Damian Lohr

Die FDP war auch dabei! – Zuruf von der CDU: Die FDP!) ist europafeindlich und europarechtswidrig mit verheerenden Folgen für Rheinland-Pfalz, wenn er denn umgesetzt werden würde. Wir brauchen keine neuen Schlagbäume. Wir brauchen keine Grenzschließungen, sondern das wäre ein Riesenangriff auf den freien Warenverkehr in Rheinland-Pfalz, (Zuruf des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) auf unsere Wirtschaft, auf den Grenzverkehr. (Zuruf des Abg. Sven Koch, CDU) Deswegen finde ich es auch sehr gut, dass die Kanzlerin a. D. gesagt hat, die demokratischen Parteien sollen sich gemeinsam zusammensetzen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und sie sollen sich vor allem an Europarecht halten. Das ist wichtiger denn je in diesen Zeiten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Gemeinsam sind wir stärker. Die 27 Staaten verfolgen gemeinsame Ziele und gemeinsame Werte. Diese werden auch in den Regionen vorangebracht. Trotz aller regionaler Unterschiede streben wir nach Einheit in Vielfalt. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs mit den Mächten USA, China und Russland müssen wir uns in den Regionen verbünden und dort mit einer Stimme sprechen; denn der europäische Gedanke lebt von der Vielfalt in unseren Regionen und Städten. Deshalb wurde vor über 30 Jahren der Ausschuss der Regionen gegründet, um diese scheinbaren Gegensätze zu vereinen. Der AdR verkörpert die Einheit in Vielfalt und vertritt die Interessen der regionalen und lokalen Ebenen in Europa. Er bildet damit auch ein Gegengewicht zur nationalen Ebene im Europäischen Rat und zur europäischen Ebene, die durch das Europaparlament und die Kommission vertreten wird. Er bringt die Anliegen der Ebenen, die am stärksten von den europäischen Rechtsvorschriften betroffen sind, in die europäische Debatte mit ein. Deswegen ist die Arbeit des AdR, die dort geleistet wird, umso wichtiger in diesen Zeiten. Darin vereinen sich nämlich auch die Interessen der deutschen Kommunen mit denen aus Spanien, Finnland, Ungarn oder zum Beispiel Bulgarien. Die Vielfalt der Regionen und Kommunen im AdR ermöglicht einen europäischen Ausgleich unterschiedlicher Kulturen und Interessen. Man kann also zusammenfassen: Wenn es den AdR so noch nicht gäbe, müsste man ihn direkt neu erfinden. Der AdR hat sich in der vergangenen Berichtsperiode mit einer Vielzahl politischer Themen befasst, darunter die regionale Landwirtschaftspolitik, die Industriepolitik, die Demografie, die Sozialpolitik, Armut, aber auch die Auswirkungen der Klimakrise. Ein besonderes Augenmerk des AdR liegt auf den Grenzregionen, die von den verschiedenen Krisen wie der Klimakrise, dem Katastrophenschutz, Migration, Corona, aber auch der russischen Aggression so stark betroffen sind. Dafür haben sich die Interreg-Programme, die explizit mit europäischen Mitteln lokale Ebenen fördern und die Entwicklung der lokalen und regionalen Ebene unterstützen wollen, als äußerst erfolgreich erwiesen. Die Politik von Donald Trump, aber auch die Auswirkungen auf die Welt stellen also große Herausforderungen, aber auch Bedrohungen für unsere europäischen Regionen und Kommunen dar. Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen und europäische Antworten – ich betone noch einmal: europäische Antworten – und einen europäischen Zusammenhalt zu finden für unsere europäischen Werte, für die Warenfreiheit, gegen die Aufhebung rechtsstaatlicher Mindeststandards – zum Beispiel für Onlinedienste oder Social-Media-Plattformen – oder gegen die Infragestellung staatlicher Grenzen. Lasst uns daher gemeinsame, starke europäische Antworten auf Donald Trump, auf die Bedrohung durch Russland, aber auch auf den erstarkenden Rechtsruck finden. Wir sagen ganz klar: „Europe United“ statt „Germany First“. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)