Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf zunächst noch einen Hinweis geben bzw. eine Frage stellen. Vorhin hatte Abgeordneter Schwab, aber auch Abgeordneter Kunz festgestellt, dass es kein Einverständnis gibt, über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD abzustimmen. Deswegen frage ich die Gruppe FREIE WÄHLER noch einmal, ob sie bei keinem Einverständnis für die Abstimmung bleibt. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Genau!) – Es liegt also kein Einverständnis vor. Nach unserer Geschäftsordnung – § 6 1 Abs. 2, wer das nachher nachlesen möchte – hat sich der Änderungsantrag der AfD damit erledigt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER „Rheinland-Pfalz muss die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs vorziehen“. Wer diesem Antrag – Drucksache 18/11303 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zum eigentlichen Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER. Wer dem Entschließungsantrag – Drucksache 18/11251 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie zu unserer nächsten Sitzung am 19. Februar 2025 einladen und Ihnen einen schönen Abend wünschen. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 17.05 Uhr