Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehmann, Anschlusszwang, Rationierungen, Unfreiheit, und das alles müssen die Bürger auch noch teuer bezahlen. Darüber sprechen wir heute. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ne, ne!) Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes ist die Fortführung von Habecks Heizungshammer. Dessen Ausführungsgesetz hier in Rheinland-Pfalz lässt einen modrigen Hauch von Sozialismus durch die Wohnungen der Bürger wehen. Inhaltlich ist der Gesetzentwurf wie auch die dahinter stehende Idee der kommunalen Wärmeplanung für die Tonne, was kein Wunder ist; denn beides beruht auf einer fanatischen, irrationalen Klimaideologie. Klar ist, dass sich durch die kommunale Wärmeplanung bis 2040 keine Klimaneutralität, nicht einmal im Wärmesektor, in Rheinland-Pfalz einstellen wird. Ein unerreichbares Ziel, ein unwirksames Mittel. Allein dadurch verliert ein Vorhaben jegliche Berechtigung, erst recht dadurch, dass in der Konsequenz die systematische Zerstörung unserer deutschen Energieinfrastruktur weiter vorangetrieben wird. Meine Damen und Herren, was die rheinland-pfälzischen Bürger und Unternehmen tatsächlich brauchen – Sie ahnen es sicher schon –, ist moderne Kernkraft, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –