Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser großer nationaler Freiheitsdichter Friedrich Schiller schrieb einst: „Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug geworden wäre“. Trägt dieser CDUAntrag nun zum Adlerflug bei, oder dient er nicht mehr dem Schneckengang? Die CDU fordert eine neue Denkweise von den Beamten. Paragrafen sollen pragmatischer und lösungsorientierter vollzogen werden. Schon heute haben Beamte einen Ermessensspielraum. Wie sie diesen Ermessensspielraum ausnutzen, kann keine Richtlinie oder Laufbahnverordnung festlegen. Wie der Ermessensspielraum genutzt wird, hängt besonders von den Vorgesetzten der Beamten ab, vor allem vom Amtsleiter und den Ministern. Leider haben rheinland-pfälzische Landesbeamte derzeit sehr oft Pech mit den Ministern. Daher nutzt der Antrag so wenig. Die CDU versucht, Bürokratie mit Bürokratie zu bekämpfen. Wieder einmal werden nur Symptome anstatt Ursachen behandelt. Die Ursachen liegen nicht nur auf Landesebene und nicht nur beim Bund. Der größte Teil der Bürokratie stammt mittlerweile von der EU. Wir Deutschen sind leider besonders gut darin, die EU-Bürokratie möglichst haarklein umzusetzen. Beispiele sind das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Datenschutzgrundverordnung, die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Öffentliche Ausschreibungen sind so kompliziert, dass die Beratungsleistung zur Ausschreibung ausgeschrieben werden muss. Verrückt. Diese Beispiele zeigen, der Ermessensspielraum der Beamten ist gar nicht groß genug, um die Bürokratie durch Beamte zu besiegen. Nicht der vermeintlich pragmatische Vollzug ist die Lösung, sondern die pragmatische Abschaffung überflüssiger Regeln. Javier Milei geht in Argentinien diesen Weg, Donald Trump oder Elon Musk in den USA. Hierzulande legt man Steine in den Weg. Von rot-grün bis ins tiefschwarze Milieu hinein sind Trump, Musk und Milei verrufen, obwohl oder weil sie kühn und entschlossen handeln. „Afuera“ ist der Freiheitsruf gegen Bürokratie. In Mileis Argentinien brauchen Beamte keinen Ermessensspielraum mehr, weil er massiv entbürokratisiert. (Abg. Martin Haller, SPD: Weil es da keine mehr gibt!) Erste Erfolge geben ihm recht. Das „Afuera“-Argentinien hat den Adle rflug, den Deutschland auch braucht. Hingegen beantragt die CDU ganz brav, Bürokratie mit Bürokratie und neuen Richtlinien zu bekämpfen. Die CDU hat Angst vor der eigenen Courage. Diese Angst wird im Antrag deutlich: Beamtendeutsch, Substantiv neben Substantiv, Genderismen, Klein-Klein im Denken, keine neue Denkweise. Der Antrag entlarvt sich selbst. Darin heißt es: Die Laufbahnverordnung soll geändert werden, um – Zitat – „ein klares Signal zu senden, dass ein entsprechender Gesetzesvollzug gewünscht ist“. Ja, mehr als ein Signal ist dieser Antrag nicht. Wir brauchen keine Signale, sondern echten Bürokratieabbau. Über den diskutieren wir gerne. Das ist ein wichtiges Thema. Aus diesem Antrag aber spricht der Schneckengang, und es ist Zeit für Adlerflug, Zeit für die AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD)