Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Grundsteuer als kleine Vermögenssteuer hat damals auf Bürger abgezielt, von denen man ausgehen musste, dass sie wohlhabend waren, weil sie eben Eigentümer waren. Das war so die Grundidee. Das ist heute aber nicht mehr so. Wir haben sehr viele, die das Geld in die Instandhaltung ihrer Häuser setzen müssen, die sie als Altersvorsorge haben und auch pflegen müssen und die gar nicht mehr wohlhabend sind. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Die Grundsteuer, so wie sie heute ist, und auch die Reform zielen auf diese Menschen ab, die gar nicht mehr nach klassischen Überlegungen, die damals einmal gegolten haben, wohlhabend sind. Das heißt mit anderen Worten, es werden jetzt in den nächsten Monaten massiv die Menschen betroffen sein, die Werte geschaffen haben. Wir haben gerade festgestellt, dass das hier großen Anklang findet bei den Sozialdemokraten, dass gerade die besonders getroffen werden, die Werte schaffen, die Leistungen erbringen, für die Leistung nicht das ist, was man beantragt, sondern das, was man erbringt. Diese Partei will sich eher um die Bürgergeldempfänger kümmern, um die Leute, die im Sozialstaat Platz gefunden haben. Deswegen ist die Diskussion heute auch wichtig. Wir können sehen, wer für wen steht. Ich komme bekanntermaßen aus dem Stadtrat in Koblenz. Da hatten wir auch die eine oder andere Geschichte. Es wäre schön gewesen, den gesamten Haushalt nicht zu verabschieden. Da haben nur wenige Stimmen gefehlt. Zur Grundsteuer gehört eben auch, dass Herr Staatsminister Ebling versucht hat, Koblenz die Förderungen zu entziehen oder die Fördermöglichkeiten des Landes einzuschränken. (Staatsminister Michael Ebling: Das ist falsch, aber das ist nicht neu für Sie!) – Sie haben gedacht, dass Sie in David Langner eine wachsweiche Figur haben, den Mann, der das mitmacht. Er hätte es gerne mitgemacht, aber der Stadtrat hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. (Staatsminister Michael Ebling: Das ist eine Hetze gegen Personen!) Sie sind dann mit einem Gutachten zurückgepfiffen worden. Wir haben Ihnen auf die Finger gehauen. Das war auch richtig so. Das gehört zur Grundsteuer dazu. Man muss dazu sagen, was zur Grundsteuerthematik auch dazugehört, war der Ertrag meiner Anfragen. Sie haben bei diesem Thema, das eine solche fundamentale Bedeutung hat, nahezu gar keine Gespräche mit den Verbänden Haus & Grund usw. geführt. Ich war ganz erschrocken, als ich die Antworten auf meine Kleinen Anfragen gelesen habe, dass Sie mit diesen Verbänden bei einem solchen Thema kaum in den Austausch gegangen sind, kaum diese Positionierung von Haus & Grund mit einbezogen und reflektiert haben. Sie haben das Thema vertändelt, Sie haben das Thema treiben lassen und Sie haben meines Erachtens den völlig falschen Fokus auf Menschen, die hier Werte schaffen. Sie selbst haben nichts dazu beigetragen, diese Frage in irgendeiner Weise besser für diejenigen zu machen, die jetzt die Grundsteuerbescheide geben. Sie haben nichts getan. Letztendlich müssen wir uns überlegen, wie es mit der Grundsteuer weitergeht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf die Initiative unserer AfD-Bundestagsfraktion hinzuweisen, die gesagt hat: So wie das Modell ist, so wie die Grundsteuer einst konzipiert war, so wie sie heute konzipiert ist und eigentlich keinen Platz mehr in der Wirklichkeit hat, muss man darüber nachdenken, die Grundsteuer abzuschaffen und zu ersetzen durch hebesatzfähige Aufschläge bei der Einkommensteuer für die Kommunen, also ob das nicht sozial gerechter wäre. Das ist ein ambitionierter, ein mutiger Vorschlag, den wir prüfen müssen. Noch einmal, ich denke, heute hat Herr Köbler in der Diskussion im Prinzip durchblicken lassen, dass er an diese aus seiner Sicht Vermögenden heranwill und das auch alles gut findet. Wir finden das nicht gut. Wir sagen noch einmal, wir dürfen nicht in einem Land leben, in dem diejenigen, die Werte schaffen, die Wohnraum schaffen, die dafür sorgen, dass der Wohnungsmarkt entspannt wird, jetzt dermaßen brutal belastet werden. Wir müssen ganz andere Ideen haben. Wir müssen uns an die Seite dieser Menschen stellen und sie nicht für ihre Leistung und für das Werteschaffen noch bestrafen. Dafür steht die AfD ein. Sie wollen sich um Bürgergeldempfänger kümmern, Sie wollen sich um die kümmern, für die Leistung das ist, was man beantragt. Das ist die SPD. Wir wollen uns um die Bürger kümmern, die Leistung erbringen. (Beifall der AfD)