Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich habe keinen Überweisungsantrag zur Kenntnis genommen, und wir stimmen unmittelbar über die Anträge ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/11250 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der CDU-Fraktion. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11287 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP (Abg. Jennifer Groß, CDU: Kein einiges Wort, warum man es ablehnt! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Frau Groß, wir sind in der Abstimmung – gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 7 b) der Tagesordnung: Auswirkungen der Neu-Berechnung der Grundsteuer in den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/9955/10271 – Die CDU-Fraktion macht von ihrem Optionsrecht Gebrauch. Für die antragstellende Fraktion spricht Fraktionsvorsitzender Schnieder.