Dr. Stephan Weinberg

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der Grundsteuerreform ist sicherlich eines der größten Projekte im Steuerrecht seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Ich darf mich zunächst vor allem bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen bedanken, dass sie vieles, was zu Beginn falsch dargestellt worden ist, richtiggestellt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 stand nichts anderes als der Bestand der Grundsteuer als zentrale Einnahmequelle für die Kommunen auf dem Spiel. Diese Landesregierung und viele andere, die daran mitbeteiligt waren, haben sich vom ersten Tag an, am 11. April, dafür eingesetzt, dass die kommunale Steuer als zentrale Einnahmequelle für das Land Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –