Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, lieber Kollege Martin, für die Klarstellung. Ich hatte das auch so verstanden. Trotzdem glaube ich, dass die Beurteilungsspielräume alleine hier zu kurz gegriffen sind, weil wir eben nicht davon ausgehen können, dass wenn wir Beurteilungsspielräume oder das Disziplinarrecht ändern, das Handeln der Beamtinnen und Beamten ändern, sondern wir müssen, auch in der Ausbildung und den Arbeitsabläufen, viel globaler denken. Die Arbeitsabläufe beinhalten eben auch die Digitalisierung, die es dann vielleicht dem einzelnen Beamten oder der einzelnen Beamtin ermöglichen, anders zu handeln, als er oder sie es jetzt kann. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)