoeinkommen zur Verfügung hat. Heute stand in der Presse, in Windesheim kostet die Bewachung eines einzigen aggressiven afghanischen Asylbewerbers 40.000 Euro im Monat. So teuer können Asylanten sein. Kein Wunder, dass der Steuerzahler sowie Kommunen von der Asylzuwanderung finanziell überfordert sind. Die Wege in den Schuldensumpf sind bekannt, die Auswege sind es auch. Doch immer wieder lehnt Rot-Grün jeden Rausweg für die Illegalen empört ab. Ist es überraschend, dass Steuerzahler unter hohen Lasten und Kommunen unter hohen Schulden leiden, wenn die unangenehmen Ursachen verneint, verharmlost oder sogar gutgeheißen werden? Weitere Ursachen für den kommunalen Schuldensumpf liegen in hohen Ausgaben für ÖPNV und Kitas, bei denen das Land zwar die Aufgaben und Standards weitgehend festschreibt, aber vom Konnexitätsprinzip nicht viel wissen will. Statt die Kommunen für die übertragenen Aufgaben ausreichend finanziell auszustatten, lässt sich die Landesregierung lieber für die Wohltaten feiern, die andere bezahlen müssen. Ja, letztlich zahlt immer der Steuerzahler, aber nur die Kosten, die im Landeshaushalt stehen, haben für die Landesregierung eine Bedeutung. Alle anderen Kosten, egal ob finanziell oder gesellschaftlich, übersieht Rot-Grün trotz besseren Wissens. Es gibt Wege aus dem Schuldensumpf. Die AfD-Fraktion hat schon 2 023 aufgezeigt, welche Wege zu beschreiten sind. Zu diesen Wegen gehört die Asylwende. Dazu gehört weniger Bürokratie. Dazu gehört eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Dazu braucht es die AfD. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, den die FREIEN WÄHLER auch zu zwei Dritteln kopiert haben. Das ist bekannt. Es gab schon eine Bundesratsinitiative. Guten Morgen, dass die FREIEN WÄHLER das auch begriffen haben. Wenn Sie den Antrag aber vollständig denken wollen: Wenn die Evaluation ein Jahr vorgezogen wird, sollte natürlich auch die Rechtsänderung ein Jahr früher erfolgen. Das ergibt einfach Sinn. Schön aber, dass Sie aus unserem Änderungsantrag abgeschrieben haben. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Kommunen zeigt sich unmittelbar die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Das sind die staatlichen Einrichtungen, die dort finanziert werden müssen, die Bürgerinnen und Bürgern am unmittelbarsten zugutekommen. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Kommunen entsprechende finanzielle Spielräume haben. Was etwas schwierig ist, ist, dass in diesen Debatten immer ein paar Dinge durcheinandergebracht und mitunter Dinge berichtet werden, die die Realität nicht widerspiegeln. Frau Moesta, Sie haben in Ihrem Wortbeitrag davon gesprochen, dass sich – Sie haben es, glaube ich, Überziehungskredite genannt – die Liquiditätskredite der Kommunen negativ entwickelt hätten. Ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen. Der Landesrechnungshof in Speyer – das ist nun keine Vorfeldorganisation der Freien Demokraten – hat im letzten Kommunalbericht festgestellt, dass sie in den vergangenen zehn Jahren um über 770 Millionen Euro gesunken sind. (Abg. Christof Reichert, CDU: Das war 2023! – Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Die gehen doch wieder hoch!) Das Land hat 3 Milliarden Euro dieser Schulden übernommen und ist damit seiner Verantwortung gerecht geworden. Jetzt rufen Sie „Die gehen doch wieder hoch!“. Der Kollege aus der Koalition, Herr Köbler, hat es angesprochen. Wir haben bisher einen Abschluss, und den haben wir noch nicht einmal vollständig. Aus einem Großteil der Kommunen haben wir noch überhaupt keine geprüften Jahresabschlüsse nach dem neuen KFA. Wir haben allerdings in den letzten zehn Jahre kontinuierlich eine Erfahrung gemacht: dass die Haushaltsabschlüsse in der Regel deutlich besser als das waren, was in den Haushaltsaufstellungsverfahren kalkuliert worden war. Ich werfe niemandem in der Kommune vor – ganz im Gegenteil –, dass er bei der Haushaltsplanung vorsichtig ist, aber wenn wir den KFA evaluieren wollen, können und werden wir das seriös nicht auf der Grundlage von Planzahlen machen, sondern auf der Grundlage von Realzahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dann schauen wir uns das hier gemeinsam an. Es ist in der Tat so, dass es eine ganze Reihe von Entwicklungen gibt. Natürlich haben wir in einer konjunkturell schwierigen Lage, zwei Jahren einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung, aus unterschiedlichsten Gründen, auf der Seite der Steuereinnahmen, was die Gewerbesteuer angeht, eine Problemlage. Natürlich haben wir auch beim gesamtstaatlichen Steueraufkommen eine Problemlage, weil konjunkturelle Dellen dazu führen, dass der Staat in vielfältiger Weise besonders herausgefordert ist, durchaus auch im Bereich der Soziallasten, während sich auf der anderen Seite die Einnahmesituation nicht entsprechend entwickelt. Auch dem trägt das Land aber Rechnung – das haben wir alles miteinander erörtert, als wir den Landeshaushalt beraten haben –, weil eine Stärke des neuen KFA, auch mit Blick auf die Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer, gerade der Symmetrieansatz ist. Deswegen haben wir beschlossen, dass die Landesmittel an die Kommunen erstmalig die Grenze von 4 Milliarden Euro überschreiten. Diese Landesregierung, gemeinsam mit diesem Parlament, hat bei den Kommunalfinanzen für den Moment ihre Hausaufgaben gemacht. (Abg. Markus Wolf, CDU: Sicher nicht!) Damit kann man keinesfalls zum Ausdruck bringen, hier wäre alles gut. Lieber Kollege von der CDU, wenn Sie sagen „Sicher nicht!“: Eines sind Sie uns in jeder Debatte über Kommunalfinanzen mit Ihren Forderungen an die Landesregierung und regierungstragenden Fraktionen schuldig geblieben. Das ist der konkrete belastbare Gegenfinanzierungsvorschlag im Landeshaushalt. Es ist wahnsinnig einfach – möglicherweise frustrierend für die Opposition, wenn man damit letztlich nicht weiterkommt –, sich an dieses Pult zu stellen und zu sagen „Gebt dahin mehr Geld“. Wenn wir eines in den letzten Jahren bewiesen haben, dann dass wir es tun, wenn wir es können, weil auch uns die kommunale Handlungsfähigkeit am Herzen liegt, nicht zuletzt mit dem Entschuldungspaket über 3 Milliarden Euro, über das wir heute gesprochen haben. Wer sich hier aber hinstellt und sagt „Gebt den Kommunen mehr Geld“, ohne konkret vorzuschlagen, was wir dafür auf Ebene des Landes unterlassen sollen, ist politisch schlicht unseriös. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das will ich – das ist die parteipolitische Dimension – mit einer weiteren Bemerkung verbinden. Wer war denn maßgeblich in Verantwortung in Berlin? Wer hat denn bis heute nicht signalisiert – mit Blick auf den Gesetzentwurf, der jetzt endlich da ist, zum Ende einer Legislaturperiode mit unklaren Mehrheitsverhältnissen –, wer hat denn bis heute nicht angekündigt, bereit zu sein, sich auf Bundesebene mit genau dieser Thematik auseinanderzusetzen? Wer hat denn alle Sozialgesetze mitgemacht, die zu den entsprechenden Ausgaben geführt haben? Es liegt an Ihnen, übrigens gerade auch in Richtung Ihrer Schwesterpartei in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde dazu zu bewegen, im Bundesrat für eine entsprechende Unterstützung zu sorgen, damit wir hier gemeinsam vorankommen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch. Sie haben noch 2 Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal stehen die rheinland-pfälzischen Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Insbesondere die explodierenden Sozialkosten machen Städten und Gemeinden zu schaffen und drohen, sämtliche Haushalte zu sprengen. Um dies festzustellen, bedarf es keiner Evaluation. Es genügt ein Blick auf die zurzeit überall laufenden Haushaltsberatungen sowie die Klagen der Spitzenverbände. Was ist zu tun? – Obwohl eine Beteiligung des Bundes an der Entschuldung der Kommunen grundsätzlich wünschenswert ist, wird sie die aktuellen Probleme nicht lösen. Sie kommt vielmehr dem Versuch gleich, Wasser in ein Fass ohne Boden zu füllen; denn solange durch die Missachtung des Konnexitätsprinzips eine strukturelle Unterversorgung unserer Kommunen besteht, ergibt ein Schuldenabbau keinen Sinn. Nehmen wir meine Heimatstadt Trier. Sie war bis vor Kurzem auf einem guten Weg: geringere Zinsbelastung, höhere Zuweisungen vom Land, ausgeglichene Haushalte, sogar Überschuss und Schuldentilgung. Jetzt wird für das Jahr 2024 ein Nachtrag in Höhe von 40 Millionen Euro fällig, und für das Jahr 2025 plant die Verwaltung mit einem Defizit von 45 Millionen Euro. Wenn das so weitergeht, ist in Sachen Schuldenstand spätestens in vier Jahren alles wieder so, wie es einmal war. Wie gewonnen, so zerronnen. Meine Damen und Herren, wir müssen die neuerliche Schuldenspirale an der Wurzel stoppen, nicht mit Steuererhöhungen für Bürger und Wirtschaft, sondern mit dauerhaft mehr und vor allem genug Geld durch das Land und durch den Bund, durch einen KFA, der es den Kommunen nachhaltig erlaubt, ihren Aufgaben gerecht zu werden, und durch einen Aufwuchs des kommunalen Einkommensteueranteils beim Bund. Dann, und erst dann, können wir über einen weiteren Schuldenabbau reden; denn nur ein Fass mit geschlossenem Boden lässt sich füllen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels. Sie haben 5 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Thema zu später Stunde. Ich bin den FREIEN WÄHLERN dankbar, dass sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil wir hier wirklich die Situation einer Arbeitsverweigerung haben, insbesondere der SPD-Fraktion und der SPD-geführten Landesregierung, und zwar nicht seit vorgestern, sondern im Prinzip schon seit 30 Jahren. Deswegen müssten wir heute eigentlich nicht darüber diskutieren, ob wir überhaupt mehr Geld im System brauchen, sondern darüber, wie viel Geld (Unruhe im Hause – (Glocke des Präsidenten) wir im System brauchen. Darüber müssten wir in aller Ernsthaftigkeit diskutieren. Ich würde sagen, wir reden über einen Betrag von mindestens 0,5 Milliarden Euro, der den Kommunen im Land Rheinland-Pfalz fehlt. Der Landkreistag hat Anfang Januar einen Brandbrief geschrieben. Er hat allein für die Landkreise für das Jahr 2025 ein Defizit, Liquiditätskredite, die sich abzeichnen, in einer Größenordnung von 330 Millionen Euro ausgerechnet. Das sind also die Hausmarken, über die wir reden. Wenn wir für die Kommunen noch ein bisschen Luft nach oben wollen, reden wir über deutlich mehr als 0,5 Milliarden Euro, die im System fehlen. Das ist ein Problem, das sich bundesweit abzeichnet und rückwirkend schon niederschlägt. Wir haben nämlich einen bundesweiten Investitionsstau – ich habe es gestern angesprochen –, das sagen die unterschiedlichen Studien, von 400 bis 600 Milliarden Euro – einen Investitionsnotstand. Die Summe fehlt und ist nicht vom Himmel gefallen. Das hat etwas damit zu tun, dass die unterste staatliche Ebene nicht seit vorgestern, sondern im Prinzip seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, ihre Hausaufgaben so zu machen, dass wir im investiven Bereich die Hausaufgaben gemacht bekommen. Deswegen wäre es so wichtig, dass wir uns hier ehrlich machen und dass sich insbesondere die Ampel ehrlich macht. Ich will ja anerkennen, dass der Teil im Landeshaushalt immer stetig angewachsen ist, aber das müssen wir doch vom Ende her denken. Es nutzt uns nichts, mit absoluten Zahlen zu arbeiten, sondern wir müssen darauf schauen, was den Kommunen real fehlt. Darum geht es uns doch, und nur dann machen wir uns ehrlich, nur dann können wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder deutlich machen, dass es sich lohnt, kommunalpolitisch aktiv zu sein und diese Demokratie, die gerade so am Wackeln ist, wieder zu stärken. Da müssen wir als Land unsere Hausaufgaben machen, und das bedeutet vor allen Dingen, den Kommunen die Milliarden zur Verfügung zu stellen, die ihnen von Haus aus zustehen. – Punkt 1. Punkt 2 und die zweite Anmerkung: Der Landkreistag hat auch deutlich gemacht, er ist bereit zu einer Aufgabenkritik. Auch da müssten wir uns ehrlich machen. Wo können wir im Rahmen der Aufgabenkritik tatsächlich einen Fuß in die Tür bekommen? – Das wird eine schwierige Debatte, wenn ich mir die Felder anschaue, die der Landkreistag benennt. Das sind die Sozialausgaben, das sind die Jugendhilfeausgaben, das ist die Eingliederungshilfe, das sind die Kitas, und das ist der ÖPNV. Es wird uns allen wehtun, wenn wir dort in eine Aufgabenkritik hineingehen. Trotzdem fände ich es im Sinne der Transparenz und im Sinne dessen, wie wir effektiver werden können, dass wir uns dieser Debatte stellen. Das ist auch eine Debatte, die uns der Landesrechnungshof immer wieder, regelmäßig ins Stammbuch schreibt. Es würde uns als Parlament also gut zu Gesicht stehen, diese Anregung des Landkreistags ernst zu nehmen und ins Feld zu führen. Ein dritter und letzter Punkt, der mir in den letzten Jahren immer wieder wichtig gewesen ist, ist eine für mich nach wie vor wichtige Kommunal- und Gebietsreform. Es wäre nach wie vor notwendig, dass wir diese Debatten führen und uns die kleinen Strukturen anschauen, die wir an vielen Stellen im Land Rheinland-Pfalz haben. Ich spreche hier vor allen Dingen aus der Perspektive der Westpfalz. Das wäre eine Region, in der es so wichtig wäre zu schauen, wie wir effiziente, moderne Verwaltungsstrukturen aufbauen, verbessern und verändern können. Ich nehme bewusst den Landkreis Kusel, meine eigene Heimatregion. Der Landkreis Kusel ist seit drei Jahrzehnten aus eigener Kraft nicht lebensfähig. Jetzt kann man entweder den Weg gehen und sagen, dann müssen die permanent Bedarfszuweisungen bekommen. Auch da muss man sich dann ehrlich machen. Das können wir so machen. Das ist der eine Weg. Der andere Weg wäre, zu schauen, weil die Verwaltungsstrukturen schon so in die Jahre gekommen sind, ob wir für die Westpfalz ein neueres, schlankeres, effizienteres Modell hinbekommen, damit die Region aus eigener Kraft stärker wird. Auch das vermisse ich in einer übergreifenden Debatte. Deswegen ist mein Appell für heute – ich werde den Antrag von den FREIEN WÄHLERN unterstützen –: Wenn wir die Kommunen weiterbringen wollen – ich muss auf die Ampelfraktionen zeigen und insbesondere auf die SPD, weil sie schon so lange dran ist –, dann muss endlich mehr Geld ins System, real mehr Geld. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das wirklich wollen – die untere Ebene stärken –, werden sie nicht darum herumkommen, nächstes Jahr eines nicht zu tun: die Ampelfraktionen zu wählen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Doris Ahnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartenfels, ganz ehrlich, Ihre permanente Selbstauseinandersetzung mit der Ampel mag Sie sehr beschäftigen. Mit dem Thema, über das wir reden, hat es leider reichlich wenig zu tun. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Ja! – Zuruf des Abg. Andreas Hartenfels, fraktionslos) Frau Moesta, auch mit der Reiterin auf dem weißen Pferd kann ich relativ wenig anfangen. Deswegen gestatten Sie mir schlichtweg zwei Bemerkungen in der Sache. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ui!) Erstens zum Thema „Altschulden“: Ja, es gibt einen Entwurf der Bundesregierung, und ja, die Landesregierung begrüßt diesen Entwurf der Bundesregierung, weil das ein konkreter Schritt wäre, damit die Kommunen im Land substanziell unterstützt werden können. Die Landesregierung und das Land haben mithilfe des Parlaments ihre Aufgaben gemacht. Wir haben 3 Milliarden Euro von unseren Kommunen übernommen. Frau Moesta, auch wenn Sie die gern wegdiskutieren möchten, 3 Milliarden Euro verschwinden nicht einfach so, sondern 3 Milliarden Euro müssen verzinst und getilgt werden. Das tut das Land. Das tun wir mit dem Landeshaushalt, und das kann man nicht einfach unsichtbar machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ganz ehrlich – da knüpfe ich gern an Herrn Fernis an –, ich habe ein ganz klein bisschen den Eindruck, Sie wollen diese 3 Milliarden Euro kleinmachen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) weil Sie sich verdammt kleinmachen, wenn es auf Bundesebene darum geht, eine Mehrheit dafür zu organisieren, dass auch die andere Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen wird. Dazu hört man nichts von Ihnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weil Sie irgendwie rechtfertigen müssen, dass Sie sich dazu nicht äußern, sagen Sie einfach, 3 Milliarden Euro sind gar nichts. – So funktioniert das aber nicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Jetzt kommt der zweite Punkt. Das ist die Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs. Diese Evaluierung ist längst festgelegt. Sie ist unumgänglich. Sie ist gesetzlich vorgesehen, und sie wird selbstverständlich auch durchgeführt. Man braucht für eine Evaluierung aber wenigstens ein Minimum an Datenbasis. Es ist von allen Vorrednern der Ampel dargestellt worden, dass wir so langsam erst in dieses Minimum von Daten kommen, damit wir eine Evaluation durchführen können. Deswegen beginnen jetzt die Vorbereitungen der Evaluierung. Im Jahr 2026 beginnt die Evaluation. Im Jahr 2027 kann sie zu einer Änderung des Finanzausgleichs führen, und zum 1. Januar 2028 wird dann der Finanzausgleich mit einer aktualisierten Datenbasis für die Mindestbedarfe ausgeführt. Ich sage Ihnen, das ist ein verdammt ambitionierter Zeitplan, übrigens für alle Beteiligten, nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für die Kommunen; denn wir werden auch das wieder zusammen machen an dieser Stelle. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Ja!) Dann darf ich noch einmal darauf hinweisen, Plandaten sind keine Grundlage für eine Evaluierung. Wir müssen uns die Wirkung anschauen, wenn wir wirklich evaluieren wollen. Letzter Gedanke: Sie tun so, als würde in der Zwischenzeit nichts passieren. Deswegen argumentieren Sie einfach an dieser Stelle: Nee, KIPKI, 200 Millionen? Gar nichts! Nee, neues Programm „regional.zukunft.nachhaltig“, 200 Millionen? Gar nichts! Nein, auch dieses Geld wird nicht verschwinden, sondern es wird zu konkreten Investitionen vor Ort führen, man wird sie sehen können, und sie werden die kommunale Infrastruktur verbessern. Auch das ist noch einmal ein ganzer Brocken, den wir zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

So ist es!) Zum Vorwurf, das Land sehe nur die Ausgaben des Landes, sage ich Ihnen nur eine Zahl. 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2025, 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2 026 sind die Leistungen des Landes an die Kommunen. Das ist ein Drittel des Landeshaushalts. Da kann wohl keiner sagen, dass der Haushaltsgesetzgeber weggeschaut hat, als es um die Kommunen ging. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Last, but not least, zusammenfassend: Wir organisieren vielfältige Unterstützung. Wir arbeiten mit den Kommunen zusammen – auch darauf ist hingewiesen worden –, nicht nur in der Finanzausgleichskommission, sondern auch bei der Betrachtung der Sozialausgaben. Wir werden die Evaluierung zielgerichtet voranbringen. Das sage ich an dieser Stelle gern zu. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf zunächst noch einen Hinweis geben bzw. eine Frage stellen. Vorhin hatte Abgeordneter Schwab, aber auch Abgeordneter Kunz festgestellt, dass es kein Einverständnis gibt, über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD abzustimmen. Deswegen frage ich die Gruppe FREIE WÄHLER noch einmal, ob sie bei keinem Einverständnis für die Abstimmung bleibt. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Genau!) – Es liegt also kein Einverständnis vor. Nach unserer Geschäftsordnung – § 6 1 Abs. 2, wer das nachher nachlesen möchte – hat sich der Änderungsantrag der AfD damit erledigt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER „Rheinland-Pfalz muss die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs vorziehen“. Wer diesem Antrag – Drucksache 18/11303 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zum eigentlichen Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER. Wer dem Entschließungsantrag – Drucksache 18/11251 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie zu unserer nächsten Sitzung am 19. Februar 2025 einladen und Ihnen einen schönen Abend wünschen. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 17.05 Uhr