Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stehen wir vor den Konsequenzen eines jahrzehntelangen politischen Versäumnisses. An der Stelle muss ich Ihnen sagen, das macht mich wütend. Die Reform der Grundsteuer, wie sie nun umgesetzt wird, trifft nicht nur auf eine Generation, die sich ohnehin mit enormen finanziellen Belastungen herumschlagen muss, sondern sie bringt noch eine zusätzliche Last mit sich. Die Inflation in der Coronakrise fraß Einkommen auf, von Rücklagenbildung überhaupt nicht die Rede. Die Energiepreise haben sich vervielfacht, Lebensmittel sind teurer denn je, und das Leben in Rheinland-Pfalz ist für viele im Niedriglohnsektor kaum noch bezahlbar. Wir fragen uns, wie soll die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese zusätzliche Belastung noch stemmen? Es ist kein Geheimnis, dass die Grundsteuer jahrzehntelang auf veralteten Bewertungsgrundlagen basierte. Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 geurteilt, dass dieses System verfassungswidrig ist. Doch die Ursachen dafür reichen weit zurück. Viel zu lange hat die Politik weggeschaut, Reformen verschleppt und den notwendigen Wandel auf die lange Bank geschoben. Jetzt stehen wir vor der Rechnung, die uns Generationen vor uns hinterlassen haben. Wer zahlt? – Nicht der Verursacher, sondern die Bürger von heute. Die Grundsteuerreform kommt zur Unzeit. Sie wird, ob wir es wollen oder nicht, den Geldbeutel vieler Menschen belasten. Man ist bestrebt, in der Kommune eine aufkommensneutrale Grundsteuer zu erheben, aber was bedeutet das wirklich? – Es bedeutet, dass die Summen, die die Kommunen einnehmen, gleich bleiben sollen. Die Antwort auf die Große Anfrage der CDU liefert aufgrund mangelnder Datenbasis zum jetzigen Stand leider nur eingeschränkte Ergebnisse, aber klar ist doch, die großen Verlierer sind hierbei die Menschen, die eine neue Immobilie gebaut haben oder sich eine große Sanierung aufgelastet haben. Wer den Willen hatte, zum Klimaschutz etwas beizutragen und sein Heim auf Vordermann gebracht hat, muss jetzt noch eine höhere Grundsteuer bezahlen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum wird diese Reform auf unseren Schultern ausgetragen? Warum werden wir für die Untätigkeit der letzten Jahrzehnte bestraft? Warum werden wir in einer Zeit belastet, in der wir ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, die Reform mag gesetzlich notwendig sein, aber sie ist moralisch falsch, wenn sich nicht das Land endlich seinen Verpflichtunge n ergibt und die Kommunen ordentlich finanziert. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER – Glocke der Präsidentin) Gleiches gilt auch für die Vertreter in Berlin. Stellen Sie sicher, dass diese Reform nicht zu einem Symbol für Ungerechtigkeit und politische Verantwortungslosigkeit wird; (Glocke der Präsidentin) denn eines ist klar – letzter Satz –, die Geduld der Bürgerinnen und Bürger ist nicht grenzenlos. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)