Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Sie haben 3 Minuten. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss der Regionen ist eine Institution, die für die Regionen und Städte in Europa von zentraler Bedeutung ist. Der uns vorliegende Bericht für den Zeitraum von Juli 2023 bis Juli 2024 steht für Erfolge, aber auch für Entwicklungen, die uns mit Sorge erfüllen. Zunächst zu den Errungenschaften, die uns zuversichtlich stimmen. Erstens: die Förderung der Kohäsion und des Zusammenhalts. Der Ausschuss der Regionen hat sich erneut als Garant für die Kohäsionspolitik etabliert. Diese Politik ist ein wesentliches Instrument, um regionale Unterschiede zu verringern und eine gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung in der EU zu gewährleisten. Zweitens: Engagement für den Green Deal. Der AdR hat beispielsweise aus der Praxis veröffentlicht und Programme unterstützt, die den Übergang zum nachhaltigen Wirtschaften erleichtern. Insbesondere ist die Förderung regionaler Innovationen im Bereich der Klimaneutralität ein wichtiger Schritt nach vorn. Drittens: internationale Zusammenarbeit. Der AdR hat nicht nur innerhalb Europas gewirkt, sondern auch globale Akzente gesetzt, etwa durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder durch die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Was uns Anlass zur Sorge gibt, ist erstens der Rückgang der Landwirtschaft. Zwischen den Jahren 2010 und 2020 ist ein Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU verschwunden. Junglandwirte werden immer weniger, und das Einkommen in der Landwirtschaft hinkt anderen Branchen weit hinterher. Es braucht dringend Maßnahmen, um die Zukunft unserer Landwirtschaft zu sichern. Zweitens: der demografische Wandel. Die EU steht vor der Herausforderung, dass sie bis zum Jahr 2040 rund 17 Millionen Erwerbstätige verliert. Dies ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern auch eine Gefahr für die soziale Stabilität. Drittens: soziale Ungleichheiten. Rund 100 Millionen Menschen in der EU sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders junge Menschen leiden, wenn sie in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden. Dieses Problem muss mit Nachdruck angegangen und gelöst werden. Ein Blick nach vorn: Der Ausschuss der Region ist eine Säule der europäischen Demokratie und ein unverzichtbares Bindeglied zwischen der EU und ihren Bürgern. Doch um den aktuellen und kommenden Herausforderungen gerecht zu werden, muss mehr getan werden. Lassen Sie uns die Erfolge des AdR anerkennen, aber auch ehrlich mit den Schwächen umgehen. Nur durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung können wir sicherstellen, dass Europa weiterhin stark, demokratisch und gerecht bleibt. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)