Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege von Heusinger, lassen Sie mich eines klarstellen. Ich habe das versucht, und Sie kennen das. Man hat hier vorne ein bisschen Zeitdruck. Wir haben ein Gesamtkonzept, einen systemischen Ansatz vorgelegt, der eine Selbstbindung des Gesetzgebers ebenso beinhaltet wie eine Evaluierung der bestehenden Gesetze. Nur ein einzelner Mosaikstein daraus ist das, was wir heute vortragen und vorschlagen. Das heißt, Digitalisierung – wir sind uns völlig einig – spielt eine Riesenrolle. Nur die hätte in den Antrag und bei dem, worum es uns mit diesem Antrag geht, nicht hineingepasst; denn da ist es wirklich diese Sache im Kopf. Die bekomme ich auch nicht durch KI und Digitalisierung hin. Uns geht es wirklich um dieses Umdenken. Wie können wir einen Beitrag leisten, um uns in diese Richtung zu bewegen? Wer noch gute andere Ideen ergänzend zum Disziplinarrecht oder zum Beurteilungsrecht hat: Da sind wir für alles offen. Das waren die Vorschläge, die wir dazu machen, aber es ist sich bitte immer vor Augen zu führen, das ist ein Gesamtbild, und das sind jetzt zwei Mosaiksteinchen. Deswegen glaube ich, ist die Schnittmenge zwischen dem, was uns an moderner Verwaltung und wirtschaftsfreundlicher, bürgerfreundlicher Verwaltung vorschwebt noch viel größer, als das eben vielleicht bei Ihrem Beitrag erkennbar war. Ich freue mich aber über die Offenheit, die Sie signalisiert haben, und auf die Beratung; denn es ist aller Mühen wert, dass wir alle gemeinsam Hirnschmalz dort hineinstecken und schauen, was wir besser machen können als alle vorangegangenen Schritte in Richtung „Bürokratieabbau“. Danke schön, dass ich das noch klarstellen konnte. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)