Sven Koch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie war Europa so wichtig wie heute. Der Bericht zur Arbeit des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union zeigt, wie europäische Politik konkret in unsere Regionen hineinwirkt. In Zeiten großer Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Digitalisierung und geopolitischer Unsicherheiten hat dieses Gremium eine neue Bedeutung erlangt, gerade für Rheinland-Pfalz. Unser Bundesland ist geprägt durch seine Grenzlage, seine mittelständische Wirtschaft und die Vielfalt seines ländlichen Raums. Der Ausschuss der Regionen bringt die Interessen von Ländern und Kommunen in den europäischen Entscheidungsprozess ein, und er stärkt die Verbindung zwischen europäischer Politik und den Realitäten vor Ort. Lassen Sie mich einige wesentliche Punkte aus dem Bericht hervorheben und bewerten. Erstens: Die Kohäsionspolitik ist und bleibt das Herzstück der Investitionsstrategie der Europäischen Union. (Unruhe bei der AfD) Besonders erfreulich ist, dass sich der Ausschuss nicht nur für ihre Stärkung, sondern auch für ihre Fortführung nach 2027 eingesetzt hat. Rheinland-Pfalz profitiert davon unmittelbar, beispielsweise durch den Ausbau der Infrastruktur in ländlichen Regionen oder die Förderung nachhaltiger Energien. Nichtsdestotrotz bleibt aber die Herausforderung, dass die Fördermittel schneller und unbürokratischer zu den Kommunen gelangen müssen. Es gilt, Verfahren zügig weiter zu vereinfachen, damit in Rheinland-Pfalz Fördermöglichkeiten konsequent genutzt und unsere Kommunen aktiv unterstützt werden. (Beifall der CDU) Zweitens: Der Bericht macht deutlich, wie wichtig es ist, den Green Deal auf eine regionale Ebene zu bringen. Das Konzept „Green Deal Going Local“ zeigt, Klimaschutz beginnt nicht in Brüssel, sondern in unseren Städten und Gemeinden. Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben bereits Maßnahmen ergriffen, um den Klimaschutz auf lokaler Ebene voranzutreiben. An der Stelle gilt es ebenfalls, Förderprogramme zugänglicher und weniger bürokratisch zu gestalten, damit eben auch kleinere Gemeinden profitieren können und die Umsetzung des Green Deals auf lokaler Ebene zum Erfolg wird. Drittens: Ein weiteres Kernthema des Berichts ist die Förderung von Bildung und Digitalisierung. Besonders hervorzuheben ist die Arbeit der Fachkommission SEDEC, die sich mit der Lernmobilität und der Umsetzung des EUAktionsplans für digitale Bildung beschäftigt hat. Diese Ansätze eröffnen jungen Menschen in Europa neue Chancen. Genau deshalb ist es wichtig, EU-Programme stärker mit den tatsächlichen Bedürfnissen der Regionen zu verknüpfen. Schließlich kann Rheinland-Pfalz mit seinen Hochschulen und innovativen Unternehmen davon profitieren, wenn diese Programme weiter ausgebaut und besser in die Praxis übersetzt werden. Viertens: Für ein Grenzland wie Rheinland-Pfalz sind Programme wie Interreg von besonderer Bedeutung. Sie fördern nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern, sondern leisten auch einen wertvollen Beitrag in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und Katastrophenschutzmanagement. Der Bericht zeigt, wie wichtig diese grenzüberschreitenden Projekte sind, insbesondere in Krisenzeiten. Deshalb ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass noch weitere Potenziale vorhanden sind, die es zu nutzen gilt, um die Kommunen und ihre Zusammenarbeit mit den Partnerregionen in Frankreich, Luxemburg und Belgien weiter zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Bericht zeigt uns ganz deutlich: Europa ist kein abstraktes Gebilde. Europa findet ganz konkret in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen statt. Es liegt an uns, die Chancen, die Europa bietet, weiterhin aktiv zu nutzen und den Dialog zwischen den Ebenen weiter zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)