Gordon Schnieder

Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht! Wir haben anders entschieden!) Es ist ein CDU-Gesetz gewesen, und es war nicht das schlechteste CDU-Gesetz, sonst hätten die Grünen nicht zugestimmt. Genau diesem Gesetz folgend werden jetzt überall die Bescheide verschickt. Oh Wunder, das, was das Verfassungsgericht ausgeführt hat, das, was der Deutsche Bundestag, was die CDU-geführte Bundesregierung damals prognostiziert hat, ist eingetreten. Ja, die Werte der Immobilien haben sich an ganz vielen Stellen deutlich erhöht. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ja, genau. Genau das ist eingetreten, und deswegen gibt es eine neue Vermögensbemessung. Deswegen führt das auch dazu, dass es zu höheren Grundsteuerabgaben kommt. Das war logisch. Das steht doch schon in Ihrem Gesetzentwurf von 2019. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten) Das steht doch schon drin. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann sage ich noch etwas. Man kann Fehler erkennen, aber hier Krokodilstränen zu weinen, dass jetzt auch das Thema „Wohnen“ stärker belastet wird, wo doch in dem Gesetzentwurf steht, dass nicht mehr nur die Fläche in die Vermögensberechnung mit eingeht, sondern gerade eben auch das Thema „Wohnen und Vermietungen“ – es war intendiert in diesem Gesetz, dass man mögliche Erträge aus Vermietungen mit in die Vermögensberechnung einberechnet, was bisher nicht der Fall war –, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Damit die Mieter das bezahlen müssen! Zusätzliche Umlage!) kann man jetzt beklagen, aber das haben Sie genau so gewollt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –