Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat die Redezeit etwas überzogen. Deswegen hätte jede Fraktion noch anderthalb Minuten. – Ich sehe aber keine Wortmeldungen mehr. Dann wären wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Die Große Anfrage hat mit der Besprechung ihre Erledigung gefunden. Bevor wir zu Punkt 16 der Tagesordnung kommen, darf ich noch Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind zum einen Schülerinnen und Schüler der Leistungskurse Sozialkunde des Gymnasiums Traben-Trarbach sowie Schülerinnen und Schüler der Deutschkurse der VHS Bernkastel-Kues. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir begrüßen auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 35 Frankenthal aus der Pfalz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Dann kommen wir zu Punkt 16 der Tagesordnung: Rheinland-Pfälzische Bundesratsinitiative zur Altschuldenlösung und vorgezogene Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/11251 – dazu: Kommunalen Finanzausgleich bereits in diesem Jahr evaluieren, daraus folgende Rechtsänderungen ebenfalls um ein Jahr vorziehen Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucksache 18/11290 – dazu: Rheinland-Pfalz muss die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs vorziehen Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/11303 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die parlamentarische Gruppe hat 3 Minuten. Zur Begründung darf ich Abgeordnetem Patrick Kunz von der Gruppe FREIE WÄHLER das Wort erteilen. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der einen oder anderen Form schaffen es die rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen nahezu in jeder Plenarsitzung auf die Tagesordnung. Seitens der Landesregierung und der Ampelkoalitionäre wird dann häufig so argumentiert, als ob die Opposition Phantomprobleme an die Wand male (Zuruf aus dem Hause: Schuldenlösung!) und man den Maßnahmen des Landes, sei es die Altschuldenlösung, der neue kommunale Finanzausgleich oder das aktuelle Investitionsprogramm, nur Zeit geben müsse, ihre Wirkung zu entfalten. (Abg. Markus Stein, SPD: Oder KIPKI!) Dem Grunde nach ist uns doch allen klar, dass das novellierte Landesfinanzausgleichsgesetz keine finanzielle Verbesserung der prekären Haushaltslage unserer Kommunen darstellt und in der Folge die eigentlich gut angelegte Altschuldenlösung zeitnah zu verwässern droht. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Was?) Zunächst bleiben wir bei unserer Forderung aus den Haushaltsberatungen. Die Kommunen brauchen dauerhaft mehr Geld. Schließlich ist es offensichtlich, dass der KFA in seiner jetzigen Form unter strukturellen Problemen leidet, die offengelegt und behoben werden müssen. Dafür ist es zwingend notwendig – das haben wir bereits im Jahr 2022 gefordert –, dass die Evaluation nicht erst im Jahr 2026 stattfindet, sondern noch dieses Jahr. Besser wäre noch gewesen, man hätte sich das neue System nur ein Jahr angeschaut und dann bereits 2024 geprüft, ob gegengesteuert werden muss. Ja, wenn auf Bundesebene bereits ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wurde oder kurz bevorsteht, dann nehmen wir unsere ursprüngliche Forderung nach einer rheinland-pfälzischen Bundesratsinitiative zurück. Wir behalten uns aber vor, genau diese Forderung noch in dieser Legislaturperiode erneut zu stellen, sollte das Projekt „Altschuldenübernahme“ durch den Bund versanden. Zum AfD-Antrag: Dass man die Ergebnisse einer früheren Evaluation auch umgehend umsetzen wird, sehen wir als gegeben an. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wenn Sie dies für sich als Memo an sich selbst nutzen möchten, bedarf es nicht eines Änderungsantrags in diesem Hohen Hause. Eine Abstimmung hierüber lehnen wir deshalb ab. Wir trauen der Ampelregierung diese wesentliche eigene Leistung zu. Die Koalitionsfraktionen werden Gründe finden, unsere Kernforderung abzulehnen. Jedoch ist es genau diese Passivität im Umgang mit dem primären Problem der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik, (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) die überhaupt erst dazu führt, dass Kassenkredite in Höhe von 6 Milliarden Euro angehäuft werden mussten. Wenn etliche Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen können, Kommunalpolitiker die Flinte ins Korn werfen, weil schlichtweg kein Land in Sicht ist, (Abg. Marco Weber, FDP: Ui! – Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) und dann letztlich den Weg vor Gericht suchen, müssten eigentlich auch bei der Landesregierung die Alarmglocken schrillen. Deswegen schlagen wir vor, den kommunalen Finanzausgleich zeitnah und ehrlich auf den Prüfstand zu stellen. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)