Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir noch einmal über die Wirtschaft, jetzt über den Wirtschaftsantrag der Fraktion der AfD. Es stimmt, das Handwerk ist eine der tragenden Säulen in Rheinland-Pfalz. Sie sagten es auch: 56.000 Betriebe mit 266.000 Beschäftigten. Somit stabilisiert das Handwerk Arbeitsplätze. Es bildet aus, und es ist ein Anker in den jeweiligen Regionen und bildet dort auch Wohlstand. Einen Punkt zum Rückkehrerprogramm darf ich Ihnen sagen. Gestern sprachen wir über die Attraktivität des Standorts im Allgemeinen. Das bedeutet, wenn wir noch attraktiver werden, werden wir gezielt Fachkräfte gewinnen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Das würde mit sich bringen, dass Menschen wieder zurück nach Deutschland kommen, die Deutschland jetzt vielleicht nicht attraktiv genug erleben. Das bedeutet für uns, dass die Wurzel dessen nicht in einem solchen Programm liegt, sondern in der Grunddebatte einer noch weiteren Attraktivitätssteigerung an sich. Des Weiteren müssen wir mehrere Säulen wie Aus-, Fort- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen oder Arbeitsbefähigung mancher im Inland Lebenden bedienen, sprich lebenslanges Lernen. Ein weiterer Punkt ist die pauschale Erhöhung des Meisterbonus II. Diese allein wird nicht zu mehr Gründungen in Rheinland-Pfalz führen. Wir benötigen die Entbürokratisierung – das haben wir gestern angesprochen – natürlich auf allen Ebenen: EU, Bund, Rheinland-Pfalz. RheinlandPfalz hat 57 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Bund hat bisher vier große Bürokratieentlastungspakete auf den Weg gebracht. Natürlich sind wir noch nicht am Ende, aber wir brauchen auch wieder ein Fördern der Selbstständigkeit, das heißt, gerade auch bei jüngeren Menschen ein Bild, was es bedeutet, selbstständig zu sein. Wie komme ich weiter, und was muss ich in einer Selbstständigkeit tun? Das gehört auch dazu. Unter anderem haben wir in der Bürokratieentlastung des Landes RheinlandPfalz einen Punkt aus Ihrem Antrag, den Digital-Check bei Gesetzen. Wir haben die Vergabegrenzen. Wir haben Planungsbeschleunigung oder Genehmigungsbeschleunigung ebenfalls mit drin. Zudem bieten wir zahlreiche Programme, gerade auch für Existenzgründer, aber auch für Start-ups. Wir haben das Gründerstipendium. Wir haben diverse ISB-Förderungen. Wir haben auch Förderungen im Zusammenhang mit der KfW. Wir haben Start.in.RLP, wir haben startup innovativ oder auch die Innovationsförderung, um nur einige zu nennen. Hier ist auch der Switch zu einem weiteren Punkt aus Ihrem Antrag, nämlich die Förderung von Innovation. Wir haben also jetzt schon den dritten Topf bei der Innovationsförderung, der immer ausgereizt ist und sehr gut angenommen wird. Auch der Startup-Verband Rheinland-Pfalz äußerte sich zuletzt so, dass Rheinland-Pfalz extrem gute Möglichkeiten bietet, wenn es darum geht, Innovationen oder Innovationsförderung oder Anreize zu bekommen. (Beifall der Abg. Philipp Fernis, FDP, Daniel Schäffner, SPD, und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Programme sind nutzbar und wichtig für das Handwerk und die Zukunft. Es bedarf aber auch mehr Punkten, und es bedarf auch mehr Punkten, bei denen Sie nicht mitmachen, Herr Dr. Bollinger. Ich bemühe hier nicht meinen Verstand, sondern den Verstand der Familienunternehmer. Der Verband ist Ihnen mit Sicherheit ein Begriff. Er hat eine Analyse Ihrer Wirtschaftspolitik herausgegeben. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren: „Die AfD gibt sich gern als Schutzmacht des deutschen Mittelstands, doch diese Analyse zeigt, dass die Wirtschaftspolitik der AfD gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet ist. Damit gefährdet sie Millionen von Arbeitnehmern [und Arbeitnehmerinnen] und Auszubildenden.“ Die gravierendsten Schäden finden sich in den Bereichen Europa, Handel, Fachkräfte, Sozialstaat, Steuern, Energie und Digitalisierung. – Einen Punkt führen die Familienunternehmer mit dem Punkt an, raus aus der EU, also weg vom Binnenmarkt. Die Auswirkungen des Protektionismus habe ich Ihnen gestern ausführlich erläutert. Das brauche ich heute nicht mehr zu tun. Bei Freihandelsabkommen haben Sie gesagt, Sie wünschen sich das, haben aber CETA oder Mercosur stringent abgelehnt. Der Rentenbeitrag Ihrer Rentenpolitik wird auf 25 % ansteigen. Das sind nur einige Punkte aus der Analyse der Familienunternehmer. Das kommt nicht von mir. Das schreiben die Familienunternehmer. Dann wenden Sie sich an die, wenn Sie damit Probleme haben. Ich habe jetzt einmal anderen Verstand bemüht, aber das sagt einiges aus. (Beifall der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Das sagt einiges über Ihre Wirtschaftspolitik aus. Um noch einmal auf den Antrag zurückzukommen, ich habe jetzt drei Punkte aus Ihrem – – – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Herr Paul, wissen Sie, warum der Kopf rund ist? – Damit man die Denkrichtung ändern kann. Ihr plumpes Gerede mit Ihren 3, 4, 5 %. Wir stehen hier im Landtag, debattieren über Ihren Antrag, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als diese plumpe Aussage, die von der rechten Seite kommt. Das geht mir so gegen den Strich. (Beifall bei der FDP und bei der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –