Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Barbara Schleicher-Rothmund, lieber Herr Linn! Ich will mich dem Dank, den das Haus bisher ausgesprochen hat, ausdrücklich anschließen. Ein solches Amt hat eine formale Rolle, aber keine Vorgesetztenfunktion oder wie ein Gericht eine Entscheidungsbefugnis. Das lebt vor allem davon, wie dieses Amt gelebt wird, ob es so gelebt wird, dass es bei Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen schafft, aber gerade auch bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, ob es bei Menschen Vertrauen schafft, die sich an Sie, Frau Schleicher-Rothmund, an Sie, Herrn Linn, in einer Situation wenden, in der sie das Gefühl haben, dass sich der Staat dort, wo er die weitreichendsten Befugnisse hat, ihnen gegenüber in einer Art und Weise verhalten hat, mit der man nicht einverstanden war, oder weil man als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter das Gefühl hat, es gibt eine Konfliktlage, die man nicht auf dem Rechtswege beantworten will. Ich weiß nun auch als Jurist, dass man zwar lernt, dass eine abschließende gerichtliche Entscheidung Rechtsfrieden schaffen soll, das aber manchmal ein formaler Begriff ist und kein Begriff, der tatsächlich mit einer Einigung einhergeht. Deswegen ist es gut, dass wir Sie inzwischen seit zehn Jahren haben, dass wir Sie als Mittlerin zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei haben jenseits der Möglichkeiten, die es im Rechtsstaat gibt und die es im Rechtsstaat immer geben muss, jede Entscheidung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gerichtlich überprüfen zu lassen. Es gibt aber eine Stelle, an die man sich deutlich niedrigschwelliger wenden kann, bei der man nicht nur das Gefühl, sondern das berechtigte Gefühl hat, ernst genommen zu werden, dass sich jemand mit den eigenen Einwendungen auseinandersetzt und dass man manches einfach noch einmal erklärt bekommt, gerade außerhalb einer Situation, die vielleicht spannungsgeladen war. Das alles ist gut. Das alles stärkt das Vertrauen in unsere rheinland-pfälzische Polizei. Das ist gerade in diesen Zeiten, in denen auch der Staat und seine Institutionen angegriffen und herausgefordert werden, von zentraler Bedeutung. Deswegen einen herzlichen Dank für diese Arbeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es zeigt sich, dass es eine Erfolgsgeschichte gibt, dass Sie auch Ansprechpartner für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind. Wir haben es bereits heute in der Diskussion gehört, dass diese Funktion zunächst durchaus teilweise kritisch gesehen wurde. Wir sehen heute in einem Entschließungsantrag der Union im Deutschen Bundestag, der erfreulicherweise gestern keine Mehrheit gefunden hat, dass man dort die Idee noch verfolgt, die Funktion des Polizeibeauftragten wieder abzuschaffen. Wir sind froh, dass wir Sie in Rheinland-Pfalz haben. Wir sind froh, dass sich zunehmend Polizistinnen und Polizisten an Sie wenden mit ihren Anliegen, mit dem Versuch, jenseits des Dienstwegs, aber auch außerhalb des Rechtswegs Sachverhalte zu einer Klärung zu bringen, Unterstützung zu finden und dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieses Vertrauen in Sie rechtfertigen. Alles das haben Sie mit Ihrer vertrauensstiftenden Arbeit gemeinsam mit Ihrem Team erreicht. Wir sind froh, dass wir das zehnjährige Jubiläum feiern durften und freuen uns auf das 20jährige; denn ein Rütteln an der Institution des Polizeibeauftragten kommt für uns nicht in Betracht. Deswegen geht an diesem heutigen Tag auch von den Freien Demokraten ein herzlicher Dank an Sie und Ihr Team. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)