Christof Reichert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf einen Aspekt besonders eingehen, zu dem weder Kollege Stein, Kollege Köbler noch Herr Staatssekretär Dr. Weinberg eine Aussage getroffen haben. Es geht um die Kommunen, immerhin 1.400 Stück, mehr als die Hälfte in Rheinland-Pfalz, die ihren Nivellierungssatz senken könnten und es aufgrund der Umlageberechnung im nächsten Jahr zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun können, weil Sie ihnen keine Lösung anbieten. Da brauchen wir dringend, schnell ein Signal an die kommunale Familie. Es kann nicht sein, dass wir 1.400 Kommunen in Rheinland-Pfalz haben, die zur Aufkommensneutralität ihren Hebesatz senken könnten und es aufgrund des derzeitigen LFAG nicht können. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Sie belasten in diesen Bereichen die Bürgerinnen und Bürger teilweise um mehr als das Doppelte, als es sein müsste. Da brauchen wir dringend eine Lösung, und die bieten Sie nicht. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER, und Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)