Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Bürokratieabbau wichtig ist, ist auch in diesem Plenum, insbesondere gestern, mehrfach gesagt worden. Ich glaube, da besteht große Einigkeit. Diese Einigkeit macht mir Mut; denn das ist eine Riesenaufgabe. Das zeigt schon die Geschichte aller Bemühungen, den Bürokratieabbau voranzubringen. Da waren sich immer alle einig, aber wenn es dann angegangen wurde, hat man gesehen, selbst wenn Bürokratieentlastungsgesetze gemacht wurden, ist parallel dazu mehr Aufwuchs als Abbau gewesen. Das zeigt auch der Bericht des Normenkontrollrats. Allein in den Jahren von 2011 bis 2023 ist der Aufwuchs, also die laufende Belastung um 25 Milliarden per annum hinzugekommen, und das, obwohl es in der Zeit drei Bürokratieentlastungsgesetze gab. Das ist – ein schwacher Trost, aber immerhin – kein typisch und nur deutsches Problem. Eine OECD-Studie hat gezeigt, unter 21 untersuchten Ländern ist es in keinem Land in den letzten 40 Jahren gelungen, einmal irgendwie nachhaltig Bürokratie abzubauen. Wenn das so schwierig ist, stellt sich natürlich die Frage, was man anders als vielleicht bei bisherigen Ansätzen machen muss; denn die haben eines gezeigt: Alle Gesetze, die an einzelnen Normen versucht haben, etwas zu verschlanken, etwas zu entschlacken, waren nicht wirklich zielführend. Das war dann immer nur ein Kurieren an einzelnen Symptomen, aber es ging nicht an die Ursache des Problems heran. Deswegen haben wir uns als Fraktion die Frage gestellt: Was muss denn anders werden? Wie könnten wir eine Chance haben, diese Mammutaufgabe tatsächlich einmal zu bewältigen? – Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen: Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, einen systemischen Ansatz, der schon die Gesetzgebung und den Gesetzesvollzug miteinbezieht, der – in die Richtung geht auch das Maßnahmenprogramm der Landesregierung – bestehende Gesetze evaluiert und schaut, wo etwas besser, wo etwas verschlankt werden kann. Es muss aber ein ganzheitlicher Komplex sein, der insbesondere auch den Vollzug berücksichtigt, in folgendem Sinne. Es macht nämlich schon einen großen Unterschied, mit welchem Mindset ein bestehendes Gesetz durch die Entscheider in den Amtsstuben sozusagen umgesetzt, vollzogen wird. Solange – ich glaube, das ist tatsächlich, ohne irgendjemandem zu nahetreten zu wollen und ohne zu schmälern, dass es total engagierte Beamtinnen und Beamte und andere Mitarbeitende im öffentlichen Dienst gibt – es für den konkreten Entscheider primär der sicherste Weg ist, im Zweifel noch eine Genehmigung, noch ein Gutachten mehr, noch eine Unterlage mehr, noch einen Beleg mehr einzufordern, bevor er etwas macht, solange wird es verdammt schwer, dass sich dort etwas ändert. Das heißt, eigentlich müssen wir eine Änderung im Mindset herbeiführen, und dort müssen wir ansetzen. Dazu dient als erster Schritt der heutige Antrag. Die Idee würde ich Ihnen gerne etwas näher präsentieren; (Beifall der CDU) denn das Spannende ist, wie ich das incentivieren kann, wie ich die Mitarbeiter motivieren kann, Kriterien wie Pragmatismus, Bürgerfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit mitzudenken. Ein nach unserer Einschätzung Erfolg versprechender Weg ist, dass ich solche Kriterien in die Beurteilungskriterien aufnehme; denn die Entscheider werden für dienstliche Angelegenheiten, Beförderungen usw. regelmäßig beurteilt. Wenn dort solche Faktoren mit hineinspielen, dann kann das sehr wohl ein Incentive sein. Parallel dazu ist zu berücksichtigen, dass vieles durch Verwaltungsrichtlinien determiniert wird. Wenn beim Erlass von Verwaltungsrichtlinien immer schon mit geklärt und begründet werden muss, warum die dort vorgesehene Regelung die effizienteste, die bürgerfreundlichste, die pragmatischste, die wirtschaftsfreundlichste ist, dann ist auch auf dem Weg sichergestellt, dass wir zu einem Abbau und einem strafferen Vollzug kommen. Deswegen haben wir in dem Antrag formuliert, dass daran gearbeitet werden soll. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, welche Normen zu ändern sind, und wir freuen uns darauf – denn es gibt vielleicht noch andere gute Ideen –, wenn wir das im Ausschuss beraten. Deswegen beantrage ich für die Fraktion die Überweisung an den Innenausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss; denn eines ist klar: weil die Aufgabe so groß ist, freuen wir uns über alle anderen guten Ideen, damit wir gemeinsam ins Gespräch kommen, was man besser machen kann. Meine Damen und Herren, eines werden wir auf jeden Fall ändern müssen; denn über allem steht die Erkenntnis: Wir müssen mehr vertrauen. Weniger regulieren, mehr vertrauen, das ist das Gebot der Stunde. Daher haben wir unser Konzept mit der Aufforderung „Mehr Vertrauen wagen“ überschrieben. Trauen wir uns also gemeinsam. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich freue mich darauf. Danke schön. (Beifall der CDU)