Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an den Vorredner, dass er eben noch einmal bestätigt hat, dass Deutschland für ihn nicht an erster Stelle steht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Für die Grünen steht Deutschland selbstverständlich an letzter Stelle. Das merkt man auch an Ihrer Politik. Sie sprechen die ganze Zeit über Europa und die EU. Zur EU gehört aber auch Viktor Orbán. Zur EU gehört auch Österreich. Das heißt, man muss sich eben auch mit diesen Ländern befassen und einen gemeinsamen Weg einschlagen, aber scheinbar haben Sie gar kein Interesse daran. Wir sprechen heute über den Ausschuss der Regionen. Es wurde eben aber auch noch einmal angesprochen, was der Tag gestern für Auswirkungen haben soll. Sie sind halt einfach traurig, weil linke Träumereien platzen und scheitern an den neuen politischen Mehrheiten, die es in diesem Land gibt. Linksgrüne Träumereien sind ab jetzt vorbei, und Europa wird dementsprechend auch in eine andere Richtung steuern. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie zu, von der CDU! Hören Sie zu, was Sie gemacht haben! Hören Sie zu!) Zum Thema „Ausschuss der Regionen“: Der Ausschuss der Regionen, es wurde schon gesagt, soll ein Instrument sein, um die kommunalen und regionalen Stimmen in Europa zu vertreten. Warum ist er notwendig? – Das liegt an den Übergriffigkeiten seitens der Europäischen Union. Da muss man sich häufiger wehren. Auf Seite 7 der Drucksache, also des Berichts über die Arbeit des AdR, wird von einem Treffen des Präsidenten des Ausschusses der Regionen mit Kommissionspräsidentin von der Leyen berichtet. AdR-Präsident Cordeiro wird so zitiert: „Das Treffen […] war eine Gelegenheit, […] zu besprechen, wie wir gemeinsam die Verbindung zwischen EU-Politik und Realität stärken können.“ Besser könnte man es nicht ausdrücken. EU-Politik und Realität sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Wir kennen sie doch zur Genüge, die absurden und übergriffigen Vorschläge, die es teilweise aus den Gremien der EU gibt. (Unruhe im Hause) Nur ein Beispiel, das wir im Europaausschuss behandelt haben. Sie erinnern sich vielleicht an die angedachte Führerscheinreform, angestoßen von der EU-Kommission, verschärft durch einen Entwurf der Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Tourismus in der EU. Es wurde unter anderem ein Tempolimit und Nachtfahrverbot für Fahranfänger gefordert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) Die Gültigkeit eines Führerscheins ab dem 60. Geburtstag sollte auf sieben Jahre begrenzt werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) Was für ein Eingriff in die Freiheit unserer Bürger. Was für eine Missachtung der Situation im ländlichen Raum. Da platzte sogar Bundesverkehrsminister Wissing der Kragen. (Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD) Solche EU-Vorhaben stehen aber erst einmal im Raum und müssen dann mühsam unter Einsatz hoher Ressourcen wieder eingefangen werden. Ein weiteres Beispiel, wir hatten das auch im Europaausschuss, ist ein Verordnungsentwurf über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der wurde mittlerweile glücklicherweise auch gekippt. Die Landesregierung berichtete im Europaausschuss über die Folgen dieses Verordnungsentwurfs – ich zitiere –: Es „ergebe sich eine sehr hohe Flächenbetroffenheit insbesondere für die Weinbaugebiete entlang der Flusstäler an Mosel, Ahr, Mittelrhein und Nahe, aber auch an der Rheinfront entlang des Roten Hangs. Diese Beispiele verdeutlichten, dass nahezu alle Steil- und Steilstlagen des rheinland-pfälzischen Weinbaus darunterfielen. […] Der Obstbau wäre […] mit einem Anteil von fast 60 % am stärksten betroffen. […] In vielen Gebieten wäre davon auszugehen, dass auf Basis der bisherigen Vorgaben kein Anbau mehr möglich wäre.“ Es wurde spätestens in dieser Ausschusssitzung allen klar, dass eine solche Verordnung absoluter Schwachsinn ist. Auch die Parteien, die nicht genug Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern möchten, waren sehr verwundert. Frau Kollegin Klinkel von der SPD zeigte sich besorgt bezüglich der Auswirkungen auf den Obstanbau und erkundigte sich über Ausnahmeregelungen, und das völlig zu Recht. Auch Herr Barth – Sie sind mit Frau von der Leyen in einer Partei –, Sie haben damals gesagt, die Landwirte würden in den Ruin getrieben werden, wenn eine solche Verordnung beschlossen werden würde. An diesen Beispielen wird klar, auch wenn diese Entwürfe dann Gott sei Dank in der Versenkung verschwunden sind, dass die EU an der einen oder anderen Stelle nun einmal übergriffig wird und Probleme lösen möchte, die wir ohne Weiteres auf regionaler Ebene lösen könnten: Subsidiaritätsprinzip. Diese Einflüsse müssen wir weiter zurückdrängen. Wir brauchen eine massive Zurückverlagerung der Zuständigkeiten von der EU auf die Nationalstaaten und die weiteren unteren Ebenen, ganz im Sinne einer Subsidiarität, wie wir sie seit Gründung unserer AfD vertreten. Dann hat auch der Ausschuss der Regionen nicht so viel Arbeit, die er korrigieren muss, von der EU-Kommission und anderen Institutionen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)