Markus Stein

So ist es!) Zum Vorwurf, das Land sehe nur die Ausgaben des Landes, sage ich Ihnen nur eine Zahl. 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2025, 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2 026 sind die Leistungen des Landes an die Kommunen. Das ist ein Drittel des Landeshaushalts. Da kann wohl keiner sagen, dass der Haushaltsgesetzgeber weggeschaut hat, als es um die Kommunen ging. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Last, but not least, zusammenfassend: Wir organisieren vielfältige Unterstützung. Wir arbeiten mit den Kommunen zusammen – auch darauf ist hingewiesen worden –, nicht nur in der Finanzausgleichskommission, sondern auch bei der Betrachtung der Sozialausgaben. Wir werden die Evaluierung zielgerichtet voranbringen. Das sage ich an dieser Stelle gern zu. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)