Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist und bleibt desaströs. Liebe rheinland-pfälzische Ampelregierung, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie betonen gerne, dass Sie im Rahmen der Partnerschaft 3 Milliarden Euro an kommunalen Liquiditätskrediten übernommen haben. Fakt ist, dass die Landesregierung den Kommunen jahrelang die erforderliche Finanzausstattung verweigert hat, um dann als Ritter auf dem weißen Pferd in Gestalt von Ministerin Ahnen zu erscheinen. (Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Partnerschaft stelle ich mir anders vor. Überziehungskredite, die sich über Jahre angehäuft haben und für die die Kommunen jede Menge Überziehungszinsen gezahlt haben, die sie nicht für originäre Aufgaben verwenden konnten: Ursache ist die jahrelange Unterfinanzierung durch das Land RheinlandPfalz, vor allem durch die über 30 Jahre SPD-geführte Regierung. (Beifall bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Es stellt sich auch die Frage: Was hat die Übernahme der Überziehungskredite gebracht? Herr Stein hat es eben so schöngeredet. (Abg. Markus Stein, SPD: Viel hat das gebracht, Frau Moesta!) Die kommunalen Überziehungskredite steigen exorbitant an, obwohl ein erneutes Aufwachsen nach Rechnung von Ihnen gar nicht vorgesehen war. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) – Sie müssen aber an der Ursache einmal unten anfangen. Ein Haus baue ich auch nicht mit dem Dach zuerst. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Beispiel: Bei unseren Landkreisen 24 Landkreise 2025 defizitär, 503,1 Millionen Euro 2024 und 2025 für neue Überziehungskredite; übernommen hat das Land 510 Millionen Euro, innerhalb von zwei Jahren nichts mehr. Ende letzter Woche die große Pressemitteilung: Schweitzer und Ahnen begrüßen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur kommunalen Altschuldenübernahme. (Beifall der Abg. Markus Stein, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Unabhängig davon, dass wir nur noch eine Restbundesregierung ohne Mehrheit haben, stellt sich die Frage: Bekämen die Kommunen in Rheinland-Pfalz überhaupt etwas? Schauen Sie einmal nach, im Entwurf heißt es unter Artikel 143 h) Abs. 2, die Länder, die die auf Abs. 1 beruhende Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen, ergreifen geeignete haushaltsrechtliche und kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen, um den erneuten Aufbau übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite zu verhindern. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Ministerpräsident Schweitzer ist leider nicht hier. Frau Ministerin Ahnen, Sie und Ihre Landesregierung müssen erst einmal liefern und die Finanzen der Kommunen in Rheinland-Pfalz endlich auf ordentliche Füße stellen; denn dafür ist das Land zuständig. Das ist Ihre Aufgabe. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Wir sagen, die Kommunen brauchen erstens eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung durch einen neuen, ehrlichen kommunalen Finanzausgleich, zweitens offene Aufgabenkritik wegen der überbordenden Aufgabenübertragung durch Bund und Land und drittens endlich das Absenken von Standards. Zukunftsprogramme, KIPKI, haben nur einen Einmaleffekt oder Mitnahmeeffekte und sind für schöne Fotos der Landesregierung gut. Wir brauchen einen neuen ehrlichen KFA, der auf die Zukunft ausgerichtet ist und nicht auf die nächste Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs. (Beifall der CDU) Wir brauchen einen Härtefallausgleich für die Kommunen, bei denen sonst gar nichts mehr geht. Ein Satz allerdings in der Pressemitteilung der Staatskanzlei ist richtig: In den Kommunen entscheidet sich, wie die Menschen leben und welche Möglichkeiten sie haben, ein gutes Leben zu führen. Dem Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER auf vorzeitige Evaluation stimmen wir zu, da es ein lang gehegter Antrag der CDU war, den wir hier schon mehrfach vorgetragen haben. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)