Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal stehen die rheinland-pfälzischen Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Insbesondere die explodierenden Sozialkosten machen Städten und Gemeinden zu schaffen und drohen, sämtliche Haushalte zu sprengen. Um dies festzustellen, bedarf es keiner Evaluation. Es genügt ein Blick auf die zurzeit überall laufenden Haushaltsberatungen sowie die Klagen der Spitzenverbände. Was ist zu tun? – Obwohl eine Beteiligung des Bundes an der Entschuldung der Kommunen grundsätzlich wünschenswert ist, wird sie die aktuellen Probleme nicht lösen. Sie kommt vielmehr dem Versuch gleich, Wasser in ein Fass ohne Boden zu füllen; denn solange durch die Missachtung des Konnexitätsprinzips eine strukturelle Unterversorgung unserer Kommunen besteht, ergibt ein Schuldenabbau keinen Sinn. Nehmen wir meine Heimatstadt Trier. Sie war bis vor Kurzem auf einem guten Weg: geringere Zinsbelastung, höhere Zuweisungen vom Land, ausgeglichene Haushalte, sogar Überschuss und Schuldentilgung. Jetzt wird für das Jahr 2024 ein Nachtrag in Höhe von 40 Millionen Euro fällig, und für das Jahr 2025 plant die Verwaltung mit einem Defizit von 45 Millionen Euro. Wenn das so weitergeht, ist in Sachen Schuldenstand spätestens in vier Jahren alles wieder so, wie es einmal war. Wie gewonnen, so zerronnen. Meine Damen und Herren, wir müssen die neuerliche Schuldenspirale an der Wurzel stoppen, nicht mit Steuererhöhungen für Bürger und Wirtschaft, sondern mit dauerhaft mehr und vor allem genug Geld durch das Land und durch den Bund, durch einen KFA, der es den Kommunen nachhaltig erlaubt, ihren Aufgaben gerecht zu werden, und durch einen Aufwuchs des kommunalen Einkommensteueranteils beim Bund. Dann, und erst dann, können wir über einen weiteren Schuldenabbau reden; denn nur ein Fass mit geschlossenem Boden lässt sich füllen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)