Gerd Schreiner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, oder liebe Frau Ministerin, ich finde es gut, dass Sie sagen, Sie halten sich an Recht und Gesetz. Das ist auch das, was wir von der Verwaltung erwarten. (Heiterkeit des Abg. Markus Wolf, CDU) Deshalb habe ich meine Rede auch bewusst an den Kreis der Landeshaushaltsgesetzgeber, der Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, gerichtet, weil wir die Gesetze machen und Sie sich daran halten – das ist die Regel –, und die Gesetze können nicht so gut sein. Wenn Ihre Behörde zum Beispiel sagt, man darf den Wolf schießen, und nachher scheitert das vor Gericht, dann stehen Sie schon irgendwie ziemlich mit leeren Händen da. Deshalb fände ich es wichtig und richtig, dass in diesem Land Regeln gelten und Gesetze gemacht werden, die dazu führen, dass Sie rechtssichere Bescheide erlassen, die dann auch vor Gericht Bestand haben, und dass, wenn ein Wolf geschossen werden muss, er dann auch geschossen, also letal entnommen werden kann. Wir sind hier höflich. Wir schießen keine Tiere, wir entnehmen sie letal. Mit Verlaub, ob der Erhaltungszustand gewährt ist oder nicht, entscheiden die zuständigen Fachbehörden. Ich habe deshalb heute ganz bewusst über das Geld geredet, weil das natürlich ein Aspekt ist, den wir immer auch berücksichtigen müssen. Ja, Naturschutzfragen sind wichtig, aber ich finde , wir müssen die Dinge dann auch einmal in Relation setzen. Ich finde es schon wichtig, dass wir uns als diejenigen, die mit Steuergeldern umgehen, nicht nur darüber Gedanken machen, dass wir 5 Millionen Euro für den Wolf ausgeben, sondern auch darüber, dass alle Schafzüchterinnen und Schafzüchter in Rheinland-Pfalz nur 650.000 Euro Steuern zahlen. Das, finde ich, ist eine interessante Vergleichszahl. Das darf man dann einmal sagen. Man darf auch sagen, dass der Wolf 5 Millionen Euro kostet, aber der Ministerpräsident im Jahr für sein Bürgerbüro nur 428.000 Euro bekommt. (Abg. Marco Weber, FDP: Falscher Zusammenhang!) Ich finde, das sind Dinge, mit denen wir uns einmal beschäftigen müssen, weil wir entsprechend Haushaltsrecht machen. (Glocke der Präsidentin) Das ist unsere Aufgabe, und auf der Basis haben Sie dann Regeln, an die Sie sich rechtskonform als Verwaltung halten können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –