Gerd Schreiner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen reden. Wir müssen über den Wolf reden; denn der Wolf ist teuer. Wir müssen uns die Frage stellen – ich spreche Sie auch als Landeshaushaltsgesetzgeber an –, wie viel er uns wert ist. Es ist wenige Wochen her, da haben wir hier in diesem Haus den Landeshaushalt beschlossen. 4,4 Millionen Euro Sachkosten und zusätzlich acht Stellen in der Zentralstelle der Forstverwaltung werden dort zur Verfügung gestellt. In der Summe sind das etwa 5 Millionen Euro. Jetzt werden Sie sagen, 5 Millionen Euro, das ist vielleicht gar nicht so teuer, aber zum Vergleich, wir haben mit dem gleichen Landeshaushalt auch Mittel für das Bürgerbüro des Ministerpräsidenten beschlossen. Das war uns 428.000 Euro wert. Nun, Sie wissen vielleicht, dass ich an dieser Stelle auch schon sehr kritische Dinge zum Bürgerbüro des Ministerpräsidenten gesagt habe, aber 428.000 Euro für die Sorgen von 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und auf der anderen Seite ein Vielfaches für acht gezählte Wölfe. Das ist dann im Schnitt mehr als eine halbe Million Euro für den Wolf, nur um ihm den Puls zu fühlen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Er ist so teuer. Trotzdem haben wir die Probleme; denn die Kosten im Landeshaushalt sind nicht die einzigen Kosten, die wir haben. Der Wolf ist ein Raubtier, Binsenweisheit. Wenn er reißt, wie am 7. Dezember in Wissen acht Schafe oder aktuell in der Eifel, dann stellen sich die Weidetierhalter die Frage: Wann ist es das nächste Mal, dass wieder ein Wolf gerissen wird? Das heißt, die Kosten, die wir haben, sind nur die Kosten im Landeshaushalt. Es kommen noch die Kosten für die Weidetierhalter dazu. Deshalb sei mir einmal gestattet, auf die Einnahmeseite zu blicken, weil ich glaube, wir schauen viel zu wenig auf die Einnahmeseite. Wir haben Weidetierhalter, die Schafe halten, um Ertrag zu erzielen. Wenn sie ein Schaf halten, dann machen sie damit im Jahr weniger als 100 Euro Ertrag. Wenn Sie die durchschnittliche Steuerquote dazurechnen und wenn Sie sagen, dass davon das Land Rheinland-Pfalz die Hälfte bekommt, dann bekommen wir von einem Weidetierhalter von einem Schaf im Jahr etwa 10 Euro. 10 Euro Steuergeld bei 65.000 Schafen: Das sind 650.000 Euro dafür, dass Weidetierhalter durch diese unsere Landschaft pflegen, dafür, dass Weidetierhalter mit ihrer Hände Arbeit Erträge erwirtschaften und ihre eigene Arbeitskraft im Zweifelsfall gering rechnen, weil es sich sonst überhaupt nicht mehr lohnen würde, Weidetiere in Rheinland-Pfalz zu halten. 650.000 Euro reichen gerade einmal, um einem einzigen Wolf in Rheinland-Pfalz den Puls zu fühlen. (Beifall bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) In dieser Situation hat sich die Europäische Union bewegt, weil sich der Erhaltungszustand des Wolfs gebessert hat. Der Schutzstatus wurde herabgesenkt, und Sie werden es erleben, auch in Berlin wird man sich bewegen. Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir uns auch in Rheinland-Pfalz bewegen können und müssen. Wir brauchen eine Trendwende beim Wolf. Problemwölfe müssen rechtssicher entnommen werden können. Jetzt fragt man sich natürlich, Europa bewegt sich, Berlin wird sich bewegen, wo hängt es denn, warum bewegen wir uns in Rheinland-Pfalz nicht, warum ist das eine solche Riesendiskussion, dass es die Oppositionsfraktionen braucht, um den Wolf ins Jagdrecht zu bringen? Ich sage einmal, an der SPD wird es wahrscheinlich nicht liegen. Ich habe erkannt, dass die SPD als Regierungsfraktion auf der anderen Rheinseite ein entsprechendes Gesetz mit eingebracht hat und der Wolf im Jagdrecht ist. Nun, ich glaube auch nicht, dass es an den Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion liegt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich der Kollege, der wahrscheinlich gleich dazu sprechen wird, damit zitieren lässt, dass es in Rheinland-Pfalz bum machen muss. Also woran hängt es denn dann? An wem hängt es denn? (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lieber Herr Kollege Braun, Frau Ministerin Eder hat uns im Klimaausschuss schon gesagt, dass es in dieser Koalition, auch in der rheinland-pfälzischen Ampel, manchmal ganz schön Streit gibt, so viel Streit, dass noch in den Nachtstunden vor einer Pressekonferenz nicht sicher ist, ob die Pressekonferenz überhaupt stattfindet. (Zurufe der Abg. Marco Weber, FDP, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, ich bin der Überzeugung, dieses Thema, dass der Wolf ins Jagdrecht muss, wäre einen Streit in dieser Koalition wert. Vielen Dank. (Beifall der CDU)