Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Schnieder, ich habe mir dieses Gesetz inklusive Bundestagsverfahren vorhin extra noch einmal angeschaut. Man kann – mir fallen gar nicht genug Adjektive ein – (Heiterkeit des Abg. Markus Stein, SPD) über das Gesetz diskutieren, man kann sagen, es hat Wirkungen gezeitigt, die einem heute nicht mehr passen oder die man jetzt nicht beabsichtigt hat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Anpassen muss!) Das kann man alles machen, aber was man eben nicht machen kann, wenn man ein Minimum an Rückgrat hat in der politischen Debatte, wenn man Verantwortung übernehmen will, ist, sich hier so hinzustellen, als hätte man damit nichts zu tun. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –