Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in der ersten Beratung das Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung. Was ich in der Diskussion hier und leider auch in der Diskussion in der Öffentlichkeit mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern feststelle, ist, dass zu Beginn der Diskussion auf Bundesebene bei der Herangehensweise, mit diesem Thema umzugehen, fatale Fehler in der Kommunikation, was dieses Gesetz bzw. das Vorhaben bezweckt, passiert sind. Wir haben – ich bin nun auch schon ein paar Jahre dabei – in den Ausschüssen und auch hier in der Debatte immer wieder festgestellt, dass auf der einen Seite die Erzeugung von erneuerbaren Energien dazu beitragen kann, unabhängiger und nachhaltiger zu werden, obwohl mit dem Wort „Nachhaltigkeit“ – aus der Forstwirtschaft kommend – mittlerweile meiner Meinung nach schon zu viel in der Politik gearbeitet wird, dass aber auf der anderen Seite, gerade was das Thema „Energieeinsparung“ betrifft, das Thema „Energieeinsparung in den Städten, in den Gebäuden“ – die eigentliche Ressource liegt im Prinzip in der Energie, die man einspart, die man gar nicht zu erzeugen braucht – gerade bei dem Vorredner hier meiner Meinung nach überhaupt nicht erwähnt wurde. Man kann sich so positionieren, wie man es als Vorredner getan hat. Man kann auch mit Begrifflichkeiten hantieren, die – das ist das, was zu Beginn der Diskussion auf Bundesebene schade war, dass Wörter benutzt werden, auch im Jahr 2025 – dem BILD-Niveau unterliegen, aber meiner Meinung nach in der ersten Beratung und mit dem faktischen Vorliegen dieses Gesetzes überhaupt nichts mehr zu tun haben, sondern nur dazu dienen – ich spreche es jetzt einfach einmal aus –, mit einem „Heizungshammer“-Begriff sein Klientel zu bedienen und jegliche Ressourcenmöglichkeiten überhaupt nicht zu erwähnen. Es sind viele Begrifflichkeiten benutzt worden, gerade von dem Vorredner, die ich im Prinzip der Lüge bezichtigen würde und es auch tue, wenn man hier ein weiteres Wort benutzt, wenn man hier das Wort „Anschlusszwang“ nur auf Grundlage der ersten Beratung des vorliegenden Gesetzes in den Mund nimmt, weil gerade das nicht der Fall ist. Die eigentlichen Herausforderungen, hinter denen wir als FDP RheinlandPfalz und als FDP-Fraktion komplett stehen, sind, dass wir Visionen haben, Ziele definieren, wie wir im ländlichen Raum, aber auch in Ballungsgebieten – weil Mainz für mich immer noch ländlicher Raum ist; wenn wir über Köln und Berlin reden, ist das noch einmal etwas anderes – dem Bürger in der offenen und ehrlichen Diskussion auch Angebote machen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihre Bundestagsfraktion hat da mehr gesunden Menschenverstand!) Wenn aber Begrifflichkeiten wie „Anschlusszwang“ fallen, dass man suggeriert, dass das in dem Gesetz stehen würde, dann ist das eine glatte Lüge. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus der Landwirtschaft kommend sage ich Ihnen, es liegen sehr, sehr viele Potenziale bei uns in RheinlandPfalz zur Wärmewende und zur Energieeinsparung, aber auch zur Energieerzeugung. Die werden meiner Meinung nach in diesem Gesetzentwurf und diesem Vorhaben berücksichtigt. Ich habe in der letzten Bundesregierung, aber auch in der vorherigen Bundesregierung Initiativen vermisst, dass man Energieformen, die man in den letzten 25 Jahren aufgebaut hat, gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich – ich spreche gerade auch die Biogastechnologie an, wir waren auch hier führend auf der Welt mit Biogastechnologie –, dass man es nicht fertig bringt, eine Energieerzeugungsform, die 365 Tage, 24/7 Energie erzeugen kann, die mittlerweile auch mit Flexibilisierung dann Energie erzeugen und speichern kann, wenn sie benötigt wird –, dass man es bis zum heutigen Tag nicht schafft, diese Technologie weiter am Leben zu erhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran müssen wir arbeiten. Zu den ersten Projekten für die Energie zählt die Eifelpipeline, an der schon sieben Biogasanlagen dran sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte lassen Sie uns aber die Debatte über die Fraktionsgrenzen hinweg ehrlich führen. Lassen Sie uns die fachliche Auseinandersetzung führen und nicht mit BILD-Zeitungsniveau. Das wäre unser Antrieb der FDP, um dem Bürger ehrlich zu sagen, was in dem Gesetz steht und nicht mit Begrifflichkeiten der BILD-Zeitung für Verunsicherung zu sorgen. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)