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Marco Weber

FDP 30.01.2025 Sitzungen 18/81

Sehr geehrte Frau Präsidentin, perspektivisch brauche ich mehr Redezeit. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal versuchen, ob ich den Einstieg schaffe. Kollege Schreiner hat schon eine These aufgestellt, in welche Richtung die Rede gehen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Emotionalität und Rationalität bei diesem Thema ist aber, glaube ich, bei allen Rednern herausgekommen, dass man keinem Tierhalter wünschen kann, das Ergebnis des Wirkens eines jeden einzelnen Wolfs auf der Wiese oder im Stall zu erleben. Herr Kollege Schreiner, ich war ein bisschen verwundert. Man kann die Debatte so führen, wie Sie sie geführt haben. Ich habe mir nur die Frage gestellt: Was ist denn die Alternative? Was ist denn die Alternative über den Schutzstatus hinaus, als Land Rheinland-Pfalz den Tierhaltern die Möglichkeit zu geben, ihre Tiere zu schützen? – Die Alternative, die Sie aufgezeigt haben, ist, mit weniger Geld die Tierhalter weniger zu unterstützen. Das ist für uns als Fraktion in der regierungstragenden Ampel keine Alternative; (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) denn, Herr Schreiner, der Schutzstatus ist nun einmal, wie er ist. Man hätte auch in der Vergangenheit unter einer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst als Tierhalterin von einem Wolfsangriff betroffen war, schon früher den Schutzstatus senken können. Dieser Schutzstatus ist in der ersten Stufe abgesenkt worden, das ist die Realität. In der politischen Debatte zu versuchen, sich über rechtliche Dinge hinwegzusetzen, halte ich persönlich für fahrlässig. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gern ich persönlich als Jagdscheininhaber es vollbringen würde, beispielhaft den Wolf GW1896m zu entnehmen, – – – Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass der Jagdscheininhaber und stellvertretende Kreisjagdvorsteher bzw. stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Ahrweiler heute reden würde (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) als Repräsentant eines Jagdverbands, der sich öffentlich wiederholt gegen die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ausgesprochen hat. Sie können auf Facebook direkt nachschauen, Herr Gies. Wenn der Landesjagdverband in den letzten zwei Jahren mehrmals in der Diskussion über das Landesjagdgesetz für sich behauptet, diejenige verbandsinterne Struktur zu sein, die die Jäger im Land Rheinland-Pfalz vertritt, wenn dieser Landesjagdverband sagt, nein, wir wollen den Wolf nicht im Jagdrecht haben, dann muss ich doch einfach einmal nachfragen, welcher Initiative dieser Antrag denn unterliegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, ich sage auch perspektivisch, wenn an dem Landesjagdgesetz gearbeitet wird und Änderungen vorgenommen werden, dann sagen wir – und das ist seit 2016 in unserem Wahlprogramm und in der Fraktion bekannt und auch schon 2016 im Landtag im Plenarsaal in der Steinhalle von Ihnen damals thematisiert worden –, wir wollen den Wolf im Jagdrecht haben, aber, noch einmal, Herr Gies, Sie als stellvertretender Kreisgruppenführer des Kreisjagdverbands Ahrweiler (Abg. Horst Gies, CDU: Vorsitzender, Vorsitzender!) mit Ihren Gliederungen, Sie und der Landesjagdverband sprechen sich für die Nicht-Aufnahme des Wolfs im Jagdrecht aus. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da muss ich ganz ehrlich sagen, okay, auf der einen Seite steht der Landesjagdverband, kommt mit Demonstrationen nach Mainz und sagt: Nein, keine Veränderung im Landesjagdgesetz. – Dann kommt die CDU, meiner Meinung nach berechtigt, mit der Forderung – ich habe die Position der FDP soeben dargestellt – für die Aufnahme im Landesjagdgesetz. Nur, Herr Kollege Ehmann hat doch recht. Solange sich der Schutzstatus im Prinzip nicht verändert, ist das nur ein Pseudonym, genauso wie in Hessen. Die Auswirkung ist, dass es ein Pseudonym und eine politische Rechtfertigung ist, die keine Legalisierung einer Entnahme des Wolfs zur Konsequenz hätte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber noch einmal die Zahlen sagen: Im Jahr 2023 235 Nachweise, die Anzahl der Risse 33, im Jahr 2024 291 Nachweise, die Anzahl der Risse 49. Davon sind allein im Jahr 2024 insgesamt 207 Nachweise unklar und 17 Risse, die auch als unklar bewertet werden. Aktuell: am 8. Januar in Prüm, am 17. Januar in Kirn, am 12. Januar in Saarburg-Kell. (Glocke der Präsidentin) Das Drama für die Tierhalter geht weiter, und von daher glaube ich, wir müssen schnellstmöglich handeln. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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