Marco Weber
Was?) Es ist ein Versuch, komplexe Probleme mit einfachen Lösungen zu beantworten. Doch die Realität ist, es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen. Lassen Sie mich drei Punkte klarstellen. Erstens: Der Wolf ist und bleibt eine streng geschützte Art. Es gibt keine endgültige Entscheidung, den Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie zu ändern. Wir können und dürfen nicht einfach über geltendes EU-Recht hinweggehen. Zweitens: Herdenschutz ist und bleibt ein effektives Mittel, um Nutz- und Weidetierhaltung zu schützen. Das hat unsere Landesregierung erkannt, und sie hat gehandelt. Wir haben ein umfassendes Wolfsmanagement in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, der Jägerschaft, den Umweltverbänden und den betroffenen Betrieben etabliert. Hier wurden Präventionsgebiete eingerichtet, Ausgleichszahlungen ermöglicht und Fördermaßnahmen für den Herdenschutz auf den Weg gebracht. Das sind konkrete und wirksame Schritte. Drittens: Wir sind nicht blind für die Herausforderung. Im Dezember hat die Naturschutzverwaltung erstmals die ausnahmsweise Entnahme eines Wolfs bei der SGD beantragt. Ein Verwaltungsgericht hat sich erstmalig mit der Entnahme eines Wolfs auseinandergesetzt und uns wertvolle Hinweise für künftiges Handeln gegeben. Wir wissen nun, für die Entnahme eines Problemwolfs muss der übersprungene Herdenschutz mindestens 120 cm hoch sein (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) sowie der durch den Problemwolf zu erwartende wirtschaftliche Schaden gegenüber dem Gericht dargelegt werden. Es ist also klar, es muss in Zukunft ein wirtschaftlicher Schaden entstehen. Das zeigt, die Naturschutzverwaltung ist handlungsfähig und reagiert, ohne gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht würde dem Herdenschutz nicht weiterhelfen. Es würde lediglich eine Scheinsicherheit schaffen und von den wirklich wichtigen Maßnahmen ablenken. Wir sollten uns stattdessen darauf konzentrieren, unser bestehendes Wolfsmanagement weiter zu verbessern, den Dialog zwischen allen Beteiligten zu fördern, (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Forschung voranzutreiben, innovative Lösungen für den Herdenschutz zu entwickeln. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht dem Populismus verfallen. Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam an Lösungen arbeiten, die dem Interesse aller, vor allem auch der Landwirte und der Nutztierhaltung, gerecht werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
