Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Kollegin Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine wichtige Debatte, deren langfristiger Ausgang das Potenzial hat, unsere Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Der Antrag, den wir heute besprechen, verfolgt einen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz, der sowohl den Bedürfnissen der Bürger und dem Bürokratieabbau als auch den Anforderungen einer modernen Verwaltung gerecht wird, die schneller, flexibler und zukunftsfähiger wird. Bürokratie ist notwendig, um staatliche Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und den Rechtsstaat zu sichern. Doch in vielen Bereichen stellt sie sich zunehmend als Hemmschuh heraus. Langsame Entscheidungsprozesse, komplexe Regelungen und unnötige Dokumentationspflichten behindern oft den Fortschritt. Der Antrag setzt genau hier an, indem er aufzeigt, wie Bürokratie sinnvoll abgebaut werden kann, ohne dabei die rechtlichen Grundlagen zu gefährden. Ziel ist es, eine Verwaltung zu schaffen, die sowohl e ffizient arbeitet als auch die Bedürfnisse der Bürger schnell und unkompliziert berücksichtigt. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Veränderung des Mindsets innerhalb der Verwaltung. Es geht darum, eine Kultur zu fördern, in der Lösungsorientierung und Pragmatismus im Vordergrund stehen. Wir müssen sicherstellen, dass Entscheidungen, die im Rahmen der geltenden Gesetze getroffen werden, nicht durch starre Vorschriften und lange Bürokratieprozesse verzögert werden. Wenn wir den Willen zu schnellen und praxisnahen Lösungen von Problemen stärken, werden wir nicht nur die Verwaltung entlasten, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen nachhaltig stärken. Ein wichtiger Vorschlag des Antrags ist die Erweiterung der Beurteilungskriterien in der Laufbahnverordnung um die Aspekte „lösungsorientierte Vorgehensweise“, „pragmatische Arbeitsweise“ und „Ausschöpfung bestehender Ermessensspielräume“. Dies ist ein entscheidender Schritt, um diese neue Kultur der Verwaltung zu verankern. Das sendet ein klares Signal, dass wir eine Verwaltung wollen, die nicht nur reagiert, sondern aktiv Lösungen sucht und flexibel auf die Herausforderungen des Alltags reagiert, im Einklang mit den geltenden rechtlichen Vorgaben. Darüber hinaus halte ich es für wichtig, dass Fehlentscheidungen, die im guten Glauben getroffen wurden und auf einer lösungsorientierten Haltung basieren, nicht sofort zu negativen Konsequenzen führen. Natürlich müssen wir sicherstellen, dass das Gesetz eingehalten wird. Wenn jedoch Fehler aufgrund einer verantwortungsvollen, aber pragmatischen Herangehensweise gemacht werden, sollten diese milder berücksichtigt werden, damit wir Beamte ermutigen, mutige Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse der Bürger und der Verwaltung sind, ohne dass sie ständig in Angst vor beruflichen Konsequenzen leben müssen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ja! „Ständige Angst“ halte ich jetzt für übertrieben!) Der vorliegende Antrag stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer modernen Verwaltung dar, die flexibel, effizient und bürgerfreundlich agiert. Durch die vorgeschlagene Erweiterung der Beurteilungskriterien und die Förderung einer lösungsorientierten Arbeitsweise können wir eine Verwaltung schaffen, die sowohl den Anforderungen der Zukunft gerecht wird als auch das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen stärkt. Der rechtliche Rahmen bleibt selbstverständlich gewahrt, aber wir sollten den Mut und die Flexibilität der Beamten fördern, pragmatische Lösungen zu finden, die den bürokratischen Ballast abwerfen und die Effizienz steigern. Für all das ist der Antrag ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich ist er nicht umfassend, und Digitalisierung ist im Gesamtbild ganz klar ein weiterer wichtiger Punkt. Er geht aber in die richtige Richtung, weshalb wir der Ausschussüberweisung sehr gerne zustimmen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und vereinzelt bei der CDU)