Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kommunen stecken in einem Schuldensumpf, und die Landesregierung steckt bei diesem Thema ihren Kopf in den Sand. Hört sie nicht die Warnungen? Der Landkreistag hat gewarnt, das Programm PEK-RP wird voraussichtlich noch in diesem Jahr verpuffen, wenn die Landesregierung nicht handelt. Spätestens 2026 hätten die Landkreise wieder den hohen Stand der Liquiditätskredite wie vor PEK. Die Ursachen für diese Entwicklung nennt der Kommunalverband. Sie decken sich weitgehend mit unserer Analyse. Es sind Belastungen aus der Sozial- und Jugendhilfe. Darunter fallen Leistungen für Asylbewerber wie unbegleitete minderjährige Ausländer. Ein einziger Fall kostet mehrere Tausend Euro im Monat – mehr als ein Durchschnittshaushalt an Nettoeinkommen zur Verfügung hat. Heute stand in der Presse, in Windesheim kostet die Bewachung eines einzigen aggressiven afghanischen Asylbewerbers 40.000 Euro im Monat. So teuer können Asylanten sein. Kein Wunder, dass der Steuerzahler sowie Kommunen von der Asylzuwanderung finanziell überfordert sind. Die Wege in den Schuldensumpf sind bekannt, die Auswege sind es auch. Doch immer wieder lehnt Rot-Grün jeden Rausweg für die Illegalen empört ab. Ist es überraschend, dass Steuerzahler unter hohen Lasten und Kommunen unter hohen Schulden leiden, wenn die unangenehmen Ursachen verneint, verharmlost oder sogar gutgeheißen werden? Weitere Ursachen für den kommunalen Schuldensumpf liegen in hohen Ausgaben für ÖPNV und Kitas, bei denen das Land zwar die Aufgaben und Standards weitgehend festschreibt, aber vom Konnexitätsprinzip nicht viel wissen will. Statt die Kommunen für die übertragenen Aufgaben ausreichend finanziell auszustatten, lässt sich die Landesregierung lieber für die Wohltaten feiern, die andere bezahlen müssen. Ja, letztlich zahlt immer der Steuerzahler, aber nur die Kosten, die im Landeshaushalt stehen, haben für die Landesregierung eine Bedeutung. Alle anderen Kosten, egal ob finanziell oder gesellschaftlich, übersieht Rot-Grün trotz besseren Wissens. Es gibt Wege aus dem Schuldensumpf. Die AfD-Fraktion hat schon 2 023 aufgezeigt, welche Wege zu beschreiten sind. Zu diesen Wegen gehört die Asylwende. Dazu gehört weniger Bürokratie. Dazu gehört eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Dazu braucht es die AfD. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, den die FREIEN WÄHLER auch zu zwei Dritteln kopiert haben. Das ist bekannt. Es gab schon eine Bundesratsinitiative. Guten Morgen, dass die FREIEN WÄHLER das auch begriffen haben. Wenn Sie den Antrag aber vollständig denken wollen: Wenn die Evaluation ein Jahr vorgezogen wird, sollte natürlich auch die Rechtsänderung ein Jahr früher erfolgen. Das ergibt einfach Sinn. Schön aber, dass Sie aus unserem Änderungsantrag abgeschrieben haben. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)