Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor ungefähr zwei Wochen durfte ich gemeinsam mit einem Mainzer Fastnachtsverein, mit der Mainzer Klepper-Garde, einen schönen Termin wahrnehmen, nämlich die elf Meenzer Kinderrechte in der Mainzer Fastnacht vorstellen. Da ging es darum, in der Fastnacht darauf hinzuweisen, dass auch dort Kinderrechte gelten und Kinderschutz eine sehr, sehr große Rolle spielt. Herr Wäschenbach, Sie haben eben darüber gesprochen, wie sensibel dieses Thema für Vereine sein kann in allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen. Es gibt aber schon viele, viele Vereine bei uns im Land, die sich diesem Thema ganz aktiv zuwenden, eben auch die Mainzer Klepper-Garde, die in ihrer Jugendarbeit Schutzkonzepte eingeführt hat und mit diesen Kinderrechten, mit den Meenzer Kinderrechten, darauf aufmerksam macht, an welchen Stellen in ihrer Vereinsarbeit und in der Fastnacht es wichtig ist, dass nicht nur Kinder über ihre Rechte Bescheid wissen und damit gestärkt und stark gemacht werden, sondern welche Verantwortung auch die Erwachsenen dafür haben, Kinderrechte einzuhalten, Kinderrechte zu stärken und damit den Kinderschutz ganz stark nach vorne zu stellen. Wir haben darauf sehr, sehr viele positive Rückmeldungen bekommen, was mich sehr gefreut hat, aber es gab auch vereinzelt Rückmeldungen, die mich dann doch sehr nachdenklich gemacht haben. Es hieß: Braucht man denn etwas solches? Haben wir keine wichtigeren Probleme? Früher war das kein Thema. – Genau das zeigt uns, dass wir uns mit diesem Thema noch viel intensiver auseinandersetzen müssen und es gut und wichtig ist, dass wir heute erneut in diesem Landtag über dieses Thema sprechen; denn ich glaube, man kann darüber einfach nicht genug sprechen. Es ist ein Thema, das die ganze Gesellschaft angeht, aber natürlich hat die Politik, hat das Land, haben wir eine besondere Verantwortung dafür, haben auch staatliche Institutionen und Einrichtungen eine ganz besondere Verantwortung dafür, Kinder zu schützen und den Kinderschutz hochzuhalten. Dieser Verantwortung stellt sich die Landesregierung. Es wurde schon über den Pakt gegen sexualisierte Gewalt gesprochen. Ich komme auch gleich noch einmal darauf zurück. Erst aber einmal zu den Zahlen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2023 im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz 1.441 Fälle auf. Dies entspricht einer Steigerung von 143 Fällen im Vergleich zum Jahr 2022. Auch wenn wir aus diesen Zahlen allein noch nicht ableiten können, ob es sich um das Resultat von einem höheren Anzeigeverhalten handelt oder um eine tatsächliche Erhöhung der Straftaten, hinter jedem einzelnen Fall stehen Kinder, ihre Familien und ihr Umfeld, denen wir noch bessere Unterstützung auf diesem schweren Weg im Nachgang von Taten garantieren müssen. Der Kinderschutz spielt auch in der Familie eine große Rolle; denn die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. Landesweit lag die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern durch die Jugendämter bei 1.530 Fällen im Jahr 2023. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern ist die Inobhutnahme eines jungen Menschen immer eine Herausforderung, für die sie ihre gesamte Erfahrung und Expertise benötigen. Hinter diesen Zahlen stehen zahlreiche fachliche Abwägungs- und Entscheidungsprozesse in den Jugendämtern. Die Jugendämter haben durch ihren gesetzlichen Auftrag eine ganz, ganz zentrale Rolle im Kinderschutz. Für den Schutz unserer jungen Menschen haben wir in Rheinland-Pfalz, neben dem bundesweiten, ein ganz besonderes System, das in unserem Landeskinderschutzgesetz von 2008 verankert ist. Liebe Abgeordnete Jeckel, ich würde Ihnen empfehlen, einen Blick in dieses Gesetz zu werfen; denn dort sind die lokalen Netzwerke, von denen Sie gesprochen haben, seit 2008 verankert. Wie Abgeordneter Simon aus seiner Berufspraxis geschildert hat, werden diese lokalen Netzwerke vor Ort ganz intensiv gelebt. Netzwerke haben wir also bereits. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Dazu kommt das wirklich gute und erfolgreiche Einladungswesen für die Vorsorgeuntersuchung, das wir in Rheinland-Pfalz etabliert haben und das Wirkung zeigt. Dann haben wir ganz besondere Einrichtungen, die nicht staatlich sind, sondern von freien Trägern getragen werden, die es außer in Rheinland-Pfalz nur noch in Thüringen gibt. Das sind die Kinderschutzdienste. Diese spezialisierten Beratungsstellen wollen wir weiter stärken und ausbauen. Herr Lohr, Sie haben auf die Finanzierung hingewiesen, und es ist doch wunderbar, dass wir mit dem neuen Landeshaushalt diese Finanzierung ausbauen werden. Wir werden nicht nur die Finanzierung jedes einzelnen Kinderschutzdienstes stärken, wir werden auch erstmalig Gelder für die Fortbildung der Mitarbeitenden zur Verfügung stellen. Wir können, weil wir wissen, dass der Bedarf so riesengroß ist, in den Jahren 2025 und 2026 je einen neuen Standort aufmachen, sodass wir zwei neue Kinderschutzdienste in dieser Laufzeit des Landeshaushalts an den Start bringen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir hören dort aber nicht auf. Deshalb komme ich noch einmal ganz kurz zum Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Die Handlungsempfehlungen wurden im September übergeben. Ihre Anfrage resultiert aus dem Juli. Das muss man natürlich miteinbeziehen, auch was die Antworten auf die Anfrage beinhaltet. Wir arbeiten sehr intensiv an der Umsetzung. Es ist eben nicht so, dass da einmal etwas zu Papier gebracht wurde und die Landesregierung dann gesagt hat „Ja, wir schauen einmal“. Ich finde, bei diesem wirklich ernsten und wichtigen Thema ist das ein bisschen lapidar ausgedrückt, muss ich an dieser Stelle sagen. Nein, wir haben eine Fachkommission eingesetzt, die unabhängig war und eben nicht der Landesregierung angehört hat, sondern Expertinnen und Experten von außerhalb haben uns diese Empfehlungen aufgeschrieben. Ich finde, da gebührt es auch ein bisschen Respekt, diesen Pakt und diese Ergebnisse an dieser Stelle entsprechend zu würdigen. Eine Empfehlung ist es, dass wir ein Rheinland-Pfalz-Modell für spezialisierte Zentren haben wollen. Das ist die Empfehlung, die uns diese Expertenkommission mit auf den Weg gegeben hat. Damit setzen wir uns auseinander. Daran arbeiten wir neben vielen, vielen anderen Maßnahmen mehr. Es sind schon die Schutzkonzepte an den Schulen genannt worden. Es ist die Verstetigung des Landesbetroffenenrats und vieles Weitere angesprochen worden. Ich glaube, wie gesagt, man kann über dieses Thema nicht oft genug sprechen. Ich finde es gut, wie wir hier die Diskussionen führen. Ich denke, wir sollten weiterhin alle an einem Strang ziehen, um dieses wirklich wichtige Thema in seiner ganzen Ernsthaftigkeit zu behandeln. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)