Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon aktuell oder in den kommenden Tagen und Wochen erhalten 2,4 Millionen Grundstückseigentümer in Rheinland-Pfalz ihren Grundsteuerbescheid, (Zuruf von der SPD: Ich habe ihn schon lange!) und es ist ein Schock für viele; (Zuruf von der SPD: Ich zahle weniger!) denn es wird richtig teuer, meine Damen und Herren. Wir wussten, in dem Moment, als sich die regierungstragenden Fraktionen und die Ampel in Rheinland-Pfalz für das Scholz-Modell entschieden haben, dass es dort Gewinner und Verlierer geben kann, aber es hätte sich normal austarieren können. Jetzt merken wir sehr deutlich, es gibt fast nur noch Verlierer in diesem System. Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein die Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wir haben bereits im Herbst 2023 darauf hingewiesen, dass es zu einer Lastenverschiebung zwischen gewerblichem Eigentum und Wohngrundstücken kommen kann. Wir haben das im Januar 2024 im Haushalts- und Finanzausschuss sehr deutlich klargestellt, weil wir belastbare Zahlen hatten. Auch da ist vonseiten der Ministerin, des Staatssekretärs darauf hingewiesen worden, man habe noch keine Belastungen, das mag sich auf einige wenige Kommunen herunterbrechen lassen, aber nicht für die Allgemeinheit gelten. Trotzdem, obwohl man das öffentlich so bekannt hat, hat man sich gemeinCDU‑Finanzminister sam mit dem aus NRW zusammengetan und den damaligen Bundesfinanzminister Lindner angeschrieben und gebeten, bundesrechtlich einzuschreiten. Das hat er abgelehnt. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Zu Recht; denn es gibt andere Bundesländer, die das erkannt und gesagt haben, wir regeln das auf landesrechtlicher Ebene. – Es war also damals schon erkennbar, dass hier etwas geschehen muss. Die Landesregierung hat die Problematik ignoriert. Sie haben zugeschaut. Sie haben gehofft, dass der Aufschrei an Ihnen vorbeigeht, weil Sie genau wissen, dass Sie den Druck wieder auf das Ehrenamt, in die Gemeinderäte hinuntergegeben haben; denn die Menschen merken erst dann die Auswirkungen dieser Reform, wenn sie den Grundsteuerbescheid öffnen. Dann fragen sie: Wer ist schuld? – Schuld sind dann die Gemeinderäte, ist das Ehrenamt vor Ort. Das haben Sie billigend in Kauf genommen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Ich zitiere in diesem Zusammenhang den geschäftsführenden Direktor des Städtetags, Michael Mätzig, der es bei SAT.1 auf den Punkt gebracht hat – ich zitiere –: „Das Land hat das Ding quasi versaut.“ Ganz ehrlich – auch das muss man einmal sagen –, Finanzministerin Doris Ahnen hat hier wirklich geschlafen. Das Mindeste, was wir erwarten, ist, dass sich die Finanzministerin bei den Kommunen und Menschen im Land dafür entschuldigt, dass dieses Chaos überhaupt angerichtet wurde. (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Markus Stein, SPD) Er hat recht mit allem, was er sagt, weil Sie die Verantwortung nach unten delegiert haben. (Beifall der CDU) Dann kommt plötzlich die Neuterminierung der Bundestagswahl, es entsteht Hektik in Mainz, und man bringt tatsächlich doch noch ein neues Ampelgesetz ein. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Die regierungstragenden Fraktionen bringen es ein. Es ist interessant, in dem Zusammenhang zu hören, dass Frau Ministerin bei SAT.1 noch sagt, es ist ein Gesetz der Landesregierung, aber das muss das Selbstverständnis der Fraktion sein, dass man sich in dem Moment zum Handlanger macht. Man will das Problem aber nicht da, wo man die Verantwortung in der Landesregierung hätte – nämlich das Ganze über die Steuerkraftzahlen zu regeln –, sondern mit differenzierten Hebesätzen aus der Welt schaffen. Ergebnis: Die Problemlage liegt immer noch beim Ehrenamt, immer noch bei den ehrenamtlichen Gemeinderäten, die vor Ort erzählen müssen, warum sie differenzierte Hebesätze anpacken. Unabhängig davon, dass das Gesetz viel zu spät kommt, enthält es noch einen ganz groben handwerklichen Fehler; denn nicht wie in Nordrhein-Westfalen, wo erkannt wurde, dass es verfassungsrechtlich nicht ganz unproblematisch ist, differenzierte Hebesätze zu schaffen – Nordrhein-Westfalen sagt, wir regeln das als Bundesland, als Landesregierung –, schreibt man hier in den Gesetzentwurf hinein, diese Verfassungskonformität haben die Gemeinden zu klären. Auch das Problem schieben Sie komplett nach unten ab, meine Damen und Herren. Dann kommt der Höhepunkt am letzten Sonntag, im Bericht aus Berlin, (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Höhepunkt war gestern!) dass Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz sagt: Aber die Gemeinden haben doch versprochen, es wird aufkommensneutral, dass es nicht so ist, dafür liegt die Schuld bei den Gemeinden. – Auch von dort wird jegliche Verantwortung auf das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz abgeschoben. Das werden wir so nicht hinnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Dann haben wir noch eine Problemlage im System. Auch darauf haben wir sehr frühzeitig hingewiesen. Die Nivellierung im bisherigen Maßstab wird so nicht mehr funktionieren. Wir brauchen Vergleichsmaßstäbe oder zumindest einen neuen Vergleichsmaßstab, weil das bisherige Nivellierungssystem eben nicht mehr funktioniert. Hierzu gibt es ebenfalls bis heute keinen Lösungsvorschlag dieser Landesregierung. Ergebnis: Die wenigen Kommunen, die zur Aufkommensneutralität die Hebesätze senken könnten, dürfen es nicht, weil sie bei der Nivellierung bleiben müssen. Auch da belasten Sie die Menschen im Land, und die Verantwortung bleibt bei den Ehrenamtlern vor Ort, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir werden unsere Vorschläge in dem Zusammenhang über den Haushaltsund Finanzausschuss unterbreiten, wenn dieser Gesetzentwurf noch einmal ins Plenum kommt. Eines kann ich zum Schluss festhalten: Sie sind im Schlafwagen unterwegs, Sie bleiben im Schlafwagen unterwegs, und Sie möchten Verantwortung delegieren. Überall dort, wo es keine schönen Hochglanzfotos gibt, sondern wo man wirklich einmal stehen und sagen müsste, wir haben dieses Recht gewollt und schauen, wie wir es ordentlich hinbekommen, da geben Sie es herunter an das Ehrenamt. Das ist der falsche Weg, den gehen wir nicht mit. Vielen Dank. (Beifall der CDU)