Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Dr. Martin, Sie haben vieles gesagt, was ich ausdrücklich teile, weil es in der Tat in der Frage der Bürokratie ganz massiv darum geht, wie mit Bürokratie umgegangen wird. Gleichzeitig will ich Ihnen sagen, ich glaube, wir müssen bei dem Thema, mit welchem Mindset wir als politische Ebene in ihrer jeweiligen Rolle herangehen – auch diejenigen, die Dinge politisch kommentieren –, über dieses Mindset einmal sprechen. Ich beobachte – und habe das an anderer Stelle öfters gesagt – schon seit einiger Zeit, dass ich ein bisschen den Eindruck habe, dass man als politisch Verantwortlicher erstaunlich miserable Ergebnisse politisch überlebt, wenn man nachweisen kann, dass man auf dem Weg zum Abgrund den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Holzweg in allen Facetten fehlerfrei abgelaufen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei aller Zustimmung werden die Kollegen der Union mir verzeihen, dass ich die Maut von Andi Scheuer als Beispiel auch Ihnen nicht ersparen kann. Wenn Sie die Dinge in großer Präzision machen, und das ist am Ende die Wurzel aller Bürokratie – – – Bürokratie ist nie entstanden, weil ein Beamter oder ein Politiker sich hingesetzt und gesagt hat „Ich möchte den Bürger drangsalieren“. Bürokratie ist nie entstanden, weil Menschen gesagt haben „Das müssen wir komplizierter machen“. Bürokratie entsteht ausnahmslos aus einer durchaus hehren Motivation, weil man meint, ein Problem zu erkennen und dieses Problem durch Kontrolle und Sicherstellung einheitlicher Standards, die oft eingefordert werden, lösen zu können. Das führt dann am Ende umgekehrt zu einem Dickicht von Dingen, die die Menschen als außerordentlich lästig empfinden und die für unsere Wirtschaft eine enorme Belastung sind. Deswegen stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Ja, wir müssen über das Mindset reden. Das fängt aber hier im Plenarsaal an. Das Mindset beginnt oberhalb der Ebene der Entscheidungsträger in den Verwaltungen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Auch darüber müssen wir gemeinsam mit allen demokratischen Kräften sprechen. Deswegen ist es gut, dass wir Ihren Antrag an den Ausschuss überweisen, um das dort in aller Ruhe mit mehr Zeit zu machen. Der zweite Aspekt – das ist das, was Sie in Ihrem Antrag relativ konkret angesprochen haben – ist die Frage des Beurteilungswesens. Ich kenne nicht alle der Landesregierung, aber mir ist in zehn Jahren in exekutiver Verantwortung in ganz unterschiedlichen Positionen und an unterschiedlichen Stellen kein Beurteilungssystem begegnet, in dem das nicht berücksichtigt werden könnte. Das ist also durchaus ein Bewusstsein, das schon da ist. Effizienter Mitteleinsatz, bürgerfreundliche Kommunikation – alle diese Merkmale sind typischerweise Gegenstand von Beurteilungen. Man kann sich darüber unterhalten, inwieweit man denen im rechtlichen Rahmen noch einmal einen anderen Stellenwert in der Ausgestaltung dessen gibt, was Artikel 3 3 Grundgesetz von uns verlangt, nämlich, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung – bei der Leistung kann der Gesetzgeber sicherlich definier en, was darunter und in welcher Abwägung zu verstehen ist – maßgeblich sein muss im Bereich von insbesondere Beförderungsentscheidungen, für die die dienstlichen Beurteilungen relevant sind. Das können wir machen. Ich glaube, das ist sinnvoll. Ich glaube, entscheidend ist – das ist mein Schlusspunkt –, dass wir auch als Parlamentarier und als Gesetzgeber genau diesen Mut haben. Dieser Mut bedeutet dann aber auch, den Menschen zu sagen: Ja, es kann sein, dass vergleichbare Sachverhalte in unterschiedlichen Behörden, in unterschiedlicher kommunaler Trägerschaft der Behörde zum Beispiel, deutlich unterschiedlich gehandhabt werden. Das ist etwas, für das ich als Liberaler viel übrighabe, weil das am Ende einen gewissen Wettbewerb zwischen Standorten bedeutet, und das kann ein Standortvorteil für diejenigen sein, die pragmatischer sind. Dann müssen wir aber auch gemeinsam, regierungstragende Fraktionen und Opposition, verabreden, miteinander auszuhalten, für einen Flickenteppich kritisiert zu werden. Ich nenne das nicht Flickenteppich. Ich nenne das Wettbewerb. Ich finde das gut, und ich würde mich freuen, wenn wir da gemeinsam mit den demokratischen Kräften hier im Haus weiterkommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER)