Joachim Paul

Eigentlich reizt es mich jetzt, auf den Kollegen Köbler einzugehen. Das will ich aber nicht machen, weil das für sich spricht. Kommen wir zu dem Antrag, heute, jetzt in dem Format der Aktuellen Debatte. Gleich im ersten Satz des Antrags ist vom „Bildungsland Rheinland-Pfalz“ die Rede. Später folgt eine Aneinanderreihung von Initiativen, die es bereits gibt oder die ergänzt werden sollen. „Bildungsland“ heißt für die Landesregierung, dass viel Geld für Bildung ausgegeben wird. Für uns heißt „Bildungsland“, dass die Ergebnisse hervorragend sind, dass das Geld, das man aufwendet, in einem sinnvollen Zusammenhang zu den Ergebnissen steht. Infolgedessen können auch Länder, die einen geringeren Lebensstandard haben und nicht so wohlhabend sind wie Deutschland, bessere Bildungsländer sein, zum Beispiel Estland, zum Beispiel die baltischen Staaten. Dort gibt es diese Krisenzeichen, die ich gleich nennen will, nicht. Die Forderungen am Ende des Antrags sind alle irgendwie in Ordnung. Das kann man alles machen. Es werden aber zu viele Fakten unterschlagen, sodass der Antrag unvollständig und vor allem ein Schaufensterantrag bleibt. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen. Zurück zum ersten Satz. „Bildungsland Rheinland-Pfalz“, heißt es da. Es klingt eigentlich wie Hohn bei den Fakten, die im Antrag fehlen, fehlen müssen, weil Sie sich natürlich selbst kein schlechtes Zeugnis ausstellen wollen. Das sind beileibe keine Einzelfälle. Das sind keine Einzelfälle. Es zeigt, dass das Geld schlecht angelegt ist. Es zeigt, dass das, was Sie in die Bildung investieren, nicht zu Ergebnissen führen kann. Wir erleben nicht nur einen gewaltigen Niveauverlust an unseren Schulen über die letzten Jahre, sondern geradezu dramatische Zustände. So stieg der prozentuale Anteil der rheinland-pfälzischen Neuntklässler, die im Rahmen des IQB-Bildungstrends 2022 im Kompetenzbereich Lesen den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss nicht erreichen, von 24 auf 36 % an. Was das in der Praxis für das Leistungsvermögen jener Schüler bedeutet, welche den Mindeststandard verfehlen, illustrierte Martin Spiewak in einer Analyse des Bildungstrends am 13. Oktober in ZEIT ONLINE – ich zitiere –: „Sie erfassen die Informationen eines Textes ungefähr auf dem Niveau, wie man es von einem guten Grundschüler Ende Klasse vier erwartet.“ Neuntklässler auf dem Niveau von Viertklässlern, und das ist nicht die Ausnahme – mehr als jeder Dritte. Das sagt alles zu Ihrem Bildungsland Rheinland-Pfalz. Da helfen auch der Kitazwangsbesuch oder die sogenannte frühkindliche Bildung nicht. Die jüngste Anhörung im Bildungsausschuss hat das schonungslos offengelegt. Da haben wir sehr genau zugehört. Frau Theobald vom Verband der Kitafachkräfte wies darauf hin, dass in ihrer Gruppe mit 26 Kindern gerade einmal sieben als sprachliches Vorbild dienen – sieben von 26. Die Situation wurde maßgeblich durch die anarchische Einwanderungspolitik verursacht, und das ist uns offenbart worden. Die Wirklichkeit in den Kitas veranschaulichte Frau Theobald, eine Expertin mit enormer Berufserfahrung, sehr gut an den Forscherkästen der BASF. Jetzt sollten wir alle einmal gut zuhören – das ist Deutschland im Brennglas, unsere Situation im Brennglas –: Die Forscherkästen sollen dafür sorgen, dass die Kinder Naturwissenschaften entdecken, selbst experimentieren und sich dieses Feld eigenständig erschließen. Sie sind eine ausgezeichnete Idee. Sie kommen aber leider nicht zum Einsatz; denn – ich zitiere erneut Frau Theobald –: „sie verstauben […], weil wir das nicht schaffen. […] es fehlt die Zeit“. Die BASF-Koffer verstauben. Das ist Deutschland im Brennglas. Ein Land ohne Rohstoffe leistet sich diese Schulsituation. Wie sieht es in der Schule mit der Bildungsvermittlung aus? – Nehmen wir das Beispiel Realschule plus Dudenhofen. Ein Ertrag meiner Anfrage: In der Zeit von September 2024 bis November 2024, also nur in drei Monaten, sind zwölf der 29 Lehrer mehr als zwei Wochen krankheitsbedingt ausgefallen. Das hatte zur Folge, dass an neun Tagen für eine oder zwei Klassen der Unterricht für den ganzen Tag komplett ausfiel. Ich kann mir lebhaft vorstellen, warum sich die Kollegen krankmelden, nämlich weil sie nicht mehr Lehrer sind, sondern weil Sie sie zu Vielfaltsdompteuren gemacht haben; weil sie nicht unterrichten, sondern die Probleme, die Sie heraufbeschworen haben, irgendwie zu lösen versuchen, dafür aber nicht ausgebildet worden sind. Wenn dann auch noch Hauptfächer über viele Wochen überhaupt nicht unterrichtet werden, sind der Niveauverlust und die spätere Unzufriedenheit bei den Betrieben vorprogrammiert. Wie geht es dann weiter? – Der SWR löste diese Frage am 24. Juli 2024 mit folgender Schlagzeile auf: „Immer mehr junge Menschen in Rheinland-Pfalz gehen ohne Abschluss von der Schule“. Wir haben die Zahlen aufbereitet. Sie kennen sie. Sie sind dramatisch. Wir haben Menschen, Schüler, die in das Berufsleben eintreten wollen, bei denen das Fundament komplett fehlt. Wir lehnen den Antrag ab. Ganz kurz zum CDU-Antrag: Ich hatte in meinen Notizen stehen, ich wollte Sie eigentlich der Raubkopiererei bezichtigen. Das mache ich jetzt nicht, weil auch Herr Schnieder uns gestern rechtsnational genannt hat und nicht wie üblich mit den Rechtsextremismusvorwürfen gekommen ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sind Sie ja auch!) Das finde ich, ist eine ordentliche Abrüstung. Deswegen nenne ich Sie jetzt nicht Raubkopierer, sondern Epigonen. Das klingt ein bisschen besser. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Natürlich stimmen wir, Herr Schnieder, Ihrem bzw. unserem AfD-Antrag zu und freuen uns auf den Weitergang der Debatte. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Vielen Dank. (Beifall der AfD)