Michael Ebling

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich durfte vor wenigen Wochen bei der Zehnjahresfeier an dieser Stelle sprechen. Es war eine im Übrigen wunderbare Jahresfeier, nicht zuletzt, weil die Musik von Kolleginnen und Kollegen der rheinland-pfälzischen Polizei gestaltet wurde, aber es war auch eine inhaltlich würdige und schöne Zehnjahresfeier, und ich habe gerne gratuliert. Ich will das an der Stelle noch einmal tun. Diese zehn Jahre waren auch für den Charakter der Bürger- und Bürgerinnenpolizei Rheinland-Pfalz prägend, weil wir ein gutes, ein modernes, ein selbstverständliches Verhältnis gefunden haben in der Arbeit der Polizei zu den Bürgerinnen und Bürgern im Land Rheinland-Pfalz, aber auch zu einer solchen neuen Institution. Ich finde es gar nicht schlimm, dass man nach zehn Jahren noch einmal daran erinnert, dass diese Entscheidung, diese Institution zu schaffen, mutig war, dass sie ein Stück Überwindung kostete und dass es sich vielleicht heute noch immer einmal wieder geziemt, sich die Fragen zu stellen, hat es sich gelohnt oder ist es gar am Ende immer noch Ausdruck eines großen Misstrauens gegenüber der Polizei? Ich würde es einmal anders formulieren: Eine Institution, über die man nicht redet, ist oft auch nicht der Rede wert. Insofern finde ich es gut, wenn es immer einmal wieder eine Diskussion gibt, um abzugleichen: Sind die Ziele erreicht? Ich würde heute mit der übereinstimmenden Meinung derer, die hier gesprochen haben, Ja sagen. Was wir damit verbunden haben und was wir heute damit verlässlich verbinden können, sind auch wichtige Ziele, die geschaffen worden sind: Nähe, immer wieder fortführende Dialogbereitschaft, die Fähigkeit, auch einmal in konfliktäre n Situationen Klarheit zu schaffen, Hintergründe zu beleuchten und Misstrauen nicht entstehen zu lassen. Das ist doch, glaube ich, die unglaublich wichtige Rolle. Dafür möchte ich mich ausdrücklich noch einmal bei denen bedanken, die dafür arbeiten, aber auch bei denen, die an der Spitze stehen, liebe Frau Schleicher-Rothmund; denn das ist eine Arbeit, bei der der Titel ausdrückt, um was es geht. Es ist die Beauftragte für die Landespolizei, nicht gegen die Landespolizei, auch nicht zur Landespolizei, sondern sie ist für die Landespolizei. Diesen Auftrag, diesen Charakter treffen Sie wie den berühmten Nagel auf den Kopf. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich würde auch immer wieder unseren Polizistinnen und Polizisten und all den vielen, die für die Sicherheit in diesem Land arbeiten, sagen, das Misstrauen ist nicht notwendig. Sie wissen, sie sind sehr gut ausgebildet. Sie wissen, dass sie einen guten Job machen. Sie sind in den schwierigsten Situationen genau immer wieder in der Lage, das Richtige zu tun und das Richtige zu entscheiden. Mit einem solchen Gerüst kann man auch souverän bleiben, wenn das Handeln hinterfragt wird. Ganz im Gegenteil, wir haben durch die INSIDER-Studie deutlich machen können, dass unsere Polizei über ein mehr als ordentliches und hoch stabiles demokratisches Wertefundament verfügt. Auch das war ein mutiger Schritt zu sagen, wir lassen sozusagen einmal ins Innerste sehen. Auch das hat sich wieder einmal bestätigt, so wie die Rolle der Landesbeauftragten; denn es gibt nichts zu verbergen. Das sind Beamtinnen und Beamte, Beschäftigte innerhalb der rheinland-pfälzischen Landespolizei, die mit den berühmten zwei Beinen nicht nur für die Verfassung und für die Demokratie und für andere Menschen einstehen, sondern die das auch aus Überzeugung für Land, Staat und die Bürgerinnen und Bürger machen. Das zusammengenommen ist auch ein großes Stück an Stabilität. Ich glaube, darauf darf man sich weiterhin verlassen. Da hilft auch wiederum die Institution der Beauftragten. In diesem Sinne noch einmal alles Gute, vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)