Gregory Scholz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Raab, ich möchte Ihnen für Ihren Bericht danken, aber auch für die sehr gute Zusammenarbeit und für Ihr wirklich sehr starkes Engagement auf europäischer Ebene, das ich jetzt öfters live erleben durfte. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der neue amerikanische Präsident Donald Trump ist nun im Amt. Auf seine MAGA-Bewegung und sein „America First“, ebenso wie auf die Namen Orbán, Meloni, Le Pen und Alice Weidel, kann und darf es nur eine Antwort geben, nämlich die eines geeinten und geschlossen agierenden Europas. Pläne, die von vornherein offensichtlich gegen geltendes EU-Recht verstoßen, wie der Fünf-Punkte-Plan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz der CDU sind hierbei nicht hilfreich, um das einmal sehr freundlich auszudrücken. Nach gestern Abend hätte ich Lust, deutlich drastischere Worte zu finden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Nicht auszudenken, was es nach sich ziehen wird, wenn die größte und stärkste Volkswirtschaft in Europa solche Zeichen gegen die europäische Einigung und gegen die EU konkret in die Tat umsetzt. Friedrich Merz stärkt mit solchen Gedankenspielen antieuropäische Kräfte in Europa und trägt so zum weiteren Auseinanderdriften der EU bei. Ein solches Auseinanderdriften darf es aber zum Wohle des Kontinents, zum Wohle Deutschlands und zum Wohle von Rheinland-Pfalz nicht geben. Meine Damen und Herren, der Ausschuss der Regionen hingegen ist gegründet worden, um mehr Transparenz, mehr Glaubwürdigkeit und mehr Zusammenhalt in den europäischen Prozess zu bringen. Der Ausschuss der Regionen hat eine Schlüsselposition als Bindeglied zwischen der EU-Kommission und den einzelnen Regionen Europas. Die Bedeutung des AdR lässt sich an der Vielzahl von Stellungnahmen und Initiativen ablesen, aber auch an der Tatsache, wie viele hiervon in die tägliche Arbeit von Kommission und Rat übernommen werden. Der Bericht zeigt uns deutlich, der AdR ist die regionale Stimme in Europa, auch eine Stimme für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Diese Stimme muss stark sein und müsste eigentlich noch viel stärker werden. Diese Stimme aber soll scheinbar leiser gemacht werden. Das wird offensichtlich, wenn man sich die geleakten Pläne der Europäischen Kommission genauer anschaut. In diesem Kontext ging eine Welle der Empörung durch den Ausschuss der Regionen. Was ist passiert? – Die Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen, CDU, hat allem Anschein nach Pläne in der Schublade, mit denen die Nationalstaaten, also bei uns der Bund, über die Verwendung von EU-Geldern entscheiden und nicht mehr die Regionen und die Städte. Damit wäre ganz klar die Gefahr verbunden, dass das Geld nicht mehr dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Städten und Kommunen; denn das bisher direkte Aushandeln zwischen Regionalregierungen und der Kommission würde wegfallen. Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz wären die Leidtragenden. Das Nachrichtenportal Euractiv zitiert den ehemaligen rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc, der Mitglied der EVP ist, also der gleichen Parteiengruppe wie die CDU. Er sagt zu diesem Thema – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Ich möchte [diesen] Verlust des Kontakts zu den Bürgern […] nicht ins Herz Europas bringen“. Meine Damen und Herren, damit hat er völlig recht. Das darf nicht sein. Daher meine Forderung heute an die CDU Rheinland-Pfalz: Sagen Sie hier und heute Ihrem Parteimitglied Ursula von der Leyen, dass das so nicht sein darf. Meine Damen und Herren der CDU, lassen Sie Rheinland-Pfalz, lassen Sie die Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht im Stich. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)