Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir dürfen heute über den aktuellen Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei debattieren, einen Bericht, der die Herausforderungen und die Erfolge unserer Polizei in den Fokus rückt. Völlig zu Recht geschieht das für diesen Jubiläumsbericht auch hier im Plenum und nicht wie sonst üblich im Rahmen einer Innenausschusssitzung. Als Schutzmann a. D. und als Vorsitzender des Innenausschusses kann ich dieses Amt aus zwei Perspektiven heraus betrachten. Deswegen möchte ich auch zu Anfang die Gelegenheit nutzen, Barbara Schleicher-Rothmund und HermannJosef Linn sowie dem gesamten Team für diese unermüdliche Arbeit zu danken. Sie leisten mit Herzblut und mit hoher Kompetenz eine unverzichtbare Arbeit. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Mit Ihrer empathischen Art tragen Sie nicht nur zur Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei bei, sondern Sie bieten als direkte und wichtige Anlaufstelle einen wichtigen Pfeiler für die Problemlösungen der Kolleginnen und Kollegen, die sich tatsächlich vertrauensvoll an Sie wenden können. Ihr Amt als Beauftragte ist die essenzielle Schnittstelle zwischen Politik, Öffentlichkeit und der Polizei selbst. So, wie Sie das Amt begreifen und leben, so darf es gerne auch Vorbild für andere Bundesländer und auch für den Bund sein. Der Bericht zeigt uns, unsere Polizei steht vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Eingaben an die Polizeibeauftragte hat einen neuen Höchststand erreicht. Das ist einerseits ein Zeichen des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Institution, andererseits verdeutlicht es aber auch Handlungsbedarf in den zentralen Bereichen, in der Personalausstattung und den Arbeitsbedingungen; denn trotz der bisherigen Anstrengungen bleibt der Personalbedarf in der Polizei ein drängendes Problem. Nur mit einem deutlichen Mehr an Polizeibeamtinnen und -beamten sowie Verwaltungsangestellten lassen sich die Arbeitsbelastungen reduzieren und die Präsenz vor Ort erhöhen. Die Landesregierung ist also aufgefordert, eine nachhaltige und effiziente Personalstrategie aufzulegen und weiterzuverfolgen. Die moderne Ausstattung: Die Polizei braucht modernste Ausrüstung, um effektiv arbeiten zu können, ob das im Bereich der digitalen Tatortarbeit oder der persönlichen Schutzausrüstung ist, Lippenbekenntnisse reichen da nicht. Wir brauchen eine verbindliche und zügige Umsetzung der geplanten Investitionen. Die psychische Gesundheit: Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten stehen unter einem enormen Druck. Stress und psychische Belastungen nehmen zu. Deshalb brauchen wir mehr Ressourcen und Angebote zur Prävention und zur Betreuung unserer Einsatzkräfte. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich bin gespannt, welche konkreten Programme die Landesregierung hierfür auflegen kann. (Abg. Nina Kinkel, SPD: Es geht um die Polizeibeauftragte!) Die Fehlerkultur und die Führungskultur: So wie Sie, Frau Schleicher-Rothmund, das Amt begreifen, ist ein geschützter Raum für eine sachliche Aufarbeitung geschaffen worden, ohne dass sofort disziplinarische Konsequenzen drohen. Das kontinuierliche Zunehmen der Eingaben zeigt, dass die Polizeibeauftragte innerhalb der Organisation als vertrauensvolle Anlaufstelle wahrgenommen wird. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch etliche Kolleginnen und Kollegen gibt, die Angst vor Konsequenzen haben, wenn sie Missstände ansprechen. Das sollte auch das Innenministerium auf dem Schirm haben; denn wenn von dort auch eine Kultur der Unterstützung gelebt würde, würde nicht nur das Vertrauen in die Führung gestärkt werden, sondern auch die Motivation innerhalb der Polizei steigen. (Beifall bei der CDU) In diesem Satz war leider viel Konjunktiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Polizei ist das Rückgrat in der Inneren Sicherheit. Sie verdient nicht nur unsere volle Unterstützung, sondern auch optimale Rahmenbedingungen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass diese Themen prioritär behandelt werden. Abschließend darf ich dann auch neben dem Dank an Frau Schleicher-Rothmund und dem ganzen Team allen Polizistinnen und Polizisten für ihren unermüdlichen Einsatz danken, den alle aus der inneren Überzeugung und dem Wertegerüst heraus für unseren Rechtsstaat leisten. Die Kolleginnen und Kollegen leisten jeden Tag Großartiges für unsere Sicherheit in Rheinland-Pfalz, und unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, dafür zu sorgen, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie verdienen. Danke schön. (Beifall bei der CDU)