Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Kommunen zeigt sich unmittelbar die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Das sind die staatlichen Einrichtungen, die dort finanziert werden müssen, die Bürgerinnen und Bürgern am unmittelbarsten zugutekommen. Deswegen ist es wichtig, dass unsere Kommunen entsprechende finanzielle Spielräume haben. Was etwas schwierig ist, ist, dass in diesen Debatten immer ein paar Dinge durcheinandergebracht und mitunter Dinge berichtet werden, die die Realität nicht widerspiegeln. Frau Moesta, Sie haben in Ihrem Wortbeitrag davon gesprochen, dass sich – Sie haben es, glaube ich, Überziehungskredite genannt – die Liquiditätskredite der Kommunen negativ entwickelt hätten. Ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen. Der Landesrechnungshof in Speyer – das ist nun keine Vorfeldorganisation der Freien Demokraten – hat im letzten Kommunalbericht festgestellt, dass sie in den vergangenen zehn Jahren um über 770 Millionen Euro gesunken sind. (Abg. Christof Reichert, CDU: Das war 2023! – Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Die gehen doch wieder hoch!) Das Land hat 3 Milliarden Euro dieser Schulden übernommen und ist damit seiner Verantwortung gerecht geworden. Jetzt rufen Sie „Die gehen doch wieder hoch!“. Der Kollege aus der Koalition, Herr Köbler, hat es angesprochen. Wir haben bisher einen Abschluss, und den haben wir noch nicht einmal vollständig. Aus einem Großteil der Kommunen haben wir noch überhaupt keine geprüften Jahresabschlüsse nach dem neuen KFA. Wir haben allerdings in den letzten zehn Jahre kontinuierlich eine Erfahrung gemacht: dass die Haushaltsabschlüsse in der Regel deutlich besser als das waren, was in den Haushaltsaufstellungsverfahren kalkuliert worden war. Ich werfe niemandem in der Kommune vor – ganz im Gegenteil –, dass er bei der Haushaltsplanung vorsichtig ist, aber wenn wir den KFA evaluieren wollen, können und werden wir das seriös nicht auf der Grundlage von Planzahlen machen, sondern auf der Grundlage von Realzahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Dann schauen wir uns das hier gemeinsam an. Es ist in der Tat so, dass es eine ganze Reihe von Entwicklungen gibt. Natürlich haben wir in einer konjunkturell schwierigen Lage, zwei Jahren einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung, aus unterschiedlichsten Gründen, auf der Seite der Steuereinnahmen, was die Gewerbesteuer angeht, eine Problemlage. Natürlich haben wir auch beim gesamtstaatlichen Steueraufkommen eine Problemlage, weil konjunkturelle Dellen dazu führen, dass der Staat in vielfältiger Weise besonders herausgefordert ist, durchaus auch im Bereich der Soziallasten, während sich auf der anderen Seite die Einnahmesituation nicht entsprechend entwickelt. Auch dem trägt das Land aber Rechnung – das haben wir alles miteinander erörtert, als wir den Landeshaushalt beraten haben –, weil eine Stärke des neuen KFA, auch mit Blick auf die Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer, gerade der Symmetrieansatz ist. Deswegen haben wir beschlossen, dass die Landesmittel an die Kommunen erstmalig die Grenze von 4 Milliarden Euro überschreiten. Diese Landesregierung, gemeinsam mit diesem Parlament, hat bei den Kommunalfinanzen für den Moment ihre Hausaufgaben gemacht. (Abg. Markus Wolf, CDU: Sicher nicht!) Damit kann man keinesfalls zum Ausdruck bringen, hier wäre alles gut. Lieber Kollege von der CDU, wenn Sie sagen „Sicher nicht!“: Eines sind Sie uns in jeder Debatte über Kommunalfinanzen mit Ihren Forderungen an die Landesregierung und regierungstragenden Fraktionen schuldig geblieben. Das ist der konkrete belastbare Gegenfinanzierungsvorschlag im Landeshaushalt. Es ist wahnsinnig einfach – möglicherweise frustrierend für die Opposition, wenn man damit letztlich nicht weiterkommt –, sich an dieses Pult zu stellen und zu sagen „Gebt dahin mehr Geld“. Wenn wir eines in den letzten Jahren bewiesen haben, dann dass wir es tun, wenn wir es können, weil auch uns die kommunale Handlungsfähigkeit am Herzen liegt, nicht zuletzt mit dem Entschuldungspaket über 3 Milliarden Euro, über das wir heute gesprochen haben. Wer sich hier aber hinstellt und sagt „Gebt den Kommunen mehr Geld“, ohne konkret vorzuschlagen, was wir dafür auf Ebene des Landes unterlassen sollen, ist politisch schlicht unseriös. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das will ich – das ist die parteipolitische Dimension – mit einer weiteren Bemerkung verbinden. Wer war denn maßgeblich in Verantwortung in Berlin? Wer hat denn bis heute nicht signalisiert – mit Blick auf den Gesetzentwurf, der jetzt endlich da ist, zum Ende einer Legislaturperiode mit unklaren Mehrheitsverhältnissen –, wer hat denn bis heute nicht angekündigt, bereit zu sein, sich auf Bundesebene mit genau dieser Thematik auseinanderzusetzen? Wer hat denn alle Sozialgesetze mitgemacht, die zu den entsprechenden Ausgaben geführt haben? Es liegt an Ihnen, übrigens gerade auch in Richtung Ihrer Schwesterpartei in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde dazu zu bewegen, im Bundesrat für eine entsprechende Unterstützung zu sorgen, damit wir hier gemeinsam vorankommen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)